Begründung: I. 1. Der Verfassungsgerichtshof gab mit Beschluß vom 23. November 1998, B2179/98-2, dem Verfahrenshilfeantrag des Einschreiters zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 13. November 1998 statt. Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien wurde in der Folge die nunmehrige Beschwerdevertreterin zur Verfahrenshelferin bestellt. Dieser Bescheid wurde ihr durch den Verfassungsgerichtshof am 21. Jänner 1999 zugestel... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags mangels Vorliegen bloß
leichter Fahrlässigkeit bei irrtümlicher Einbringung der Beschwerde
beim Verwaltungsgerichtshof durch die als Verfahrenshelferin
bestellte Rechtsanwältin; gleichzeitige Zurückweisung der Beschwerde
als verspätet
Rechtssatz: Es... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit im wesentlichen gleichlautenden Schriftsätzen vom 4. Juni 1999, die noch am gleichen Tage zur Post gegeben wurden, begehren die Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen die Bescheide des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 5. März 1999, Ge-442427/1-1999-Bi/G (zugestellt am 9. April 1999), bzw vom 19. März 1999, Ge-442426/2-1999-Bi/G (zugestellt am 8. April 1999). In diesen (re... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §87 Abs3ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Abweisung von Wiedereinsetzungsanträgen wegen Versäumung der
Beschwerdefrist; kein bloß minderer Grad des Versehens; Zurückweisung
der Beschwerden als verspätet; Abweisung der Abtretungsanträge
Rechtssatz: Zwar mag es noch einen minderen Grad des Versehens darstellen, wenn ein... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluß des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 26. Februar 1997 wurde der Antragstellerin ein Verfahrenshelfer in einem näher bezeichneten Verfahren bestellt. Die Behandlung der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde B967/97 lehnte der Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 9. Juni 1998 ab. Mit demselben Beschluß wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ab, weil dieser nur ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §34VfGG §35VfGG §87 Abs3ZPO §146 Abs1ZPO §538
Leitsatz: Zurückweisung von Anträgen auf Wiederaufnahme des
Beschwerdeverfahrens und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie
weiterer Verfahrensanträge; kein Vorliegen gesetzlicher
Wiederaufnahms- und Wiedereinsetzungsgründe; nachträglicher
Abtretungsantrag daher verspätet ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem am 29. Jänner 1997 zur Post gegebenen Schriftsatz begehrt der Einschreiter die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Antragstellung nach §87 Abs3 VerfGG und stellt unter einem den Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. 2. Zur
Begründung: seines Wiedereinsetzungsantrages bringt der Einschreiter im wesentlichen vor, er habe beim Verfassungsgerichtshof zur Zahl B2830/94 eine Beschwerde erhoben,... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Stattgabe eines Wiedereinsetzungsantrags
Rechtssatz: Der glaubwürdige Umstand, daß ein (sonst zuverlässiger) Mitarbeiter einer Rechtsanwaltskanzlei, der den Akt eines ausgetretenen Mitarbeiters weiter betreut, diesen Akt mit einem anderen Akt verwechselt, der denselben Beschwerdeführer und... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seiner beim Verfassungsgerichtshof am 11. November 1996 eingelangten Eingabe begehrt der Einschreiter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Beschwerdeführung gegen zwei näher bezeichnete Bescheide der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 9. Mai 1996. Unter einem wird ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung von Beschwerde gegen diese beiden Bescheide sowie eines näher bezeichneten Beschlus... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §146 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines mit einem Rechtsirrtum über die Möglichkeit einer
Verfassungsgerichtshofbeschwerde auch nach Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs begründeten Wiedereinsetzungsantrags;
Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos
Rechtssatz: Der... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Verfassungsgerichtshof wies mit Beschluß vom 13. März 1996, B426/96-3, die vom Antragsteller gemäß Art144 B-VG erhobene Beschwerde gegen den im Instanzenzug ergangenen, einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abweisenden Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. Dezember 1995, Zl. 303.374/4-III/11/95, wegen Versäumung der sechswöchigen Beschwerdefrist zurück; der Ministerialbescheid war dem Adressaten bereits am 18. Dezember 1995 zugestel... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs2VfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Stattgabe eines Wiedereinsetzungsantrags nach Zurückweisung der
Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof wegen Fristversäumnis
aufgrund Vorliegens eines bloß minderen Versehens; Ablehnung der
Beschwerde
Rechtssatz: Der glaubwürdige Umstand, daß durch (sonst zuverlässige)... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Verfassungsgerichtshof wies mit Beschluß vom 26. September 1995, GZ B2787/95-4, die von Z P gemäß Art144 B-VG erhobene Beschwerde gegen den im Instanzenzug ergangenen, einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abweisenden Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. Juli 1995, Z302.011/2-III/11/95, wegen Versäumung der sechswöchigen Beschwerdefrist zurück. In der
Begründung: dieses Beschlusses heißt es ua. wörtlich: "Wie aus dem vom... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §35ZPO §146 Abs1ZPO §529 Abs1 Z2
Leitsatz: Keine Folge hinsichtlich einer "Nichtigkeitsklage" und einem
Wiedereinsetzungsantrag gegen einen Zurückweisungsbeschluß des
Verfassungsgerichtshofs wegen Fristversäumnis
Rechtssatz: Ohne auf die Frage eingehen zu müssen, ob und inwieweit §35 Abs1 VfGG die sinngemäße... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß vom 28. Februar 1995, B272/95, wies der Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Bescheid der Landesgrundverkehrskommission beim Amt der O.ö. Landesregierung, den der nunmehrige Einschreiter im Namen von S N - nach den Angaben des Einschreiters seine frühere Ehegattin - eingebracht hatte, mit der
Begründung: ab, daß die sechswöchige Beschwerdefrist zum Zeitpunkt der Postaufgabe des Antrage... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem am 2. Mai 1995 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz begehrt die Einschreiterin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 6. Oktober 1994, Z101.179/4-III/11/94. Den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begründet sie wie folgt: "Beiliegender Bescheid wurde meinem Rechtsanwalt am 21.10.1994 zugeste... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §146 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags und eines
Verfahrenshilfeantrags
Rechtssatz: Daß der Beschwerdeführer - von seiner Rechtsunkenntnis bezüglich der Nichtzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes abgesehen - durch bestimmte Umstände daran gehindert g... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags
Rechtssatz: Daß der Vertreter der Einschreiterin durch bestimmte Umstände daran gehindert gewesen wäre, eine Beschwerde fristgerecht einzubringen, wird durch die Ausführungen der Einschreiterin nicht überzeugend dargetan. Es gibt keine Anhaltspunk... mehr lesen...
Begründung: I. Die Beschwerdeführerin erhob gegen den ihr am 10. März 1995 zugestellten Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 31. Jänner 1995, mit dem ihre Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 20. September 1994 über die unter Berufung auf §6 Abs3 des Aufenthaltsgesetzes - AufG erfolgte Abweisung ihres Antrages auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung abgewiesen worden war, eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde. Diese Beschwerde wurd... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §146 Abs1VfGG §33
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; Zurückweisung der
Beschwerde als verspätet
Rechtssatz: Es war Aufgabe des Beschwerdevertreters, sich vor der Unterfertigung des korrigierten Schriftsatzes über dessen Vollständigkeit und Richtigkeit zu vergewissern. Die abschließende Überprüfung de... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Beschluß vom 20. Juni 1994, B953/94-5, wies der Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gegen einen der Beschwerdeführerin ihren Angaben zufolge am 1. April 1994 zugestellten Bescheid des Landesarbeitsamtes Steiermark vom 11. März 1994 wegen Versäumung einer gesetzlichen Frist zurück. Wie sich aus dem von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakt ergeben hatte, war der angefochtene Bescheid dem bevollmächtigten Vertreter der Beschwerdeführerin bere... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; kein minderer Grad des
Versehens
Rechtssatz: Wie sich aus der vorgelegten eidesstättigen Erklärung ergibt, hat die Mitarbeiterin der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin die Auskunft betreffend das Zustelldatum des verfahrensgegenständlichen Besc... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem am 20. Dezember 1994 zur Post gegebenen Schriftsatz beantragt der Einschreiter die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen den ihm am 16. September 1992 zugestellten Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. August 1992, mit welchem seiner Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 9. Dezember 1991 über die Abweisung des Asylantrags keine Folge gegeben wurde. Mit dem... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1VfGG §33VfGG §82 Abs1VfGG §87 Abs3ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; fehlende Übersetzung des
Hinweises auf die Möglichkeit einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde
in einem letztinstanzlichen Asylbescheid angesichts des Charakters
eines solchen Hinweises als bloße Ordnungsvorschrift kein
Wiedereinsetzungsg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der - am 14. Juni 1994 als tauglich zum Wehrdienst befundene - Beschwerdeführer richtete am 1. Juli 1994 an das Militärkommando Steiermark eine Zivildiensterklärung. Darin war die Versicherung, keinem Wachkörper anzugehören, nicht enthalten. b) Der Bundesminister für Inneres (BMI) erließ darauf folgenden, mit 2. September 1994 datierten, am 6. September 1994 zugestellten Bescheid: "Gem. §5a Abs4 in Verbindung mit §5a Abs3 Z4 ZDG i.d.F. BGBl. Nr... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Bundesminister für Inneres (BMI) stellte mit (oben näher bezeichneten) Bescheiden aus dem Jahr 1994 fest, - daß die von den Beschwerdeführern zu B2559/94 und B2777/94 abgegebenen Zivildiensterklärungen nicht die gemäß §2 Abs1 Z3 des Zivildienstgesetzes 1986 - ZDG, BGBl. 679, i.d.F. der Novelle BGBl. 187/1994, notwendigen Angaben enthielten, somit unvollständig seien und die Zivildienstpflicht nicht eintreten lassen könnten (§5a Abs4 i.V.m. §5a Abs3 Z4 leg. ci... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art133 Z1VfGG §33VfGG §82 Abs1ZivildienstG §5a Abs4 idF BGBl 187/1994 ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Abweisung von Wiedereinsetzungsanträgen; mangelnde Information der
Beschwerdevertreter über die Judikatur des Verwaltungs- und
Verfassungsgerichtshofes in Zivildienstsachen kein minderer Grad des
Versehens; Zurückweisung der Beschwerden als verspätet
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: ZivildienstG §2 Abs1 idF BGBl 187/1994 ZivildienstG §5 Abs4 idF BGBl 187/1994 ZivildienstG §5a Abs3 Z4 idF BGBl 187/1994 AVG §13 Abs3VfGG §33ZPO §146 Abs1ZPO §148 Abs2
Leitsatz: Stattgabe eines Wiedereinsetzungsantrags; Unkenntnis der Rechtslage
als Wiedereinsetzungsgrund infolge Vorliegen besonderer Umstände;
Verletzung im Recht auf Ausnahme von der Wehrpflicht zwecks
Zivildienstleistung dur... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 5. Dezember 1994, B1447/94, eine vom Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 7. April 1994 gemäß Art144 B-VG erhobene Beschwerde als verspätet zurückgewiesen, weil die sechswöchige Beschwerdefrist nur dann iSd. §§73 Abs2 und 85 Abs2 ZPO iVm. §35 VerfGG unterbrochen werde, wenn ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe an den Verfassungsgerichtshof selbs... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 5. Dezember 1994, B2171/94, eine vom Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 8. September 1994 gemäß Art144 B-VG erhobene Beschwerde als verspätet zurückgewiesen, weil die an den Verfassungsgerichtshof gerichtete Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, somit an eine unzuständige Stelle adressiert worden war und aufgrund dessen erst nach Ablauf der Frist von sech... mehr lesen...
