Begründung: I. 1. Mit der am 14. Jänner 1988 zur Post gegebenen Beschwerde bekämpft der bf. Verband den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 11. November 1987, zugestellt am 30. November 1987. Gleichzeitig beantragt der bf. Verband die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Beschwerdeerhebung. Zum (rechtzeitig eingebrachten) Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird vorgebracht, ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 litbZPO §146 Abs1
Leitsatz: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung
der Beschwerdefrist; falsche Fristeintragung hier kein "minderer
Grad des Versehens" - erhöhter Arbeitsanfall zu Jahresende gehört
zum üblichen Arbeitsablauf einer Wirtschaftstreuhandkanzlei; das
Verschulden des Bevollmächtigten eines Bf. ist V... mehr lesen...
Begründung: I. Dem Bf. wurde im Rahmen des vom Bezirksgericht Freistadt durchgeführten Zwangsversteigerungsverfahrens über die Liegenschaft EZ 64 KG Matzelsdorf am 19. Jänner 1987 als Meistbietendem der Zuschlag erteilt. Mit Bescheid der Bezirksgrundverkehrskommission Freistadt vom 27. Feber 1987 wurde die Übertragung des Eigentums an den Meistbietenden grundverkehrsbehördlich genehmigt. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung der Landwirtschaftska... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung
der Beschwerdefrist; der Berufungsbescheid enthält den Hinweis,
daß eine von einem Rechtsanwalt zu unterschreibende Beschwerde an
den VfGH erhoben werden kann; keine Wiedereinsetzung bei
Einbringung einer selbstverfaßten Beschwerde bei der
bescheiderlassenden Behörde - k... mehr lesen...
Begründung: 1.a) Der Bf. erhob mit dem am 5. Oktober 1987 zur Post gegebenen Schriftsatz vom selben Tag eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den VfGH, die sich gegen den Bescheid der Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDOK) vom 14. Mai 1987 wendet. Dieser Bescheid war den Beschwerdeausführungen zufolge dem Bf. am 10. August 1987 zugestellt worden. Bei Zutreffen dieser Angaben in der Beschwerde selbst wäre sie nach Ablauf der i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit ihrem am 11. Dezember 1986 beim VfGH eingelangten Schriftsatz beantragte die bf. Gesellschaft die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist und erhob gleichzeitig Beschwerde gegen einen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 2. Oktober 1986, mit dem ihr für den Kauf einer Liegenschaft Grunderwerbsteuer gemäß §1 Abs1 Z1 GrEStG in Anwendung des §4 Abs2 GrEStG vorgeschriebe... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung
der Beschwerdefrist; nur minderer Grad des Versehens seitens eines
Mitarbeiters des Beschwerdevertreters; Stattgebung des Antrags
einem Anlaßfall gleichzuhaltender Fall; Aufhebung des
angefochtenen Bescheides wegen Anwendung eines
verfassungswidrigen Gesetzes (nach Aufhe... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: ZPO §146 Abs1ZPO §148 Abs2ZPO §149 Abs1
Leitsatz: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
rechtzeitig und begründet - minderer Grad des Versehens
Rechtssatz: Nicht über "minderen Grad des Versehens" hinausgehender Irrtum der Kanzleileiterin des Beschwerdevertreters; Stattgabe des Wiedereinsetzungsantrages. Der Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit ihren am 9. Dezember 1986 beim VfGH überreichten Schriftsätzen beantragten die Bf. die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist und erhoben gleichzeitig Beschwerde gegen Bescheide der Finanzlandesdirektion für Steiermark, mit denen ihnen aus Anlaß des Abschlusses eines Anwartschaftsvertrags auf Übereignung einer von einer Gemeinde errichteten Eigentumswohnung Grunderwerbsteuer gemäß §1 Abs1 Z1 GrEStG 1955 vorge... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzVfGG §82 Abs1ZPO §146 Abs1ZPO §150 Abs1
Leitsatz: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung
der Beschwerdefrist rechtzeitig und begründet - minderer Grad des
Versehens
Einem Anlaßfall gleichzuhaltender Fall; Aufhebung des
angefochtenen Bescheides wegen Anwendung eines verfassungswidrigen
Gesetzes (na... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wels vom 7. März 1986 wurden die mündlich verkündeten Bescheide dieser Behörde vom 29. März 1985, 9. April 1985, 14. April 1985 und 25. April 1985 schriftlich ausgefertigt. Mit diesen Bescheiden waren jeweils näher bezeichnete Maßnahmen zur Vermeidung von Gewässerverunreinigungen nach dem Ausfließen von Superbenzin auf einem näher bezeichneten Grundstück verfügt worden. Der gegen den Bescheid vom 7. März 1... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Einer Partei, die im vertrauen auf eine unrichtige
Rechtsmittelbelehrung dieser entsprechend rechtzeitig Berufung
ergriffen hat und erst durch den ihr Rechtsmittel als unzulässig
zurückweisenden Bescheid Kenntnis von der Unrichtigkeit der
Rechtsmittelbelehrung erhalten hat, ist die Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand wegen Vers... mehr lesen...
Begründung: I. Die Antragstellerin begehrt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen die Bescheide der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich und zur Einbringung von Anträgen auf Bewilligung der Verfahrenshilfe unter gleichzeitiger Antragstellung auf Bewilligung der Verfahrenshilfe mit folgender
Begründung: "Da die Antragstellerin nicht in der Lage ist, die Kosten rechtsfreundli... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 litbZPO §39ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitVfGG §82 Abs1ZPO §146 Abs1ZPO §149 Abs2ABGB §1324
Leitsatz: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand;
auffallende Sorglosigkeit des Vertreten der ASt. bei Überprüfung
eines Schriftsatzes - keine Stattgebung; Abweisung des
Verfahrungshilfeantrages wegen Aussichtslosigkeit ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einer am 27. Feber 1987 beim VfGH überreichten Beschwerde bekämpft der Antragsteller einen ihm am 2. Jänner 1987 zugestellten Bescheid des Landesarbeitsamts Wien. Gleichzeitig beantragt er die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Beschwerdeerhebung. Der - rechtzeitig eingebrachte - Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird damit begründet, daß die mit der Öffnung und Verteilung der Post sowie Fristv... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtzeitig und
begründet - minderer Grad des Versehens durch Kanzleikraft des
Beschwerdevertreters, für die die Verschuldensregelung des §146
Abs1 ZPO gleichfalls gilt
Rechtssatz: Versehen der Kanzleikraft des Beschwerdevertreters (Verschul... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Eingabe vom 15. Mai 1986, welche am selben Tag zur Post gegeben wurde, haben die Bf. gegen den ihnen nach ihren Angaben am 1. April 1986 zugestellten Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 13. Jänner 1986, Z MA 64-E78/85, Beschwerde gemäß Art144 B-VG erhoben. 2. Mit Beschluß des VfGH vom 25. September 1986, B450/86, wurde die Beschwerde mit der
Begründung: zurückgewiesen, sie sei nach Ablauf der Frist für die Beschwerdeerhebung eingebra... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1ZPO §530 Abs1 Z7
Leitsatz: zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinbringung
aktenkundige und den Bf. sowie deren Vertreter zugängliche
Zustelldaten - keine neu hervorgekommenen Tatsachen oder
Beweismittel iSd §530 Abs1 Z7 ZPO; Abweisung des
Wiederaufnahmsantrags; kein höherer Grad des Verschuldens als
leichte Fahrlässigkeit bei Versäumung der Fris... mehr lesen...
Begründung: I. Mit ihren am 9. Dezember 1986 beim VfGH überreichten Beschwerden bekämpfen die Bf. ihnen am 25. November 1986 zugestellte Bescheide der Finanzlandesdirektion für Steiermark, mit denen ihnen Grunderwerbsteuer gemäß §1 Abs1 Z1 GrEStG für den Erwerb von Anwartschaftsrechten auf Übereignung von ideellen Liegenschaftsanteilen vorgeschrieben wurde. Die Beschwerden wurden somit innerhalb der sechswöchigen Beschwerdefrist eingebracht. Mit gleichem Schriftsatz beantr... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzVfGG §33VfGG §35ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Einbringung einer Beschwerde beim VfGH
Rechtssatz: Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß §33 VfGG (iVm §35 VfGG und §146 Abs1 ZPO) ist nur dann möglich, wenn eine Frist für die Vornahme einer Prozeßhandlung versäumt wurde. Der Stichtag für die... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einer am 4. November 1986 (Postaufgabe 3. November 1986) beim VfGH eingelangten Beschwerde bekämpft die Bf. den Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 10. September 1986, Z 555230/15-VI/5/86, und beantragt gleichzeitig, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Beschwerdeerhebung zu bewilligen. Zum Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird vorgebracht, der angefochtene Bescheid sei ihr am 17. September 1986 durch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33, §35ZPO §146 Abs1
Rechtssatz: VerfGG 1953; ZPO; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung der Beschwerde; Irrtum einer Rechtsunkundigen hinsichtlich der Maßgeblichkeit des Hinterlegungsdatums; leichte Fahrlässigkeit - Stattgabe des Antrages Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: 1. a) Der Einschreiter beantragte mit einem am 2. September 1986 eingelangten Schriftsatz die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Zivildienstoberkommission vom 22. Mai 1986. Mit Schreiben vom 16. September 1986 forderte der VfGH den Einschreiter unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, binnen vier Wochen den Bescheid, dessen Anfechtung beabsichtigt ist, in Urschrift, Gleichschrift, Abschrift oder Kopie vorzulegen und d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §85 Abs2ZivildienstG §2 Abs1ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §146 Abs1ZPO §148 Abs2
Rechtssatz: ZPO §146 Abs1; VerfGG §35; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Behebung der Mängel des Verfahrenshilfeantrages; Antragsteller zur Zeit des Fristablaufes erkrankt und daher daran ge... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 litbVfGG §33 Abs1VfGG §82 Abs1ZPO §146 Abs1ZPO §149 Abs1
Leitsatz: ZPO; VerfGG; Bei einer durch Untätigkeit verschuldeten Versäumung der
Frist zur Beschwerdeerhebung kann von einem minderen Grad des
Versehens iS des §146 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) nicht die Rede sein Schlagworte VfGH / Fristen, Vf... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 litbVfGG §33 Abs1VfGG §82 Abs1ZPO §146 Abs1ZPO §149 Abs1
Rechtssatz: ZPO; VerfGG; Bei einer durch Untätigkeit verschuldeten Versäumung der Frist zur Beschwerdeerhebung kann von einem minderen Grad des Versehens iS des §146 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) nicht die Rede sein Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: ZPO §146 Abs1
Leitsatz: ZPO Art146 Abs1; Nach Ablehnung der Behandlung der Beschwerde gemäß
Art144 Abs2 B-VG kein Anlaß, eine versäumte Prozeßhandlung
nachzuholen. Damit fehlt jede Voraussetzung für die Anwendung des
§146 Abs1 ZPO Schlagworte VfGH / Wiedereinsetzung, VfGH / Verfahren
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Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: ZPO §146 Abs1
Rechtssatz: ZPO §146 Abs1; Nach Ablehnung der Behandlung der Beschwerde gemäß Art144 Abs2 B-VG kein Anlaß, eine versäumte Prozeßhandlung nachzuholen. Damit fehlt jede Voraussetzung für die Anwendung des §146 Abs1 ZPO Entscheidungstexte B 537/86 Entscheidungstext VfGH Besch... mehr lesen...
Begründung: 1. Das Kuratorium des Versorgungsfonds der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs hat mit Bescheid vom 19. September 1984 festgestellt, daß der Bf. "seit 1. Juni 1976 dem Versorgungsfonds als zugehörig anzusehen" ist und "daher die gemäß §64 Abs2 des Tierärztegesetzes, BGBl. 16/1975, von der Hauptversammlung der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs beschlossenen Beitragsleistungen zu bezahlen" hat. Der gegen diesen Bescheid vom Bf. erhobenen Berufung hat der Vorsta... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: AVG §61a: VfGG §19 Abs3 Z2 litbVfGG §33, §35ZPO §§146 ffZPO §146 Abs1
Rechtssatz: VerfGG 1953; ZPO §146 Abs1 idF BGBl. 135/1983; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Beschwerdeerhebung gemäß Art144 B-VG; keine Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung, auch nicht durch belehrenden Hinweis auf die gesetzliche Möglichkeit d... mehr lesen...
