RS Vfgh 1996/2/27 B3621/95

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Veröffentlicht am 27.02.1996

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Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

VfGG §33
ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit

Leitsatz

Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags infolge Versäumung der sechswöchigen Beschwerdefrist als offenbar aussichtslos

Rechtssatz

Es kann nicht als "minderer Grad des Versehens" gewertet werden, wenn der Einschreiter "bei Zählung der sechs Wochen im ... Kalender um ein Blatt zuviel geblättert" hat, zumal zwischen Zustellung des Bescheides und der Postaufgabe des beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe mehr als sieben Wochen vergangen sind. Das Vorbringen des Antragstellers war daher nicht geeignet, eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu begründen.

Entscheidungstexte