Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / Willkür keineB-VG Art83 Abs2 / ZuständigkeitStGG Art5 / Bescheid verfahrensrechtlicherAVG 1950 §69 Abs1 litbAVG 1950 §69 Abs4
Leitsatz: Verweigerung der Wiederaufnahme des Verfahrens bezüglich der
Versagung einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung; keine Bedenken
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Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / Willkür keineB-VG Art83 Abs2 / ZuständigkeitStGG Art5 / Bescheid verfahrensrechtlicherAVG 1950 §69 Abs1 litbAVG 1950 §69 Abs4
Leitsatz: Verweigerung der Wiederaufnahme des Verfahrens bezüglich der
Versagung einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung; keine Bedenken
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Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / Willkür keineB-VG Art83 Abs2 / ZuständigkeitStGG Art5 / Bescheid verfahrensrechtlicherAVG 1950 §69 Abs1 litbAVG 1950 §69 Abs4
Leitsatz: Verweigerung der Wiederaufnahme des Verfahrens bezüglich der
Versagung einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung; keine Bedenken
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Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / Willkür keineB-VG Art83 Abs2 / ZuständigkeitStGG Art5 / Bescheid verfahrensrechtlicherAVG 1950 §69 Abs1 litbAVG 1950 §69 Abs4
Leitsatz: Verweigerung der Wiederaufnahme des Verfahrens bezüglich der
Versagung einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung; keine Bedenken
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Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / Willkür keineB-VG Art83 Abs2 / ZuständigkeitStGG Art5 / Bescheid verfahrensrechtlicherAVG 1950 §69 Abs1 litbAVG 1950 §69 Abs4
Leitsatz: Verweigerung der Wiederaufnahme des Verfahrens bezüglich der
Versagung einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung; keine Bedenken
gegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Am 12. Oktober 1986 begehrte der in der Werkzeugschleiferei der bf. Gesellschaft als Werkmeister angestellte G M beim Landesinvalidenamt für Oberösterreich mit dem Hinweis auf eine an den Betriebsrat gelangte Verständigung von der Absicht seiner Kündigung durch den Arbeitgeber die Feststellung seiner Zugehörigkeit zum Personenkreis der nach dem InvalideneinstellungsG Begünstigten, weil er sich bei einem Verkehrsunfall Knochenbrüche an beiden Beinen zu... mehr lesen...
Index: 68 Invalideneinstellung, sonstiges Sozialrecht68/01 Invalideneinstellung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2B-VG Art119a Abs9MRK Art6 Abs1AVG 1950 §8InvEG 1969 §8, §14
Leitsatz: InvalideneinstellungsG; AVG §8; Ausschluss des Arbeitgebers von
der Parteistellung im Verfahren auf Zuerkennung der Invalidität
sachlich gerechtfertigt; keine Bedenken in Hinblick auf das
Gleichheitsgebot; keine Bedenken in Hinblick auf Art6 MRK ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1.1. Die Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDK), Senat 3, wies mit Bescheid vom 7. Oktober 1987, Z146.412/1-ZDK/3/87, einen auf §2 Abs1 Zivildienstgesetz, BGBl. 679/1986, (ZDG) bezogenen Antrag des Dr. H B auf Befreiung von der Wehrpflicht in nichtöffentlicher Sitzung gemäß §2 Abs1 iVm §5 Abs3 leg.cit. als unzulässig zurück. 1.1.1.2. Begründend legte die ZDK dar: "Gemäß §2 ZDG sind Wehrpflichtige auf i... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art83 Abs2ZDG §2 Abs1 / AllgZDG §5 Abs3
Leitsatz: ZDG; rechtmäßige Zurückweisung eines Antrages auf Befreiung von
der Wehrpflicht wegen fehlender Darlegung der Gewissensgründe
gem. §2 Abs1 iVm. §5 Abs3; kein Entzug des gesetzlichen
Richters
Rechtssatz: Zurückweisung eines Antrages auf Befreiung von der Wehrpflicht gemäß §2 Abs1 ZDG mangels Darlegung der m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die bf. Kommanditgesellschaft H & Co stellte mehrfach, nämlich am 1.6.1987, am 5.6.1987 und zuletzt am 15.6.1987 gleichlautende Anträge auf Bewilligung der Ausfuhr von 59 Stück Schlachtrindern nach Italien (Görz). Die Unterkommission der Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Landund Forstwirtschaft (kurz: Unterkommission) wies diese Anträge mit ihren Bescheiden vom 7.8.1987, Z37.779/115-III/B/7/87, und vom 23.9.1987, Z37.779/10... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabVerordnung der Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft vom 03.02.87 über die Bestellung einer Unterkommission und die Übertragung der Beschlußfassung in bestimmten Angelegenheiten an dieses Organ, kundgemacht im Verlautbarungsblatt der V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Mit Bescheid der Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDK), Senat 1, vom 11. Dezember 1987 wurde der von M S - unter Bezugnahme auf §2 Abs1 Zivildienstgesetz 1986, BGBl. 679 (ZDG) - gestellte Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht gemäß §2 Abs1 iVm §6 Abs1 ZDG abgewiesen. b) Der dagegen vom Antragsteller erhobenen Berufung wurde mit Bescheid der Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDOK),... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4ZivildienstG §2 Abs1
Leitsatz: ZDG; keine Glaubhaftmachung der Gewissensgründe; keine Verletzung
im durch §2 Abs1 gewährleisteten Recht auf Befreiung von der
Wehrpflicht, insbesondere nicht durch Verfahrensfehler
gravierender Natur; kein Entzug des gesetzlichen Richters
Rechtssatz: In der (internen) Geschäftseinteilung (Geschäftsve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Am 19. März 1986 wurde über den "Tonbanddienst der Nationaldemokratischen Partei" folgende Mitteilung verbreitet: "Hier ist das Bundesbüro der NDP. Wir geben bekannt: Das Personenkomitee zur Unterstützung des nationalfreiheitlichen Präsidentschaftskandidaten Primarius Dr. O S veranstaltet am Mittwoch, dem 19. März 1986, um 19,30 Uhr, im Deutschen Haus am Landstraßer Gürtel 19, eine Wahlkundgebung. Es spricht der Kandidat der Bundespräs... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG 1950 §8AVG 1950 §56AVG 1950 §63
Leitsatz: Art83 Abs2 B-VG; gesetzwidrige Verweigerung der Sachentscheidung
mangels Legitimation des Berufungswerbers; Beschwerdeführer als
Adressat des auf §6 VersammlungsG iVm. §3 VerbotsG gestützten
Untersagungsbescheides anzusehen; Entzug des gesetzlichen Richt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Land Oberösterreich hat beim Landeshauptmann von Oberösterreich mit Schriftsatz vom 9. April 1981, Z Just-84/17-Gf-1981, den Antrag gestellt, die Enteignungserkenntnisse I und II der Landeshauptmannschaft Oberdonau vom 21. Juni 1939, Z E/II-Zl.1240/5-1939, wodurch u.a. mehrere Liegenschaften, die im grundbücherlichen Eigentum des Landes Oberösterreich standen, zugunsten des Deutschen Reichsschatzes (Deutsche Reichsbahn) enteignet wurden, rückwi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Land Oberösterreich hat beim Landeshauptmann von Oberösterreich mit Schriftsatz vom 9.4.1981, Z Just 84/17 - Gf 1981, den Antrag gestellt, die Enteignungserkenntnisse I und II der Landeshauptmannschaft Oberdonau vom 21. Juni 1939, Z E/II-Zl.1240/5-1939, wodurch u.a. mehrere Liegenschaften, die im grundbücherlichen Eigentum des Landes Oberösterreich standen, zugunsten des Deutschen Reichsschatzes (Deutsche Reichsbahn) enteignet wurden, rückwirke... mehr lesen...
Index: 15 Unabhängigkeitserklärung, Rechtsüberleitung, Übergangsrecht15/01 Unabhängigkeitserklärung, Rechtsüberleitung, Übergangsrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5Vorl Verfassung StGBl 5/1945 OstmarkG §2Behörden-ÜG §7AVG §8OstmarkG §14 Abs2EisenbahnenteignungsG §37
Leitsatz: Vorläufige Verfassung 1945; Behörden-ÜberleitungsG; OstmarkG;Land OÖ als Rechtsnachfolger des Reichsgaus Oberdonau zurAntragstellung auf Aufhebung eines Enteignun... mehr lesen...
Index: 13 Staatsvertragsdurchführung, Kriegsfolgen13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5RückstellungsG Erstes
Leitsatz: NichtigkeitsG §1; Erstes RückstellungsG §1 Abs3; keine
Berechtigung des Landes OÖ nach Erlassung des - rechtskräftigen -
Rückstellungsbescheides einen Antrag auf Aufhebung gegenstandslos
gewordener Enteignungserkenntnisse der Landeshauptmannschaft
Oberdonau aus dem Jahre 1939 zu stellen; ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Bezirksgrundverkehrskommission Gmunden hat mit dem Bescheid vom 17. Dezember 1986 der im Kaufvertrag vom 11. bzw. 17. November 1986 vorgesehenen Übertragung des Eigentums an dem Grundstück ... aus der EZ ... der KG ... durch Ing. K W an die nunmehrigen Bf. K und E S die grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagt. Bei der um einen Kaufpreis von S 47.300,-- veräußerten Liegenschaft handelt es sich um ein 473 m2 großes Wiesengrunds... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5Oö GVG 1975 §1Oö GVG 1975 §6 litd
Leitsatz: Oö GVG 1975; keine Bedenken gegen §§4 Abs3, 6 litd;
Versagung der Zustimmung zum Eigentumserwerb an einem innerhalb
einer geschlossenen Ackerfläche liegenden, landwirtschaftlich
genutzten Wiesengrundstück; kein Entzug des gesetzlichen
Richters, keine denkunmö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Eingabe vom 27. August 1986 suchte Dkfm. Dr. S M um grundverkehrsbehördliche Genehmigung des zwischen ihm als Käufer und Dr. D M als Verkäufer abgeschlossenen Kaufvertrags vom 21.7./7.8.1986 betreffend die Liegenschaft EZ 480 II KG Eben, bestehend aus der Gp. 583/14 mit Wohnhaus, an und brachte hiezu vor: Das Kaufobjekt sei seinerzeit von seinem Vater für den damals noch minderjährigen Verkäufer erworben, jedoch aus Mitteln der Ges... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5Tir GVG 1983 §3Tir GVG 1983 §4 Abs2 lita und litb
Leitsatz: Tir. GVG 1983; Versagung der Zustimmung zum Kaufvertrag zwischen
Ausländern; keine denkunmögliche Anwendung des §4 Abs2 lita
und litb; kein Entzug des gesetzlichen Richters
Rechtssatz: Daß das in Rede stehende Rechtsgeschäft einer grundverke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 8. August/18. Oktober 1985 erwarb die "... Handel und Produktion von Metallerzeugnissen Gesellschaft m.b.H." 94/344 Anteile an der Liegenschaft EZ ... KG Aurach, mit welchen Anteilen das Wohnungseigentum an Top Nr. ... im Haus 6370 Aurach bei Kitzbühel, Kochau Nr. ..., untrennbar verbunden ist, von Dr. E H um einen Kaufpreis von S 1,250.000,--. Die Käuferin hat ihren Sitz in Salzburg, alleiniger Gesellschafter ist ein österreich... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5Tir GVG 1983 §2 Abs2
Leitsatz: Genehmigungspflicht nicht absolut auszuschließen -
gesetzmäßige Annahme der Unzuständigkeit des Vorsitzenden
der Grundverkehrskommission zur Ausstellung einer Bestätigung;
kein Entzug des gesetzlichen Richters
Rechtssatz: Verneinung der Zuständigkeit des Vorsitzenden de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die NÖ Landesregierung erkannte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 13. August 1987 den Bf. schuldig, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §7 VStG 1950 iVm §7 Abs1 des NÖ Ankündigungsabgabegesetzes 1979, LGBl. 3704-1, begangen zu haben, daß er am 12. Juli 1986 eine andere Person beauftragt habe, in Krems Flugzettel zu verteilen, ohne für diese geplante Ankündigung vor ihrer Durchführung den Magistrat Krems schriftlich Meldung zu e... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3704 Ankündigungsabgabe
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5ParteienG §1 Abs3 und Abs4VerbotsG §3Nö AnkündigungsabgabeG 1979 §3, §7, §12StV Wien 1955 Art4StV Wien 1955 Art9VStG 1950 §7VStG 1950 §51 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung des Eigentumsrechtes, des Gleichheitsrechtes, des
Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter - jede
Behörde hat incidenter zu untersuchen, ob eine Personengruppe durch
Hinterlegung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 21. Juli 1986, GV-3644/3, versagte die Bezirksgrundverkehrskommission Unterweißenbach der auf Grund des Kaufvertrages vom 22./25. Juli bzw. 5. August 1985 vorgesehenen Übertragung des Eigentumsrechtes an der Liegenschaft EZ 186 KG H durch die Verlassenschaft nach F G P, vertreten durch die erbserklärte Erbin H J, an die Bf. unter Berufung auf §10 des Oö. Grundverkehrsgesetzes 1975 - Oö. GVG 1975, LGBl. 53, die Genehmigung und geneh... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbOö GVG 1975 §1Oö GVG 1975 §4 Abs1Oö GVG 1975 §8
Leitsatz: Voraussetzung für die Namhaftmachung von Käufern durch
Landesregierung; denkmögliche Annahme, daß die Nutzung der
Liegenschaft nicht im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes
erfolgt; keine Willkür; kein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bf. wurde am 23. November 1986 als Abgeordnete zum Nationalrat gewählt. Mit Schreiben vom 27. November 1986 gab sie ihrer Dienstbehörde, dem Landesschulrat für Oberösterreich, davon Kenntnis und teilte mit, daß sie als Mutter von drei Kindern auf Grund der mit der Abgeordnetentätigkeit verbundenen Belastung nicht mehr in der Lage sei, ihre Lehrverpflichtung als Lehrerin am Bundesoberstufenrealgymnasium Grieskirchen/OÖ zu erfüllen. Si... mehr lesen...
