Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungGEG 1962 §7ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Unzulässigkeit der Beschwerde gegen den eine
Einhebungs- und Pauschalgebühr (gemäß §17 litb GGG)
vorschreibenden Zahlungsauftrag des Kostenbeamten eines
Gerichtes, weil - wie der VfGH in ständiger Judikatur aussprach
(vgl. zB VfSlg. 6484/1971, 7275... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einer von A S eingebrachten Eingabe führt sie im eigenen Namen und im Namen ihres Ehegatten V S Beschwerde gegen den Bescheid der Ktn. Landesregierung vom 14. März 1986, Z 8 BauRl-99/1/1986, mit dem die Vorstellung des V S gegen einen Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Klagenfurt als unbegründet abgewiesen und die Vorstellung der A S gegen denselben Bescheid mangels Parteistellung als unzulässig zurückgewiesen wurde. Weiters beantragt A S, ihr die Ve... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: Krnt BauO 1969 §18ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: ZPO §63 Abs1; VerfGG §35; keine Parteistellung der Gattin des Alleineigentümers eines anrainenden Grundstückes in einem Bauverfahren nach §18 Ktn. BauO; Abweisung des Verfahrenshilfeantrages wegen Aussichtslosigkeit Art144 Abs1 B-VG; Zurückweisung der Beschwerde des Alle... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 litcZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit Beachte ebenso Beschl. B865/86 vom selben Tag
Leitsatz: ZPO §63 Abs1; VerfGG 1953; Art144 Abs1 B-VG; Abweisung des
Verfahrenshilfeantrages wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten
Rechtsverfolgung (§63 Abs1 ZPO iVm. §35 Abs1 VerfGG) infolge
(teilweiser) Nichtbefolgung eines Mängel... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Bf. wendet sich in einer nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten, mit dem Antrag auf Verfahrenshilfe verbundenen, als "Klage" bezeichneten, der Sache nach aber auf Art144 B-VG gestützten Eingabe gegen den Bescheid des Zollamtes Steyr vom 12. Juli 1985, Z 4/A/4-1985/S, sowie gegen die über die Berufung gegen diesen Bescheid ergangene Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Steyr vom 24. März 1986 (zugestellt am 24. April 1986), Z 3/H 16/1.1-1985/V. Zugleich b... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter ersucht, ihm Verfahrenshilfe für die Einbringung einer Klage auf Rückzahlung einer Geldstrafe zu bewilligen, die von der Behörde - der "Bundespolizeidirektion Wien, Bez. Kom. Wieden" - bei ihm unter der Androhung, ihn im Nichtzahlungsfall in Haft zu nehmen, am 25. April 1986 einkassiert worden sei, obwohl von ihm gegen den zugrundeliegenden Bescheid Beschwerde an den VwGH erhoben worden war und ihm - wie "mündlich schon vorausgesagt wurde" - von die... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 litcZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit Beachte ebenso Beschl. B865/86 vom selben Tag
Rechtssatz: ZPO §63 Abs1; VerfGG 1953; Art144 Abs1 B-VG; Abweisung des Verfahrenshilfeantrages wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung (§63 Abs1 ZPO iVm. §35 Abs1 VerfGG) infolge (teilweiser) Nichtbe... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: ZPO §63 Abs1; VerfGG §35 Abs1; Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Klage auf Rückzahlung einer Geldstrafe; Beschwerde gegen den Strafbescheid beim VwGH anhängig; nach §30 Abs1 VwGG ex lege keine aufschiebende Wirkung durch Anrufung des VwGH; im Verf... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungBAO §276 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; ZPO §63 Abs1; VerfGG §35 Abs1; Beschwerde gegen Bescheid und über die Berufung dagegen ergangene Berufungsvorentscheidung des Zollamtes; Antrag auf Entscheidung über die Berufung gemäß §276 Abs1 BAO 1961 mögl... mehr lesen...
Begründung: 1. a) Der Einschreiter beantragte mit einem am 2. September 1986 eingelangten Schriftsatz die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Zivildienstoberkommission vom 22. Mai 1986. Mit Schreiben vom 16. September 1986 forderte der VfGH den Einschreiter unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, binnen vier Wochen den Bescheid, dessen Anfechtung beabsichtigt ist, in Urschrift, Gleichschrift, Abschrift oder Kopie vorzulegen und d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2VfGG §19 Abs3 Z2 litaVfGG §35ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §536
Leitsatz: VfGH; Gegen Entscheidungen des VfGH, demnach insbesondere gegen seine
Beschlüsse, ist kein Rechtsmittel zulässig; die Entscheidungen des
VfGH sind vielmehr endgültig (so auch Beschl. vom 27. Feber 1984
B154/84) Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §85 Abs2ZivildienstG §2 Abs1ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §146 Abs1ZPO §148 Abs2
Rechtssatz: ZPO §146 Abs1; VerfGG §35; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Behebung der Mängel des Verfahrenshilfeantrages; Antragsteller zur Zeit des Fristablaufes erkrankt und daher daran ge... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2VfGG §19 Abs3 Z2 litaVfGG §35ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §536
Rechtssatz: VfGH; Gegen Entscheidungen des VfGH, demnach insbesondere gegen seine Beschlüsse, ist kein Rechtsmittel zulässig; die Entscheidungen des VfGH sind vielmehr endgültig (so auch Beschl. vom 27. Feber 1984 B154/84) Entscheidungst... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2VfGG §19 Abs3 Z2 liteVfGG §57 Abs1 erster SatzVfGG §66ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Art139 B-VG; VerfGG §§57 und 66; Die Anträge lassen nicht erkennen,
welche Verordnungen oder Verordnungsstellen bzw. Staatsverträge
aufgehoben werden sollen; sie erweisen sich daher - allein schon
wegen der aufgezeigten, nicht behebbaren Formge... mehr lesen...
Index: 43 Wehrrecht43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragHeeresdisziplinarG 1985VfGG §62 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Art140 Abs1 B-VG; Es ist offenkundig, daß keineswegs alle
Bestimmungen des zur Aufhebung begehrten HeeresdisziplinarG 1985,
BGBl. 294/1985, derart beschaffen sind, daß sie iS des Art140 Abs1
letzter Satz B-VG bzw. §62 Abs1 letzter Satz VerfGG 1953 unmittelbar
in die Rechtss... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2VfGG §19 Abs3 Z2 liteVfGG §57 Abs1 erster SatzVfGG §66ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Art139 B-VG; VerfGG §§57 und 66; Die Anträge lassen nicht erkennen, welche Verordnungen oder Verordnungsstellen bzw. Staatsverträge aufgehoben werden sollen; sie erweisen sich daher - allein schon wegen der aufgezeigten, nic... mehr lesen...
Index: 43 Wehrrecht43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragHeeresdisziplinarG 1985VfGG §62 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; Es ist offenkundig, daß keineswegs alle Bestimmungen des zur Aufhebung begehrten HeeresdisziplinarG 1985, BGBl. 294/1985, derart beschaffen sind, daß sie iS des Art140 Abs1 letzter Satz B-VG bzw. §62 Abs1 letzter Satz VerfGG 1953 unmitt... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einer selbstverfaßten Eingabe beantragt der - mit Beschl. des BG Innere Stadt Wien vom 9. August 1983 beschränkt entmündigte - Einschreiter, ihm zur Einbringung einer von ihm beabsichtigten Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen die "gesetzwidrige Festnahme, Anhaltung und menschenunwürdige Behandlung am 9. 6. 86" durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien die Verfahrenshilfe in vollem Umfang zu bewilligen. 2. Über Aufforderung des VfGH hat der für den Bf. gerich... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einer nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe führt der Einschreiter - er befindet sich derzeit in Strafhaft in der Strafvollzugsanstalt Garsten - "Klage gegen das Bundesministerium für Justiz", weil dieses - entgegen der Anordnung des Geschworenengerichtes beim Kreisgericht Krems - seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher, um welche er mit Eingabe vom 8. März 1986 angesucht hatte, abgelehnt habe. Dies sei verfassungswid... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidStrafvollzugs-AnpassungsG ArtIII idF BGBl 554/1986 Strafvollzugs-AnpassungsG ArtIIIStVG §10StVG §158 ffZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; kein Recht eines Strafgefangenen (Untergebrachten), in einer bestimmten Anstalt angehalten zu werden; bloße Mitteilung des Bundesminis... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation u ProzeßfähigkeitZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: ZPO §63 Abs1; VerfGG §35 Abs1; keine Zustimmung des Sachwalters zur Beschwerdeführung seines Kuranden; Abweisung des Verfahrenshilfeantrages mangels Legitimation wegen Aussichtlosigkeit Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit einer nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe stellt der Einschreiter den Antrag, ihm Verfahrenshilfe zu bewilligen, um "§115 des Strafvollzugsgesetzes (StVG) wegen Verfassungswidrigkeit anzufechten". Begründend führt der Antragsteller aus, das Oberlandesgericht Wien habe entschieden, daß ein Teil des ihm nach einem Fluchtversuch auferlegten Hausarrestes gemäß §115 StVG nicht in die 15jährige Haftzeit eingerechnet werde. §115 StVG sei verfassungs... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidStPO §51ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG; bei internen behördlichen Weisungen, bei einer
Anzeigeerstattung an die Staatsanwaltschaft, bei
staatsanwaltschaftlichen Ersuchschreiben um Vornahme bestimmter
Erhebungsh... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 litbVfGG §82 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: VerfGG §82; nach ständiger Rechtsprechung gilt eine vom Bf. zwar
innerhalb der Beschwerdefrist zur Post gegebene, jedoch an eine
unzuständige Stelle adressierte und von dort erst nach Fristablauf -
wieder unter Zuhilfenahme des Postdienstes - richtig weitergeleitete
Beschwerde... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seinen nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten und der Sache nach auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Schreiben vom 25. und 30. Juli 1986 zog der im landesgerichtlichen Gefangenenhaus Wien inhaftierte Einschreiter H K ersichtlich a) Akte der Gerichtsbarkeit, und zwar seine Anhaltung in Haft und die richterliche Verweigerung der Akteneinsicht, sowie b) die Nichterhebung einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gemäß §33 StPO durch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; ZPO §63 Abs1; VerfGG §35 Abs1; Individualantrag auf Aufhebung des §115 StVG; zur Antragslegitimation bei Individualanträgen, vor allem wenn ein gerichtliches oder verwaltungsbehördliches Verfahren anhängig ist od... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStPO §33 Abs2VfGG §19 Abs3 Z2 litaZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; ZPO §63 Abs1; keine Zuständigkeit des VfGH zur Überprüfung gerichtlicher Akte (Anhaltung in Haft und richterliche Verweigerung der Akteneinsicht); Nich... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidStPO §51ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; bei internen behördlichen Weisungen, bei einer Anzeigeerstattung an die Staatsanwaltschaft, bei staatsanwaltschaftlichen Ersuchschreiben um Vornahme b... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 litbVfGG §82 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: VerfGG §82; nach ständiger Rechtsprechung gilt eine vom Bf. zwar innerhalb der Beschwerdefrist zur Post gegebene, jedoch an eine unzuständige Stelle adressierte und von dort erst nach Fristablauf - wieder unter Zuhilfenahme des Postdienstes - richtig weiter... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. August 1986, Z 111256/12-III/6/86, wurde der Antrag des Ing. A S auf Zuerkennung erhöhten Taggeldes sowie der Betriebsfixkosten, die dem Bf. während der Leistung seines ordentlichen Zivildienstes für seinen Betrieb entstanden waren, gemäß §25 Zivildienstgesetz, BGBl. 187/1974 in der geltenden Fassung, abgewiesen. In der
Begründung: dieses Bescheides wurde ua. ausgeführt: "Dem Zivildienstgesetz ist der Ersatz vo... mehr lesen...
