RS Vfgh 1992/10/6 B883/91

Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags nach Zurückweisung einer Beschwerde wegen nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse infolge Nichteinlangens der behauptetermaßen rechtzeitig in den Briefkasten eingeworfenen, jedoch nicht eingeschrieben aufgegebenen Mängelbehebung beim Verfassungsgerichtshof.

Die Vorgänge, wie sie in den eingebrachten Schriftsätzen geschildert werden, sind schon jeweils einzeln, im besonderen aber in ihrer Gesamtheit, nach der Lebenserfahrung unwahrscheinlich. Das Zutreffen jeder einzelnen Behauptung ist nahezu unkontrollierbar. Auch nach dem Parteienvorbringen folgte ein Fehler dem anderen; der einschreitende Rechtsanwalt hätte daher zumindest unter diesen Umständen bei den weiteren Schritten besondere Vorsicht walten lassen und für ihre Nachweisbarkeit Sorge tragen müssen.

Der Umstand, daß die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den Rechtsanwalt wegen des Verdachts des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels eingestellt hat, zwingt den Verfassungsgerichtshof nicht, dem Parteienvorbringen zu folgen: Die Staatsanwaltschaft hat nämlich den Grundsatz zu beachten, daß das strafbare Verhalten zweifelsfrei nachzuweisen sein wird, während im Wiedereinsetzungsverfahren für den Verfassungsgerichtshof gilt, daß es dem Wiedereinsetzungswerber obliegt, das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen glaubhaft zu machen. Diese Bescheinigung ist der antragstellenden Gesellschaft nicht gelungen.