RS Vfgh 1991/3/4 B1086/90

Im vorliegenden Fall war der Einschreiterin bekannt bzw. mußte ihr dies sein, daß zwei Verfahren, nämlich sowohl ein verfassungsgerichtliches Verfahren, das sie selbst mit dem Ziele der Bewilligung der Verfahrenshilfe führte, als auch ein verwaltungsgerichtliches Verfahren, in dem bereits eine Beschwerde eingebracht worden war, anhängig waren. Die Verfahren waren somit deutlich voneinander unterscheidbar, wobei sich die Beschwerdeführerin selbst direkt nur mehr mit dem verfassungsgerichtlichen Verfahren auseinanderzusetzen hatte, in dem eine Zustellung an einen nichtbevollmächtigten Rechtsvertreter, auch wenn er als Verfahrenshelfer gewünscht wird, nicht in Betracht kommt. Obwohl ihr Rechtsvertreter nach ihren eigenen Angaben in einem Telefongespräch mitteilte, daß eine entsprechende Mitteilung bereits an den Verwaltungsgerichtshof gesandt worden sei, hätte ihr bereits aus der Diktion ("Verwaltungsgerichtshof") auffallen müssen, daß es sich dabei um ein anderes Verfahren handelt. Angesichts dieser Ausführungen, die nicht darauf abstellen, ob einem "juristischen Laien" die "genauen Unterschiede" zwischen dem Verfassungsgerichtshof und dem Verwaltungsgerichtshof bekannt sind, kann nun nicht mehr davon gesprochen werden, daß der Einschreiterin ein Fehler unterlaufen ist, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht.