Index: 20 Privatrecht allgemein20/08 Urheberrecht
Norm: B-VG Art20 Abs2B-VG Art83 Abs2
Leitsatz: Bescheid der nach der UrhG-Nov 1980 beim BMfJ
eingerichteten Schiedsstelle; Schiedsstelle ist eine
Kollegialbehörde "mit richterlichem Einschlag" iSd Art20
Abs2 B-VG; Erschöpfung des Instanzenzuges; Kollegialbehörden
iSd Art133 Z4 B-VG (Art20 Abs2 B-VG) sind angesichts
ihrer gerichtsähnlichen Stellung hinsichtlich der Zusammensetzung
zur Dur... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter ist als selbständig Erwerbstätiger Mitglied der Kammer der gewerblichen Wirtschaft und steht gleichzeitig in einem beamteten Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft stellte mit Bescheid fest, daß für ihn gemäß §2 Abs1 Z1 GSVG eine Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung bestehe, weil kein Ausnahmetatbestand anwendbar sei. Die Beitragsleistung wurde gemäß §26 Abs3 iV... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGSVG §194ASVG §413 Abs1 Z1ASVG §415
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung der §§25
Abs5 Z2 und 26 Abs3 GSVG (betreffend Beitragsberechnung);
nach §415 GSVG steht der Instanzenzug an den BMsV bezüglich der
Beitragspflicht auch dann nicht offen, wenn in einem Bescheid
über die Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VwGH sind neun Beschwerden gegen Bescheide der Grundverkehrslandeskommission Salzburg (betreffend von Ausländern beantragte Bewilligungen des Grunderwerbs) anhängig. Aus Anlaß von acht dieser Beschwerden hat der VwGH (zunächst) beantragt, im ersten Satz des §20 Abs1 des Salzburger Grundverkehrsgesetzes 1974, LGBl. 8, die Wendung "oder bei dem als Rechtserwerber ein Ausländer in Betracht kommt" als verfassungswidrig aufzuheben und hat dies wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Landesgericht Innsbruck erkannte den bf. Rechtsanwalt mit Urteil vom 6. September 1982 des Vergehens der Veruntreuung nach §133 Abs1 und Abs2 erster Fall StGB schuldig und verhängte über ihn eine Geldstrafe von 360 Tagessätzen (- der einzelne Tagessatz wurde mit 250 S bestimmt -) sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe. Dem Urteil liegt zugrunde, daß der Bf., welcher damals seinen Kanzleisitz in Lienz hatte, sich dort am 28. November 1980 zum Nachte... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3B-VG Art133 Z4MRK Art6 Abs1DSt 1872 §12 Abs1 litbDSt 1872 §12 Abs2DSt 1872 §17 Abs3 Z1 litcDSt 1872 §27DSt 1872 §2aAVG §37DSt 1872 §51 Abs4DSt 1872 §55d
Leitsatz: Streichung von der Liste der Rechtsanwälte nach Berufung des
Kammeranwaltes (in Bindung an eine strafgerichtliche Verurteilung
wegen Veruntreuung nach §133 Abs1 und Abs... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitB-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1B-VG Art140 Abs1Sbg GVG 1974 §20 Abs1 erster Satz
Leitsatz: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit genereller Normen (im
Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz) ist unabhängig davon, ob
der Bf. als Ausländer das Gleichheitsrecht für sich in Anspruch
nehmen kann; keine Bedenken dagegen, daß ein Mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 16. Oktober/5. November 1984 erwarb die S Aktiengesellschaft, die EZ ... KG Telfes, bestehend aus der Gp. ... im Ausmaß von 22.875 m2, von F B, Hotelier in Fulpmes, um einen Kaufpreis von S 1,000.000,--. 2.1. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Telfes i.St. vom 3. Jänner 1985 wurde diesem Rechtserwerb gemäß §4 Abs1 iVm §6 Abs1 litc Tiroler Grundverkehrsgesetz 1983, LGBl. Nr. 69 (künftig: GVG), die Zustimmung versagt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. betreibt das Spielzeugherstellergewerbe und erzeugt unter anderem Neujahrs- und Andenkenartikel. Die Produktion dieser Artikel erfolgt zum Teil in Heimarbeit. Nach Durchführung eines Entgeltberechnungsverfahrens, in dem Verfahrensgegenstand die Frage der Berechnung der Stückzeit für drei in Heimarbeit hergestellte Werkstücke war, wurden mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Berufungskommission für Heimarbeit beim Bund... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2Tir GVG 1983 §1 Abs1 Z1Tir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Leitsatz: Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung
gem. §4 Abs1 iVm. §6 litc Tir. GVG 1983; in verfassungskonformer
Auslegung des §1 Abs1 Z1 darf nur der Verkehr mit gegenwärtig
dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gewidmeten
... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungHeimarbeitsG 1960 §§34 ffHeimarbeitsG 1960 §§38-40Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Spielwaren aller Art.Heimarbeitstarif T V/6/20-1981, kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr 206/1981, idF T V/6/23-1984, kundgemacht im Amtsblatt zu Wiener Zeitung Nr 157... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. hätte am 10. Dezember 1984 in der Stopfenreuther Au an der "Versammlung zahlreicher Menschen" teilgenommen, welche den Beginn der Vorarbeiten für das Donaukraftwerk Hainburg verhindern wollten. Um 14.30 Uhr des 10. Dezember 1984 habe sich der Bf. beim Tiergartenarm in der Stopfenreuther Au beim sogenannten Lager 2 aufgehalten. Dort hätten sich zumindest hundert Manife... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z1B-VG Art149 Abs1StGG Art8StGG Art12 / VersammlungsrechtMRK Art3VersammlungsG §14VersammlungsG §19VStG §35
Leitsatz: keine Verletzung im Recht auf Versammlungsfreiheit durch
gesetzmäßige gewaltsame Auflösung der Versammlung in der
Stopfenreuther Au (mit Hinweis auf VfSlg. 10955/1986);
Zuständigkeit der Sicherheitsdirektion für NÖ nach §17 Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheiden vom 26. Februar 1985 hat die Bezirksgrundverkehrskommission Peuerbach gemäß §15 Abs1 des Oberösterreichischen Grundverkehrsgesetzes 1975 - OÖ. GVG 1975,LGBl. 53/1975, entschieden, daß die im Exekutionsverfahren des Bezirksgerichtes Peuerbach E2005/83 vorgesehene Übertragung des Eigentums an einzelnen, jeweils durch Anführung der Grundstücksnummern beschriebenen, im Eigentum der Bf. (als verpflichteter Partei) stehenden land- und fors... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die oö. Landesregierung verhängte über den Bf. mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 27. September 1983 wegen Übertretung des oö. Veranstaltungsgesetzes eine (primäre) Arreststrafe von 14 Tagen, weil er als verantwortlicher Geschäftsführer einer Gesellschaft mbH in der Zeit vom 9. Dezember 1982 bis 9. Jänner 1983 in Linz eine sogenannte "Peep-Show" erwerbsmäßig durchgeführt habe, ohne im Besitz einer Bewilligung der Behörde zu sein. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Bezirksgericht Tulln hat im Zuge eines Exekutionsverfahrens neben anderen den Beschwerdeführern (als verpflichteten Parteien) gehörenden Liegenschaften auch deren Liegenschaft EZ ... KG Trasdorf um das Meistbot von S 14,800.000,-- versteigert. Mit Bescheid vom 4. März 1986 hat die Grundverkehrs-Bezirkskommission Atzenbrugg am Sitz der Bezirkshauptmannschaft Tulln gemäß §13 Abs1 NÖ Grundverkehrsgesetz 1973 (NÖ GVG), LGBl. 6800-3, fest... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb / Zurechnung (Behörde)StGG Art8MRK Art7 Abs1VStG §12 Abs1VStG §31 Abs2 und Abs3VStG §31 Abs3 zweiter SatzVStG §29a letzter Satz
Leitsatz: Beschwerde gegen Festnahmen undAnhaltung, die der BPD Wien und der BPD Linz zuzurechnen sind;Zulässigkeit der Beschwerde, die nur eine, nicht jedoch ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Oö GVG 1975 §15
Rechtssatz: keine Beschwer des Verpflichteten im Zwangsversteigerungsverfahren bei Genehmigung des Zuschlages an den Meistbietenden; rechtmäßige Zurückweisung der Berufung - kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Abtretung der Beschwerde an den VwGH Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §7Nö GVG 1973 §13 Abs1Nö GVG 1973 §13 Abs3Nö GVG 1973 §16 lita
Leitsatz: Bejahung der Voraussetzungen für die Übertragung
des Eigentums an den Meistbietenden gem. §13 Abs1 Nö GVG 1973;
Zurückweisung der dagegen von den Verpflichteten erhobenen
Berufung; Berufungsrecht kommt der verpflichteten Partei nach
§16 lita nur im Falle der grundve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. In Ausführung der von §4 Abs2 ausgesprochenen allgemeinen Verpflichtung, für eine ordnungsgemäße Sammlung, Abfuhr und Beseitigung der im Gemeindegebiet anfallenden Abfälle zu sorgen, hat die Gemeinde nach §8 des OÖ Abfallgesetzes, LGBl. 1/1975, zur regelmäßigen Abfuhr des in ihrem Pflichtbereich anfallenden Hausmülls und Sperrmülls eine öffentliche Einrichtung (öffentliche Müllabfuhr) zu errichten, zu erhalten und zu betreiben. Im vorliegenden Beschwerdef... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8240 Abfall, Müll
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2MRK Art4 Abs2StGG Art5Müllabfuhrordnung Ottenschlag vom 22.03.1977Oö AbfallG
Rechtssatz: OÖ AbfallG; MüllabfuhrO der Gd. Ottenschlag vom 22. März 1977; Abweisung des Antrages, daß die Gemeinde den Müll des Bf. von seinem Grundstück abzuholen hat und Abweisung des Antrages auf Rückerstattung der bisher gezahlten Müll... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die bf. Gesellschaft erzeugt kunstgewerbliche Gegenstände in Holz, Feinflechtmaterialien, Korb und Textilien. Die Erzeugung wird zT in Heimarbeit durchgeführt. Die Bf. entlohnte ihre Heimarbeiter hinsichtlich der im Verwaltungsverfahren streitgegenständlichen Arbeitsstücke nach dem Heimarbeitstarif für die nichtqualifizierte Herstellung oder Bearbeitung von kunstgewerblichen Artikeln aller Art. Nach Durchführung eines Entgeltberechnungsverfahrens, in d... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4HeimarbeitsG 1960 §34 Abs1HeimarbeitsG 1960 §40
Rechtssatz: HeimarbeitsG; Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Korb- und Bastwaren; Festsetzung der Mindeststückentgelte durch die Berufungskommission für Heimarbeit beim Bundesministerium für soziale Verwaltung zT nach diesem Heimarbeitstarif; die Berufungskommissio... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tir. vom 22. Jänner 1971 wurde der Bf. eine Fläche von 1748 Quadratmeter aus dem Grundstück Nr. ... der EZ 739 II KG Kufstein zugunsten der Österreichischen Bundesbahnen für die Erweiterung der Ortsgüteranlage im Bahnhof Kufstein enteignet, nachdem schon einmal ein diesen Grundstücksteil betreffender Enteignungsbescheid des Landeshauptmannes von Tir. aus dem Grunde des §37 Abs3 Eisenbahnenteignungsgesetz 1954, BGBl. 71... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/13 Sonstiges
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5EisenbahnenteignungsG 1954 §37
Rechtssatz: EisenbahnenteignungsG 1954; Zurückweisung von Anträgen auf Feststellung, daß kein Anspruch auf Aufrechterhaltung der ausgesprochenen Enteignung bestehe, auf Aufhebung des Enteignungserkenntnisses und auf Rückübertragung der enteigneten Flächen; dem Rechtsinstitut der Enteignung ist die Rückgängigmachu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Auf Betreiben der Sparkasse Imst wurden die Liegenschaften EZ ... II KG Noggels und EZ ... II KG Spiss der Verpflichteten G und R M in Teilen zur Versteigerung gebracht. 1.2. Bei der am 23. August 1985 vom BG Landeck zu E84/84 durchgeführten Zwangsversteigerung wurden die Liegenschaften Grundparzellen ... und ... aus der EZ ... II KG Noggels und Grundparzellen ... und ... aus der EZ ... II KG Spiss vom Landeskulturfonds für Tir. ersteigert, hinsichtlich... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1983 §1 Abs1 Z1Tir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcTir GVG 1983 §9 Abs3Tir GVG 1983 §10 Abs2
Rechtssatz: Tir. GVG 1983; grundverkehrsbehördliche Feststellung gemäß §10 Abs2, daß die Eigentumsübertragung an den Meistbietenden den §§4... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 21. Mai 1985 verkaufte U W die Liegenschaften EZ ... II und ... II je KG Kitzbühel-Land an Dr. H K um einen Kaufpreis von 20000000 S. Der Käufer ist Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland. Im Grundbuch ist ob den verkauften Liegenschaften ein Veräußerungs- und Belastungsverbot zu Gunsten H W eingetragen. 2.1. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Kitzbühel vom 25. Juni 1985 wurde diesem Rechtserwerb gemäß §3 Abs1 lita GVG 1983... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die - gemäß ArtIII §1 Abs1 des BG vom 2. Juli 1980 (Urheberrechtsgesetznovelle 1980 - UrhGNov. 1980), BGBl. 321/1980 - beim Bundesministerium für Justiz eingerichtete Schiedsstelle erließ durch Ministerialrat Hon.-Prof. DDr. R D als Vorsitzenden, Mag. N K als weiteres Mitglied sowie Mag. F P, DDr. E I, DDr. H K, Univ.-Prof. Dr. H H, Mag. Dr. O F, Dr. E S und Dr. W R, Hofrat des OGH, als Ersatzmitglieder am 11. Juni 1986 im Verfahren 57/23-Schied/84 über d... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5AVG §45Tir GVG 1983 §4 Abs2
Rechtssatz: Tir. GVG 1983; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Verkaufes an einen ausländischen Staatsbürger gemäß §4 Abs2 lita und b; durch einen grundverkehrsbehördlichen Bescheid wird das zivilrechtlic... mehr lesen...
