RS Vfgh 1997/12/5 B3724/95

In der Auflage des Flächenwidmungsplanentwurfes heißt es im Betreff:

"Neuauflage des Flächenwidmungsplanes", um damit kundzutun, daß der bisher geltende, "alte" Flächenwidmungsplan vom 10.10.78 nach Maßgabe des mittlerweile beschlossenen "örtlichen Entwicklungskonzeptes" vom 19.12.91 teilweise zu ändern war und im übrigen der Übersichtlichkeit halber der gesamte Flächenwidmungsplan - auch soweit Flächenwidmungen unverändert blieben - neu beschlossen werden sollte.

Ohne weitere Auseinandersetzung zur Frage der Widmung des Grundstücks des Beschwerdeführers wurde der aufgelegte Flächenwidmungsplanentwurf schließlich zur Gänze vom Gemeinderat in seiner Sitzung vom 16.11.93 beschlossen, ohne auf die am 28.07.93 zurückgestellte Grünlandwidmung für das Grundstück des Beschwerdeführers noch einmal gesondert einzugehen.

Der Verfassungsgerichtshof vermag dem Gemeinderat nicht entgegenzutreten, wenn sich dieser ausgehend vom örtlichen Entwicklungskonzept, dessen Zielsetzungen als "wichtige Gründe" für eine Planänderung iSd §9 Krnt GemeindeplanungsG 1982 zu betrachten sind, der ortsplanerischen Stellungnahme anschloß, die Einwendungen des nunmehrigen Beschwerdeführers als Grundeigentümer bezüglich der Grünlandwidmung seiner Liegenschaft verwarf und deren Umwidmung von Bauland in Grünland entsprechend dem Entwurf des "neuen" Flächenwidmungsplanes beschloß.

Die Umwidmung des Grundstücks Nr. 109/14, KG St. Oswald, ist weder gleichheitswidrig noch bildet sie einen verfassungswidrigen Eingriff in das Eigentumsrecht des Beschwerdeführers. Auch der in Vollzug der Grünlandwidmung ergangene, vom Beschwerdeführer angefochtene Bescheid der belangten Behörde betreffend Versagung einer Baubewilligung verletzt weder den Gleichheitssatz noch das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht des Beschwerdeführers auf Unversehrtheit seines Eigentums, liegt doch die dieses Eigentum beschränkende Grünlandwidmung erweislich im öffentlichen Interesse.