Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / VerhaftungStPO §414ZPO §63 Abs1
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG, Hoheitsakte eines ausländischen Staates; Auslieferungsbegehren an ausländische Behörde; keine Zuständigkeit des VfGH Entscheidungstexte B 531,571/80 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter hat gegen den Bescheid des Berufungssenates der Stadt Wien vom 25. April 1980, Z P 1826, beim VfGH eine auf Art144 B-VG gestützte, selbstverfaßte Beschwerde eingebracht und gleichzeitig die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt. Der letztgenannte Antrag wurde mit Beschluß des VfGH vom 7. August 1980 mangels Vorliegens der gesetzlich festgelegten Voraussetzungen abgewiesen und der Antragsteller unter Setzung einer Frist und Hinweis auf die Säumni... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34ZPO §63 Abs1ZPO §530 Abs1 idF BGBl 140/1979
Rechtssatz: VerfGG 1953 §35 (iZm §530 Abs1 ZPO), unzulässiger Wiederaufnahmsantrag; ein Beschluß auf Abweisung eines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist kein "die Sache erledigender" Beschluß Entscheidungstexte B 280,541/80 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1ZPO §66 Abs2ZPO §381
Rechtssatz: ZPO; Abweisung der Verfahrenshilfe gemäß §63 Abs1 iVm §66 Abs2 und §381; keine Glaubhaftmachung der angegebenen Einkommensverhältnisse Entscheidungstexte B 517/80 Entscheidungstext VfGH Beschluss 28.11.1980 B 517/80 ... mehr lesen...
Begründung: H. L. hat beim VfGH einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen den unter anderem an ihn gerichteten Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. September 1980, Z 95.263/2-II/7/80, eingebracht. Mit Schreiben des VfGH vom 21. Oktober 1980 wurde der Antragsteller aufgefordert, binnen zwei Wochen die fehlenden, zur Glaubhaftmachung der Angabe über seine Einkommensverhältnisse erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Diese Auf... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1ZPO §66 Abs2ZPO §381
Rechtssatz: ZPO, Verfahrenshilfe gemäß §63 iVm §35 VerfGG 1953; unvollständig ausgefülltes Vermögensbekenntnis Entscheidungstexte B 154/80 Entscheidungstext VfGH Beschluss 08.10.1980 B 154/80 Schlagworte ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter erhob gegen den an ihn ergangenen Bescheid der Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 25. Oktober 1979 Verfassungsgerichtshofbeschwerde und beantragte, ihm für diese Beschwerdesache die Verfahrenshilfe zu bewilligen. Da das vorgelegte Formblatt für das Vermögensbekenntnis bloß Angaben über die Person und die Wohnverhältnisse, nicht aber die übrigen vorgesehenen Angaben (über Einkommen, Vermögen, Schulden sowie allfällige Unterhalt... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: ZPO, Verfahrenshilfe gemäß §63 iVm §35 VerfGG 1953; Abweisung wegen Aussichtslosigkeit; keine Legitimation zur Beschwerdeführung Entscheidungstexte B 486/80 Entscheidungstext VfGH Beschluss 06.10.1980 B 486/80 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der Nö. Landesregierung vom 29. August 1980 wurde den Wiener Stadtwerken, E-Werke, als der für H. zuständigen öffentlichen Elektrizitätsversorgungsunternehmung gemäß §7 Abs1 des Nö. Starkstromwegegesetzes, LGBl. 7810-0, ua. die Bewilligung zum Bau und zum Betriebe einer 20 kV-Leitungsanlage in H. bewilligt; gleichzeitig wurde den Wiener Stadtwerken, E-Werke, gemäß §11 Abs1 Nö. Starkstromwegegesetz das Leitungsrecht für die Überspannung des Grundstückes Nr.... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Einschreiterin begehrt die "vorläufige" Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Theresienfeld vom 20. August 1979, betreffend eine Beschränkung der Hundehaltung, und beantragt unter einem - sinngemäß - die Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Begünstigung des §64 Abs1 Z1 lita ZPO ("Bitte um Verwaltungsabgabenbefreiung"). 2. Da die beabsichtigte Rechtsverfolgung, wie sich aus den Ausführungen unter 3. ergibt, als offenbar aussichts... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVfGG §57 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Art139 B-VG; VerfGG 1953 §57; Individualantrag - mangelnde Darlegung der Bedenken Entscheidungstexte V 13/80 Entscheidungstext VfGH Beschluss 25.06.1980 V 13/80 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §18VfGG §62 Abs1ZPO §63 Abs1
Rechtssatz: ZPO; Verfahrenshilfe gem. §63 iVm §35 VerfGG 1953 zur Einbringung eines Individualantrages gem. Art140 B-VG Entscheidungstexte G 34/79 Entscheidungstext VfGH Beschluss 28.02.1980 G 34/79 Schlagwo... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrt die Bewilligung der Verfahrenshilfe, um sich durch Einbringung eines Individualantrages gem. Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gegen die fehlende Rückwirkung der durch die 24. GSPVG-Nov., BGBl. 705/1976, geschaffenen Wanderversicherungsregelung wenden zu können. Gem. §62 Abs1 VerfGG muß der Antrag, ein Gesetz als verfassungswidrig aufzuheben, dann, wenn der Antrag von einer Person gestellt wird, die unmittelbar durch die Verfassungswidrigkeit de... mehr lesen...
