RS Vfgh 1996/3/20 A3/96

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Veröffentlicht am 20.03.1996

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Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit

Leitsatz

Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Klagserhebung in einer bereits rechtskräftig entschiedenen Sache wegen offenbarer Aussichtslosigkeit

Rechtssatz

Abweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Klagserhebung gegen den Bund wegen Verzugszinsen zufolge verspätet ausbezahlter Notstandshilfe; Sachverhalt bereits rechtskräftig entschieden mit E v 27.02.96, A2/95; Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung; kein Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verfassungsgerichshofes.

Schlagworte

VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / Klagen, Rechtskraft

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:1996:A3.1996

Dokumentnummer

JFR_10039680_96A00003_01

Quelle: Verfassungsgerichtshof VfGH, http://www.vfgh.gv.at

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