TE Vfgh Beschluss 1987/9/28 B614/87

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Begründung:

1. Das Ansuchen des A R vom 12. Juni 1987, ihm Verfahrenshilfe zu gewähren, um sodann beim VfGH Anträge auf Wiederaufnahme

a)

des Strafverfahrens Z13 E Vr 2164/79 des Landesgerichtes für Strafsachen Graz und

b)

des Verwaltungsverfahrens ZIII/St. 22.134/82 der Bundespolizeidirektion Graz

stellen zu können, war als unbegründet abzuweisen , weil dem VfGH keine Befugnis zur Entscheidung über Anträge auf Wiederaufnahme sowohl (straf-)gerichtlicher als auch verwaltungsrechtlicher Verfahren zukommt und sich somit die vom Einschreiter beabsichtigte Rechtsverfolgung (vor dem Verfassungsgerichtshof) als offenkundig aussichtslos erweist.

2. Dieser Beschluß konnte gemäß §72 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.