RS Vfgh 1997/9/11 G412/97, A26/97

Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrages auf Aufhebung des §45 Abs4 VwGG 1985 sowie einer Klage auf Auszahlung des Betrages von S 50.000,-- pA durch den Bund aufgrund der Einkommensverhältnisse des Antragstellers.

Aus dem Vermögensbekenntnis des Einschreiters geht hervor, daß der nicht unterhaltspflichtige Einschreiter eine Pension in Höhe von S 16.850,10 (netto) bezieht.

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war abzuweisen, zumal keine Umstände dargelegt wurden, die zu einem anderen Ergebnis führen hätten können (Verweis auf B v 11.12.96, B726/96).