RS Vfgh 1996/3/6 KI-14/95

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Veröffentlicht am 06.03.1996

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Index

10 Verfassungsrecht
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)

Norm

B-VG Art138 Abs1 litb
ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit

Rechtssatz

Zurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof mangels Vorliegen eines Kompetenzkonfliktes aufgrund nicht erfolgter Anrufung des Verfassungsgerichtshofes; Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe als aussichtslos

Entscheidungstexte