RS Vfgh 1997/10/13 A28/97

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Veröffentlicht am 13.10.1997

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Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

B-VG Art137 / Allg
ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit

Rechtssatz

Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Klage gegen das Land Wien wegen Nichtberücksichtigung der Inflationsrate bei nachträglicher Auszahlung von Leistungen nach dem Wr BehindertenG 1986; keine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Entscheidung über Schadenersatzansprüche; Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung

Entscheidungstexte