Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Landesgericht Wels ist zu den Zlen. 9 Vr 1091/97 und 9 Ur 187/97 ein Strafverfahren gegen bestimmte Personen wegen §35 Abs2 und §38 Abs1 lita iVm §11 Finanzstrafgesetz anhängig. Aus Anlaß dieses Verfahrens begehrt das Landesgericht Wels mit Antrag vom 10. November 1997 (berichtigt mit Antrag vom 30. Jänner 1998) die Aufhebung des §1 ZTNr. 0207 23 A 1b der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft (im folgenden: BMLF) vom 29. Ok... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6405 Fleischuntersuchung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabBgld FleischuntersuchungsgebührenV §6
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der rückwirkenden Inkraftsetzung einer
FleischuntersuchungsgebührenV mangels gesetzlicher Ermächtigung;
strenger Maßstab bei Prüfung des Vorhandenseins einer gesetzlichen
Grundlage für die Rückwirkung von Verordnungen
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt (Z A33/97) gemäß Art139 Abs1 B-VG, der Verfassungsgerichtshof wolle feststellen, daß die "unwesentliche Abänderung des Flächenwidmungsplanes (und des Bebauungsplanes) Plandokument 6375, beschlossen von der Bezirksvertretung für den 12. Bezirk in ihrer Sitzung vom 27. März 1992, Zl. BV 12-A/21/332/92, verlautbart im Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 16 vom 16. April 1992, gesetzwidrig war". Dem Anlaßfall (93/05/0163) lie... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Plandokument Nr 6375. Beschluß der Wr Bezirksvertretung für den 12. Bezirk vom 27.03.92Wr BauO 1930 §1
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit eines Plandokuments infolge Unzuständigkeit der
Bezirksvertretung zu einer nicht unwesentlichen Abänderung des
Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes
Rechtssatz: Unangreifbarkeit des §1 Abs1 der Wr BauO 1930... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Der Verwaltungsgerichtshof stellt mit Beschluß vom 5. November 1997, Zl. A118/97, aus Anlaß eines bei ihm zu Zl. 96/03/0387 anhängigen Beschwerdeverfahrens gemäß Art139 Abs1 B-VG den Antrag, die Wortfolge "; die Vertrauenswürdigkeit muß zumindest in den letzten fünf Jahren vor der Ausstellung des Ausweises nachweislich gegeben sein" in §6 Abs1 Z3 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr - BO 1994, BGBl. Nr. 951/1993, als gesetzwidrig... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art18 Abs2StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungGelVerkG §13BetriebsO für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 1994 §6, §14
Leitsatz: Keine Gesetz- bzw Verfassungswidrigkeit der Regelung der BetriebsO
für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 1994 über den Verlust des
Taxilenkerausweises infolge Führerscheinentzugs;
Beurteilungsspielraum der Behörde im Einzelfall hinsich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die antragstellende GesmbH & Co KG betreibt auf dem ihrem geschäftsführenden Gesellschafter gehörenden Grundstück 650 KG Schwarzach ein Orgelbauunternehmen. Mit der am 11. Jänner 1996 kundgemachten Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, BGBl. 14, wurde der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 200 Bregenzerwaldstraße im Bereich der Gemeinden Wolfurt, Dornbirn, Schwarzach, Bildstein und Albersc... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/01 Bundesstraßengesetz 1971
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragRichtlinie des Rates vom 27.06.85. 85/337/EWG, über die UmweltverträglichkeitsprüfungTrassenV, BGBl 14/1996, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 200 BregenzerwaldstraßeBStG 1971 §4 Abs1UVP-G §46 Abs4
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit einer TrassenV betreffend die B 200
Bregenzerwaldstraße mangels Durchführung eines ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit ihrem auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller die Aufhebung der Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Patsch vom 13. Juni 1996, genehmigt mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 27. September 1996, kundgemacht vom 27. September 1996 bis 14. Oktober 1996, insoweit, als für das Grundstück 2070/1, KG Patsch, die Widmung "Sonderfläche" mit dem Verwendungszweck "Hotelbetrieb und dazugehörige Nebenanlagen" festgelegt w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine zu B1433/95 protokollierte Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 15. März 1995, Z R/1-V-95040, anhängig, mit dem die Vorstellung der beschwerdeführenden Nachbarn gegen den der Bauwerberin die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit 22 Wohneinheiten auf den Grundstücken Nr. 108, 109, 110 und 111, KG Velm, e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Landesvolksanwalt von Vorarlberg stellte gemäß Art139 B-VG iVm Art148 i Abs2 B-VG und Art58 Abs2 der Vorarlberger Landesverfassung, LGBl. 30/1984, den Antrag, den zweiten Satz des §3 der Verordnung des Gemeindevorstandes der Gemeinde Brand vom 9. Februar 1996, Z920/13/96/Fro, über die Vorschreibung von Hand- und Zugdiensten wegen Gesetzwidrigkeit aufzuheben. 2. Der Gemeindevorstand der Gemeinde Brand und die Vorarl... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabFlächenwidmungsplanänderung der Gemeinde Patsch vom 13.06.96Tir RaumOG 1994 §108 Abs4
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Flächenwidmungsplanänderung betreffend
Umwidmung eines Grundstücks von Tourismusgebiet in
Sonderfläche-Hotelbetrieb und dazugehörige Nebenanlagen wegen Fehlens
erkennbarer Raumord... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Verordnung der Marktgemeinde Himberg vom 25.02.82 und vom 07.10.82, womit das örtliche Raumordnungsprogramm erlassen wirdNö ROG 1976 §14 Abs2 Z4 und Z8Nö ROG 1976 §16 Abs1 Z1
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Widmung von - an ein Bauland-Agrargebiet
angrenzenden - Grundstücken als Bauland-Wohngebiet
Rechtssatz: Die Verordnung der... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Verordnung des Gemeindevorstandes der Gemeinde Brand über Hand- und Zugdienste vom 09.02.96 §3Vlbg GemeindeO §91
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung einer Verordnung über Hand- und Zugdienste
betreffend die Leistungsverpflichtung für Mehrpersonenhaushalte wegen
Widerspruchs zur Vlbg GemeindeO; kein Anhaltspunkt für eine
Steigerung des Gesamtausmaßes der Gemeindeerfordern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.1. Die antragstellende Gemeinde ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke in den Katastralgemeinden Eibesbrunn sowie Großebersdorf, die teils von der Straßentrasse durchquert werden, die mit der angefochtenen Verordnung festgelegt wird, teils in dem mit der angefochtenen Verordnung bestimmten Bundesstraßenbaugebiet liegen. Sie beantragt gemäß Art139 B-VG (sowie gemäß §24 Abs11 UVP-G, BGBl. Nr. 697/1993 idF BGBl. Nr. 773/1996) die Aufhebung der Verordnung des B... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/01 Bundesstraßengesetz 1971
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragTrassenV, BGBl 900/1995, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 7 Brünner Straße im Bereich der Gemeinden Großebersdorf. Wolkersdorf und Ulrichskirchen-SchleinbachBStG 1971 §4 Abs1
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Trassenverordnung betreffend die B 7 Brünner
Straße wegen Vernachlässigung der dem Land und einer Gemeind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Mit der vorliegenden, als "Verfassungsgerichtshofbeschwerde gem. Art139 Abs1 B-VG" bezeichneten Eingabe (richtig: Antrag gemäß Art139 Abs1 letzter Satz B-VG) begehrt die einschreitende Gesellschaft, die Verordnung der Vorarlberger Landesregierung über die einstweilige Sicherstellung von Grundflächen im Frastanzer Ried, LGBl. 48/1997, im gesamten Umfang als gesetzwidrig ("verfassungswidrig") aufzuheben. Außerdem wird der Zuspruch von Kosten verlangt. b) ... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragStGG Art5Verordnung der Vorarlberger Landesregierung über die einstweilige Sicherstellung von Grundflächen im Frastanzer Ried. LGBl 48/1997Vlbg NaturschutzG 1997 §31
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit einer Verordnung über die einstweilige
Sicherstellung von Grundflächen zur Errichtung eines Schutzgebietes
gemäß de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.1. Beim Verfassungsgerichtshof sind acht (siehe auch Pkt. I.1.2.) auf Art144 B-VG gestützte, zu B2470/96, B 3205-3209/96, B3348/96 und B587/97 protokollierte Beschwerden gegen Bescheide der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes (im folgenden: RFK) anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Mit den bekämpften Bescheiden der RFK wurde der jeweiligen Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrages auf Zuerkennung von Belangsendezeit gemäß §5 Abs... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2RundfunkG §5 Abs1
Leitsatz: Aufhebung einer Wortfolge im RundfunkG betreffend die Vergabe von
Belangsendezeit an Interessenverbände wegen Widerspruchs zum
Legalitätsprinzip; keine hinreichende Konkretisierung der dem
privatautonomen Handeln des Kuratoriums des ORF gezogenen Schranken
Rechtssatz: Aufhebung der Wortfolge "und an Intere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine zu B1968/95 protokollierte Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 11. Mai 1995, Z427.435/2-I/10/95, anhängig, mit welchem der Antrag des nachmaligen Beschwerdeführers auf Erteilung der Bewilligung zur Herstellung von Kennzeichentafeln gemäß §49 Abs5 Kraftfahrgesetz 1967, BGBl. Nr. 267 (im folgenden: KFG 1967) idF der 17. KFG-Novelle, BGBl. Nr. 654/1994, in Verbindung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 19. Oktober 1995, Z8 BauR1-264/1/1995, wurde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde Bad Kleinkirchheim, mit dem sein Antrag auf Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung von Mitarbeiterwohnungen für einen Fremdenverkehrsbetrieb auf dem Grundstück Nr. 109/14, KG St. Oswald, wegen Widerspruchs zum Flächenwidmungsplan abgewiesen wurde, als unbegründet abgewi... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2StGG Art5Flächenwidmungsplan der Gemeinde Bad Kleinkirchheim vom 16.11.93Krnt GemeindeplanungsG 1982 §7Krnt GemeindeplanungsG 1982 §9
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Umwidmung eines Grundstücks von Bauland in
Grünland in dem aufgrund eines räumlichen Entwicklungskonzeptes
geänderten Flächenwidmungsplan;... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art18 Abs2StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungKFG 1967 §49 Abs5KDV 1967 §25c
Leitsatz: Verstoß der Erfordernisse einer mindestens fünfjährigen einschlägigen
Tätigkeit in verantwortlicher Leitungsposition für die Herstellung
von Kennzeichentafeln gegen das Legalitätsprinzip und gegen die
Erwerbsausübungsfreiheit; keine gesetzliche Grundlage; unzulässiger
Konk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit einem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt der Landesvolksanwalt von Vorarlberg die Aufhebung der Wasserleitungsordnung für die öffentliche Wasserversorgung der Marktgemeinde Götzis vom 18. April 1969 (in der Folge als WO bezeichnet). Der Landesvolksanwalt erblickt den Mangel der Verordnung in ihrer gesetzwidrig erfolgten Kundmachung, in eventu begehrt er die Aufhebung des §8 Abs3 zweiter Satz WO wegen mangelnder Deckung der Bestimmung im Gesetz ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6930 Wasserversorgung
Norm: B-VG Art18 Abs2Vlbg G über die öffentliche Wasserversorgung durch die Gemeinden §3 Abs2Wasserleitungsordnung für die öffentliche Wasserversorgung der Marktgemeinde Götzis vom 18.04.69 §8 Abs3Vlbg GdG 1965 §27 Abs1
Leitsatz: Ordnungsgemäße Kundmachung einer Wasserleitungsordnung; kein
Widerspruch der Regelung über die Kostentragung durch den Abnehmer
bei Erneuerung von Hausa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine zu B3307/95 protokollierte Beschwerde gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 14. September 1995, Z BHDO II 4151-0010/1995, mit dem der Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Berufungskommission der Stadt Hohenems betreffend Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Teilung der Grundstücke Nr. 650, 651/1, 657 und 658, KG Hohenems, gemäß §34 Vorarlberger Raumplanungsgesetz, LGBl. Nr. 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion (FLD) für Wien, Niederösterreich und Burgenland wendet. Mit diesem Bescheid war der beschwerdeführenden Partei für die Einfuhr bestimmter Geflügelwaren ein Importausgleich vorgeschrieben worden. Mit Schreiben vom 7.1.1997, Zl. GA 13-7/D-215/3/1/96, teilte die FLD für Wien, Niederösterreich u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten wurde der Berufung der beschwerdeführenden Nachbarin gegen den Bescheid des Magistrats der Landeshauptstadt Klagenfurt, mit dem der Republik Österreich (Bundesgebäudeverwaltung II) die Baubewilligung für die Errichtung von zwei Einstellhallen und einer KFZ-Prüfhalle auf den Grundstücken Nr. 45 und 850, KG Ehrenthal, unter Einhaltung von Auflagen erteilt wurde, keine Folge gegeben. 2. In der gegen diesen Besch... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z9Flächenwidmungsplan der Stadt Klagenfurt vom 31.03.92Krnt GemeindeplanungsG 1982 §6 Z1Krnt BauO 1992 §21 Abs5
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Abweisung einer Anrainerbeschwerde gegen die Errichtung von
Einstellhallen und einer KFZ-Prüfhalle weg... mehr lesen...
