Begründung: 1. Mit Eingabe vom 25. September 1985 hat die Bf. gegen den Bescheid der Landesgrundverkehrskommission beim Amt der Oö. Landesregierung vom 4. Juni 1985, Z Agrar-100203-9021/1-5, Beschwerde gemäß Art144 B-VG erhoben. Dieser Beschwerde wurde trotz der Vorschrift des §82 Abs4 VerfGG 1953 der angefochtene Bescheid in Urschrift, Gleichschrift, Abschrift oder Kopie nicht angeschlossen. 2. Mit Schreiben vom 8. Oktober 1985, B680/85-2, hat der VfGH die Bf. über ihren ausg... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit der am 7. Oktober 1985 zur Post gegebenen Beschwerde bekämpft der Bf. den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 19. Juli 1985 (der dem Bf. am 21. August 1985 zugestellt wurde) und beantragt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Beschwerdeerhebung. 2. Zum Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird vorgebracht, daß einer seit mehr als 15 Jahren beim Beschwerdevertreter mit der Terminvormerkung befaßten, über... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §146 Abs1
Rechtssatz: ZPO §146 Abs1; Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei nur leicht fahrlässiger Versäumung der Beschwerdefrist Entscheidungstexte B 709/85 Entscheidungstext VfGH Beschluss 01.03.1986 B 709/85 Sch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33, §35ZPO §39ZPO §146 Abs1, §§146ff
Rechtssatz: ZPO §146 Abs1 idF BGBl. 135/1983; VerfGG 1953; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtzeitig und begründet - minderer Grad des Versehens durch Kanzleikraft des Beschwerdevertreters Entscheidungstexte B 680/85 Ent... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs3VfGG §19 Abs3 Z2 litbVfGG §19 Abs3 Z2 litdVfGG §87 Abs3VwGG §46 Abs1ZPO §146 Abs1
Leitsatz: VerfGG §§33, 35; ZPO §149; wenn jene Prozeßhandlung, für die
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt wird (an deren
rechtzeitiger Vornahme die Partei durch ein unvorhergesehenes oder
unabwendbares Ereigni... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs3VfGG §19 Abs3 Z2 litbVfGG §19 Abs3 Z2 litdVfGG §87 Abs3VwGG §46 Abs1ZPO §146 Abs1
Rechtssatz: VerfGG §§33, 35; ZPO §149; wenn jene Prozeßhandlung, für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt wird (an deren rechtzeitiger Vornahme die Partei durch ein unvorhergesehenes oder u... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit der am 1. Feber 1985 beim VfGH überreichten Beschwerde bekämpft der Bf. Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, welche am 19. Dezember 1984 von Organen der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf gegen ihn gesetzt worden sein sollen. Gleichzeitig beantragt der Bf. die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Beschwerdeerhebung. Zum (rechtzeitig eingebrachten) Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Rechtssatz: ZPO; §146 Abs1 idF der Zivilverfahrens-Nov. 1983; kein höherer Grad des Verschuldens als leichte Fahrlässigkeit bei Versäumung der Frist zur Beschwerdeerhebung infolge eines Versehens anläßlich der Postaufgabe einer großen Anzahl von gleichzeitig einzubringenden Beschwerden unter besonderen Umständen; Bewill... mehr lesen...
Begründung: 1. a) Der Bundesminister für Inneres hat mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 30. November 1984 (dem Einschreiter von einem Organ der Bundespolizeidirektion Wien persönlich ausgehändigt am 17. Dezember 1984) gemäß §1 des Asylgesetzes, BGBl. 126/1968, festgestellt, daß der Einschreiter - ein polnischer Staatsangehöriger - nicht Flüchtling iS dieses BG sei. b) Dieser überreichte am 8. Feber 1985 beim VfGH einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur ... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Rechtssatz: ZPO §146 Abs1 idF der Zivilverfahrens-Nov. 1983; keine Wiedereinsetzung bei Verabsäumen, sich einen Bescheid gegebenenfalls übersetzen zu lassen und sich über Rechtsschutzmöglichkeiten zu informieren - kein minderer Grad des Versehens Entscheidungstexte B 110/8... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit der am 19. Dezember 1984 zur Post gegebenen Beschwerde bekämpft der bf. Verein eine am 5. Oktober 1984 von Organen der Bezirkshauptmannschaft Kufstein erzwungene Schließung des mit einem Blutdruckmeßgerät ausgestatteten Informationsstandes des bf. Vereines in Kufstein und beantragt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Beschwerdeerhebung. 2. Zum Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird vorgebracht, daß der Rec... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1ZPO §148 Abs2
Rechtssatz: VerfGG 1953; ZPO; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtzeitig und begründet - minderer Grad des Versehens Entscheidungstexte B 943/84 Entscheidungstext VfGH Beschluss 04.03.1985 B 943/84 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Für das Verfahren vor dem VwGH regelt §46 Abs1 des - als VwGG 1985, BGBl. 10, wiederverlautbarten - VwGG 1965, BGBl. 2, (ua.) die materiellen Voraussetzungen, unter denen eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen ist. Die entsprechende Regelung in den der Zivilprozeßordnung unterliegenden Verfahrensbereichen enthält ihr §146 Abs1, dessen zweiter Satz durch die Zivilverfahrens-Nov. 1983, BGBl. 135, angefügt wurde. Diese - hier gegenübergest... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art144 Abs3 idF BGBl 296/1984 VfGG §33VfGG §87 Abs3 idF BGBl 297/1984 VwGG §46 Abs1ZPO §146 Abs1 idF BGBl 135/1983 Beachte Kundmachung BGBl. 197/1985 am 23. Mai 1985
Rechtssatz: VwGG 1985; die Worte "ohne ihr Verschulden" in §46 Abs1 gleichheitswidrig (unt... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §39ZPO §146 Abs1
Rechtssatz: VerfGG 1953; ZPO §146; Bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt die Verschuldensregelung des §146 Abs1 ZPO auch für den Mitarbeiter des Beschwerdevertreters Schlagworte VfGH / Wiedereinsetzung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFG... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres wies den Antrag des Einschreiters auf Befreiung von der Wehrpflicht mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 20. Juni 1984 ab, der ihm am 22. August 1984 zugestellt wurde. Im Hinblick auf diesen Bescheid begehrt der Einschreiter die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dagegen, daß er die Einbringung eines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe innerhalb der sechswöchigen Frist zur Erh... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §39ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §146 Abs1
Rechtssatz: VerfGG 1953; ZPO §146; keine Wiedereinsetzung bei Verschulden des Bevollmächtigten einer Partei an der Versäumung einer Prozeßhandlung; minderer Grund des Versehens - leichte Fahrlässigkeit Entscheidungstexte B 803/... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Bescheid der Grundverkehrslandeskommission für das Bgld. vom 26. Juli 1983 wurde der Übertragung des Eigentums an einer Liegenschaft an die (die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzenden) Bf. die Genehmigung versagt. Eine gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies der VwGH mit Beschluß vom 11. Oktober 1983 unter Hinweis auf Art133 Z4 B-VG als unzulässig zurück. Am Tage nach der Zustellung des zurückweisenden Beschlusses des VwGH brachten die Bf.... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ABGB §1324VfGG §19 Abs3 Z2 litbVfGG §33ZPO §39ZPO §146 Abs1ZPO §149 Abs2
Rechtssatz: ZPO; §146 Abs1 idF BGBl. 135/1983; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Beschwerdeerhebung gemäß Art144 B-VG; kein nur minderer Grad des Versehens seitens des Beschwerdevertreters durch versehentliche Adressierung der Beschwerde an den ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit seiner am 15. April 1981 beim VfGH überbrachten Beschwerdebekämpft die Bf. den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. vom 18. Dezember 1980, Z GA 6/1-1197/12/79. Als Datum der Zustellung des Bescheides gab sie den 5. März 1981 an. 2. Wie aus den Verwaltungsakten hervorgeht, wurde der Bescheid tatsächlich bereits am 2. März 1981 zugestellt, die Beschwerdeerhebung ist daher verspätet; das Beschwerdeverfahren ist aber noch beim VfGH anhängig... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33Zivilverfahrens-Nov 1983 Art17 §2 Abs1 Z7ZPO §146 Abs1 idF BGBl 135/1983 ZPO §148 Abs2
Rechtssatz: ZPO; §146 Abs1 idF der Zivilverfahrens-Nov. 1983; kein höherer Grad des Verschuldens als leichte Fahrlässigkeit bei Versäumung der Frist zur Erhebung der Beschwerde infolge Vertrauens auf die jahrelang erwiesene Verläßlichkeit ein... mehr lesen...
Begründung: Der Beschwerdeführer bringt zur
Begründung: seines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wider die Versäumung der Frist zur Erhebung seiner am 23. Juni 1982 beim VfGH - zugleich mit dem Wiedereinsetzungsantrag - überreichten Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG ua. wörtlich vor: "Der Bescheid der Personalvertretung der Tiroler Landesbeamten, Zentralwahlkommission, mit dem meine Berufung gegen den Bescheid der Dienststellenwahlkommission I beim Amt der Tirole... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. In der beim VfGH am 16. Oktober 1981 überreichten Beschwerde wird ua. ausgeführt: "Mit dem ... Bescheid der belangten Behörde vom 24. 6. 1981, GZ Om 1 und 2/81-3, ... den ausgewiesenen Vertretern der Beschwerdeführerin am 14. 8. 1981 zugestellt ..., wurde die IR Marke Nr 189466 OPIUM der Antragstellerin mit Wirkung vom Zeitpunkt ihrer Registrierung für das Gebiet der Republik Österreich für unwirksam erklärt. Die Antragstellerin beabsichtigte gegen diesen Be... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Rechtssatz: VerfGG 1953 §§33 und 35 (iVm §146 ZPO); Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Entscheidungstexte B 540/81 Entscheidungstext VfGH Beschluss 27.09.1982 B 540/81 Schlagworte VfGH / Wiedereinsetzung ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1 Beachte gleiche Erwägungen im Beschl. B338, 339/82 v. gleichen Tag
Rechtssatz: VerfGG 1953 §33; keine Wiedereinsetzung bei bloß schuldhaftem Versehen eines mit der Beschwerdevorbereitung betrauten Dritten Entscheidungstexte B 334,335/82 Entscheid... mehr lesen...
Begründung: I. 1.a) Mit dem Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 24. März 1980 wurde ein Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 22. Jänner 1980 um Herabsetzung der Abwassergebühr gemäß §13 Abs1 Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz 1978, LGBl. f. Wien 2/78, abgewiesen; die Abgabenberufungskommission der Stadt Wien hat mit Bescheid vom 26. Feber 1981, Z MDR-07/80, der dagegen erhobenen Berufung nicht Folge gegeben. Gegen diesen Bescheid der Abgabenberufungskommission richtet... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1WAO §73 Abs1ZPO §146 Abs1
Rechtssatz: VerfGG 1953; sechswöchige Beschwerdefrist des §82 Abs1; Zustellung der Bescheide an die mit der Abwicklung des täglichen Posteinganges befaßte Angestellte der Beschwerdeführerin; keine Wiedereinsetzung wegen verschuldeter Versäumnis der Beschwerdefrist Entscheidungstext... mehr lesen...
Begründung: 1. Der VfGH hat mit Beschl. vom 4. März 1981, B44/81-5, die Beschwerde der Einschreiter gegen den Bescheid der Grundverkehrs-Landeskommission beim Amt der Nö. Landesregierung vom 19. November 1980, Z IV/4-GV-M-1, gemäß §19 Abs3 Z1 litc VerfGG 1953 zurückgewiesen, da sie der Aufforderung des VfGH, eine weitere Ausfertigung der Beschwerde binnen zwei Wochen vorzulegen, innerhalb dieser Frist nicht nachgekommen waren. Mit dem vorliegenden Antrag begehren die Einschreiter ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Rechtssatz: VerfGG 1953 §33; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Versehen der Kanzleikraft des Beschwerdevertreters Entscheidungstexte B 191/81 Entscheidungstext VfGH Beschluss 30.06.1981 B 191/81 Schlagworte V... mehr lesen...
Begründung: I.1. Die Finanzlandesdirektion für OÖ hat mit Bescheid vom 6. Februar 1981 die von der antragstellenden Gesellschaft gegen einen Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen erhobene Berufung betreffend Feststellung von Einkünften 1979 als unbegründet abgewiesen. Diese Berufungsentscheidung wurde - wie sich aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt - dem geschäftsführenden Gesellschafter der Antragstellerin am 19. Februar 1981 eigenhändig (RSa) im Wege der Post zugestellt... mehr lesen...
