Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bezirksgrundverkehrskommission Eferding genehmigte mit Bescheid vom 12. Mai 1986 den Übergabsvertrag vom 9. November 1983, worin M H das Eigentum der zum Gutsbestand der Liegenschaft EZ ..., KG Schaumberg, gehörenden Grundstücke auf den Bf. überträgt. Der gegen diesen Bescheid von der Rechtsnachfolgerin der inzwischen verstorbenen Übergeberin erhobenen Berufung gab die Landesgrundverkehrskommission beim Amt der oberösterreichischen Landesregier... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4000 Anstandsverletzung, Ehrenkränkung, Lärmerregung, Polizeistrafen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art19 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art101 Abs1B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbBVG Ämter der LRegVerordnung des Stadtsenates der LH Linz vom 30.3.1987. Nr 6/1987Oö PolStG §2 Abs1Oö PolStG §2 Abs... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art83 Abs2
Leitsatz: Stattgebung der vom Übergeber gegen die
grundverkehrsbehördliche Genehmigung eines Übergabsvertrages
erhobenen Berufung; Rechtsverletzung der Partner des
genehmigungsbedürftigen Vertrages nur durch eine Versagung des
Rechtsgeschäftes maßgeblich - (unzulässige) Berufung des
Rechtsnachfolgers des Übergebers hätte zurückg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. beantragte seine Befreiung von der Wehrpflicht und begründete diesen Antrag im wesentlichen wie folgt: ". . . ersuche um Zulassung für den Zivildienst, zumal ich, als minderer Mönch der strengen Observanz, der Waffengewalt entsage und jeglichen Zwang - die Waffen der Gewalt zu gebrauchen. Einer Dienstleistung (Zivildienst) - kann ich ohne weiters zustimmen, falls in dieser Tätigkeit keine Waffen der Gewalt angewendet werden. Durc... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art83 Abs2ZivildienstG §2 Abs1ZivildienstG §5 Abs3
Leitsatz: Vertretbare Annahme, daß die Erklärungen des Bf. nicht als
jene ausdrückliche Erklärung zu werten ist, die §5 Abs3 ZDG
vorschreibt; jedenfalls keine unrechtmäßige Verweigerung einer
Sachentscheidung, da im zurückweisenden Bescheid der Mangel des
Vorliegens der Voraussetzung des §5 Abs3 begründet ist; keine
Verletzung im durch §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 23. Juni 1978 erwarb R S von M I, A R, P R und A R die in deren Miteigentum stehende Liegenschaft EZ ... II KG Scharnitz im Gesamtausmaß von 1,8771 ha um einen Kaufpreis von S 155.000,--. 2. Zum Sachverhalt genügt es, auf die Ausführungen des in dieser Sache bereits ergangenen Erkenntnisses des VfGH vom 29. Jänner 1981 B246/79 (VfSlg. 9005/1981) zu verweisen. Mit diesem Erkenntnis wurde der die grundverkehrsbehördlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 24. Juli 1981 erwarb P R von A B Teilflächen im Ausmaß von 537 m2 der Gp. ... und 595 m2 der Gp. ... aus der im Alleineigentum der Verkäuferin stehenden EZ ... I KG Scheffau um einen Kaufpreis von zusammen S 72.924,--. 2.1. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Scheffau vom 15. Oktober 1981 wurde diesem Rechtserwerb gemäß §1 Abs1 Z1 iVm §§3, 4 und 5 des Grundverkehrsgesetzes 1970, LGBl. 4/1971 idF LGBl. 6/1974 (künfti... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2Tir GVG 1983 §1 Abs1 Z1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Leitsatz: Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung gem.
§4 Abs1 iVm §6 Abs1 litc Tir. GVG nach Berufung
des Landesgrundverkehrsreferenten; um Umgehungsgeschäfte
hintanzuhalten, fallen unter Grundstücke iSd §1 Abs1 Z1 auch
solche, die gegenwärtig die Vor... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Tir GVG 1983 §1Tir GVG 1983 §1 Abs1 Z1Tir GVG 1983 §2 Abs2
Leitsatz: Neuerliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen
Zustimmung nach drei aufhebenden Erk. des VfGH gem. §4 Abs1
und §6 Abs1 litc Tir. GVG; bei Beurteilung der Frage, ob ein
Grundstück den Bestimmungen des GVG unterliegt, ist grundsätzlich
auf den Zeitpunkt des Abschlusses de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Am 4. April 1980 schlossen W E und F D eine Vereinbarung mit im wesentlichen folgendem Inhalt ab: "I. Herr W E bzw. dessen Rechtsvorgänger hat auf der Gstnr. ... Kat.Gem. Zellberg, erliegend in EZl 43 II Kat.Gem. Zellberg, welche im Alleineigentum des Herrn F D steht, ein Wochenendhaus errichtet. Er hat die gesamten Kosten für die Errichtung dieses Hauses alleine getragen. II. Die Vertragsteile kommen überein, die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Anbringen vom 17. September 1984 suchte F E um die grundverkehrsbehördliche Genehmigung eines mit "Dr. P und G W aus München hinsichtlich der Pachtung der 'Zagl-Asthütte' am Zellberg auf die Dauer von 20 Jahren" abgeschlossenen Bestandvertrages an. Er habe diesen Pachtvertrag im Mai 1983 in der Meinung abgeschlossen, daß er diese Hütte für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung nicht benötige, da er auf die Aste nur Galtvieh aufgetrieben hab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Eingabe vom 19. April 1985 richtete der Rechtsvertreter von A E an die Grundverkehrsbehörde Schwaz folgendes Anbringen: "... Im Jahre 1973 wurde von Herrn W ein Vertrag vom 10.12.72 angemeldet, worin eine 10-jährige Vertragsdauer vereinbart war. Als nun nach Ablauf der 10 Jahre ich namens des Herrn E die Räumung begehrte, stellte sich Herr W auf den Standpunkt, daß der Vertrag tatsächlich damals auf 20 Jahre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 28. Mai/10. Juni 1985 erwarb E D, Holzhändler in Kufstein, von F K die Gp. ..., Wald, im Ausmaß von 0,8614 ha aus dem Gutsbestand der EZ ... II KG Kufstein. 2.1. Dem Ansuchen des Käufers auf Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung zu diesem Rechtserwerb wurde mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Kufstein vom 16. Juli 1985 Folge gegeben. 2.2. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung des La... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kodizill vermachte die österreichische Staatsbürgerin A M der deutschen Staatsangehörigen U H 113/308 Anteile an der Liegenschaft EZ ... II KG Kirchberg, mit denen das Wohnungseigentum an der Wohnung Top 1 untrennbar verbunden ist. Am 10. Dezember 1982 verstarb A M. Mit Amtszeugnis vom 16. September 1983 bestätigte das Bezirksgericht Kitzbühel, daß ob der 113/308 Anteile an der Liegenschaft EZ ... II KG Kirchberg die Einverleibung des Eigentums... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5Tir GVG 1983 §1 Abs1 Z1MRK Art6 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcTir GVG 1983 §13
Leitsatz: Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung gem. §4 Abs1
und §6 Abs1 litc und e Tir. GVG; zutreffende Wertung
des Kaufgrundstückes als forstwirtschaftliches - kein Entzug des
gesetzlichen Richters; kein land- und forstwirtschaftlicher
Betr... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2Tir GVG 1983 §3 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Antrages auf grundverkehrsbehördliche Zustimmung
gem. §6 Abs1 AVG 1950 iVm §3 Abs1 Tir. GVG 1983 wegen
Unzuständigkeit; rechtsmäßige Annahme, daß ein
genehmigungspflichtiger Rechtserwerb nicht vorliegt; kein Entzug
des gesetzlichen Richters; keine Verletzung im G... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Tir GVG 1970 §1 Abs3Tir GVG 1970 §2 Abs1
Leitsatz: Im Devolutionsweg ergangene Zurückweisung
eines Antrages auf Erteilung einer Bestätigung gem. §1 Abs3
GVG 1970 mit der
Begründung: , daß zufolge einer Gesetzesänderung
der Antrag einer Sachentscheidung nicht mehr zugänglich sei; das
Fehlen von Übergangs- oder Überleitungsbestimmungen hindert n... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrages auf
Nichtigkeitsfeststellung eines Vertrages durch Vorsitzenden der
Grundverkehrsbehörde erster Instanz; rechtsmäßige Aufhebung
dieses Bescheides durch Landesgrundverkehrsbehörde wegen
Unzuständigkeit des Vorsitzenden - die Grundverkehrsbehörde hätte
als Kollegialbehörde ihre Entscheidung zu fällen geh... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5 / VerwaltungsaktTir GVG 1983 §1 Abs1 Z1Tir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Leitsatz: Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu einem
Pachtvertrag (Almhütte und Umgebungsgrund zu Ferienzwecken) gem.
§4 Abs1 und §6 Abs1 litc Tir. GVG 1983; zutreffende
Wertung der Pachtliegenschaft als land- und forstwirtschaftli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Am 28. Oktober 1985 stellte Dr. R G an den Stadtschulrat für Wien gemäß §106 Abs1 Z2 des Landeslehrer-Dienstgesetzes in der geltenden Fassung, in Verbindung mit ArtII Abs1 und 2 der 8. Pensionsgesetz-Nov., BGBl. 426/1985, den Antrag auf Witwerversorgungsgenuß nach den §§14 und 15 des Pensionsgesetzes 1965 in der Fassung der 8. Pensionsgesetz-Nov. mit Wirkung vom 1. März 1985. 1.2. Am 9. September 1986 erging an Dr. R G folgende mit "St... mehr lesen...
Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzAVG §56AVG §58 Abs1
Leitsatz: Erledigung des Stadtschulrates für Wien, daß dem
Bf. ein Witwerversorgungsgenuß gebühre, dieser aber ruhe; Frage
nach dem Bescheidcharakter einer Erledigung darf im Zweifel nicht
zulasten der Partei beantwortet werden; hier abweisende
Sachenstscheidung über das Begehren des Bf. auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 29. Oktober 1984, Z D 25/75, wurde Dr. K P der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes, begangen dadurch, daß er am 20. Juni 1975 im Namen seines Mandanten H M gegen dessen Prozeßgegner A S bei der Bundespolizeidirektion Linz eine Anzeige wegen Verdachtes des Betruges erstattet habe, ohne den obj... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art6 Abs1StGB §§57 ffStPODSt 1872 §2DSt 1872 §12StGB §28DSt 1872 §29DSt 1872 §2aVStG §31
Leitsatz: Schuldspruch wegen Berufspflichtenverletzung
und Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes durch
leichtfertige Erstattung von Anzeigen; ausreichende Konkretisierung
der Anschuldigungen - keine Entscheidung der Disziplinarbehörde
ohne ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die - gemäß ArtIII §1 Abs1 des Bundesgesetzes vom 2. Juli 1980 (Urheberrechtsgesetznovelle 1980 UrhGNov. 1980), BGBl. 321/1980 - beim Bundesministerium für Justiz eingerichtete Schiedsstelle erließ durch Hon.Prof. DDr. R D als Vorsitzenden, Dr. J F und Prof. F S als weitere Mitglieder sowie Mag. F P, Dr. W D, Mag.Dr. K K, DDr. H K, Mag.Dr. O F und Dr. W R, Hofrat des Obersten Gerichtshofes, als Ersatzmitglieder am 17. Oktober 1986 im Verfahren ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die - gemäß ArtIII §1 Abs1 des BG vom 2. Juli 1980 (Urheberrechtsgesetznovelle 1980 - UrhGNov. 1980), BGBl. 321/1980 - beim Bundesministerium für Justiz eingerichtete Schiedsstelle erließ durch Hon.Prof.DDr. R D als Vorsitzenden, Mag. N K und Prof. F S als weitere Mitglieder sowie Mag. P, Dr. W D, Mag.Dr. K K, DDr. H K, Dr. G K und Dr. W R, Hofrat des Obersten Gerichtshofes, als Ersatzmitglieder am 3. Dezember 1986 im Verfahren 58/16-Schied/84 ... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/08 Urheberrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2UrheberrechtsG-Nov 1980 ArtIII §1 Abs1, §4, §11
Leitsatz: Bescheid der nach der UrhG-Nov. 1980 beim BMfJ
eingerichteten Schiedsstelle; Schiedsstelle ist eine
Kollegialbehörde "mit richterlichem Einschlag "iSd. Art20
Abs2 B-VG; Erschöpfung des Instanzenzuges; Kollegialbehörden
iSd. Art133 Z4 B-VG (Art20 Abs2 B-VG) sind angesichts
ihrer gerichtsähnlichen Stellung hinsi... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/08 Urheberrecht
Norm: B-VG Art20 Abs2B-VG Art83 Abs2
Leitsatz: Bescheid der nach der UrhG-Nov 1980 beim BMfJ
eingerichteten Schiedsstelle; Schiedsstelle ist eine
Kollegialbehörde "mit richterlichem Einschlag" iSd Art20
Abs2 B-VG; Erschöpfung des Instanzenzuges; Kollegialbehörden
iSd Art133 Z4 B-VG (Art20 Abs2 B-VG) sind angesichts
ihrer gerichtsähnlichen Stellung hinsichtlich der Zusammensetzung
zur Dur... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter ist als selbständig Erwerbstätiger Mitglied der Kammer der gewerblichen Wirtschaft und steht gleichzeitig in einem beamteten Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft stellte mit Bescheid fest, daß für ihn gemäß §2 Abs1 Z1 GSVG eine Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung bestehe, weil kein Ausnahmetatbestand anwendbar sei. Die Beitragsleistung wurde gemäß §26 Abs3 iV... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGSVG §194ASVG §413 Abs1 Z1ASVG §415
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung der §§25
Abs5 Z2 und 26 Abs3 GSVG (betreffend Beitragsberechnung);
nach §415 GSVG steht der Instanzenzug an den BMsV bezüglich der
Beitragspflicht auch dann nicht offen, wenn in einem Bescheid
über die Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VwGH sind neun Beschwerden gegen Bescheide der Grundverkehrslandeskommission Salzburg (betreffend von Ausländern beantragte Bewilligungen des Grunderwerbs) anhängig. Aus Anlaß von acht dieser Beschwerden hat der VwGH (zunächst) beantragt, im ersten Satz des §20 Abs1 des Salzburger Grundverkehrsgesetzes 1974, LGBl. 8, die Wendung "oder bei dem als Rechtserwerber ein Ausländer in Betracht kommt" als verfassungswidrig aufzuheben und hat dies wi... mehr lesen...
