Norm: AngG §27 Z1 E1aAngG §27 Z1 E1c
Rechtssatz: Eigenmächtige "Akontierung" noch gar nicht entstandener Abfertigungsansprüche durch den Geschäftsführer eines in sehr schlechten finanziellen Verhältnissen befindlichen Unternehmens - Entlassungsgrund. Entscheidungstexte 4 Ob 97/69 Entscheidungstext OGH 11.11.1969 4 Ob 97/69 Veröff: IndS 1970 H9-10,772 = Arb 8717 ... mehr lesen...
Norm: AngG §20 VIIAngG §27 AMuttSchG §12
Rechtssatz: Die - innerhalb der Schutzfrist ausgesprochene und daher unwirksame - Entlassung einer schwangeren Dienstnehmerin hebt die Rechtswirksamkeit einer schon vorher ausgesprochenen Kündigung nicht auf. Entscheidungstexte 4 Ob 81/69 Entscheidungstext OGH 04.11.1969 4 Ob 81/69 Veröff: JBl 1970,213 = SozM IA/d,889 = ZAS 1970,177 (... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IAb. AngG §27 Z4 E4
Rechtssatz: Eine von der zuständigen Gewerkschaft weder von vornherein gebilligte noch nachträglich genehmigte und übernommene Arbeitsniederlegung ist ein wilder Streik und als solcher rechtswidrig. Der Arbeitgeber ist berechtigt, Arbeitnehmer, die sich an einem wilden Streik beteiligten, fristlos zu entlassen, wenn sie trotz wiederholter Aufforderung die Arbeit nicht aufnehmen. Dadurch, daß sich ein Arbeitn... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z4 E4d
Rechtssatz: Eigenmächtiges Fernbleiben eines Hotel - Empfangschefs vom Dienst an einem ganzen Tag (Samstag, Hochsaison!) rechtfertigt die Entlassung. Entscheidungstexte 4 Ob 78/69 Entscheidungstext OGH 07.10.1969 4 Ob 78/69 Veröff: Arb 8667 = IndS 1970 H9-10,778 = SozM IA/d,910 Schlagworte SW: Angestellte, Ent... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z1 E1c
Rechtssatz: Ein leitender Angestellter, der sich der Anstiftung von Untergebenen zu unrichtigen Zollerklärungen, zu unrichtigen Buchungsangaben und zur Unterlassung von Buchungen schuldig macht, ist vertrauensunwürdig. Entscheidungstexte 4 Ob 65/69 Entscheidungstext OGH 23.09.1969 4 Ob 65/69 Veröff: Arb 8653 Schlagw... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z2 E2GewO 1859 §82 litb
Rechtssatz: Der Entlassungstatbestand nach § 27 Z 2 AngG liegt nur vor, wenn der Dienstnehmer dauernd und nicht bloß vorübergehend dienstunfähig ist. Entscheidungstexte 4 Ob 11/68 Entscheidungstext OGH 26.03.1968 4 Ob 11/68 4 Ob 50/81 Entscheidungstext OGH 04.05.1982 4 Ob 50/81 Beisatz: Eine "dau... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z1 E1c
Rechtssatz: Keine Vertrauensunwürdigkeit, wenn der Angestellte seinem Dienstgeber - der ihm seine Vordienstzeit in einem anderen Betrieb anrechnet - beim Abschluß verschweigt, daß er von seinem früheren Dienstgeber freiwillig eine Abfindung bekommen hat. Entscheidungstexte 4 Ob 11/68 Entscheidungstext OGH 26.03.1968 4 Ob 11/68 ... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z1 Ec1
Rechtssatz: Die Erklärung, daß durch Vergeßlichkeit ein Schaden entstanden sein könne, und das mit diesem Zugeständnis verbundene Anbot der Wiedergutmachung sind nicht als Geständnis eines fahrlässig verursachten Schadens zu werten, so daß der Entlassungstatbestand der Vertrauensunwürdigkeit nicht gegeben ist. Entscheidungstexte 4 Ob 92/67 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: AngG §25AngG §27 Z4 E4KollV für die Angestellten der Baugewerbe vom 28.09.1948 allg
Rechtssatz: Bestimmungen eines Kollektivvertrages über die Beilegung von Gesamtstreitigkeiten, die sich aus der Auslegung des Kollektivvertrages ergeben, können nur insoweit zum Gegenstand eines Einzelvertrages gemacht werden, als es um Streitigkeiten über die Auslegung des Kollektivvertrages geht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AngG §25AngG §27 E5
Rechtssatz: Die Unterstellung der Erkrankung eines Dienstnehmers unter die allgemeine Klausel des § 25 AngG ist nicht gerechtfertigt, da § 27 Z 5 AngG die Voraussetzungen festlegt, unter denen der Dienstgeber berechtigt ist, eine Entlassung des Dienstnehmers wegen Krankheit auszusprechen. Entscheidungstexte 4 Ob 64/67 Entscheidungstext OGH 03.10.1967 4 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IIAngG §27 B
Rechtssatz: Eine Entlassung ist immer dann anzunehmen, wenn der Dienstgeber dem Dienstnehmer zu erkennen gibt, daß das Dienstverhältnis wegen eines zur Entlassung berechtigenden Grundes mit sofortiger Wirkung aufgelöst wird. Entscheidungstexte 4 Ob 2/67 Entscheidungstext OGH 19.01.1967 4 Ob 2/67 Veröff: JBl 1967,490 = SozM IA/d,725 = Arb 8342 ... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z2 E2
Rechtssatz: Wenn ein Dienstnehmer, geschwächt durch Erkrankung, qualitativ mindere Dienstleistungen erbringt, so darf darin kein wichtiger Grund zur Entlassung wegen Unfähigkeit erblickt werden, weil dann sein Diensteifer bestraft werden würde. Entscheidungstexte 4 Ob 61/66 Entscheidungstext OGH 29.11.1966 4 Ob 61/66 Veröff: SZ 39/201 = EvBl 1967/222 S... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z1 E1cGewO 1859 §82 litd
Rechtssatz: Die Entwendung einer Sache geringen Wertes aus dem Besitz des Dienstgebers bildet im Normalfall einen Entlassungsgrund, da es sich um ein bewußtes und vorsätzliches Zuwiderhandeln gegen die Interessen des Dienstgebers handelt (so auch schon OGH 22.10.1963, 4 Ob 96/63, Arb 7824). Nur dann, wenn besondere Umstände des Einzelfalles eindeutig gegen die Annahme der Vertrauensunwürdigkeit sprechen, ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IAcAngG §27 D
Rechtssatz: Aus der Mitteilung an einen Dienstnehmer, er möge "einstweilen pausieren", ergibt sich, daß der Dienstnehmer nichts getan hat, was den Dienstgeber gezwungen hätte, das Dienstverhältnis ohne Einhaltung der gesetzlichen Kündigungstermine und Kündigungsfristen zu lösen. Entscheidungstexte 4 Ob 144/65 Entscheidungstext OGH 25.01.1966 4 Ob 14... mehr lesen...
Norm: AngG §27 C1
Rechtssatz: Wird an einem Freitag abend ein Entlassungsgrund gesetzt, die Entlassung aber erst am darauffolgenden Montag erklärt, so ist diese nicht verspätet ausgesprochen worden. Entscheidungstexte 4 Ob 139/65 Entscheidungstext OGH 30.11.1965 4 Ob 139/65 Veröff: SozM IA/d,685 Schlagworte SW: Angestellte, Verspätun... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z1 E1c
Rechtssatz: Vertrauensunwürdigkeit eines Eishockeyspielers, der unmittelbar vor einem wichtigen Spiel unbegründet Geldforderungen erhebt und für den Fall ihrer Nichterfüllung die Verweigerung seiner Mitwirkung am Spiel androht. Entscheidungstexte 4 Ob 139/65 Entscheidungstext OGH 30.11.1965 4 Ob 139/65 Veröff: SozM IA/d,685 = Arb 8203 ... mehr lesen...
Norm: AngG §27 D
Rechtssatz: Das Führen kostspieliger Privatgespräche mit dem Geschäftstelefon trotz Abmahnung rechtfertigt die Entlassung eines Dienstnehmers. Entscheidungstexte 4 Ob 84/65 Entscheidungstext OGH 07.09.1965 4 Ob 84/65 Veröff: Arb 8130 4 Ob 65/82 Entscheidungstext OGH 15.06.1982 4 Ob 65/82 Auch; Beisat... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z1 E1c
Rechtssatz: Unrichtige Angaben gegenüber dem Dienstgeber zwecks Erlangung einer Trennungskostenentschädigung - Vertrauensunwürdigkeit? Entscheidungstexte 4 Ob 122/64 Entscheidungstext OGH 12.01.1965 4 Ob 122/64 4 Ob 32/67 Entscheidungstext OGH 23.05.1967 4 Ob 32/67 Ähnlich; Beisatz: Diäten eines Fah... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z1 E1aAngG §27 Z1 E1c
Rechtssatz: Unbefugte Benützung eines firmeneigenen Personenkraftwagens für eine viertägige Urlaubsreise entgegen wiederholten ausdrücklichen Verboten des Dienstgebers - Entlassungsgrund der Untreue und der Vertrauensunwürdigkeit. Entscheidungstexte 4 Ob 103/64 Entscheidungstext OGH 27.10.1964 4 Ob 103/64 Veröff: Arb 7991 = JBl 1965,480 = So... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIVABGB §1162 IAaABGB §1162 IIIAAngG §27 C6
Rechtssatz: Ein Dauerzustand kann als Entlassungsgrund so lange geltend gemacht werden, als er andauert. Entscheidungstexte 4 Ob 41/64 Entscheidungstext OGH 28.07.1964 4 Ob 41/64 Veröff: Arb 7960 9 ObA 33/97m Entscheidungstext OGH 30.04.1997 9 ObA 33/97m Vgl; Beisatz: Ha... mehr lesen...
Norm: AngG §27 B
Rechtssatz: Die Mitteilung der Entlassung unterliegt keiner Formvorschrift. Wird eine Entlassung schriftlich mitgeteilt, so bedarf die Mitteilung keiner firmenmäßigen Fertigung. Entscheidungstexte 4 Ob 41/64 Entscheidungstext OGH 28.07.1964 4 Ob 41/64 Veröff: Arb 7960 4 Ob 83/72 Entscheidungstext OGH 09.01.... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z6 E6c
Rechtssatz: Eine an sich erhebliche Ehrverletzung bildet selbst dann, wenn sie zu einer strafgerichtlichen Verurteilung geführt hat, keinen Entlassungsgrund nach § 27 Z 6 AngG, wenn besondere Umstände (Erregung über das vorhergegangene Verhalten des Gekränkten, Verteidigung gegen einen vermutlich ungerechtfertigten Vorwurf, langjährige Dienstzeit, Einmaligkeit des Vorfalls) sie als entschuldbar erscheinen lassen. ... mehr lesen...
Norm: AngG §20AngG §27 AAngG §29
Rechtssatz: Der vertragliche Ausschluss der freien Kündbarkeit des Dienstverhältnisses wirkt ähnlich wie ein besonderer gesetzlicher Kündigungsschutz oder Entlassungsschutz; eine ungerechtfertigte Entlassung löst daher auch in diesem Fall das Dienstverhältnis nicht auf. Entscheidungstexte 4 Ob 47/64 Entscheidungstext OGH 05.05.1964 4 Ob 47/64 ... mehr lesen...
Der Beklagte betreibt eine Metallgießerei. Der Kläger und der Beklagte sind Brüder. Zwischen ihnen kam es zu verschiedenen Differenzen, die auch zu Rechtsstreitigkeiten führten. Schließlich wurde in einem gerichtlichen Vergleich vom 29. Juni 1956 und einem damit im Zusammenhang stehenden, durch Schriftwechsel zustandegekommenen Übereinkommen mit Ende September 1956 ein Angestelltenverhältnis des Klägers bei der beklagten Partei begrundet und dabei ausdrücklich vereinbart, "daß eine Au... mehr lesen...
Norm: AngG §27 C5
Rechtssatz: Gibt der Dienstgeber dem Angestellten Gelegenheit, den Entlassungsgrund durch eine Entschuldigung zu beseitigen, macht der Angestellte jedoch davon keinen Gebrauch, so wird durch diese Verzögerung der Entlassungsgrund jedenfalls nicht verwirkt. Entscheidungstexte 4 Ob 47/64 Entscheidungstext OGH 05.05.1964 4 Ob 47/64 Veröff: SozM IA/d,577 = JB... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z6 E6c
Rechtssatz: Ist der Dienstnehmer der Bruder des Dienstgebers, besteht zwischen den beiden seit langem eine Spannung, und ist der Dienstnehmer krankheitshalber bedingt leicht erregbar, so stellt der Ausdruck "Verbrecher" keinen Entlassungstatbestand dar, wenn ihm eine erregte Debatte vorangegangen ist und sich der Vorfall im Lebenskreis einer Metallgießerei abgespielt hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z1 E1a
Rechtssatz: Einem Dienstnehmer ist es grundsätzlich keinesfalls verwehrt, seinen Posten aufzugeben und einen selbständigen Betrieb der gleichen Branche wie der Dienstgeber aufzuziehen. Ob er dabei vorsätzlich gegen die Interessen des Dienstgebers handelt und dadurch den Entlassungsgrund der Untreue im Sinne des § 27 Z 1 AngG setzt, hängt von den vom Dienstnehmer angewendeten Methoden ab. Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §1301ABGB §1313AngG §27 Z4 E4KoalitionsG §2
Rechtssatz: Die Gewerkschaft, die einen Streik zwar nicht beginnt und auch nicht übernimmt, jedoch an die Streikenden Gemaßregelten- Unterstützung zahlt und sie dadurch in ihrem Arbeitskampfwillen bestärkt, haftet im Falle ihrer Verantwortlichkeit als Gehilfin der streikenden Arbeitnehmer gesamtschuldnerisch dem bestreikten Arbeitgeber für alle durch den Streik entstandenen Schäden. Veröff:... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z1 E1aAngG §27 Z1 E1c
Rechtssatz: Der Dienstnehmer, der während seines aufrechten Dienstverhältnisses bewußt und vorsätzlich einen anderen Angestellten zu bewegen versucht, das Dienstverhältnis zu lösen und in ein Konkurrenzunternehmen einzutreten, setzt den Entlassungsgrund nach § 27 Z 1 AngG. Entscheidungstexte 4 Ob 119/63 Entscheidungstext OGH 10.12.1963 4 Ob 11... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z4 E4dAngG §27 Z4 E4f
Rechtssatz: Ein Dienstnehmer, der nach medizinischen Maßstäben für sich noch den Krankenstand beanspruchen könnte, und sich trotzdem eine ärztliche Bestätigung darüber beschafft, daß er "auf eigenen Wunsch wieder einsatzfähig sei", kann sich, solange die medizinischen Voraussetzungen für seinen Krankenstand vorliegen, noch immer überlegen, ob er den Dienst wieder antritt. War ein im Krankenstand befindlicher... mehr lesen...
