Index: L3 FinanzrechtL3704 Ankündigungsabgabe
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5ParteienG §1 Abs3 und Abs4VerbotsG §3Nö AnkündigungsabgabeG 1979 §3, §7, §12StV Wien 1955 Art4StV Wien 1955 Art9VStG 1950 §7VStG 1950 §51 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung des Eigentumsrechtes, des Gleichheitsrechtes, des
Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter - jede
Behörde hat incidenter zu untersuchen, ob eine Personengruppe durch
Hinterlegung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 21. Juli 1986, GV-3644/3, versagte die Bezirksgrundverkehrskommission Unterweißenbach der auf Grund des Kaufvertrages vom 22./25. Juli bzw. 5. August 1985 vorgesehenen Übertragung des Eigentumsrechtes an der Liegenschaft EZ 186 KG H durch die Verlassenschaft nach F G P, vertreten durch die erbserklärte Erbin H J, an die Bf. unter Berufung auf §10 des Oö. Grundverkehrsgesetzes 1975 - Oö. GVG 1975, LGBl. 53, die Genehmigung und geneh... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbOö GVG 1975 §1Oö GVG 1975 §4 Abs1Oö GVG 1975 §8
Leitsatz: Voraussetzung für die Namhaftmachung von Käufern durch
Landesregierung; denkmögliche Annahme, daß die Nutzung der
Liegenschaft nicht im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes
erfolgt; keine Willkür; kein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bf. wurde am 23. November 1986 als Abgeordnete zum Nationalrat gewählt. Mit Schreiben vom 27. November 1986 gab sie ihrer Dienstbehörde, dem Landesschulrat für Oberösterreich, davon Kenntnis und teilte mit, daß sie als Mutter von drei Kindern auf Grund der mit der Abgeordnetentätigkeit verbundenen Belastung nicht mehr in der Lage sei, ihre Lehrverpflichtung als Lehrerin am Bundesoberstufenrealgymnasium Grieskirchen/OÖ zu erfüllen. Si... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art3GehG 1956 §13 Abs6 idF BGBl 612/1983 BDG 1979 §17 Abs3 iVm Abs4BDG 1979 §17 Abs3BDG 1979 §75AVG §56
Leitsatz: Außerdienststellung für die Dauer der Ausübung des
Nationalratsmandates - bloßer Hinweis ohne rechtsgestaltenden oder
rechtsfeststellenden Inhalt hinsichtlich der Gebührlichkeit eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 9./11. September 1985 erwarb die G V B mit dem Sitz in Liechtenstein von E R die Liegenschaft EZ ... KG St. Anton, bestehend aus der Gp. 1911, Wiese, "Heupillen" (Heustadel), im Ausmaß von 1.916 m2, um einen Kaufpreis von S 2,299.200,--. 2. Mit Bescheid vom 20. März 1986 versagte die Grundverkehrsbehörde St. Anton dem beabsichtigten Rechtserwerb die Zustimmung gemäß §4 Abs2 lita Grundverkehrsgesetz 1983, LGBl. für Tir... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art15 Abs1B-VG Art83 Abs2Tir GVG 1983 §1 Abs1 Z1
Leitsatz: Landwirtschaftlich genutzte Fläche; rechtmäßige Inanspruchnahme der
Zuständgikeit durch die Grundverkehrsbehörde; kein Entzug des
gesetzlichen Richters
Rechtssatz: Bei verfassungskonformer Auslegung des §1 Abs1 Z1 Tir. GVG 1983 ist davon auszugehen, daß der Lan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die bf. Gesellschaft (die ein Spanplattenwerk betreibt) kaufte am 11. Juli/2. August 1983 die Gpn. 2354/1, 2354/2 und 3462, alle KG N.../Vorarlberg. Sie beantragte am 1. September 1983 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zu diesem Eigentumserwerb. Der (Vorarlberger) Grundverkehrssenat erteilte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 16. April 1984 die Erlaubnis zum Erwerb der Gpn. 2354/1 und 2354/2, versagte jedoch hinsichtlich der G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Verlassenschaft nach dem am 22. November 1983 verstorbenen H J M stellte durch den mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 11. Dezember 1985 bestellten Verlassenschaftskurator an die Grundverkehrskommission am Sitz der Bezirkshauptmannschaft Zell am See den Antrag auf bescheidmäßige Feststellung, daß ein Verkauf der Liegenschaft EZ 263 KG Aufhausen an einen oder mehrere niederländische Staatsangehörige grundverkehrsbehördlich genehmigt ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Handels- und Schiffahrtsvertrag mit den Niederlanden, BGBl 299/1930 idF BGBl 299/1985 Sbg GVG 1986 §8 Abs1 litaSbg GVG 1986 §8 Abs3Sbg GVG 1986 §9 Abs1AVG §56Sbg GVG 1986 §20 Abs1Sbg GVG 1986 §20 Abs6
Leitsatz: Genehmigungsbedürftigkeit der Übertragung des Eigentums an einem
Grundstück durch Rechtsgeschäft unter Lebenden an niederländische
S... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2AVG 1950 §68 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung wegen entschiedener Sache; unveränderte Rechtslage;
keine Änderung des maßgebenden Sachverhalts; kein Entzug des
gesetzlichen Richters; keine Willkür
Rechtssatz: Selbst eine inhaltliche Unrichtigkeit des angefochtene... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Kärnten vom 15. Jänner 1987, Z D 9/84-47, wurde Rechtsanwalt Dr. R W für schuldig erkannt: "a) seine Honorarforderungen für die Vertretung der Ehegatten J und B B nicht durch tarifmäßig erstellte Honorarnoten bekanntgegeben, sondern offenbar übermäßige Pauschalbeträge von S 250.000,-- und S 400.000,-- als seine Honorarforderung an die Sparkasse Lienz abgetreten zu haben, dam... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2DSt 1872 §25
Leitsatz: Zuziehung von Ersatzmitgliedern nur im Fall der Verhinderung oder
Ablehnung von Mitgliedern gesetzmäßig; gesetzwidrige Zusammensetzung
des Disziplinarrates von OBDK nicht wahrgenommen - Entzug des
gesetzlichen Richters
Rechtssatz: Die Zuziehung mindestens eines der Ersatzmitglieder zu den Disziplinarverhandlungen ist ni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Gegen ein vom Disziplinarrat der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer ergangenes Erkenntnis vom 3. Juni 1986, Z D 41/81-51, wurde sowohl vom Bf. als auch vom Kammeranwalt Berufung an die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK) erhoben. Das Verfahren ist bei der OBDK zu Zahl Bkd 53/87 protokolliert. 1.2. Mit Eingabe vom 1. Juli 1986 teilte ein Richter des Kreisgerichtes Wels de... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / BescheidMRK Art6 Abs1DSt 1872 §27 fDSt 1872 §55e Abs3
Leitsatz: Keine Zuständigkeit des VfGH, gegen die Säumnis einer Behörde
einzuschreiten - hier: die Entscheidung über den Antrag auf Ablehnung
eines Anwaltsrichters wird einer künftigen Erledigung vorbehalten
Familiäre und kollegiale Bindungen für sich allein sprechen wede... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 23. Dezember 1986 wurde der Stadtgemeinde Innsbruck gem. §50 Tiroler Straßengesetz die Baubewilligung für den Ausbau des Höttinger Rains erteilt. Die dagegen erhobene Berufung der beschwerdeführenden, vom beabsichtigten Straßenausbau betroffenen Liegenschaftseigentümer wurde durch den mit der vorliegenden Beschwerde angefochtenen Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Innsbruck... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStGG Art5MRK Art6 Abs1Innsbrucker Stadtrecht §41 Abs1Innsbrucker Stadtrecht §81 Abs1Tir StraßenG §50 Abs6
Leitsatz: Straßenrechtlicher Baubewilligungsbescheid betrifft das
Eigentumsrecht der Bf. nur in seinen Auswirkungen; nachprüfende
Kontrolle durch den VwGH ausreichend iS des Art6 Abs1 MRK; keine
Bedenken gegen §50 Abs6 Tir... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. H Sch ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebes in Salzburg, Bezirk Tamsweg, bestehend unter anderem aus den Almgrundstücken ..., EZ ..., KG O, im Gesamtausmaß von 1,338.412 m2. Mit dem Bescheid der Grundverkehrskommission für den politischen Bezirk Tamsweg vom 29. August 1985 wurde dem Schenkungsvertrag vom 4. Juni 1985, mit dem die oben genannten Almgrundstücke an die Schwester des Grundeigentümers und nunmehrige Bf. H R über... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2Oö GVG 1975 §4 Abs1Sbg GVG 1974 §4 Abs1VfGG §27 erster SatzAVG 1950 §73
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
zeitweilige Untätigkeit der belangten Behörde; Abtrennung von
Almgrundstücken vom Vollerwerbsbetrieb des Übergebers - keine
denkunmögliche Verweige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Die Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDK), Senat 5, wies mit Bescheid vom 30. Jänner 1987, Z143.531/1-ZDK/5/87, einen von G K H - unter Bezugnahme auf §2 Abs1 Zivildienstgesetz, BGBl. 187/1974 (nunmehr wiederverlautbart mit BGBl. 679/1986 als Zivildienstgesetz 1986 - ZDG, idF BGBl. 336/1987) - gestellten Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht nach mündlicher Verhandlung gemäß §2 Abs1 iVm §6 Abs1 leg.cit. als unbegründ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mag.Dr. H B ist seit 3. Dezember 1984 bei Rechtsanwalt Dr. G W als Konzipient eingetragen. Am 26. November 1985 stellten Mag.Dr. H B und Dr. G W den Antrag, der Ausschuß der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer wolle folgenden Feststellungsbescheid erlassen: "1. Die weitere Verwendung des Erstantragstellers als Rechtsanwaltsanwärter beim Zweitantragsteller ist auch nach Inkrafttreten der neuen Rechtsanwaltsprüfungsordnung und der damit verbu... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art83 Abs2ZivildienstG §2 Abs1 / AllgZivildienstG §2 Abs1 / VerfahrenAVG 1950 §63 Abs3
Leitsatz: Ausreichend begründeter Berufungsantrag iS des §63 Abs3 AVG -
rechtswidrige Zurückweisung einer zulässigen Berufung; Entzug des
gesetzlichen Richters; Hinderung an der Glaubhaftmachung der
behaupteten Gewissensgründe Verletzung im durch §2 Abs1
verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2RAO §30 Abs4
Leitsatz: Zuständigkeit der OBDK (letztinstanzlich) über das Begehren eines
Rechtsanwaltsanwärters auf Feststellung der Anrechenbarkeit von
Praxiszeiten auf die Ausbildungszeit zu entscheiden - Entzug des
gesetzlichen Richters wegen Verweigerung der Sachentscheidung;
Aufhebung des aus sprachlichen Gründen nicht teilbaren Bescheides
zur Gänze ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Wiener Landesregierung erkannte den Bf. mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 18. Feber 1987 einer Verwaltungsübertretung nach §4 Abs2 zweiter Satz StVO 1960 (idF BGBl. 174/1983) schuldig, weil er es unterlassen hatte, die nächste Polizei- oder Gendarmeriedienststelle von einem von ihm als PKW-Lenker verursachten (näher beschriebenen) Verkehrsunfall zu verständigen, bei dem Personen verletzt worden waren. Gegen diesen Bescheid, mit dem e... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2B-VG Art90 Abs2StVO 1960 §4 Abs2KFG 1967 §103 Abs2
Leitsatz: Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Verletzung
der Verständigungspflicht nach einem Verkehrsunfall;
Verständigungspflicht gem. §4 Abs2 zweiter Satz StVO 1960 soll
sicherstellen, daß zur Hilfeleistung notwendige Maßnahmen der
Sicherheitsdienststellen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Bregenz vom 12. März 1985 wurde der A H Gemeinnützige Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft mbH Innsbruck die Baubewilligung für die Errichtung von zwei Wohnhäusern in der KG Rieden erteilt. Die auch von den bf. Anrainern erhobenen Einwendungen, die eine Störung des Ortsbildes, eine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit und die Verletzung des vorgeschriebenen Abstandes von der Straße behaupteten,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 4. Mai 1982 erwarb der Bf. A S von der Landeshauptstadt Klagenfurt das Grundstück ... LN in EZ ... KG Hörtendorf im Ausmaß von 6.500 m2. Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt als Baubehörde erteilte dem Bf. mit - in Rechtskraft erwachsenen - Bescheiden vom 25. Feber 1982, Z U.Abt. 1 B6003/81, und 27. Dezember 1983, Z U.Abt. 1 B6003/81, die Bewilligung für die Errichtung eines Geschäfts- und Werkstättengebäudes. ... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art20 Abs2B-VG Art44 Abs3B-VG Art83 Abs2B-VG Art129B-VG Art133 Z4StGG Art5ABGB §1JN §1MRK Vorbehalt zu Art5MRK Art6 Abs1Vlbg GdG 1965 idF LGBl 40/1985 §83Vlbg GdG 1965 idF LGBl 40/1985 §92 Abs2Novelle zum Vlbg GdG 1965. LGBl 35/1985 ArtIII
Leitsatz: Zurückweisung einer Berufung durch die
Landesregierung gegen einen Vorstellungsbescheid (betr.
Baubewilligung), da d... mehr lesen...
Index: 43 Wehrrecht43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art83 Abs2MunitionslagerG
Leitsatz: (Nachträgliche) Bewilligung eines im weiteren
Gefährdungsbereich eines Munitionslagers errichteten Geschäfts-
und Werkstättengebäudes unter Bedingungen und Auflagen; Erteilung
der Bewilligung ohne Antrag des Bf. - Entzug des gesetzlichen
Richters
Rechtssatz: Erteilung einer nachträglichen Bewilligung gemäß §11 iVm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Am 21. Juni 1985 stellten J A, M G A, A und W N, H und D G P, A und G J P, G B und J A R, T F und C E V, G H und A G C W und A K an den Vorsitzenden der Grundverkehrsbehörde Hochfilzen einen Antrag auf Erteilung einer Bestätigung gemäß §2 Abs2 Grundverkehrsgesetz 1983, LGBl. für Tirol Nr. 69 (künftig: GVG), daß die von ihnen mit im August 1984 mündlich abgeschlossenem Kaufvertrag von den österreichischen Staatsbürgern I und F K erworbene Teilfläche... mehr lesen...
