Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2MRK Art6StGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §5 Z1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcTir GVG 1983 §10
Rechtssatz: Tir. GVG 1983; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Bewilligung zum exekutiven Eigentumserwerb an Liegenschaften (Versteigerung) durch den entfern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. In der Rechtssache des Dr. med. H S wider die Sozialversicherungsanstalt der Bauern wegen Unwirksamerklärung einer (Einzelvertrags-)Kündigung gab die Bundesschiedskommission der Berufung des antragstellenden Arztes gegen das Erkenntnis der Landesschiedskommission für Niederösterreich vom 13. November 1984, Cg 4/83-41, welches die Kündigung aufrechterhalten hatte, mit Bescheid vom 17. Juli 1985, R 5-BSK/85-6, keine Folge. 1.2.1. Gegen diesen Bescheid der... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 10800/1986; im Ergebnis ebenso: B670/85 vom
selben Tag, B905/84, B62/85 und B63/85, alle vom 12. Juni 1986
Rechtssatz: ASVG; V BGBl. 105/1956; Entzug des gesetzlichen Richters im Anlaßfall durch Entscheidung der verfassungswidrig zusammengesetzten Bundessc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Übergabsvertrag vom 6. bzw. 8. Feber 1980 übergaben die Eheleute J und K R die Bp. ... Wohnhaus ... sowie den nordwestlich der neuen asphaltierten Straße gelegenen Teil der Gp. ... der EZ ... KG Schwoich - es handelt sich um 5617 Quadratmeter - an die Bf. gegen Zahlung einer monatlichen Leibrente. 1.2. Der Erstübergeber J R ist im Jänner 1981 verstorben, seine Erbin ist seine Witwe K R. Die Bf. B K verfügt über keinen eigenen Landwirtschaftsbetrie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Kaufvertrag vom 18. Dezember 1979 erwarben die Bf. je zur Hälfte von der Republik Österreich aus deren Liegenschaft ... KG Ischgl die neugebildete Gp. ... mit 288 Quadratmeter sowie 2 Teilflächen im Ausmaß von 51 Quadratmeter und 40 Quadratmeter der Gp. ... um einen Kaufpreis von 430 S/Quadratmeter. 1.2. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Ischgl vom 8. September 1982 wurde der beabsichtigten Eigentumsübertragung gemäß §6 Abs1 litf GVG 1970 idgF -... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs3StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbGVG 1919 §5 Abs1 Z1Tir GVG §1 Abs1 Z1Tir GVG §6 Abs1 litc
Rechtssatz: Tir. GVG; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung gemäß §4 Abs1 sowie §6 Abs1 litc und litf; keine Bedenken gegen §6 Abs1 litc; gesetzmäßige Inanspruchnahme der ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG §1 Abs1Tir GVG §4 Abs1Tir GVG §6 Abs1 litc
Rechtssatz: Tir. GVG; Annahme der landwirtschaftlichen Nutzung des Kaufgrundstückes ("Hausgarten") - gesetzmäßige Inanspruchnahme der Zuständigkeit der Grundverkehrsbehörde iS des §1 Abs1; kein Entz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 7. Juni 1971 erwarb der Bf., er ist öffentlicher Notar, von J G, Rentner, die Grundparzellen ... und ... aus der EZ ... KG Grins um einen Kaufpreis von 64755 S. 2.1. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Grins vom 11. Jänner 1972 wurde diesem Rechtsgeschäft gemäß §6 Abs1 litc und §6 Abs2 GVG 1970 - wiederverlautbart mit Kundmachung der Tir. Landesregierung vom 18. Oktober 1983, LGBl. 69/1983, als Grundverkehrsgesetz 1983 (GVG 1983) - d... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §68 Abs4 lita
Rechtssatz: Tir. GVG; AVG 1950 §68 Abs4 lita; rechtskräftiger Bescheid der Grundverkehrsbehörde Grins vom 6. 7. 1982, mit dem die Zustimmung zu einem dem Grundverkehrsrecht unterliegenden Rechtsgeschäft erteilt wurde; Nichtigerklärung dieses Bescheides mit Bescheid der Tir. Landesgrund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Aufgrund mehrerer Anzeigen faßte der Disziplinarrat der Oö. Rechtsanwaltskammer nach Durchführung von Vorerhebungen am 16. Mai 1983 einen Einleitungsbeschluß, weil der Verdacht bestehe, daß der Bf. gegen die anwaltlichen Berufspflichten und gegen Ehre und Ansehen des Standes verstoßen habe. Nach Zustellung des Einleitungsbeschlusses stellte der Beschuldigte am 9. Juni 1983 fristgerecht gemäß §27 Abs1 des Disziplinarstatutes, RGBl. 40/1872, in der geltende... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2DSt 1872 §27 Abs1DSt 1872 §29 Abs3
Rechtssatz: Disziplinarstatut 1872; Ablehnung eines Delegierungsantrages nach §27; kein Entzug des gesetzlichen Richters dadurch, daß dabei - zu Recht - nicht über die vom Bf. gerügte unrichtige Zusammensetzung des Disziplinarrates der Oö. Rechtsanwaltskammer bei Fassung des Einleitungsbeschlusses abgesprochen wurde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. ist Eigentümer der Grundparzelle ... (Wald), EZ ..., KG Schönbichl, im Ausmaß von 8059 Quadratmeter. Am 7. Feber 1985 beantragte der Bf. bei der Bezirkshauptmannschaft Amstetten, die Teilung dieses Grundstückes nach dem Nö. ForstausführungsG, LGBl. 6851-0, in fünf neue Grundstücke zu bewilligen. Die Bezirkshauptmannschaft Amstetten lehnte mit Bescheid vom 1. April 1985 diesen Antrag ab. Dagegen erhob der Bf. Berufung. Die Nö. Landesregier... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Disziplinarrat der Sbg. Rechtsanwaltskammer erkannte den bf. Rechtsanwalt mit Erk. vom 27. April 1983, das nach mündlicher Verhandlung durch einen aus fünf Mitgliedern des Disziplinarrates gebildeten Senat gefällt wurde, des dadurch begangenen Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig, daß er sich in eigener Sache in seiner Eingabe an die Bundespolizeidirektion Salzburg vom 29. Jänner 1982 durch die Wendungen... mehr lesen...
Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art10 Abs2B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art102 Abs1StGG Art5ForstG 1975 §15 Abs2Nö ForstausführungsG §2, §2 lita
Rechtssatz: ForstG; keine Bedenken gegen die mit §15 Abs2 dem Landesgesetzgeber erteilte - weitmaschige - Ermächtigung Nö. ForstausführungsG; Ablehnung eines Antrages auf Teilung eines Waldgrundstückes nach §2 durch die Nö. Landesregierung;... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs5B-VG Art139 Abs6 zweiter SatzStGG Art5DSt 1872 §2GO für den Disziplinarrat der Sbg Rechtsanwaltskammer §6 Abs2
Rechtssatz: Disziplinarstatut; GeschäftsO für den Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Sbg.; Verhängung einer Geldstrafe in erster Instanz durch Senat des Disziplinarrates wegen unsachlicher und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit Kaufvertrag vom 7. Oktober 1983 erwarb der Bf. vom Eigentümer der Liegenschaft EZ ... KG Schnarrndorf (Gemeinde Sipbachzell) die Grundstücke ... und ... im Gesamtausmaß von zirka 4000 Quadratmeter. Nach dem vom Bf. an die Bezirksgrundverkehrskommission Wels gerichteten Ansuchen um Genehmigung des Kaufvertrages umfaßt der land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundbesitz des Verkäufers zirka 17 ha 14 a. Von den Kaufgrundstücken sind zirka 1500 Q... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art2, Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbOö GVG 1975 §4 Abs1
Rechtssatz: Oö. GVG 1975; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung gemäß §4 Abs1; Grundstück land- und forstwirtschaftlich genutzt - kein Entzug des gesetzlichen Richters durch Inanspruchnahme der Zuständigkeit d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) aa) Der Landeshauptmann von Stmk. erteilte mit Bescheid vom 14. Dezember 1984 einem praktischen Arzt mit dem Berufssitz in Sinabelkirchen gemäß §§29 und 53 des Apothekengesetzes, RGBl. 5/1907, idF vor dem (mit 1. Jänner 1985 erfolgten) Inkrafttreten der Nov. BGBl. 502/1984 die Genehmigung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke. Gegen die beabsichtigte Errichtung der Hausapotheke hatte Mag. pharm. H T (der Konzessionär der - nach den im Verwaltung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) DDr. M N ist Rechtsanwalt mit dem Kanzleisitz in Wels. Der Disziplinarrat der Oö. Rechtsanwaltskammer hat ihn mit Erk. vom 26. April 1983 der Disziplinarvergehen der Berufspflichtverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt und über ihn gemäß §12 Abs1 litb des Disziplinarstatuts für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, RGBl. 40/1872, idgF (DSt.) eine Geldstrafe verhängt. Hingegen wurde er von der weiteren... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2ApothekenG §§47-51 idF BGBl 502/1984 ApothekenG §10 idF BGBl 502/1984 ApothekenG §29 idF BGBl 502/1984 ApothekenG §29 Abs1 idF BGBl 502/1984 ApothekenG §29 Abs2 idF BGBl 502/1984 ApothekenG §48 Abs2 idF BGBl 502/1984 ApothekenG §51 Abs3 idF BGBl 502/1984 ApothekenG §53 idF BGBl 502/1984
Rechtssatz: ApothekenG idF BGBl. 5... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationDSt 1872 §51 Abs2DSt 1872 §51 Abs5ZustellG §1 Abs1ZustellG §24
Rechtssatz: Disziplinarstatut 1872; Zulässigkeit der Beschwerde des (beschuldigten) Rechtsanwalts gegen den Teil des Bescheides der OBDK, mit dem über die Berufung des Disziplinaranwaltes entschieden wurde; iS des §51 Abs2 nicht ausgeschlossen, daß sich die Rechtsp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Dem Bf. wurde zur Last gelegt, fünf näher umschriebene Arten von Futtermitteln unter Beimengung des "Coccidiostaticum Furazolidon" abweichend von der im Register (§6 des Futtermittelgesetzes, BGBl. 97/1952, im folgenden FMG) festgehaltenen chemischen und physikalischen Beschaffenheit erzeugt und veräußert zu haben. Wegen dieses Verhaltens wurde über den Bf. mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 23. Jänner 1979 wegen der Verwaltungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. ist als Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen Mitglied der Sektion Ingenieurkonsulenten der Ingenieurkammer für Stmk. und Ktn. Mit einem Schreiben vom 16. Juli 1984 teilte der Vorsitzende der Sektion Ingenieurkonsulenten dem Bf. mit, daß in der Sitzung der Sektion Ingenieurkonsulenten, Fachgruppe Vermessungswesen, vom 10. Juli 1984 nach Losentscheid die Überprüfung der Kanzlei des Bf. beschlossen worden sei. Gegen dieses, von ihm als Besche... mehr lesen...
Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallMRK Art6FuttermittelG §7 Abs2 litaFuttermittelG §15LMG 1975 §15 Abs2LMG 1975 §15 Abs7LMG 1975 §58 Abs1 Z1LMG 1975 §59LMG 1975 §81 Abs3VfGG §88 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 10597/1985
Rechtssatz: FuttermittelG; Verhängung von Verwaltungsstrafen wegen Verwaltungsübertretungen nach §7 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art83 Abs2
Rechtssatz: Art83 Abs2 B-VG; schriftliche Mitteilung der Sektion Ingenieurkonsulenten der Ingenieurkammer, daß Überprüfung der Kanzlei des Bf. beschlossen wurde - kein Bescheid; durch zu Unrecht gefällte Sachentscheidung über die dagegen erhobene Berufung Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 26. April 1983 wurden über den Bf. "wegen Begehung zweier Verwaltungsübertretungen nach §101 Abs1 lita KFG 1967 "iVm. §134 Abs1 KFG 1967 Geldstrafen (Ersatzarreststrafen) verhängt. Über die vom Bf. dagegen erhobene Berufung erging der vom Amt der Nö. Landesregierung ausgefertigte, unter "NÖ Landesregierung Im Auftrage" von einem Beamten unterschiebene Bescheid vom 31. Mai 1983, mit dem der Berufu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. stellte am 29. Feber 1984 an die Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDK) einen Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht, in dem er erklärte, daß er aus schwerwiegenden Gewissensgründen die Anwendung von Waffengewalt gegen Menschen grundsätzlich ablehne und daher bei Leistung des Wehrdienstes in schwerwiegende Gewissensnot geraten würde. Da nach seiner von ihm gewonnenen Überzeugung jede Gewalt mit der Waffe abzulehnen sei, ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9B-VG Art83 Abs2KFG 1967 §102 Abs1
Rechtssatz: KFG 1967; im Instanzenzug "im Auftrag der Landesregierung" verhängte Verwaltungsstrafe wegen Begehung einer Übertretung nach §102 Abs1; Entzug des gesetzlichen Richters durch gesetzwidrige Inanspruchnahme der Zuständigkeit Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art83 Abs2ZivildienstG §5 Abs3 Beachte berichtigt mit Beschl. vom 16. April 1986
Rechtssatz: Art83 Abs2 B-VG; ZivildienstG; Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter infolge unrechtmäßiger Zurückweisung des Antrages auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Personalvertretungs-Aufsichtskommission (im folgenden PVAK genannt) hat über die Beschwerde des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung (BMWF) gegen den Dienststellenausschuß für die sonstigen Bediensteten an der Universität Sbg. (im folgenden DA genannt) mit Bescheid vom 5. Juli 1984, Z A 7-PVAK/84, wie folgt entschieden: "Gemäß §41 Abs1 und 2 PVG wird der in der Sitzung vom 10. Jänner 1984 zu Tagesordnungspunkt 7 gefaßte Beschluß des Diens... mehr lesen...
