RS Vfgh 1993/3/22 B126/93

Beim Verschulden des Einschreiters handelt es sich nicht bloß um einen minderen Grad des Versehens: Es mag sein, daß durch allenfalls mißverständliche oder sogar unrichtige Äußerungen dritter Personen für den Einschreiter (ein türkischer Staatsangehöriger) der Eindruck entstanden ist, daß "die Angelegenheit ... bereits erledigt" wäre. Es ist jedoch für jeden sorgfältigen Menschen selbstverständlich, daß er sich einen an ihn ergehenden Bescheid - jedenfalls einen solchen, der ihn in ganz bedeutender Weise berührt - übersetzen läßt, wenn er seinen Inhalt nicht verstehen sollte.

Abweisung des Wiedereinsetzungsantrags.