Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Tir GVG 1983 §3 Abs1 litgTir GVG 1983 §3 Abs2 litfTir GVG 1983 §4 Abs2Tir GVG 1983 §15 Abs1
Rechtssatz: Tir. GVG 1983; "Mietkaufverträge" und "Mietverträge" mit Ausländern betreffend Grundstücke mit Ferienhäusern; im Instanzenzug erfolgte Zurückweisung des Antrages des Masseverwalters auf Erteilung der grundverkehrsbehördli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 1. Juli 1983 verkaufte S H, Bauer in Fügen, die Gp. ..., Wiese in EZ ... KG Fügen im Ausmaß von 4946 Quadratmeter an A D, Land- und Gastwirt in Fügen, zur landwirtschaftlichen Nutzung um einen Kaufpreis von 500000 S. 2.1. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Fügen vom 4. Jänner 1984 wurde diesem Rechtserwerb gemäß §§4 Abs1 und 6 Abs1 litc GVG 1983, Tir. LGBl. 69, die Zustimmung versagt. 2.2. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit schriftlichem Kaufvertrag vom 28. Jänner 1983 hat der Bf., ein Staatsangehöriger der BRD, von J F die neugebildete Gp. .../2 in EZ ... KG Zellberg im Ausmaß von 469 Quadratmeter um einen Kaufpreis von 30000 S gekauft. Im Vertrag wird ausgeführt, daß zwischen den Vertragspartnern bereits 1964 ein Kaufvertrag abgeschlossen worden sei, wonach dem Bf. ein 2500 Quadratmeter großes Grundstück der Grünalm - der nunmehrige Kaufgegenstand sei ein Teil derselben ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 6. Dezember 1983 verkaufte H W, Pensionsinhaberin, aus ihrer Liegenschaft EZ ... KG Aurach die neu zu bildende Gp. .../1 im Ausmaß von 1720 Quadratmeter um einen Kaufpreis von 4200000 S an F M, Bankkaufmann in Bad H, BRD. Laut Punkt 1. des Kaufvertrages besteht die EZ ... KG Aurach aus den Bp. ... (266 Quadratmeter), ... (75 Quadratmeter) und den Gp. ... (340 Quadratmeter), ... (1074 Quadratmeter), ... (183 Quadratmeter) und ... (693 Q... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Tir GVG 1962 §1 Abs1Tir GVG 1962 §3 Abs1 litaTir GVG 1962 §8 Abs1Tir GVG 1983 §1 Abs1 Z2Tir GVG 1983 §3 Abs1 litaTir GVG 1983 §4 Abs2
Rechtssatz: Tir. GVG 1962, 1970, 1983; Kaufvertrag aus 1964 mit einem ausländischen Käufer hinsichtlich eines Almgrundstückes; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu einem Kauf... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §73Tir GVG 1983 §1
Rechtssatz: Art83 Abs2 B-VG; AVG §73 Abs2; nach Übergang der Entscheidungsbefugnis infolge eines Devolutionsantrages keine Auseinandersetzung mit der nicht zugestellten Erstentscheidung; kein Entzug des gesetzlichen Richters Tir. GVG 1983; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu einem ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4Tir GVG 1983 §4 Abs1, §8 Abs1Tir GVG 1983 §5, §5 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcTir GVG 1983 §13 Abs1 litaTir HöfeG §9
Rechtssatz: Tir. GVG 1983; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung gemäß §4 Abs1 iVm §6 Abs1 litc; keine Bedenken gegen §9 Tir. HöfeG; keine Bedenken ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Steirische Wasserkraft- und Elektrizitäts-Aktiengesellschaft (im folgenden als beteiligte Partei bezeichnet) beantragte mit Eingabe vom 12. Juni 1981 bei der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung, ihr die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Fernheizkraftwerkes Süd in der Gemeinde Mellach gemäß §4 des Dampfkessel-Emissionsgesetzes, BGBl. 559/1980 (DKEG), zu erteilen. Von der Behörde wurde die öffentliche Bekanntmachung des Antrages veranl... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art103 Abs4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabDampfkessel-EmissionsG §4: Dampfkessel-EmissionsG §6 Abs2GewO 1973 §74 Abs2
Rechtssatz: B-VG Art103 Abs4; Dampfkessel-EmissionsG; GewO; Zuständigkeit des Landeshauptmannes zur Entscheidung in zweiter und letzter Instanz über ein Ansuchen um Gene... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Kaufvertrag vom 9. August 1969 übertrug J H, der Bruder des Bf., 500 Quadratmeter der Gp. ..., damals Bestandteil des geschlossenen Hofes in EZ ... KG Hart, an den deutschen Staatsangehörigen A L um einen Kaufpreis von 50000 S. Nachdem mit Übergabsvertrag vom 5. Mai 1970 J H den Hof dem Bf. übergeben hatte, trat der Bf. am 24. Juli 1971 anstelle von J H mit allen Rechten und Pflichten in den Kaufvertrag vom 9. August 1969 ein. 1.2. In der Folge wurd... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2StGG Art5Tir GVG §3 Abs1 litaTir GVG §7 Abs2
Rechtssatz: Tir. GVG 1970, 1983; Vorschreibung einer Kaution an beide Vertragspartner für eine unter Auflage erteilte grundverkehrsbehördliche Zustimmung zur Eigentumsübertragung gemäß §3 Abs1 lita iVm. §7 Abs2 litc; keine Bedenken - vor allem auch nicht solche man... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Kaufvertrag vom 11. Oktober 1977 veräußerten J und A W die Gpn. 1918, 1919 und 1920 in EZ ... KG Zirl im Gesamtausmaß von 1234 Quadratmeter um einen Kaufpreis von 60 S pro Quadratmeter an A N zur weiteren landwirtschaftlichen Nutzung. 1.2. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Zirl vom 1. Feber 1978 wurde diesem Rechtserwerb gemäß §4 Abs1 und §6 Abs1 litd GVG die Zustimmung versagt. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid der Landesgrundve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Übergabsvertrag vom 13. Juli 1984 übergaben die Eheleute R und W H aus der ihnen gehörigen Liegenschaft EZ ... KG Aschau die Gp. 524/6 und die Bp. 402 an ihren Sohn G H, der deutscher Staatsangehöriger ist, gegen eine monatliche Leibrente in der Höhe von insgesamt 3000 S, und die Gp. 501/37 an ihren zweiten Sohn A H, der die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, gegen eine monatliche Leibrente in der Höhe von insgesamt 7000 S. 2.1. Mit Bescheid ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2MRK Art6StGG Art5Tir GVG 1983 §3 Abs2 litaTir GVG 1983 §4 Abs2Tir GVG 1983 §13 Abs1Tir GVG 1983 §13 Abs4
Rechtssatz: Tir. GVG 1983; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung gemäß §4 Abs2 zu einem Übergabsvertrag zugunsten ein... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2MRK Art6Tir GVG §4 Abs1Tir GVG §6 Abs1 litdTir GVG §16 Abs1
Rechtssatz: Tir. GVG 1970, 1983; rechtskräftige Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung gemäß §4 Abs1 und §6 Abs1 litd - Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes iS des §16 Abs1; neuerlicher Antrag auf Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu dem (n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund des Testamentes vom 23. März 1972 war S G Alleinerbin nach dem am 16. Dezember 1980 verstorbenen J S, zu dessen Nachlaß die Liegenschaft EZ ... KG Kronaberg (bestehend aus dem Grundstück ... Baufläche und aus weiteren Grundstücken mit den Kulturgattungen Acker, Wiese, Garten, Wald, im Gesamtausmaß von 7,1097 ha) und die Liegenschaft in EZ ... KG Untersiegendorf (bestehend aus drei Ackergrundstücken im Gesamtausmaß von 1,1646 ha) gehörten. Mit ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs3StGG Art5Nö GVG 1973 §1 Abs1Nö GVG 1973 §7 Abs8Nö GVG 1973 §8 Abs1Nö GVG 1973 §8 Abs2 litbNö GVG 1973 §8 Abs2 litdVfGG §88
Rechtssatz: Nö. GVG 1973; zur Beurteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigungspflicht eines Vertrages; Wertung eines Erbschaftskaufes, dessen Gegenst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die deutsche Staatsangehörige A R ist aufgrund eines grundbücherlich einverleibten Bestandvertrages bis zum Jahre 2073 Mieterin der mit 51/1230 Anteilen an der Liegenschaft EZ ... KG Ellmau untrennbar verbundenen Wohnung Top 15. 1.2. Mit Untermietvertrag vom 29. November 1978 vermietete A R die genannte Wohnung bis zum 31. Mai 2073 um einen jährlichen Unterbestandzins von 4890 S, zahlbar für die gesamte Bestanddauer von zirka 95 Jahren im voraus (das si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 14. Juni 1977 veräußerte M R 1662 Quadratmeter der Gp. .../1 in EZ ... KG Fritzens an J W um 49800 S. Der Verkäufer ist Bauer; seine Liegenschaft EZ ... KG Fritzens weist Waldgrundstücke im Gesamtausmaß von 89050 Quadratmeter auf. Der Käufer besitzt ein Wohnhaus mit zirka 3500 Quadratmeter Umgebungsgrund und betreibt ein Kaffeehaus; mit dem Kaufobjekt möchte er einen bestehenden Hausgarten vergrößern. 2.1. Mit Bescheid der Grundver... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitB-VG Art83 Abs2StGG Art5Tir GVG §3 Abs1 litfTir GVG §4 Abs2 litb
Rechtssatz: Tir. GVG 1970, 1983; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu einem Untermietvertrag zwischen zwei deutschen Staatsangehörigen gemäß §3 Abs1 litf und §4 Abs2; vom Ausländergrundverkehr ist sowohl der Eigentumserwer... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs3StGG Art5GVG 1919 §5 Abs1 Z1Tir GVG 1983 §1 Abs1 Z1Tir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §5 Abs1 Z1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcTir GVG 1983 §13 Abs4
Rechtssatz: Tir. GVG 1983; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung gemäß §§4 Abs1 und 6 Abs1 litc; rechtmäßige W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die I-WohnungseigentumsgesmbH ist grundbücherliche Eigentümerin der 790/37640 Anteile der Liegenschaft EZ ... KG Kitzbühel-Land, mit denen das Wohnungseigentum an Top 6 im Hause L untrennbar verbunden ist. Mit Mietvertrag vom 26. November 1973 wurde dieses Objekt dem bundesdeutschen Staatsbürger L W in Bestand gegeben und zu dessen Gunsten im Grundbuch das Bestandrecht bis zum 30. November 2072 einverleibt sowie die Vorauszahlung des Bestandzinses angemer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. L B ist Eigentümer der Liegenschaft EZ ... KG Kirchdorf, bestehend aus der Gp. .../4 und der Gp. .../8, auf welcher ein Bungalow mit angebauter Garage errichtet ist. Mit Mietvertrag vom 17. Dezember 1973 vermietete L B die Gp. .../8 mit dem darauf befindlichen Haus an die Eheleute I und E H auf die Dauer von 100 Jahren, beginnend mit dem 1. Dezember 1973, wobei die Vertragspartner für die Dauer der vorangeführten Bestandzeit auf ein Kündigungsrecht verzic... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5Tir GVG §3 Abs1 litfTir GVG §4 Abs2
Rechtssatz: Tir. GVG 1970, 1983; im Devolutionsweg durch die Landesgrundverkehrsbehörde ergangene Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zur Bestandgabe eines Grundstückes gemäß §3 Abs1 litf iVm. §4 Abs2; das Wort "Bestandgabe" erfaßt alle Rechtsverhältnisse, die den ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5Tir GVG §3 Abs1 litgTir GVG §4 Abs2
Rechtssatz: Tir. GVG 1970, 1983; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zur Übertragung von Bestandrechten an eine ausländische Staatsangehörige gemäß §3 Abs1 litg iVm. §4 Abs2; keine gesetzwidrige Inanspruchnahme der Zuständigkeit durch die Grundverkehrsbehörde (unte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Bf. übernahm mit Übergabsvertrag vom 16. August 1971 den geschlossenen Hof EZ ... KG Umhausen von J M. Die landwirtschaftliche Nutzfläche von damals 2,0044 ha reduzierte sich nach einem Grundzusammenlegungsverfahren auf 1,6827 ha. Der Bf. sanierte in der Folge ein bereits vorhandenes Wohnhaus und errichtete ein Gästehaus, das über 10 Wohneinheiten (32 Fremdenbetten) verfügt. Die landwirtschaftlichen Grundstücke, die sich in steilem Gelände befinden und ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2MRK Art6StGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §5 Z1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcTir GVG 1983 §10
Rechtssatz: Tir. GVG 1983; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Bewilligung zum exekutiven Eigentumserwerb an Liegenschaften (Versteigerung) durch den entfern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. In der Rechtssache des Dr. med. H S wider die Sozialversicherungsanstalt der Bauern wegen Unwirksamerklärung einer (Einzelvertrags-)Kündigung gab die Bundesschiedskommission der Berufung des antragstellenden Arztes gegen das Erkenntnis der Landesschiedskommission für Niederösterreich vom 13. November 1984, Cg 4/83-41, welches die Kündigung aufrechterhalten hatte, mit Bescheid vom 17. Juli 1985, R 5-BSK/85-6, keine Folge. 1.2.1. Gegen diesen Bescheid der... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 10800/1986; im Ergebnis ebenso: B670/85 vom
selben Tag, B905/84, B62/85 und B63/85, alle vom 12. Juni 1986
Rechtssatz: ASVG; V BGBl. 105/1956; Entzug des gesetzlichen Richters im Anlaßfall durch Entscheidung der verfassungswidrig zusammengesetzten Bundessc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Übergabsvertrag vom 6. bzw. 8. Feber 1980 übergaben die Eheleute J und K R die Bp. ... Wohnhaus ... sowie den nordwestlich der neuen asphaltierten Straße gelegenen Teil der Gp. ... der EZ ... KG Schwoich - es handelt sich um 5617 Quadratmeter - an die Bf. gegen Zahlung einer monatlichen Leibrente. 1.2. Der Erstübergeber J R ist im Jänner 1981 verstorben, seine Erbin ist seine Witwe K R. Die Bf. B K verfügt über keinen eigenen Landwirtschaftsbetrie... mehr lesen...
