RS Vfgh 1997/7/11 B1312/97

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 11.07.1997

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Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit

Rechtssatz

Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos; Ablehnung der Beschwerde gegen die Vorschreibung von Gerichtsgebühren zu gewärtigen; keine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Prüfung von Gerichtsakten und zur Einbringung von Forderungen auf Geldleistungen nach dem Nö SozialhilfeG.

Entscheidungstexte