RS Vfgh 1997/9/30 B1605/97, B1606/97

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Veröffentlicht am 30.09.1997

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Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit

Rechtssatz

Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung; keine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Überprüfung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen; Ablehnung der Beschwerde hinsichtlich Einstellung von Notstandshilfe zu gewärtigen

Entscheidungstexte