Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die politische Partei "Vereinte Grüne Österreichs - Landesverband Niederösterreich" (VGÖ-NÖ) richtete am 2. September 1983 an den Magistrat der Stadt Krems folgendes Schreiben: "Die Vereinten Grünen Österreichs, Landesverband Niederösterreich, beabsichtigen, einen Informationsstand abzuhalten. Der Zweck ist es, über die Ziele der Vereinten Grünen Österreichs zu informieren. Der Verkehr wird nicht behindert. Ort: K/Fußgeherzone, auf dem Gehsteig be... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs3StVO 1960 §82Nö Gemeinde-VerwaltungsabgabenV 1973VersammlungsG
Rechtssatz: StVO 1960; Nö. Gemeinde-VerwaltungsabgabenV 1973; Erteilung einer Bewilligung nach §82 Abs1 StVO durch den Magistrat der Stadt Krems und Vorschreibung einer Verwaltungsabgabe; Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Berufungsbeschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles verweist der VfGH zunächst auf sein (aufgrund einer Beschwerde des beteiligten Zisterzienserstiftes W) gefälltes Erk. B273/71 vom 7. Oktober 1972 (auszugsweise in VfSlg. 6858/1972). Nach der Fällung dieses Erk. erließ der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft einen mit 28. Dezember 1972 datierten Ersatzbescheid, mit dem die Mehrforderung der beteiligten Partei (statt abgewiesen) zurückgewiesen wurde. Nachde... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabVwGG §63 Abs1
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Ersatzbescheid nach aufhebendem Erk. des VwGH; grundsätzliche Bindung des VfGH an die Gesetzesauslegung im Erk. des VwGH; kein Verstoß der bel. Beh. gegen die bindende Rechtsanschauung des VwGH Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Bezirksgrundverkehrskommission Frankenmarkt hat mit dem Bescheid vom 7. Jänner 1982 der im Kaufvertrag vom 4. bzw. 10. September 1981 vorgesehenen Übertragung des Eigentums an 14/24 und 3/24 (insgesamt 17/24 Anteilen an der Liegenschaft EZ ..., KG Attersee, an den in Klagenfurt wohnhaften Bf. die grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagt. Bei der um einen Kaufpreis von zirka 100000 S veräußerten Liegenschaft handelt es sich um ein 1921 Quadra... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbOö GVG 1975 §1 Abs1Oö GVG 1975 §4 Abs1
Rechtssatz: Oö. GVG 1975; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung gemäß §4 Abs1; Offenkundigkeit der landwirtschaftlichen Nutzung der Grundstücke - keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid der Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDK), Senat 8, vom 6. September 1984, Z 136.709/1-ZDK/8/84, wurde der von J F - unter Bezugnahme auf §2 Abs1 Zivildienstgesetz, BGBl. 187/1974 (ZDG) - gestellte Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht - nach durchgeführter mündlicher Verhandlung - gemäß §2 Abs1 iVm. §6 Abs1 ZDG abgewiesen. 1.2.1. Der dagegen von J F erhobenen Berufung wurde mit Bescheid der Zivildienstoberkommis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland NÖ sprach mit Bescheid vom 18. Oktober 1979 aus, daß beim Bf. die "Voraussetzungen des Artikels 1 Abschnitt A der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, aus denen sich gemäß §7 Abs1 des Bundesgesetzes Nr. 126/1968, in der Fassung des BG vom 27. 11. 1974, BGBl. Nr. 796, die Berechtigung zum Aufenthalt im Bundesgebiet ableitet", nicht zutreffen. Die dagegen erhobene Berufung wies d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. entschied mit Bescheid vom 1. Dezember 1978 über die Berufung des Bf. gegen drei Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13., 14. und 23. Bezirk in Wien über die Einkommensteuer 1969 bis 1971; sie gab der Berufung in eingeschränktem Umfang Folge und setzte die Bemessungsgrundlage sowie die Höhe der Einkommensteuer fest. Die Berufungsbehörde führte in der
Begründung: ihrer Entscheidung insbesondere aus: "De... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid der Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDK), Senat 2, vom 13. Juli 1983, Z 129.962/1-ZDK/2/83, wurde der von T B - unter Bezugnahme auf §2 Abs1 Zivildienstgesetz (ZDG), BGBl. 187/1974 - gestellte Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht - nach durchgeführter mündlicher Verhandlung - gemäß §2 Abs1 iVm. §6 Abs1 ZDG abgewiesen. 1.2.1. Der dagegen vom Antragsteller erhobenen Berufung wurde mit Bescheid der Zivildienstober... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit einem an den Landeshauptmann von Tir. gerichteten Ansuchen vom 24. Feber 1977 begehrte J F, der unter einem das Optikergewerbe in einem Standort in Tir. anmeldete, die Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis zur Ausübung des Optikergewerbes. Im Ermittlungsverfahren wurde die Innung der Optiker in der Sektion Gewerbe der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Tir. gemäß §346 Abs3 GewO 1973 (alle Zitierungen dieses Gesetzes beziehen sich - s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. J F meldete am 13. Dezmeber 1978 beim Magistratischen Bezirksamt für den 1./8. Bezirk in Wien das Gewerbe "Optiker gemäß §94 Z60 GewO 1973" in einem Standort im 1. Bezirk an und berief sich hinsichtlich des Befähigungsnachweises (ua.) auf den an ihn ergangenen Nachsichtsbescheid des Landeshauptmannes von Tir. vom 21. Juni 1977. Nachdem die Innung der Optiker in der Sektion Gewerbe der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien ein negatives Gutachten üb... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art83 Abs2GewO 1973 §340 Abs2
Rechtssatz: GewO 1973 §340 Abs2; Zurückweisung einer Berufung der Innung der Optiker in der Sektion Gewerbe der Kammer der gewerblichen Wirtschaft gegen einen positiven gewerberechtlichen Bescheid; kein Berufungsrecht der Innung; keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter Entscheidungst... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art83 Abs2ZivildienstG §2 Abs1
Rechtssatz: ZivildienstG; mangelnde Glaubhaftmachung der Gewissensgründe; keine Verletzung des in §2 Abs1 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung, insbesondere nicht durch Verfahrensverstöße gravierender Natur im Bereich der freien Beweiswürdigung Entscheidu... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5EStG 1967
Rechtssatz: EStG 1967; Festsetzung der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Einkommensteuer aufgrund des Ergebnisses einer Betriebsprüfung; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Verletzung im Eigentumsrecht und im Gleichheitsrecht Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art83 Abs2ZivildienstG §47 Abs3ZivildienstG §48 Abs1
Rechtssatz: Art83 Abs2 B-VG; §47 ZivildienstG; Beschlußfassung der ZDOK bei Anwesenheit von fünf Mitgliedern, in der Bescheidausfertigung versehentliche Anführung des sechsten, abwesenden Mitgliedes als anwesend; Erfordernisse des §48 Abs1 ZDG (Mindestbesetzung) erfüllt - kein Entzug des gesetzlichen Richters Zivild... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §8AVG §63 Abs1GewO 1973 §26, §27, §28GewO 1973 §346 Abs4 idF BGBl. 253/1976 HandelskammerG §29 idF BGBl. 208/1969
Rechtssatz: GewO 1973; Erteilung der Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis zur Ausübung des Optikergewerbes durch den Landeshauptmann von Tir.; Zurückweisung der Berufung der Landesinnung Wien durch den Bundesminister für ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art7 Abs1B-VG Art83 Abs2StGG Art5AsylG
Rechtssatz: BG über die Aufenthaltsberechtigung von Flüchtlingen BGBl. 126/1968; Nichtanerkennung als Flüchtling; keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte Entscheidungstexte B 211/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 30. September 1983 erwarb G S von I S deren Liegenschaft Gp. ..., KG Koblach/Vbg., im Ausmaß von 1631 Quadratmeter zum Kaufpreis von 733950 S. Die Liegenschaft wird - wie sich aus den Verwaltungsakten ergibt - als Acker zum Anbau von Roggen genützt. Sie ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Koblach als Bauland gewidmet. 2. Der (Vbg.) Grundverkehrssenat versagte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10. Mai 1984 die von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der "Arbeiter-Samariter-Bund Österreich - Gruppe Kitzbühel" ist ein nach dem Vereinsgesetz 1951 gebildeter (Zweig-)Verein. Gemäß §3 der Statuten ist der Zweck des Vereines ein gemeinnütziger; seine Tätigkeit ist keine auf Gewinn gerichtete. Er verfolgt das Ziel, die freiwillige Hilfstätigkeit zu fördern. Als ideelle Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes zählt §4 Abs1 ua. auf: "Freiwillige Hilfstätigkeit auf allen Gebieten des Gesundheits- und So... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 11. Juli 1984, wurde der von E K - unter Bezugnahme auf §2 Abs1 Zivildienstgesetz, BGBl. 187/1974, idF der Nov. BGBl. 496/1980, (ZDG) - gestellte Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht - nach durchgeführter mündlicher Verhandlung - gemäß §2 Abs1 iVm. §6 Abs1 ZDG abgewiesen. Der dagegen von E K erhobenen Berufung wurde mit Bescheid der Zivildienstoberkommission beim Bundesmi... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art83 Abs2ZivildienstG §6 Abs3ZivildienstG §47 Abs4ZivildienstG §48
Rechtssatz: ZivildienstG; keine Verletzung im durch §2 Abs1 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung - kein gravierender Verstoß, insbesondere auch nicht im Bereich der freien Würdigung des Bescheinigungsmaterials; keine Verletzung im Recht... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationDurchführungsV Zweite zum Gesetz über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens, dRGBl I. S 215ÄrzteG 1949
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; von Gendarmeriebeamten über Weisung des Amtsarztes erteilter Auftrag zur Schließung ein... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs3StGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbVlbg GVG §1 Abs1 litaVlbg GVG §5, §6, §7, §15
Rechtssatz: Vbg. GVG; Nutzung des Kaufgrundstückes als Acker, raumplanerische Widmung des Grundstückes als Bauland; rechtmäßige Inanspruchnahme der Zuständigkeit durch Vbg. ... mehr lesen...
1. Der Landeshauptmann von Salzburg hat am 6. November 1984 eine Verordnung erlassen, mit der für den 8. Dezember 1984 die Gewerbeausübung und Ausnahmen von der Arbeitsruhe zugelassen werden (vgl. Anlage B). Diese Verordnung stützt sich ua. auf §13 Abs1 und 2 des Arbeitsruhegesetzes, BGBl. 144/1983. Der Bundesminister für soziale Verwaltung hat dem Landeshauptmann von Salzburg mit Schreiben vom 26. November 1984, GZ (des Bundesministeriums für soziale Verwaltung) 31.151/99-V/2/1984, die a... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z11B-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art102 Abs3B-VG Art103 Abs1B-VG Art142B-VG Art142 Abs4ArbeitsruheG §13ArbeitsruheG §34 Z6ArbeitsruheG §34 Z7BundesministerienG 1973 §5Sonn- und Feiertags-BetriebszeitenG §3StGB §9StGB §10Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 06.11.84, LGBl 87, mit der für den 08.12.84 die Gewerbeausübung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 6. September 1982 verpflichtete der Landeshauptmann von NÖ im Zuge des wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens für die Verlegung der Bundesstraße 1 durch Umfahrung des Ortskernes von Purkersdorf (Regulierung und Eindeckung des Gablitzbaches) den Bund (Bundesstraßenverwaltung), für die Enteignung und für die vorübergehende Inanspruchnahme von Grundflächen eine Entschädigung in Höhe von 4779103,10 S zu leisten. Die vom Bundesminister fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die bf. Gesellschaft erwirkte aufgrund einer Anmeldung aus 1972 die Eintragung eines Patentes über eine Anbügeleinrichtung für eine Schleppliftanlage, bei welcher der Schleppbügel im Bereich des Startplatzes dem Schiläufer etwa in Gesäßhöhe zugeführt wird. Ein Antrag auf Nichtigerklärung dieses Patentes wurde von der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes mit Bescheid vom 16. Dezember 1981 abgewiesen. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung hat der Ober... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/03 Patentrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art94B-VG Art133 Z4StGG Art5PatentG 1970 §48, §74, §75, §163
Rechtssatz: PatentG; keine Bedenken gegen §§74, 75 (Zusammensetzung des Obersten Patent- und Markensenates) - kein Verstoß gegen den Grundsatz der Gewaltentrennung; Nichtigerklärung eines bereits erteilten Patentes wegen mangelnder Erfindungshöhe (kei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art102 Abs3B-VG Art104 Abs2BStG 1948 §4BStG 1971 §7Verordnung des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau vom 27.05.63, BGBl 131 (ÜbertragungsV/Bundesstraßenverwaltung)
Rechtssatz: Art104 Abs2 B-VG; Übertragung der Besorgung der Geschäfte der Bundesstraßenverwaltung in den Bundesländern iS des Art104 Ab... mehr lesen...
