RS Vfgh 1997/10/28 B2575/97

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Veröffentlicht am 28.10.1997

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Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung
Vlbg BauG 1972 §50
ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Vlbg GdG 1985 §83

Leitsatz

Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Beschwerdeerhebung gegen einen Bescheid der Gemeinde wegen Aussichtslosigkeit mangels Erschöpfung des Instanzenzuges

Rechtssatz

Gegen den Bescheid der Berufungskommission der Stadt Hohenems stand dem Einschreiter gemäß §50 Vlbg BauG 1972 iVm §50, §53 und §83 Abs1 Vlbg GdG 1985 - wie auch in der Rechtsmittelbelehrung des genannten Bescheides angegeben - das außerordentliche Rechtsmittel der Vorstellung an die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn offen.

Eine Beschwerde gegen den genannten Bescheid wäre sohin mangels Erschöpfung des Instanzenzuges zurückzuweisen (§19 Abs3 Z2 lita VfGG).

Entscheidungstexte