RS Vfgh 1996/9/24 B1281/96

Unter Bedachtnahme auf den Inhalt der vorgelegten Bescheide betreffend Notstandshilfe besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, daß diese auf einer rechtswidrigen generellen Norm beruhen (vgl VfGH 07.03.96, G72/95 ua) oder daß bei der Gesetzeshandhabung ein in die Verfassungssphäre reichender Fehler unterlaufen wäre. Eine Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erscheint somit als offenbar aussichtslos, zumal bei der gegebenen Lage sogar die Ablehnung der Beschwerdebehandlung zu gewärtigen wäre.