TE Vfgh Beschluss 1991/10/1 B152/91

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen.

Begründung:

Die Beschwerdeführerin begehrt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen "Versäumung der Aufnahme des Antrages auf Aufhebung des bekämpften Bescheides" und erhebt gleichzeitig Beschwerde gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien.

Eine - im übrigen gleiche - Beschwerde war am 27. November 1990 zu B1039/90-3 vom Verfassungsgerichtshof wegen Fehlens eines Antrages auf Bescheidaufhebung und somit mangels eines bestimmten Begehrens im Sinn des §15 Abs2 VerfGG, zurückgewiesen worden.

Da das VerfGG in §33 die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht selbst regelt, sind nach §35 dieses Gesetzes die entsprechenden Bestimmungen der §§146 ff ZPO sinngemäß anzuwenden: Nach §146 ZPO ist einer Partei, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch ein "unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis" an der "rechtzeitigen Vornahme einer befristeten Prozeßhandlung" verhindert wurde und die dadurch verursachte Versäumung für sie den Rechtsnachteil des Ausschlusses von der vorzunehmenden Prozeßhandlung zur Folge hatte. Daß der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.

Da es sich im vorliegenden Fall nicht um die Versäumung einer befristeten Prozeßhandlung, sondern um das Fehlen eines Beschwerdeelements und somit um einen nicht verbesserungsfähigen inhaltlichen Mangel einer (rechtzeitig vorgenommenen) Prozeßhandlung handelt, ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zulässig und der Antrag zurückzuweisen.

Dieser Beschluß kann nach §33 VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.