Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / LegitimationASVG §341, §343d, §344, §345VfGG §33VfGG §82 Abs1ZPO §146 Abs1ZustellG §7, §16 Abs5
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags mangels Versäumung derBeschwerdefrist; rechtswirksame Zustellung infolgekrankheitsbedingter Ortsabwesenheit des formellen Empfängers für diebeschwerdeführende Ge... mehr lesen...
Begründung: I. Mit am 14. September 2006 zur Post gegebenen Schriftsatz begehrt die Antragstellerin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde und erhebt unter einem Beschwerde gegen den Bescheid der Bundesministerin für Inneres vom 28. Juni 2006, Zl. 304.883/8-III/05. Zur
Begründung: ihres Wiedereinsetzungsantrages führt sie im Wesentlichen aus, dass der angefochtene Bescheid ihren Rechtsvertretern am 24. ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §82 Abs1ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; kein minderer Grad des
Versehens; Zurückweisung der Beschwerde als verspätet
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall wurde die Fristberechnung an Hand eines kleinen Kalenders von Mag G vorgenommen. Diese Fristberechnung wurde von Dr O als feh... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem am 2. November (rechtzeitig) gestellten Antrag wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Stellung eines Antrages auf Abtretung gemäß Art144 Abs3 B-VG nach Ablehnung der Beschwerdebehandlung durch den Verfassungsgerichtshof begehrt und damit ein Abtretungsantrag verbunden. Begründend wird - zusammengefasst - ausgeführt, dass der Abtretungsantrag vom Rechtsvertreter rechtzeitig innerhalb der dafür vorgesehenen Frist ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §87 Abs3ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Stattgabe eines Wiedereinsetzungsantrags hinsichtlich der Versäumnis
der Frist zur Stellung eines nachträglichen Abtretungsantrags
Rechtssatz: Der glaubwürdige Umstand, dass die geschulte und verlässliche Kanzleileiterin den Antrag (nach Löschen der Frist aus dem Fristenbuch) ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit ihrem am 22. September 2004 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz beantragt die Gemeinde Lochen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist und erhob gleichzeitig Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich (UVS). Mit dem bekämpften Bescheid war festgestellt worden, dass im Vergabeverfahren "Gesundheits- und Leistungszentrum Lochen" die Zuschlagserteilung ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Stattgabe eines Wiedereinsetzungsantrags; minderer Grad des Versehens
Rechtssatz: Der glaubwürdige Umstand, dass die bis dato verlässlich arbeitende Kanzleikraft die Postmappe, die die Ausfertigung der Bescheidbeschwerde enthielt, versehentlich als bereits bearbeitet abgelegt habe, stellt ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die - anwaltlich nicht vertretene - Gesellschaft mbH erhob mit Schriftsatz vom 4. November 2003, eingelangt beim Verfassungsgerichtshof am 5. November 2003, Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 3. Oktober 2003, GZ RV/2208-W/02; unter einem wurde die Bewilligung der Verfahrenshilfe, die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sowie (in eventu) die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof beantragt. Mit hg. Ve... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §34VfGG §82 Abs3ZPO §146 Abs1ZPO §530 Abs1 Z7
Leitsatz: Abweisung von Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und
auf Wiederaufnahme des Verfahrens gegen die Zurückweisung einer
Beschwerde wegen nicht behobenen Mangels eines formellen
Erfordernisses (Nichtvorlage des angefochtenen Bescheides)
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 24. Februar 2004, B1334/02-4, wurde die Behandlung der vom nunmehrigen Antragsteller eingebrachten Beschwerde gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Tirol vom 12. Juli 2002, GZ RV 797/1-T7/01, abgelehnt. Der Beschluss wurde der Rechtsvertreterin des Antragstellers am 26. März 2004 zugestellt. Die zweiwöchige Frist auf nachträgliche Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (s. §8... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §87 Abs3ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Stattgabe eines Wiedereinsetzungsantrags; Nichteintragung der Frist
zur Einbringung eines nachträglichen Abtretungsantrags durch die
Kanzleileiterin des Rechtsvertreters minderer Grad des Versehens;
Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof
Rechtssatz: Das Versehe... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid vom 4. August 1997 stellte die Salzburger Gebietskrankenkasse fest, daß das Dienstverhältnis zweier Dienstnehmer zum nunmehrigen Beschwerdeführer aufgrund der mit 31. Jänner 1997 ausgesprochenen Kündigung beendet worden sei, daß sich aber die gesetzliche Pflichtversicherung der beiden Dienstnehmer gem. §11 Abs1 ASVG bis zum 31. März 1997 - dem Tag des Endes des Entgeltanspruches - verlängere. Eine Kündigung der beiden Dienstnehmer sei nach dem A... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ASVG §11 Abs2ASVG §415 Abs1VfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Stattgabe eines Wiedereinsetzungsantrags infolge unrichtiger
Rechtsmittelbelehrung
Rechtssatz: Im Verfahren über das Ende der Pflichtversicherung eines Dienstnehmers im Falle des Bezuges von Kündigungsentschädigung endet der administrative Instanzenzug gem. §11 A... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit Beschwerde vom 11. Juni 2002, protokolliert zu B1036/02, wandte sich die (nunmehrige) Antragstellerin gegen einen Bescheid des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen, mit dem drei von ihr - im Zusammenhang mit der Abberufung von der Funktion als Abteilungsleiterin - gestellte Anträge abgewiesen wurden. 1.2. Der Verfassungsgerichtshof wies diese Beschwerde mit Beschluss vom 13. März 2003 teils mangels Erschöpfung des Instanzen... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §34VfGG §82 Abs1ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf meritorische Erledigung einer
zurückgewiesenen Beschwerde wegen offenbarer Nichtzuständigkeit des
Verfassungsgerichtshofes; Abweisung des Wiedereinsetzungsantrags
mangels Vorliegen eines unabwendbaren oder unvorhergesehenen
Ereignisses Rechtssa... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem bekämpften Bescheid vom 30. Jänner 2002, zugestellt am 25. Februar 2002, wies die Niederösterreichische Landesregierung die Vorstellung gegen einen an die Beschwerdeführerin gerichteten Bescheid des Gemeinderats der Marktgemeinde Strasshof an der Nordbahn ab, dessen
Spruch: lautet: "Es wird Ihnen als Eigentümerin des auf dem Grundstück Nr.161/2, KG Strasserfeld (ÖBB-Kleingartenanlage WEST), Los Nr. 72, errichtete Gebäude gemäß §35 Abs2 Z. 1 1.... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1ZPO §148 Abs2
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; Zurückweisung der
Beschwerde als verspätet
Rechtssatz: Das durch Dritte geweckte Vertrauen darauf, dass die Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG bis auf weiteres nicht erforderlich sei, stellt kein unvorhergesehenes oder unabwen... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 18. März 2002 begehrte die Einschreiterin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Dienstrechtssenates der Stadt Wien vom 5. Dezember 2001, Z DS-42/2000. In diesem Wiedereinsetzungsantrag, der mit der (nachgeholten) Beschwerde verbunden ist, wird im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Am 4. März 2002 sei dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ein B... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages betreffend eine irrtümlich
an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete Beschwerde mangels Vorliegen
eines unvorhergesehenen und unabwendbaren Ereignisses bei
krankheitsbedingter Bettlägrigkeit des Rechtsanwaltes; Zurückweisung
der Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit einer am 5. September 2001 (Postaufgabe am 4. September 2001) beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Beschwerde bekämpft die beschwerdeführende Gesellschaft vertreten durch ihren Rechtsanwalt einen Bescheid der Bundes-Wertpapieraufsicht (BWA), mit dem der nunmehr beschwerdeführenden Gesellschaft ein Kostenersatz für die bei ihr durchgeführte Prüfung gemäß §24 Abs2 Wertpapieraufsichtsgesetz (WAG) vorgeschrieben wird. Aus der von der belangten Be... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages; Anhäufung von
Organisationsfehlern der beschwerdeführenden Gesellschaft im
Zusammenhang mit Erledigung der Post kein minderer Grad des
Verschuldens; gleichzeitig Zurückweisung der Beschwerde als verspätet
Rechtssatz: Widersprüchliches und unvollst... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller erhob mit Schreiben vom 29. Mai 2001, zur Post gegeben am 7. Juni 2001, eine Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 17. April 2001, Z uvs-2001/11/016-1. Dem Beschwerdevorbringen nach wurde dieser Bescheid dem nunmehrigen Antragsteller am 25. April 2001 zugestellt, die sechswöchige Beschwerdefrist endete sohin am 6. Juni 2001. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 24. September 2001, B... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Schriftsatz vom 11. Juli 2001 erhoben die Einschreiter Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 31. Mai 2001, Zl. Ib-17037/1. Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der genannten Beschwerde mit Beschluß vom 24. September 2001, den Einschreitern zugestellt am 19. Oktober 2001, ab. 2.1. Mit einem am 26. November 2001 zur Post gegebenen Schriftsatz stellen die Einschreiter nunmehr den Antrag auf Wi... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §87 Abs3ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung wegen Versäumnis der
Frist zur Einbringung eines nachträglichen Abtretungsantrages; Fehlen
eines Handaktes bzw sonstiger Unterlagen zur Beschwerde in der
Kanzlei des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers kein minderer Grad
des Versehens; Zurückweisung des Antrage... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages wegen Versäumung der
Beschwerdefrist; kein bloß minderer Grad des Versehens
Rechtssatz: Es mag zwar noch einen minderen Grad des Versehens darstellen, wenn ein Schriftstück in eine Seitentasche einer Tasche rutscht, weil dies auch einem sorgfältige... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem durch den bestellten Verfahrenshelfer eingebrachten Schriftsatz beantragt der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 29. September 2000, Zl. 225177/4-IV/14/00. Gleichzeitig wird die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen diesen Bescheid vorgelegt. 2. Zur
Begründung: des Wiedereinsetzungsantrages wird im wesentli... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem durch den bestellten Verfahrenshelfer eingebrachten Schriftsatz beantragt der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 29. September 2000, Zl. 230971/3-IV/14/00. Gleichzeitig wird die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen diesen Bescheid vorgelegt. 2. Zur
Begründung: des Wiedereinsetzungsantrages wird im wesentli... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Stattgabe eines Wiedereinsetzungsantrages infolge Vorliegen eines
bloß minderen Versehens einer Kanzleimitarbeiterin bei Bearbeitung
einer Reihe gleichgelagerter Fälle
Rechtssatz: Der glaubwürdige Umstand, daß im Zuge des beträchtlich erhöhten Anfalls zu bearbeitender Post, welcher mit ein... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem am 17. Oktober 2000 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz beantragt der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist und erhebt gleichzeitig Beschwerde gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Kärnten, welcher dem Beschwerdeführer am 4. August 2000 zugestellt wurde. 2. Zur
Begründung: des Wiedereinsetzungsantrages führt der Beschwerdeführer im we... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Stattgabe des Wiedereinsetzungsantrages; unrichtige Vormerkung eines
Termins durch Kanzleiangestellte des Rechtsvertreters nur minderer
Grad des Versehens; Ablehnung der Behandlung der Beschwerde
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof sieht nach Lage des Falles keinen Grund, das - durch da... mehr lesen...
