Index: 20 Privatrecht allgemein20/08 Urheberrecht
Norm: B-VG Art20 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungUrheberrechtsG-Nov 1980 ArtIII §1 Abs1
Rechtssatz: UrhG; Beschwerde gegen einen Bescheid der gemäß ArtIII §1 Abs1 UrhGNov. 1980 beim Bundesministerium für Justiz eingerichteten Schiedsstelle wegen Zahlung einer angemessenen Vergütung nach §42 Abs5 UrhG und Rechnungslegung; diese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Notariatsakt vom 7. Feber 1984 gründeten Dr. K T, Zahnarzt, Bochum (BRD), und W B, Prokurist, Innsbruck, die B Gesellschaft m. b.H. mit dem Sitz in Innsbruck. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 500000 S, wovon Dr. K T eine Stammeinlage in Höhe von 200000 S und W B eine solche in Höhe von 300000 S übernahmen. Gegenstand des Unternehmens ist der Handel mit Waren aller Art, insbesondere mit medizinisch-technischen Artikeln, sowie der Erwerb, die Ver... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Tir GVG 1983 §2 Abs1Tir GVG 1983 §2 Abs2Tir GVG 1983 §4 Abs2 litaTir GVG 1983 §13 Abs3
Rechtssatz: Tir. GVG 1983; Zurückweisung von Anträgen auf Erteilung einer Bestätigung nach §2 Abs2 durch die Landesgrundverkehrsbehörde wegen Mangels der sachlichen Zuständigkeit des Vorsitzenden der Grundverkehrsbehörde, da die Kaufvertr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bf. ist Eigentümer der Grundstücke .../3, .../4 und .../2 der KG Thal in der Stmk.. Mit einer Eingabe vom 12. August 1980 beantragte sie die Erteilung einer Widmungsbewilligung für die genannten Grundstücke zum Zweck der Verbauung mit drei Einfamilienhäusern. Da der Bürgermeister der Gemeinde Thal untätig blieb, stellte die Bf. mit Schriftsatz vom 28. März 1983 einen Devolutionsantrag, aufgrund dessen der Gemeinderat mit Bescheid vom 9. Juni 1983 d... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabAVG §73 Abs2Flächenwidmungsplan der Gemeinde ThalStmk RaumOG 1974 §3
Rechtssatz: Art144 B-VG; Abweisung eines Antrages auf Widmungsbewilligung; keine Bedenken gegen den dem Bescheid zugrundeliegenden Flächenwidmungsplan (Thal/Stmk.), insbesondere nicht gegen die getroffene Grenzziehu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Ansuchen vom 11. April 1984 suchten H G als Verkäufer und die S A, Anlage- und Verwaltungsunternehmen in Amsterdam, als Käuferin bei der Grundverkehrsbehörde Reutte um die Ausstellung eines Bescheides iS des §2 Abs3 litb Grundverkehrsgesetz 1983, LGBl. für Tir. Nr. 69 (künftig: GVG 1983), bzw. um die Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu dem am 24. bzw. 29. Feber 1984 abgeschlossenen Kaufvertrag über den Erwerb näher bezeichneter Anteile... mehr lesen...
Index: 59 Völkerrechtliche Verträge59/10 Handelsabkommen
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4MRK Art6 Abs1Handels- und Schiffahrtsvertrag m NL Art1 Abs1, Art1 fTir GVG 1983 §2 Abs3 litbTir GVG 1983 §4 Abs2Tir GVG 1983 §13 Abs4Tir GVG 1983 §18Wr Vertragsrechtskonvention Art31, Art31 Abs3 litaWr Vertragsrechtskonvention Art32
Rechtssatz: Tir. GVG 1983; Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen der Republik Österreich und d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Bei der Bundespolizeidirektion Sbg. war gegen den Bf. ein Verwaltungsstrafverfahren wegen einer Übertretung nach §103 Abs2 KFG 1967 anhängig. In einer auf Aufforderung der Bundespolizeidirektion Sbg. am 17. November 1982 abgegebenen Stellungnahme, in der der Bf. auf die wegen eines Fehlers der Behörde in Bezug auf den Tatzeitpunkt bereits eingetretene Verjährung hinweisen konnte, führte der Bf. folgendes aus: "Um eine - noch bessere - Ausbildung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDOK) vom 13. September 1985 wurde der Antrag des Bf. auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung gemäß §2 Abs1 des Zivildienstgesetzes, BGBl. 178/1974 (ZDG), abgewiesen. Der Bescheid ist wie folgt begründet: "Soweit im Vorbringen des Rechtsmittelwerbers überhaupt irgend etwas gefunden werden kann, was als die Behauptung eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der bf. Aktiengesellschaft war mit zwei Beschlüssen des Landesgerichts Eisenstadt die Exekution durch Pfändung verschiedener Patente der P Maschinenbau Ges.m.b.H. bewilligt worden und der verpflichteten Partei aufgetragen worden, sich jeder Verfügung über diese Patentrechte zu enthalten. Die Pfandrechte wurden sodann im Patentregister eingetragen. Dessen ungeachtet hat die P Maschinenbau Ges.m.b.H. die Patentrechte an die L-Kunststoff-Technologie Ge... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/03 Patentrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungPatentG 1970 §44PatentG 1970 §70 Abs2
Rechtssatz: PatentG; die Parteistellung muß aus den jeweils zur Anwendung kommenden verwaltungsrechtlichen Vorschriften abgeleitet werden; weder eine Bestimmung des PatentG noch andere Vorschriften bieten einen Anhaltspunkt dafür, daß dem Pfandgläubiger eines Patentr... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2DSt 1872 §5 Abs2DSt 1872 §25 Abs1
Rechtssatz: Disziplinarstatut 1872; dem §5 Abs2 entsprechende Zusammensetzung des Disziplinarrates der Sbg. RAK; keine Anwendung einer gesetzwidrigen Geschäftsordnung; Beschlußfassung des aus 9 Mitgliedern bestehenden Disziplinarrates in Anwesenheit des Vorsitzenden und von weiteren 6 der (10) geladenen Mitglieder - kein Wi... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art67 Abs1B-VG Art83 Abs2MRK Art6 Abs1ZivildienstG §2 Abs1ZivildienstG §47 Abs3 Z3 und Z4ZivildienstG §47 Abs4ZivildienstG §52 Abs2
Rechtssatz: ZDG; Regelungen des Vorschlagsrechtes in §47 Abs3 Z3 und 4 widersprechen nicht Art67 Abs1 B-VG (Hinweis auf VfSlg. 10530/1985); auch kein Überschreiten des rechtspolitischen Spielraumes, wenn das Nominieru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Marktgemeinde Neumarkt am Wallersee (im folgenden Marktgemeinde Neumarkt) hat in der Zeit vom 21. Oktober 1982 bis 6. Dezember 1982 den Entwurf eines Bebauungsplanes für den Planungsbereich "W-Straße" in zwei Varianten zur allgemeinen Einsicht aufgelegt. Der Planungsbereich umfaßte die Grundstücke 80/5 und 80/2 (mit dem die Grundstücke 79/2, 84/2, 84/1 vereinigt worden waren) im Eigentum der beteiligten Partei des vorliegenden Beschwerdeverfahrens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Notariatsakt vom 9. Dezember 1983 wurde die im Handelsregister des Landesgerichtes Sbg., Abteilung B, unter Nr. ... eingetragene S Transportgeräte Gesellschaft m.b.H. gegründet. Vom Stammkapital in Höhe von 500000 S wurde ein Teilbetrag von 125000 S von dem österreichischen Staatsbürger K K, Angestellter, Sbg., und ein Teilbetrag von 375000 S von dem Staatsbürger der BRD F X S, Kaufmann, München, übernommen. Die Eintragung der Gesellschaft in das Hand... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem Erk. des Ehrensenates der Sbg. Jägerschaft vom 19. Dezember 1983 wurden J P und R K (die Bf.) für die Dauer von zwei Jahren aus der Sbg. Jägerschaft ausgeschlossen, weil sie zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt zwischen dem 7. und dem 21. Oktober 1978 in Muhr dadurch, daß sie im gemeinsamen Zusammenwirken dem K B und dem E B mit der tatsachenwidrigen Behauptung, es handle sich um eine Einkreuzung zwischen Steinbock und Alpenziege, d... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art144 Abs1 / BescheidStGG Art5AVG §62 Abs1Bebauungsplan der Marktgemeinde Neumarkt am Wallersee vom 15.07.1983 für den Planungsbereich "Wallbachstraße"Sbg BebauungsgrundlagenG §4 Abs6
Rechtssatz: Sbg. BebauungsgrundlagenG; Sbg. BaupolizeiG; Bebauungsplan der Marktgemeinde Neumarkt am Wallersee für den Plan... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2Tir GVG 1983 §2 Abs2Tir GVG 1983 §4 Abs2 litaTir GVG 1983 §13 Abs1 litaTir GVG 1983 §13 Abs4 Z1
Rechtssatz: Tir. GVG 1983; keine Bedenken mangelnder Bestimmtheit gegen §2 Abs2; Abweisung einer Berufung der Bf. gegen den Bescheid des Vorsitzenden der Grundverkehrsbehörde erster Instanz wegen Zurückweisung ihre... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art11 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungEGVG ArtII Abs6 litcVStG §31: Sbg JagdG 1977 §87 Abs3Sbg JagdG 1977 §97 Abs1Sbg JagdG 1977 §98 Abs1Sbg JagdG 1977 §99 Abs7 letzter SatzSbg JagdG 1977 §99 Abs12
Rechtssatz: EGVG 1950; zum Begriff "Angehörige des in Betracht kommenden Berufsstandes" in ArtII Abs6 litc E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Bescheid des Reichsstatthalters für Tir. und Vbg. vom 3. April 1941 waren aufgrund des §3 der Verordnung zur Behebung der dringendsten Wohnungsnot vom 9. Dezember 1919, DRGBl S 1968 (eingeführt mit Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich vom 28. Feber 1939, GBlÖ 1939/375), und der (nicht datierten) Verordnung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung, betreffend Ausführungsbestimmungen, GBlÖ 1939/1097, auch sieben Parzellen des J S und sei... mehr lesen...
Index: 98 Wohnbau98/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5Verordnung zur Behebung der dringendsten Wohnungsnot vom 09.12.1919. DRGBl. S 1968
Rechtssatz: Verordnung zur Behebung der dringendsten Wohnungsnot vom 9. Dezember 1919, DRGBl. S 1968 (eingeführt mit Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich vom 28. Feber 1939, GBlÖ 1939/375); Verordnung des Reichskommissars für die Wie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bf. haben die Liegenschaft EZ ... KG Katzbach Gerichtsbezirk Linz Stadt, bestehend aus dem unbebauten Grundstück .../2 mit einem Flächenausmaß von 1215 Quadratmeter mit Kaufvertrag vom 16. Jänner 1980 käuflich erworben. Mit Bescheid vom 27. Feber 1980 des Magistrates der Landeshauptstadt Linz wurde die Bauplatzbewilligung erteilt; eine Grundabtretung für öffentliche Verkehrsflächen wurde darin nicht vorgeschrieben. Mit Bescheid derselben Behörde vom ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5Linzer BauO 1887 §40 Abs2 litd idF der Novelle 1946Statut für die Landeshauptstadt Linz 1980 §31, §61Oö BauO §18 Abs4
Rechtssatz: StGG Art5; Art83 Abs2 B-VG; 1939 erfolgte unentgeltliche Grundabtretung an das öffentliche Gut in Übereinstimmung mit dem damals geltenden Bebauungsplan für straßenbauliche Zwecke;... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit "Pachtvertrag" vom 13. Dezember 1983 "verpachtete" M H (Landwirt) an Dipl.-Ing. J M (Architekt) ein Teilstück der Grundparzelle .../1 aus der EZ 61 I KG Kitzbühel-Land im Flächenausmaß von zirka 550 Quadratmeter ab 1. August 1983 "fix und unkündbar" auf die Dauer von 99 Jahren um einen pauschalen "Pachtzins" für die gesamte Vertragsdauer in Höhe von 20000 S. 1.2. Mit Antrag vom 2. Juli 1984 suchten die Vertragspartner bei der Grundverkehrsbehörde Ki... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 8. September 1983 erwarb die bf. Gesellschaft von M U die Liegenschaft EZ ... II KG Achental um einen Kaufpreis von 732354 S. Es handelt sich beim Kaufobjekt um ein kleines Einfamilienhaus, das teils für Büro-, teils für Wohnzwecke Verwendung findet. 2. Die G Gesellschaft mbH (vormals: K G & Co Gesellschaft mbH) ist im Handelsregister des Handelsgerichtes Wien, Abteilung B, unter der Nr. ... eingetragen. Laut Gesellschafterliste ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kauf- und Dienstbarkeitsvertrag vom 5. Juni 1962 kauften O T, A F, H T und W A 130 Quadratmeter aus dem Gutsbestand der Grundparzelle ... der EZ 16 I KG Thiersee um einen Kaufpreis von 2000 S von D M, einem Landwirt in Vorderthiersee. In Punkt VI. des Kaufvertrages wurde vereinbart: "Festgestellt wird, daß die Käufer diese Grundparzelle wegen der darauf befindlichen Quelle und deren Nutzung erwerben. ... Es wird hiezu noch vereinbart, daß Herrn D M ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5Tir GVG 1983 §1 Abs1Tir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcTir GVG 1983 §6 Abs1 lite
Rechtssatz: Tir. GVG 1970, 1983; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu einem Kauf- und Dienstbarkeitsvertrag (betreffend ein Kleinstgrundstück mit einer Quelle) gemäß §4 Abs1 und... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitB-VG Art83 Abs2MRK Art6StGG Art5Tir GVG 1983 §1 Abs1 Z2 litb, §4 Abs2
Rechtssatz: Tir. GVG 1983; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu einem Rechtserwerb durch eine jur. Person gemäß §4 Abs2; Beurteilung der Genehmigungspflicht hinsichtlich jur. Personen nach §1 Abs1 Z2 litb - kein Rückg... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2MRK Art6StGG Art5Tir GVG 1983 §3 Abs1 litd, §3 Abs1 liteTir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Rechtssatz: Tir. GVG 1983; nach Berufung des Landesgrundverkehrsreferenten erfolgte Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu einer als Pachtvertrag bezeichneten Bestandgabe gemäß §4 Abs1 und §6 Abs1 litc; kein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis vom 6. Mai 1982, Z 101-5/1, hat der Magistrat der Stadt Linz als Bezirksverwaltungsbehörde ausgesprochen, am 2. Mai 1981 habe gegen 10.50 Uhr der zu diesem Zeitpunkt von einem Dritten mangelhaft beaufsichtigte Hund der G B in Linz im Bereich der Mozartkreuzung ein Kind ohne dessen Verschulden angegangen und durch einen Biß in die linke Wange verletzt. G B habe dadurch als die verantwortliche Eigentümerin des Hundes eine Verwaltungsübe... mehr lesen...
