Begründung: 1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 22. März 1993, B342/93, die Beschwerde der Gemeinde Mödling gegen den Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 12. Jänner 1993, Z R/1-R-393/063, gemäß §19 Abs3 Z2 litb VerfGG 1953 wegen Versäumung einer gesetzlichen Frist zurückgewiesen. Der angefochtene Bescheid wurde der beschwerdeführenden Gemeinde - wie sich aus dem Stempelabdruck auf der letzten Seite des Bescheides und aus dem Vorbringen der besc... mehr lesen...
Begründung: I. Der Verfassungsgerichtshof wies mit Beschluß vom 1. Dezember 1992 die zu B1754/92 protokollierte Beschwerde der Antragstellerin mit der
Begründung: zurück, daß die Beschwerde keinen Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Bescheides enthalte und damit einen nicht verbesserungsfähigen inhaltlichen Mangel aufweise. Mit Beziehung auf diesen Beschluß beantragt die Einschreiterin unter Vorlage verbesserter Ausfertigungen der Beschwerde die Wiedereinsetzung in den vorigen St... mehr lesen...
Begründung: I. Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit dem Beschluß B1414/87 vom 10. Juni 1988 die Behandlung der vom Antragsteller erhobenen Beschwerde ab, deren Gegenstand der Abbruch eines Gebäudes als Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (im Sinne des Art144 Abs1 B-VG in der vor der B-VG-Novelle 1988, BGBl. 685, geltenden Fassung) bildete. Mit den vorliegenden Anträgen begehrt der Einschreiter zunächst die Wiederaufnahme dieses Beschwerdeverfahrens u... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; inhaltlicher, nicht verbesserungsfähiger Mangel der Beschwerde (fehlender Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Bescheides) nicht im Wege der Wiedereinsetzung beseitigbar. (ebenso: B v 01.03.94, B2085/93). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; kein minderer Grad des
Versehens
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall, in dem die beschwerdeführende Gemeinde selbst das Zustelldatum des angefochtenen Bescheides, und damit den für die Fristberechnung maßgeblichen Zeitpunkt vermerkte und auch dem Vert... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §34ZPO §146 Abs1ZPO §530 Abs1 Z7
Rechtssatz: Zurückweisung der Anträge auf Wiederaufnahme eines Beschwerdeverfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Die bloße Mitteilung der Rechtsansicht durch eine Behörde läßt sich keinem der im §530 Abs1 ZPO aufgezählten Wiederaufnahmsgründe, insbesondere nicht der neue... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem am 29. Jänner 1993 zur Post gegebenen Schriftsatz begehrt der Einschreiter die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zwecks Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen den am 13. November 1992 zugestellten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 29. Oktober 1992, mit welchem dem Einschreiter - einem türkischen Staatsangehörigen - die Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß §25 Abs1 iVm Abs3 litd des Paßgesetzes 1969, BGBl. 422, versagt wurde. ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; Verabsäumung eines
ausländischen Staatsangehörigen, sich einen unverständlichen
Bescheid übersetzen zu lassen, kein minderer Grad des Versehens
Rechtssatz: Beim Verschulden des Einschreiters handelt es sich nicht bloß um einen minderen Grad des Ver... mehr lesen...
Begründung: 1. Ein Antrag des als Facharzt für Kinderheilkunde in die Ärzteliste eingetragenen Wiedereinsetzungswerbers auf Eintragung in die Ärzteliste auch als praktischer Arzt wurde mit Bescheid der österreichischen Ärztekammer vom 21. April 1992 abgelehnt. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung an den Landeshauptmann von Salzburg gab dieser mit Bescheid vom 15. Juli 1992, Z 3/06-50.054/46-1992, nicht statt, wobei in der Rechtsmittelbelehrung dieses Bescheides ausgespro... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ÄrzteG §11 Abs6VfGG §33ZPO §146 Abs1
Rechtssatz: Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unrichtiger Rechtsmittelbelehrung. Im Verfahren zur Eintragung in die Ärzteliste endet der administrative Instanzenzug bei dem jeweils örtlich zuständigen Landeshauptmann. Weder §11 Abs6 ÄrzteG noch eine andere gesetzliche Bes... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller erhob beim Verfassungsgerichtshof eine (selbstverfaßte), auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Steiermark vom 7. Jänner 1992, Z B111-6/90. Mit Verfügung vom 6. März 1992 forderte der Verfassungsgerichtshof den Antragsteller auf, binnen vier Wochen die Beschwerde durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen. Gleichzeitig wurde der Antragsteller auf die Möglichkeit, innerhalb der ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags nach Versäumung eines
Mängelbehebungsauftrags; Nichtvorlage des Bescheides mangels
Verfügbarkeit eines funktionsfähigen Kopiergeräts kein minderer
Grad des Versehens
Rechtssatz: Das Vorbringen des Antragstellers ist nicht geeignet, eine Wiedereinset... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit einem am 27. September 1991 zur Post gegebenen Schriftsatz erhob Helmut Deixler Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen einen - nach eigenen Angaben am 26. Juli 1991 zugestellten - Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Salzburg vom 26. Juni 1991, Z UVS-3/41/3-1991, und stellte hilfsweise den Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. 1.2. Gleichzeitig beantragte der Beschwerdeführer die Bewilligung der Wiedereinsetzu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; leicht vermeidbarer
Rechtsirrtum betreffend Gerichtsferien des Verfassungsgerichtshofes
kein unabwendbares Ereignis; kein minderer Grad des Versehens
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer brachte vor, er sei rechtskundig und habe angenommen, "die Regelu... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit einer (zunächst) zu B122/91 protokollierten, durch Rechtsanwalt Dr. R G eingebrachten, auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde bekämpfte die antragstellende Gesellschaft den Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 27. November 1990, Zl. 312.163/3-III/5/89. Mit Schreiben vom 31. Jänner 1991 wurde die antragstellende Gesellschaft unter Hinweis auf die gemäß §19 Abs3 VerfGG 1953 eintretenden Säumnisfolgen aufgefordert, innerh... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags nach Versäumung eines
Mängelbehebungsauftrags; Bescheinigung über das Vorliegen von
Wiedereinsetzungsgründen auf Grund der Häufung von
Unwahrscheinlichkeiten nicht gelungen
Rechtssatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags nach Zurückweisung eine... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragstellerin erhob beim Verfassungsgerichtshof eine nicht von einem Rechtsanwalt unterfertigte, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Steiermark vom 7. Jänner 1991, Z B167-6/90. Mit Schreiben vom 12. April 1991 forderte der Verfassungsgerichtshof die Antragstellerin unter Hinweis auf §19 Abs3 VerfGG auf, ihre Beschwerde binnen vier Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen; auf d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags nach Versäumung eines
Mängelbehebungsauftrags; Verbleiben der Eingabe in einem Aktentrog
eines mit der Postaufgabe betrauten Bekannten kein minderer Grad
des Versehens
Rechtssatz: Es handelt sich nicht bloß um einen minderen Grad des Versehens, wenn... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Grundverkehrs-Landeskommission beim Amt der NÖ Landesregierung versagte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 8. Februar 1991 einem mehrere Grundstücke betreffenden Übergabsvertrag, den der Antragsteller als Übernehmer abgeschlossen hatte, unter Berufung auf im einzelnen angeführte Bestimmungen des NÖ Grundverkehrsgesetzes 1989, LGBl. 6800-0, die Genehmigung. 2. Die vom Antragsteller gegen diesen Bescheid erhobene, auf Art144 Abs1 B-VG gestützt... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages; fälschliche Adressierung
des Kuverts kein minderer Grad des Versehens
Rechtssatz: Unter den besonderen Umständen dieses Falles, in dem die Postaufgabe nicht einer Kanzleikraft anvertraut war, sondern vom Rechtsanwalt selbst besorgt wurde, kann nic... mehr lesen...
Begründung: Die Beschwerdeführerin begehrt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen "Versäumung der Aufnahme des Antrages auf Aufhebung des bekämpften Bescheides" und erhebt gleichzeitig Beschwerde gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien. Eine - im übrigen gleiche - Beschwerde war am 27. November 1990 zu B1039/90-3 vom Verfassungsgerichtshof wegen Fehlens eines Antrages auf Bescheidaufhebung und somit mangels eines bestimmten Begehrens im Sinn des §15 Ab... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrages; Fehlen eines Beschwerdeelements einer (rechtzeitig vorgenommenen) Prozeßhandlung kein Wiedereinsetzungsgrund (ebenso: B v 25.02.92, B1186/91). Entscheidungstexte B 152/91 Entscheidungstext VfGH Besch... mehr lesen...
Begründung: I. 1. a) Die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten hat mit Bescheid vom 27. März 1990 den Antrag der Beschwerdeführerin auf Befreiung von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung zufolge der Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft gemäß ArtVI Abs2 der 37. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) abgelehnt. b) Gegen diesen Bescheid hat die Beschwerdeführerin Einspruch erhoben. Der Landeshauptmann von Oberösterreic... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen
unrichtiger Rechtsmittelbelehrung
Rechtssatz: Eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung, die denjenigen, der im Vertrauen auf sie die Frist zur Einbringung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof versäumt, und... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschwerde vom 6. September 1990 beantragte die Beschwerdeführerin die kostenpflichtige Feststellung, daß sie "durch die ohne richterlichen Hausdurchsuchungsbefehl bzw. ohne Vorweisung einer Bescheinigung im Sinne des §141 Abs3 StPO vorgenommene Hausdurchsuchung am 31.7.1990 für die Zeit von ca. 18 Uhr bis 18.30 Uhr (und am 4.8.1990 von ca. 18 Uhr bis 18.15 Uhr) durch Gendarmeriebeamte des GPK Stadl-Paura im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Schu... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Eingabe vom 23. August 1990 beantragte die Einschreiterin die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 24. Juli 1990, Zlen. MA 62-III/230/90/Str und III/331/90/Str. Mit Schreiben vom 24. September 1990 forderte der Verfassungsgerichtshof die Einschreiterin gemäß §82 Abs4 VerfGG iVm §§84 und 85 ZPO, §35 VerfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, innerhalb von zwei Wochen den Tag der Zuste... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages nach Versäumung eines
Mängelbehebungsauftrages; Verwechslung eines verfassungsgerichtlichen
und eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens durch einen
"juristischen Laien" keine entschuldbare Fehlleistung
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall war der Ei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §82 Abs2ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand;
verfehlte Annahme des Datums der bekämpften Hausdurchsuchung kein
minderer Grad des Versehens; Zurückweisung der Beschwerde als
verspätet
Rechtssatz: Der Beschwerdeführerin ist mit der verfehlten Annahme des Da... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem am 8. November 1990 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz beantragt der Bf. die WE in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist und erhebt gleichzeitig Beschwerde gegen einen Bescheid der Abgabenberufungskommission der Stadt Wien vom 13.6.1990. Der bekämpfte Berufungsbescheid bestätigt einen Bescheid der Magistratsabteilung 4, mit dem dem Beschwerdeführer Vergnügungssteuer für die Zeit von September 1987 bis Oktober 1988 in der Höh... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Stattgabe eines Wiedereinsetzungsantrages
Rechtssatz: Die Versäumung der Beschwerdefrist ist offenkundig auf einen Irrtum bei der Adressierung des Kuverts zurückzuführen, denn die von der Abgabenberufungskommission der Stadt Wien weitergeleitete Beschwerde bezeichnet auf der ersten Seite d... mehr lesen...
