Norm: AngG §27 Z2 E2GewO 1973 §62
Rechtssatz: Wegen Verurteilung wegen fahrlässiger Krida darf die Ausstellung einer Legitimation für den Handlungsreisenden nicht verweigert werden; die angeblich deswegen erfolgte Verweigerung der Ausstellung der Legitimation kann daher keinen Entlassungsgrund nach § 27 Z 2 AngG bilden. Entscheidungstexte 4 Ob 147/81 Entscheidungstext OGH 16.02.1982 ... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z1 E1a
Rechtssatz: Bezieht der Arbeitnehmer, ohne dazu berechtigt gewesen zu sein und ohne dies dem Dienstgeber auch nur nachträglich mitzuteilen, Benzin für Privatfahrten auf Kosten des Dienstgebers, ist dies ein Entlassungsgrund. Gleichgültig ist, ob dem Dienstgeber das Verhalten seines Dienstnehmers auf Grund einer Kontrolle der Fahrtenbücher allenfalls hätte bekannt werden können. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z4 E4bAngG §27 Z4 E4eGewO 1859 §82MuttSchG §12
Rechtssatz: Wenn der Dienstnehmer seine Arbeitsverweigerung mit Krankheit begründet, kommt es nicht auf die subjektive Auffassung des Dienstgebers über die Arbeitsfähigkeit seines Dienstnehmers an, sondern ist diese nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen. Entscheidungstexte 4 Ob 134/80 Entscheidungstext OGH 07.07.19... mehr lesen...
Norm: AngG §27 B
Rechtssatz: Die Entlassungserklärung ist dann wirksam, wenn sie dem Arbeitnehmer zugegangen, also derart in seinen Machtbereich gelangt ist, daß er sich unter normalen Umständen von ihrem Inhalt Kenntnis verschaffen konnte, und wenn eine solche Kenntnisnahme nach den Gepflogenheiten des Verkehrs von ihm erwartet werden mußte. Wird beim (eigenmächtigen) Urlaubsantritt die Urlaubsadresse nicht hinterlassen und damit eine Nachsend... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z4 E4f
Rechtssatz: Die Nichtbefolgung einer an sich gerechtfertigten Weisung ist kann kein Entlassungsgrund, wenn sich die Weisung auf die bestimmte Art der Durchführung einer Arbeit bezieht (zB Erledigung in einem bestimmten Zimmer), dieser Zweck auch auf eine andere, mit der Anordnung an sich in Widerspruch stehende Art erreicht werden kann, der mit der Anordnung verfolgte Zweck für die Verrichtung der Arbeit nicht von wesentli... mehr lesen...
Norm: AngG §17 VAngG §27 Z4 E4
Rechtssatz: Wer seinen Erholungsurlaub entgegen dem mehrfach geäußerten, unmißverständlichen Verbot seines Arbeitgebers eine Woche vor dem Beginn der allgemeinen Betriebsferien antritt, hat seine Dienstleistung ohne rechtmäßigen Hinderungsgrund während einer den Umständen nach jedenfalls erheblichen Zeit vorsätzlich unterlassen und damit den Entlassungstatbestand des § 27 Z 4 (erster Fall) AngG verwirklicht. (Rech... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z6 E6c
Rechtssatz: In der Zeugenaussage eines Angestellten, daß sich die "Chefin" mit den Angestellten "sehr schlecht vertragen" habe, liegt keine "erhebliche Ehrverletzung". Entscheidungstexte 4 Ob 5/81 Entscheidungstext OGH 17.02.1981 4 Ob 5/81 Schlagworte SW: Entlassungsgrund, wichtiger Grund, vorzeitige Auflösung... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z4 E4aAngG §27 Z4 E4f
Rechtssatz: Konnte der Arbeitnehmer bei Anwendung pflichtgemäßer Sorgfalt subjektiv der Meinung sein, daß die Weisung undurchführbar ist, dann trifft ihn an der Nichtbefolgung der Weisung kein Verschulden. Entscheidungstexte 4 Ob 7/81 Entscheidungstext OGH 17.02.1981 4 Ob 7/81 Veröff: Arb 9941 = DRdA 1982,305 (mit Anmerkung von Csebrenya... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IcAngG §27 Z3 E3JN §1 DVIdZPO §41 B1
Rechtssatz: Auslagen, die dem Arbeitgeber durch Überwachung des der Verletzung der arbeitsvertraglichen Treuepflicht (Verletzung des Konkurrenzverbotes) verdächtigten Arbeitnehmers entstanden sind, können aus dem Titel des Schadenersatzes geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 4 Ob 67/80 Entscheidungstext OGH 17.02.1981 4 Ob 67/... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z4 E4aAngG §27 Z4 E4e
Rechtssatz: Keine schuldhafte beharrliche Arbeitsverweigerung, wenn der Arbeitnehmer die Aufforderung des Arbeitgebers zur Wiederaufnahme der Arbeit zumindest im guten Glauben an die Rechtmäßigkeit seiner Weigerung abgelehnt und dieser keinen Versuch einer Aufklärung des seiner Meinung nach bestehenden Mißverständnisses macht. Entscheidungstexte 4 Ob 19... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z4 E4e
Rechtssatz: Keine beharrliche Arbeitsverweigerung, wenn die Angestellte eine andere, in Wahrheit gar nicht bestehende, Arbeitsverpflichtung (Kundenbedienung) vorgetäuscht, wobei sie eine anderweitige, wenn auch nicht die vorgetäuschte Arbeit, verrichtet hat. Entscheidungstexte 4 Ob 146/80 Entscheidungstext OGH 25.11.1980 4 Ob 146/80 ... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z4 E4dAngG §27 Z4 E4e
Rechtssatz: Keine beharrliche Arbeitsverweigerung, wenn der technische Betriebsleiter einer Mechanikerwerkstätte vom Kontrollorgan des im Ausland weilenden geschäftsführenden Gesellschafters, der immer nur dessen Anordnungen weitergab, als Betriebsleiter enthoben wurde und er sich hieraufhin bis zu in 1 - 2 Wochen zu erwartenden Rückkehr des geschäftsführenden Gesellschafters eigenmächtig Urlaub nimmt, wenn ... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z1 E1b
Rechtssatz: Annahme von Geschenken von Lieferanten entgegen ausdrücklicher Weisung ist Entlassungsgrund. Entscheidungstexte 4 Ob 120/80 Entscheidungstext OGH 14.10.1980 4 Ob 120/80 Schlagworte SW: Angestellte, Geschenkannahme, Zuwendung unberechtigter Vorteile,
wichtiger Grund, vorzeitige Auflösung, Ende, Beendigu... mehr lesen...
Norm: AngG §13AngG §27 E1
Rechtssatz: Es ist nicht erforderlich, daß durch den in der unerlaubten Provisionsannahme liegenden Treuebruch eines Angestellten dem Dienstgeber überhaupt Schaden erwuchs, weil das privatrechtliche Verbot des § 13 Abs 1 AngG bei dem Angestellten erst gar nicht die Versuchung aufkommen lassen soll, seine eigenen Interessen vor die seines Dienstgebers zu stellen und ihnen einen maßgeblichen Einfluß auf die Erfüllung sei... mehr lesen...
Norm: AngG §27 A6GmbHG §15GmbHG §16
Rechtssatz: Die Rechtsfolgen aus der von der Beendigung der körperschaftsrechtlichen Funktion als Geschäftsführer der GmbH unabhängigen vorzeitigen Auflösung des Anstellungsvertrages sind nach den Bestimmungen des AngG abzuhandeln soweit nicht der Anstellungsvertrag anderes vorsieht. Entscheidungstexte 5 Ob 591/80 Entscheidungstext OGH 16.09.1980 ... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z4 E4e
Rechtssatz: Keine beharrliche Weigerung, wenn der Dienstnehmer sein Fernbleiben von einer vorgesehenen Besprechung am Vormittag rechtzeitige entschuldigt und sich bereit erklärt, am Nachmittag dieses Tages zu kommen. Entscheidungstexte 4 Ob 121/79 Entscheidungstext OGH 03.06.1980 4 Ob 121/79 Veröff: ZAS 1981,217 (mit Anmerkung von Steinbauer) ... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z4 E4eAngG §27 Z4 E4f
Rechtssatz: Die Entlassung eines Bankangestellten ist gerechtfertigt, wenn sich dieser grundsätzlich und beharrlich weigert, im Rahmen der Neuorganisation der Devisengeschäfte des Bankinstituts Devisenüberweisungsaufträge zu bearbeiten, obwohl dies bereits in früheren Jahren zu seinem Aufgabenbereich gehört hat und er dazu zeitlich und fachlich ohne weiters in der Lage gewesen wäre. Entsc... mehr lesen...
Norm: AngG §27 A4ZPO §266 B
Rechtssatz: Der Dienstgeber hat das Vorliegen des Entlassungsgrundes zu beweisen. Entscheidungstexte 4 Ob 2/80 Entscheidungstext OGH 25.03.1980 4 Ob 2/80 4 Ob 87/85 Entscheidungstext OGH 10.09.1985 4 Ob 87/85 9 ObA 213/93 Entscheidungstext OGH 08.09.1993 ... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z1 E1c
Rechtssatz: Grobe Vernachlässigung der Pflicht des Geschäftsführers (hier: Direktors des Österreichischen Bauzentrums) zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Information der Vereinsorgane über die jeweils aktuelle wirtschaftliche und finanzielle Situation des Vereins und damit fahrlässige Verletzung der Geschäftsführerpflichten, durch welches Verhalten er des Vertrauens seines Arbeitsgebers unwürdig wurde. ... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z4 E4f
Rechtssatz: Beurteilung von Pflichtwidrigkeiten eines Kraftfahrzeug - Elektrikers ("Diagnose" außerhalb der Werkstätte) als "Beharrlichkeit" zufolge vorausgegangener Ermahnung und Verwarnung. Entscheidungstexte 4 Ob 24/80 Entscheidungstext OGH 19.02.1980 4 Ob 24/80 Veröff: Angestellte, Treuepflicht, Anordnung, Anweisung, Weisung, Autoelektriker, Elektrik... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IIIAAngG §27 C4
Rechtssatz: Der Rechtzeitigkeit der Geltendmachung eines Entlassungsgrundes steht nicht entgegen, daß die ihn begründenden Umstände schon seit längerer Zeit als "firmeninterne Gerüchte" umliefen, sofern sie zufolge ihrer Unbestimmtheit und des Fehlens konkreter Verdachtsgründe keine Nachforschungspflicht des Arbeitgebers begründeten. Entscheidungstexte 4 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IIAngG §27 BBAG §15 Abs1
Rechtssatz: Für die Wirksamkeit einer an die Schriftform gebundenen, bedingt ausgesprochenen Entlassung bedarf es keiner schriftlichen Wiederholung der Auflösungserklärung nach Bedingungseintritt. Entscheidungstexte 4 Ob 78/79 Entscheidungstext OGH 25.09.1979 4 Ob 78/79 Veröff: EvBl 1980/48 S 178 = Arb 9810 = IndS 1980,1162 = ZAS 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IIIAAngG §27 C5
Rechtssatz: Gibt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Gelegenheit, den Grund, der für die Entlassung maßgebend ist, zu beseitigen, führt diese Verzögerung des Ausspruches der Entlassung nicht zur Verwirkung des Entlassungsgrundes. Gleiches gilt auch, wenn der Dienstgeber den Dienstnehmer unter der aufschiebenden Bedingung entlässt, dass es diesem nicht gelingt, sich binnen kurzer Frist zu rechtfertigen. ... mehr lesen...
Norm: AngG §27 DAngG §27 E1AngG §27 E6
Rechtssatz: Verhältnis mit Gattin des Dienstgebers verbunden mit einer schweren Brüskierung in seiner privaten und dienstlichen Stellung als wichtiger Grund zur Entlassung, der an Gewicht den Gründen des § 27 Z 1 und 6 AngG gleichkam. Entscheidungstexte 4 Ob 20/79 Entscheidungstext OGH 25.09.1979 4 Ob 20/79 Veröff: DRdA 1981,35 (mit A... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IIAngG §27 B
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Lösungserklärung ist vom Gesamtinhalt auszugehen. Wertung einer schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer wegen unentschuldigten Fernbleibens ".... ansonsten Ihre sofortige Kündigung rückwirkend in Kraft tritt" als Entlassung. Entscheidungstexte 4 Ob 78/79 Entscheidungstext OGH 25.09.1979 4 Ob ... mehr lesen...
Der Kläger war bei der beklagten Partei in der Zeit vom 17. April 1967 bis 31. Oktober 1972 als Arbeiter und vom 1. November 1972 bis 7. Oktober 1977 als Angestellter tätig, wobei sein Bruttogehalt zuletzt 11 760 S betrug. Mit der vorliegenden Klage begehrte der Kläger als Kündigungsentschädigung, Abfertigung, Urlaubsentschädigung und restliches Entgelt bis zum 7. Oktober 1977 zusammen 109 004 S brutto. Er behauptete, daß ihn die beklagte Partei am 7. Oktober 1977 ungerechtfertigt e... mehr lesen...
Der am 18. August 1961 geborene Kläger war seit 1. Feber 1978 beim Beklagten als kaufmännischer Lehrling beschäftigt. Der Kläger erschien ab 2. Dezember 1978 nicht zur Arbeit. Der Beklagte richtete daher am 14. Dezember 1978 folgendes Schreiben an den Kläger: "Da Sie seit 2. Dezember d. M. unentschuldigt vom Dienstort ferngeblieben sind, setzen wir noch eine Nachfrist bis spätestens 22. Dezember 1978, bis zu welchem Datum bei uns eine schriftliche Erklärung über den Grund Ihres Fern... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z6 E6cGewO 1859 §82 litg
Rechtssatz: Werden ehrenrührige Tatsachen nicht in beleidigender Absicht, sondern in Wahrung berechtigter Interessen oder in Ausübung einer berechtigten Kritik oder in einer subjektiv nicht unbegründeten, unter angemessener Schonung erstatteten Anzeige vorgebracht, dann fehlt ihnen der Charakter einer Ehrverletzung im Sinne des zitierten Entlassungstatbestandes (Kuderna, Das Entlassungsrecht, 77 f und die... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z6 E6cGewO 1859 §82 litg
Rechtssatz: Der Ehrenbeleidigung muss eine Verletzungsabsicht in Bezug auf die im Tatbestand angeführten Personen zugrunde liegen. Sie muss objektiv geeignet sein, im erheblichen Maße ehrverletzend zu wirken und muss im gegenständlichen Fall diese Wirkung auch hervorgerufen haben. Entscheidend ist, ob die Ehrenbeleidigung nach ihrer Art und nach den Umständen, unter welchen sie erfolgt, von einem Menschen... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z6 E6cGewO 1859 §82 litg
Rechtssatz: Entscheidend für die Beurteilung der Tatbestandsmäßigkeit einer Ehrenbeleidigung und der Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung sind die Umstände des Einzelfalles, wie Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb, sein Bildungsgrad, die Art des Betriebes, der dort herrschende Umgangston, die Gelegenheit, bei der die Äußerung gefallen ist und das bisherige Verhalten des Arbeitnehmers. ... mehr lesen...
