RS Vfgh 1997/10/8 B165/96

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Veröffentlicht am 08.10.1997

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Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit

Rechtssatz

Keine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung (hier: hinsichtlich der Entsendung von Bundesheereinheiten nach Bosnien wegen behaupteter Neutralitätsverletzung); Zurückweisung der Eingabe, Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos.

Entscheidungstexte