RS Vfgh 1997/9/30 B244/97

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 30.09.1997

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Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

B-VG Art144 Abs1 / Legitimation
ZPO §63 Abs1

Rechtssatz

Zurückweisung von Beschwerde und Verfahrenshilfeantrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mangels Legitimation; keine Einräumung einer Rechtsstellung durch Gesetz; im übrigen Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung infolge amtswegiger Aufhebung des angefochtenen Bescheides

Entscheidungstexte