RS Vfgh 1996/9/16 B3571/95

Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe in Form der Gebührenbefreiung für den nachträglich gestellten Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrags zur Abgabe eines Vermögensbekenntnisses insbesondere zur Konkretisierung der Unterhaltsansprüche der Antragstellerin gegenüber ihrem Ehemann