Norm: AngG §27 Z1 E1aAngG §27 Z1 E1c
Rechtssatz: Anders als beim Entlassungsgrund der Untreue im Dienst kann der Vertrauensverwirkung auch auf Handlungen des Angestellten beruhen, die mit dem Dienstverhältnis in keinem unmittelbaren Zusammenhang stehen (JBl 1959,324 = Arb 6955; Arb 6511). Entscheidungstexte 4 Ob 29/73 Entscheidungstext OGH 03.04.1973 4 Ob 29/73 Veröff: Arb 9091 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IIIAAngG §27 C1AngG §27 C5
Rechtssatz:
Gründe: für die vorzeitige Lösung eines Dienstverhältnisses sind bei sonstiger Verwirkung des Entlassungsrechtes unverzüglich, dass heißt ohne schuldhaftes Zögern, geltend zu machen. Der Dienstgeber darf mit der Ausübung seines Entlassungsrechtes nicht wider Treu und Glauben so lange warten, dass der Angestellte aus diesem Zögern auf einen Verzicht des Dienstgebers auf die Geltendmachung de... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z1 E1c
Rechtssatz: Veranlaßt ein als Verkäufer angestellter Arbeitnehmer die Festnahme eines Kunden, weil er ihn für den Täter eines Raufhandels, bei dem der Angestellte verletzt wurde, hält, so lassen sich aus diesem einmaligen und ungewöhnlichen Vorgang für den Arbeitgeber keine Bedenken gegen das Privatleben des Angestellten ableiten. Entscheidungstexte 4 Ob 26/73 En... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IIAngG §1 IdAngG §27 B
Rechtssatz: Ablehnung der Weiterbeschäftigung mangels Anerkennung des bisherigen Beschäftigungsverhältnisses als Angestelltenverhältnis keine schlüssige Auflösungserklärung. Entscheidungstexte 4 Ob 83/72 Entscheidungstext OGH 09.01.1973 4 Ob 83/72 Schlagworte SW: Journalist, Medienunternehmen, ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIIIABGB §1162 IIAngG §27 B
Rechtssatz: Die Entlassungserklärung muß in jedem Fall klar und eindeutig sein und den Dienstnehmer unmißverständlich und zweifelsfrei erkennen lassen, daß der Dienstgeber das bestehende Dienstverhältnis einseitig und mit sofortiger Wirkung auflösen will. Entscheidungstexte 4 Ob 83/72 Entscheidungstext OGH 09.01.1973 4 Ob 83/72 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIIIABGB §1162 IIAngG §27 B
Rechtssatz: Die Entlassungserklärung ist an keine bestimmte Form gebunden und kann infolgedessen nicht nur schriftlich oder mündlich, sondern auch durch konkludente Handlungen ausgedrückt werden. Entscheidungstexte 4 Ob 83/72 Entscheidungstext OGH 09.01.1973 4 Ob 83/72 4 Ob 34/73 Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIcABGB §879 BIIhABGB §1153 CAngG §27 Z1 E1a
Rechtssatz: Aus der Erklärung des Angestellten, daß ihm voll bewußt sei, daß Nachlässigkeit oder Zuwiderhandlung (gegen die vorher angeführten bestimmten Pflichten, dafür zu sorgen, daß bei Inventuren der Warenstand mit den Aufzeichnungen übereinstimmt) zur fristlosen Entlassung führe, ergibt sich nicht, daß der Angestellte damit auch für Kassenmankos zu haften hätte, für die ihn kei... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z4 E4d
Rechtssatz: Der Entlassungstatbestand der Unterlassung der Dienstleistung während einer den Umständen nach erheblichen Zeit bei Fehlen eines rechtmäßigen Hinderungsgrundes nimmt zwar auf ein Verschulden des Angestellten nicht ausdrücklich Bezug, doch muß dem Verschulden nach allgemeinen Grundsätzen und wegen der mit der Entlassung verbundenen weitreichenden Folgen (Verlust des Abfertigungsanspruchs neben dem Verlust des Ar... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IAcAngG §27 E6BGB §626
Rechtssatz: Wenn ein Arbeitnehmer in einer Unterhaltung mit einem Mitarbeiter über Vorstandsmitglieder seines Arbeitgebers und Vorgesetzte unwahre und ehrenrührige Tatsachen behauptet, aber als sicher davon ausgehen darf, daß sein Arbeitskollege die Äußerungen für sich behalten wird, dann ist der Arbeitgeber regelmäßig nicht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grunde berechtigt, wenn der Gespräc... mehr lesen...
Norm: AngG §27 A6AngG §27 Z1 E1
Rechtssatz: Befindet sich ein Angestellter in einem die Entschlußfähigkeit und Reaktionsfähigkeit herabsetzenden schlechten Gesundheitszustand, kann ihm eine an sich pflichtwidrige Handlung oder Unterlassung mangels Verschuldens weder als Entlassungsgrund noch als Grundlage für eine Schadenersatzforderung angelastet werden. Entscheidungstexte 4 Ob 70/72 Ent... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z1 E1aAngG §27 Z1 E1c
Rechtssatz: Wenn der Angestellte gegenüber dem Kunden des Arbeitgebers Nachteiliges über eine zu verkaufende Ware äußert, so kann dies ohne Rücksicht auf den Wahrheitsgehalt der Äußerung den Tatbestand der Untreue darstellen, der bei Erheblichkeit zur fristlosen Entlassung nach § 27 Z 1 AngG berechtigt. Entscheidungstexte 4 Ob 70/72 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z4 E4f
Rechtssatz: Wenn sich der Angestellte beharrlich weigert, sich einer durch den Gegenstand der Dienstleistung gerechtfertigten Anordnung des Dienstgebers zu fügen, so setzt er einen Entlassungsgrund. Entscheidungstexte 4 Ob 63/72 Entscheidungstext OGH 26.09.1972 4 Ob 63/72 Veröff: ZAS 1973,227 (zustimmend Müller) = SozM IA/d,1062 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1307AngG §27 Z4 E4e
Rechtssatz: Als Schuldausschließungsgrund für eine ungerechtfertigte Dienstverweigerung kann ein Zustand, der im § 1307 ABGB als "Sinnesverwirrung" bezeichnet wird, in Betracht kommen. Entscheidungstexte 4 Ob 63/72 Entscheidungstext OGH 26.09.1972 4 Ob 63/72 Veröff: ZAS 1973,227 (zustimmend Müller) = SozM IA/d,1062 ... mehr lesen...
Norm: AngG §27AngG §27 Z1AngG §27 Z4
Rechtssatz: Nicht jede Ordnungswidrigkeit ist bereits ein Entlassungsgrund. Dafür ist vielmehr erforderlich, dass der Dienstnehmer Interessen des Dienstgebers so schwer verletzt, dass diesem eine weitere Zusammenarbeit auch nicht für die Zeit der Kündigungsfrist weiter zugemutet werden kann (Adler - Höller - Klang 2.Auflage V 334). Entscheidungstexte 4 Ob 5... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z4 E4d
Rechtssatz: Wenn der Dienstgeber zu erkennen gibt, daß er auf eine genau Einhaltung der Arbeitszeit keinen wesentlichen Wert legt, sondern ihm, der Natur des Aufgabengebietes des Dienstnehmers entsprechend, der Erfolg der Arbeitsleistung wichtiger ist, kann dem Dienstnehmer, der vorher nicht gewarnt oder von einer Änderung der Sachlage unterrichtet wurde und die Arbeitszeiten nur innerhalb des erkennbar geduldeten Rahmens ... mehr lesen...
Norm: AngG §7 GAngG §27 Z3 E3
Rechtssatz: Hat der Angestellte im Zeitpunkt der fristlosen Kündigung sein eigenes Unternehmen zwar gegründet, aber den Geschäftsbetrieb noch nicht aufgenommen, dann scheidet eine unerlaubte Konkurrenz jedenfalls dann aus, wenn der Geschäftsgegenstand des Unternehmens so allgemein gehalten und weitgefaßt ist, daß keine im Sinne einer drohenden Konkurrenz zu wertenden Schwerpunkte erkennbar sind, und der Arbeitgeber... mehr lesen...
Norm: AngG §7 GAngG §27 Z3 E3
Rechtssatz: Einem kaufmännischen Angestellten, der während eines Kündigungsschutzprozesses ein eigenes Unternehmen gründet, kann - wenn überhaupt - aus diesem Anlaß dann fristlos gekündigt werden, wenn er damit seinem Arbeitgeber im Sinne des § 60 Abs 1 HGB unerlaubt Konkurrenz macht. Das ist nur der Fall, wenn der Angestellte im Handelszweig des Arbeitgebers tätig wird (Anschluß an BAG 22,344 = AP Nr 4 zu § 60 HGB... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IAbAngG §27 Z1 E1
Rechtssatz: Grundsätzlich können auch vor dem Beginn des Arbeitsverhältnisses liegende Ereignisse oder Umstände eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, sofern sie das Arbeitsverhältnis erheblich beeinträchtigen und nicht schon bei Vertragsschluß dem Kündigenden bekannt waren. Ein leitender Angestellter, der zuvor Geschäftsführer der als GmbH betriebenen persönlich haftenden Gesellschafterin seines Arbei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IAbAngG §27 Z4 E4KoalitionsG allg
Rechtssatz: Die Streikleitung ist befugt, für alle Streikteilnehmer verbindliche Erklärungen abzugeben und solche Erklärungen des Arbeitgebers, die sich, wie zB Aussperrungen, auf das Streikgeschehen beziehen, wirksam für alle Arbeitnehmer entgegenzunehmen. Allein die Dauer eines Streiks kann diesen nicht rechtswidrig machen. Ein Streik, der dazu dient, den tarifunwilligen Arbeitgeber an den Ve... mehr lesen...
Der Beklagte ist staatlich befugter und beeideter Ziviltechniker und betreibt ein Planungsbüro, tritt aber zeitweise auch als selbständiger Bauunternehmer auf. Der Kläger ist Hochbautechniker, er war beim Beklagten seit Oktober 1968 in dieser Eigenschaft und als Bauleiter im Angestelltenverhältnis beschäftigt und bezog ein Bruttogehalt von S 4300.- monatlich. Mit Schreiben vom 11. 3. 1970 kundigte der Kläger sein Dienstverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zum 3... mehr lesen...
Norm: AngG §7 Abs4AngG §27 Z3 E3
Rechtssatz: Der Angestellte eines Zivilingenieurs, der noch vor Auflösung seines Dienstverhältnisses bloße Vorbereitungshandlungen zur Ausübung einer selbständigen Berufstätigkeit unternimmt, verstößt nicht gegen § 7 Abs 4 AngG. Entscheidungstexte 4 Ob 58/71 Entscheidungstext OGH 21.09.1971 4 Ob 58/71 Veröff: ZAS 1972,95 (Anderlinger)... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z1 E1c
Rechtssatz: Die eigenmächtige Entnahme einer Sache aus dem Betrieb ohne vorherige Verständigung des Dienstgebers erfüllt nicht den Entlassungstatbestand des § 27 AngG, wenn es zum Zwecke einer Verbrechensaufklärung geschieht. Entscheidungstexte 4 Ob 23/71 Entscheidungstext OGH 18.05.1971 4 Ob 23/71 Veröff: IndS 1973 H7-8,879 ... mehr lesen...
Norm: AngG §27 DAngG §27 E4
Rechtssatz: Verbotswidriges Rauchen rechtfertigt den Entlassungstatbestand des § 27 Z 4 AngG schon deshalb nicht, wenn mangels vorheriger Abmachung von einer beharrlichen Weigerung, sich den durch den Gegenstand der Dienstleistung gerechtfertigen Anordnungen des Dienstgebers zu fügen, nicht ausgegangen werden kann. Entscheidungstexte 4 Ob 23/71 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z6 E6c
Rechtssatz: Dieser Entlassungsgrund ist ua dann gegeben, wenn der Angestellte sich gegenüber einem Mitbediensteten solche Ehrverletzungen zuschulden kommen läßt, das ein Mensch mit normalem Ehrgefühl sie nicht anders als mit dem Abbruch der Beziehung beantworten kann. Ob dies der Fall ist, ist nach den Umständen, unter denen sie erfolgen, zu beurteilen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z4 E4eAngG §27 Z4 E4f
Rechtssatz: Die wiederholte Weigerung einer als Buchhalterin aufgenommenen Angestellten, nach Ablauf des Karenzurlaubs untergeordnete Lageristenarbeit zu leisten, erfüllt nicht den Entlassungstatbestand nach § 27 Z 4 AngG. Entscheidungstexte 4 Ob 71/70 Entscheidungstext OGH 22.09.1970 4 Ob 71/70 Veröff: Arb 8796 = SozM IIIB,179 = ZAS 1972,... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z6 E6c
Rechtssatz: Das lächelnde Hinnehmen einer Kündigung bedeutet keinen Angriff auf die Ehre des Dienstgebers und daher auch keinen Entlassungsgrund. Entscheidungstexte 4 Ob 60/70 Entscheidungstext OGH 01.09.1970 4 Ob 60/70 Veröff: SozM IA/d,943 Schlagworte SW: Arbeitgeber, Angestellte, wichtiger Grund, vorzeitige... mehr lesen...
Norm: AngG §27 C1
Rechtssatz: Wurde ein Dienstnehmer wegen vermeintlicher Unfähigkeit zur Dienstleistung gekündigt, so berechtigt ein neuerlicher auf dieser angeblichen Unfähigkeit des Dienstnehmers beruhender Vorfall nicht mehr zu einer fristlosen Entlassung (vgl Arb 5093). Entscheidungstexte 4 Ob 41/70 Entscheidungstext OGH 26.05.1970 4 Ob 41/70 Veröff: SozM IA/d,916 = JBl ... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z3 E3
Rechtssatz: Unter dem Begriff "Handelsgeschäfte für eigene oder fremde Rechnung" nach der Z 3 des § 27 AngG sind nur solche im Sinne der Art 271, 272 AHGB (vor der Handelsgesetz - Novelle, BGBl Nr 63/1928) zu verstehen. Bloße Verkäufe von Waren durch Angestellte sind nicht Handelsgeschäfte in diesem Sinne. Entscheidungstexte 4 Ob 19/70 Entscheidungstext OGH 01.04.... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z1 E1aAngG §27 Z1 E1c
Rechtssatz: Die Mitwirkung eines Angestellten als Umbruchsredakteur an einer Druckschrift, die schwere Ehrenbeleidigungen gegen seinen Dienstgeber enthält, rechtfertigt seine Entlassung nach § 27 Z 1 AngG (Brantl - ORF). Entscheidungstexte 4 Ob 2/70 Entscheidungstext OGH 10.02.1970 4 Ob 2/70 Veröff: JBl 1970,483 = Arb 8733 ... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z4 E4f
Rechtssatz: Beharrliche Gehorsamsverweigerung eines Angestellten, der nach einem zweimaligen, unter Entlassungsandrohung ausgesprochenen - und nach der Sachlage durchaus gerechtfertigten - Verbot, bestimmte Räume des Betriebes zu betreten, erklärt, sich an dieses Verbot nicht halten zu wollen. Entscheidungstexte 4 Ob 107/69 Entscheidungstext OGH 20.01.1970 4 O... mehr lesen...
