Entscheidungen zu § artikel83 Abs. 2 B-VG

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Tir GVG 1983 §15
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung einer Bestätigung für einen mündlich abgeschlossenen Kaufvertrag gem. §2 Abs2 Tir. GVG; rechtswidrige Annahme, nach §15 sei die grundverkehrsbehördliche Rechtswirksamkeit eines Rechtserwerbes an die Schriftlichkeit gebunden; Entzug des gesetzlichen Richters durch Verweigeru... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDOK) wies mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 4. Dezember 1986 den - unter Bezugnahme auf §2 Abs1 Zivildienstgesetz, BGBl. 187/1974 (nunmehr mit BGBl. 67/1986 als Zivildienstgesetz 1986 - ZDG wiederverlautbart) gestellten - Antrag des Bf. auf Befreiung von der Wehrpflicht gemäß §2 Abs1 iVm §6 Abs1 leg.cit. ab. 2. Gegen diesen Berufungsbescheid wendet sich die ... mehr lesen...

Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art102ZivildienstG §6 Abs1ZivildienstG §43 Abs2 Z1ZivildienstG §43 Abs3 Z1ZivildienstG §43 Abs4ZivildienstG §53 Abs2
Leitsatz: Keine Glaubhaftmachung der Gewissensgründe; keine Verletzung des durch §2 Abs1 ZDG verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Befreiung von Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung, insbesondere nicht durch einen Verfahrensfehler gravierender ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Das O.ö. Polizeistrafgesetz, LGBl. 36/1979, idF der Nov. LGBl. 94/1985, (im folgenden kurz: PolStG) regelt im §2 die Prostitution. Die hier in Betracht zu ziehenden Bestimmungen lauten: "§2 (1) Wer beabsichtigt, für Zwecke der Anbahnung oder Ausübung von Beziehungen zur sexuellen Befriedigung anderer Personen zu Erwerbszwecken (Prostitution) ein Gebäude, eine Wohnung oder einzelne Räumlichkeiten zu nutzen oder für solche Zwecke zur... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bezirksgrundverkehrskommission Eferding genehmigte mit Bescheid vom 12. Mai 1986 den Übergabsvertrag vom 9. November 1983, worin M H das Eigentum der zum Gutsbestand der Liegenschaft EZ ..., KG Schaumberg, gehörenden Grundstücke auf den Bf. überträgt. Der gegen diesen Bescheid von der Rechtsnachfolgerin der inzwischen verstorbenen Übergeberin erhobenen Berufung gab die Landesgrundverkehrskommission beim Amt der oberösterreichischen Landesregier... mehr lesen...

Index: L4 Innere VerwaltungL4000 Anstandsverletzung, Ehrenkränkung, Lärmerregung, Polizeistrafen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art19 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art101 Abs1B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbBVG Ämter der LRegVerordnung des Stadtsenates der LH Linz vom 30.3.1987. Nr 6/1987Oö PolStG §2 Abs1Oö PolStG §2 Abs... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art83 Abs2
Leitsatz: Stattgebung der vom Übergeber gegen die grundverkehrsbehördliche Genehmigung eines Übergabsvertrages erhobenen Berufung; Rechtsverletzung der Partner des genehmigungsbedürftigen Vertrages nur durch eine Versagung des Rechtsgeschäftes maßgeblich - (unzulässige) Berufung des Rechtsnachfolgers des Übergebers hätte zurückg... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I.       1. Der Bf. beantragte seine Befreiung von der Wehrpflicht und begründete diesen Antrag im wesentlichen wie folgt:          ". . . ersuche um Zulassung für den Zivildienst, zumal ich, als minderer Mönch der strengen Observanz, der Waffengewalt entsage und jeglichen Zwang - die Waffen der Gewalt zu gebrauchen. Einer Dienstleistung (Zivildienst) - kann ich ohne weiters zustimmen, falls in dieser Tätigkeit keine Waffen der Gewalt angewendet werden. Durc... mehr lesen...

Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art83 Abs2ZivildienstG §2 Abs1ZivildienstG §5 Abs3
Leitsatz: Vertretbare Annahme, daß die Erklärungen des Bf. nicht als jene ausdrückliche Erklärung zu werten ist, die §5 Abs3 ZDG vorschreibt; jedenfalls keine unrechtmäßige Verweigerung einer Sachentscheidung, da im zurückweisenden Bescheid der Mangel des Vorliegens der Voraussetzung des §5 Abs3 begründet ist; keine Verletzung im durch §... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 23. Juni 1978 erwarb R S von M I, A R, P R und A R die in deren Miteigentum stehende Liegenschaft EZ ... II KG Scharnitz im Gesamtausmaß von 1,8771 ha um einen Kaufpreis von S 155.000,--. 2. Zum Sachverhalt genügt es, auf die Ausführungen des in dieser Sache bereits ergangenen Erkenntnisses des VfGH vom 29. Jänner 1981 B246/79 (VfSlg. 9005/1981) zu verweisen. Mit diesem Erkenntnis wurde der die grundverkehrsbehördlich... mehr lesen...

Entscheidungsgründe:          1. Mit Kaufvertrag vom 24. Juli 1981 erwarb P R von A B Teilflächen im Ausmaß von 537 m2 der Gp. ... und 595 m2 der Gp. ... aus der im Alleineigentum der Verkäuferin stehenden EZ ... I KG Scheffau um einen Kaufpreis von zusammen S 72.924,--. 2.1. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Scheffau vom 15. Oktober 1981 wurde diesem Rechtserwerb gemäß §1 Abs1 Z1 iVm §§3, 4 und 5 des Grundverkehrsgesetzes 1970, LGBl. 4/1971 idF LGBl. 6/1974 (künfti... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2Tir GVG 1983 §1 Abs1 Z1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Leitsatz: Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung gem. §4 Abs1 iVm §6 Abs1 litc Tir. GVG nach Berufung des Landesgrundverkehrsreferenten; um Umgehungsgeschäfte hintanzuhalten, fallen unter Grundstücke iSd §1 Abs1 Z1 auch solche, die gegenwärtig die Vor... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Tir GVG 1983 §1Tir GVG 1983 §1 Abs1 Z1Tir GVG 1983 §2 Abs2
Leitsatz: Neuerliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung nach drei aufhebenden Erk. des VfGH gem. §4 Abs1 und §6 Abs1 litc Tir. GVG; bei Beurteilung der Frage, ob ein Grundstück den Bestimmungen des GVG unterliegt, ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Abschlusses de... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Am 4. April 1980 schlossen W E und F D eine Vereinbarung mit im wesentlichen folgendem Inhalt ab: "I. Herr W E bzw. dessen Rechtsvorgänger hat auf der Gstnr. ... Kat.Gem. Zellberg, erliegend in EZl 43 II Kat.Gem. Zellberg, welche im Alleineigentum des Herrn F D steht, ein Wochenendhaus errichtet. Er hat die gesamten Kosten für die Errichtung dieses Hauses alleine getragen. II. Die Vertragsteile kommen überein, die ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Anbringen vom 17. September 1984 suchte F E um die grundverkehrsbehördliche Genehmigung eines mit "Dr. P und G W aus München hinsichtlich der Pachtung der 'Zagl-Asthütte' am Zellberg auf die Dauer von 20 Jahren" abgeschlossenen Bestandvertrages an. Er habe diesen Pachtvertrag im Mai 1983 in der Meinung abgeschlossen, daß er diese Hütte für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung nicht benötige, da er auf die Aste nur Galtvieh aufgetrieben hab... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Eingabe vom 19. April 1985 richtete der Rechtsvertreter von A E an die Grundverkehrsbehörde Schwaz folgendes Anbringen: "... Im Jahre 1973 wurde von Herrn W ein Vertrag vom 10.12.72 angemeldet, worin eine 10-jährige Vertragsdauer vereinbart war. Als nun nach Ablauf der 10 Jahre ich namens des Herrn E die Räumung begehrte, stellte sich Herr W auf den Standpunkt, daß der Vertrag tatsächlich damals auf 20 Jahre... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 28. Mai/10. Juni 1985 erwarb E D, Holzhändler in Kufstein, von F K die Gp. ..., Wald, im Ausmaß von 0,8614 ha aus dem Gutsbestand der EZ ... II KG Kufstein. 2.1. Dem Ansuchen des Käufers auf Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung zu diesem Rechtserwerb wurde mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Kufstein vom 16. Juli 1985 Folge gegeben. 2.2. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung des La... mehr lesen...

Entscheidungsgründe:          1. Mit Kodizill vermachte die österreichische Staatsbürgerin A M der deutschen Staatsangehörigen U H 113/308 Anteile an der Liegenschaft EZ ... II KG Kirchberg, mit denen das Wohnungseigentum an der Wohnung Top 1 untrennbar verbunden ist. Am 10. Dezember 1982 verstarb A M. Mit Amtszeugnis vom 16. September 1983 bestätigte das Bezirksgericht Kitzbühel, daß ob der 113/308 Anteile an der Liegenschaft EZ ... II KG Kirchberg die Einverleibung des Eigentums... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5Tir GVG 1983 §1 Abs1 Z1MRK Art6 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcTir GVG 1983 §13
Leitsatz: Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung gem. §4 Abs1 und §6 Abs1 litc und e Tir. GVG; zutreffende Wertung des Kaufgrundstückes als forstwirtschaftliches - kein Entzug des gesetzlichen Richters; kein land- und forstwirtschaftlicher Betr... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2Tir GVG 1983 §3 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Antrages auf grundverkehrsbehördliche Zustimmung gem. §6 Abs1 AVG 1950 iVm §3 Abs1 Tir. GVG 1983 wegen Unzuständigkeit; rechtsmäßige Annahme, daß ein genehmigungspflichtiger Rechtserwerb nicht vorliegt; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Verletzung im G... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Tir GVG 1970 §1 Abs3Tir GVG 1970 §2 Abs1
Leitsatz: Im Devolutionsweg ergangene Zurückweisung eines Antrages auf Erteilung einer Bestätigung gem. §1 Abs3 GVG 1970 mit der
Begründung: , daß zufolge einer Gesetzesänderung der Antrag einer Sachentscheidung nicht mehr zugänglich sei; das Fehlen von Übergangs- oder Überleitungsbestimmungen hindert n... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrages auf Nichtigkeitsfeststellung eines Vertrages durch Vorsitzenden der Grundverkehrsbehörde erster Instanz; rechtsmäßige Aufhebung dieses Bescheides durch Landesgrundverkehrsbehörde wegen Unzuständigkeit des Vorsitzenden - die Grundverkehrsbehörde hätte als Kollegialbehörde ihre Entscheidung zu fällen geh... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5 / VerwaltungsaktTir GVG 1983 §1 Abs1 Z1Tir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Leitsatz: Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu einem Pachtvertrag (Almhütte und Umgebungsgrund zu Ferienzwecken) gem. §4 Abs1 und §6 Abs1 litc Tir. GVG 1983; zutreffende Wertung der Pachtliegenschaft als land- und forstwirtschaftli... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1. Am 28. Oktober 1985 stellte Dr. R G an den Stadtschulrat für Wien gemäß §106 Abs1 Z2 des Landeslehrer-Dienstgesetzes in der geltenden Fassung, in Verbindung mit ArtII Abs1 und 2 der 8. Pensionsgesetz-Nov., BGBl. 426/1985, den Antrag auf Witwerversorgungsgenuß nach den §§14 und 15 des Pensionsgesetzes 1965 in der Fassung der 8. Pensionsgesetz-Nov. mit Wirkung vom 1. März 1985. 1.2. Am 9. September 1986 erging an Dr. R G folgende mit "St... mehr lesen...

Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzAVG §56AVG §58 Abs1
Leitsatz: Erledigung des Stadtschulrates für Wien, daß dem Bf. ein Witwerversorgungsgenuß gebühre, dieser aber ruhe; Frage nach dem Bescheidcharakter einer Erledigung darf im Zweifel nicht zulasten der Partei beantwortet werden; hier abweisende Sachenstscheidung über das Begehren des Bf. auf ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 29. Oktober 1984, Z D 25/75, wurde Dr. K P der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes, begangen dadurch, daß er am 20. Juni 1975 im Namen seines Mandanten H M gegen dessen Prozeßgegner A S bei der Bundespolizeidirektion Linz eine Anzeige wegen Verdachtes des Betruges erstattet habe, ohne den obj... mehr lesen...

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art6 Abs1StGB §§57 ffStPODSt 1872 §2DSt 1872 §12StGB §28DSt 1872 §29DSt 1872 §2aVStG §31
Leitsatz: Schuldspruch wegen Berufspflichtenverletzung und Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes durch leichtfertige Erstattung von Anzeigen; ausreichende Konkretisierung der Anschuldigungen - keine Entscheidung der Disziplinarbehörde ohne ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1. Die - gemäß ArtIII §1 Abs1 des Bundesgesetzes vom 2. Juli 1980 (Urheberrechtsgesetznovelle 1980 UrhGNov. 1980), BGBl. 321/1980 - beim Bundesministerium für Justiz eingerichtete Schiedsstelle erließ durch Hon.Prof. DDr. R D als Vorsitzenden, Dr. J F und Prof. F S als weitere Mitglieder sowie Mag. F P, Dr. W D, Mag.Dr. K K, DDr. H K, Mag.Dr. O F und Dr. W R, Hofrat des Obersten Gerichtshofes, als Ersatzmitglieder am 17. Oktober 1986 im Verfahren ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1. Die - gemäß ArtIII §1 Abs1 des BG vom 2. Juli 1980 (Urheberrechtsgesetznovelle 1980 - UrhGNov. 1980), BGBl. 321/1980 - beim Bundesministerium für Justiz eingerichtete Schiedsstelle erließ durch Hon.Prof.DDr. R D als Vorsitzenden, Mag. N K und Prof. F S als weitere Mitglieder sowie Mag. P, Dr. W D, Mag.Dr. K K, DDr. H K, Dr. G K und Dr. W R, Hofrat des Obersten Gerichtshofes, als Ersatzmitglieder am 3. Dezember 1986 im Verfahren 58/16-Schied/84 ... mehr lesen...

Index: 20 Privatrecht allgemein20/08 Urheberrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2UrheberrechtsG-Nov 1980 ArtIII §1 Abs1, §4, §11
Leitsatz: Bescheid der nach der UrhG-Nov. 1980 beim BMfJ eingerichteten Schiedsstelle; Schiedsstelle ist eine Kollegialbehörde "mit richterlichem Einschlag "iSd. Art20 Abs2 B-VG; Erschöpfung des Instanzenzuges; Kollegialbehörden iSd. Art133 Z4 B-VG (Art20 Abs2 B-VG) sind angesichts ihrer gerichtsähnlichen Stellung hinsi... mehr lesen...