Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt gemäß Art140 Abs1 B-VG "§359b Abs2 GewO 1994, BGBl. Nr. 194, als verfassungswidrig aufzuheben", und gemäß Art139 Abs1 B-VG "die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl. Nr. 850/1994, (im folgenden: Verordnung BGBl. 850/1994)," - in eventu teilweise -, als gesetzwidrig auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B798/94 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde eines am 24. September 1927 geborenen Arztes anhängig, die sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Beschwerdeausschusses bei der Ärztekammer für Steiermark vom 10. März 1994 wendet, mit welchem ein Antrag auf Zuerkennung der Ärztekammerpension ab 1. Jänner 1993 mit der
Begründung: abgewiesen worden war, daß entgegen §22 Abs2 der Satzung über die Einrichtung... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaAVG §8GewO 1994 §69aGewO 1994 §74 ffGewO 1994 §77GewO 1994 §356GewO 1994 §359bVerordnung des BMfwA BGBl 850/1994 betr Bezeichnung von Arten von Betriebsanlagen für das vereinfachte Genehmigungsverfahren
Leitsatz: Teilweise Zurückweisung eines Verordnungsprüfungsantrags ... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art18 Abs2Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Stmk vom 15.12.69 idF vom 12.12.85 §22ÄrzteG §65
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Festlegung eines
unterschiedlichen Anfallsalters der Altersversorgung bei männlichen
und weiblichen Kammerangehörigen in der Satzung des Wohlfahrtsfonds
einer Ärztekammer mangels gesetzlicher Deckung ... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art18 Abs2Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Tirol vom 18.12.69 idF vom 16.11.88 §35 Abs3ÄrzteG §70 Abs3
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der Regelung über die Empfänger der
Todesfallbeihilfe hinsichtlich der gesetzlichen Erben in der Satzung
des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Tirol
Rechtssatz: Die litd) des §35 Abs3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B2149/94 ein Verfahren über eine gemäß Art144 Abs1 B-VG eingebrachte Beschwerde anhängig, welcher folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1. Mit - am 3. Februar 1993 bei der Baubehörde eingelangtem - Ansuchen vom 25. Jänner 1993 begehrte die erstbeschwerdeführende Gesellschaft die Erteilung einer Baubewilligung für den Neubau von Hotelsuiten zur Villa Minola auf den Grundstücken Nr. 2158, 2159 und 2160 KG St. Lorenz. Mit ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationÄnderungsplan Nr 22 zum Flächenwidmungsplan Nr 2 der Gemeinde St. Lorenz vom 04.02.93Oö RaumOG §21Oö BauO §64 Abs1
Leitsatz: Aufhebung einer Flächenwidmungsplanänderung als gesetzwidrig
zustandegekommen infolge Abweichung des kundgemachten Änderungsplanes
vom Inhalt des Gemeinderatsbeschlusses
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Gemeinderates der Stadt Wien wurden dem Beschwerdeführer gemäß §89 a Abs7 und 7 a StVO 1960 Kosten für die am 9. Oktober 1992 um 12.45 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung des "in Wien 6, Mariahilferstraße-Bundesländerplatz" (ident mit der Örtlichkeit: Amerlingstraße 19) verkehrsbeeinträchtigend abgestellten KFZ vorgeschrieben. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien wurde der Beschwerdeführer gemäß §24 Abs1 litn StVO 1960 bestraft, weil er unter Mißachtung der durch Verordnungen des Magistrats der Stadt Wien vom 29. August 1994, Z MA 46-V-7-1234/94, verfügten Fahrverbote in der in Wien 7 gelegenen Neubaugasse, zwischen Lindengasse und Mariahilfer Straße, und in der Richtergasse, in der Höhe der Kreuzung mit der Neubaugasse, an einer Stelle abgestellt hat, die nur d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die in den vorliegenden Verfahren maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen und bestimmten Warenresten, BGBl. 645/1992 idF BGBl. 334/1995, (im folgenden: VerpackVO), lauten: "§1. (1) Dieser Verordnung unterliegt, wer im Inland 1. Verpackungen oder Erzeugnisse, aus denen unmittelbar Verpackungen hergestellt werden, herstellt und in Verkehr bri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark wurde der Beschwerdeführer bestraft, weil er am 9. Juni 1992 in der Zeit von 9.36 Uhr bis 9.50 Uhr sein KFZ in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Graz, vor dem Haus Raubergasse 22, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne Entrichtung der Parkgebühr abgestellt hat. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung in Rechten wegen Anwendun... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaVerpackVO §1, §3, §4, §5VerpackVO §5a, §5b, §5c, §5dVerpackungszielV §4VfGG §57 Abs1AbfallwirtschaftsG §7, §8
Leitsatz: Unzulässigkeit des Individualantrags auf Aufhebung der VerpackVO zur
Gänze; Unzulässigkeit des Individualantrags auf Aufhebung von Teilen
der VerpackVO wegen zu engen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer beantragte bei der Austro Control GmbH die Erteilung einer Lärmausnahmebewilligung gemäß §7 Abs1 litb der Zivilluftfahrzeug-Lärmzulässigkeitsverordnung (ZLZV 1993) für die Durchführung von Kunstflügen und die dazu gehörenden Überstellungsflüge. Diese Bewilligung wurde ihm mit Bescheid der Austro Control GmbH gemäß §7 Abs1 litb und Abs5 ZLZV 1993 befristet bis zum 1. Dezember 1994 erteilt. Gleichzeitig wurde ihm für diese Amtshandlung e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Im Jahre 1994 beantragten der Beschwerdeführer zu B2113/94 und der Beschwerdeführer zu B2114/94 beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (im folgenden: BAZ), jener zu B2126/94 bei der Austro Control GmbH die Erteilung einer Bewilligung gemäß §10 Abs5 der Luftverkehrsregeln 1967 (LVR 1967), BGBl. 56/1967 idF BGBl. 173/1992, zur Unterschreitung der in §10 Abs4 LVR 1967 vorgesehenen Mindestflughöhe. Diese wurde ihnen jeweils mit Bescheid der - hiefür seit 1.... mehr lesen...
Index: 56 Öffentliche Wirtschaft56/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art20B-VG Art77Austro Control-GebührenVAustro ControlGAustro ControlG ArtI §2 Abs1Austro ControlG ArtI §6 Abs2Austro ControlG ArtIILuftFG §140b
Leitsatz: Keine Verletzung des Systems des Aufbaues der staatlichen Verwaltung
durch Beleihung der Austro Control GmbH mit öffentlichen Aufgaben
durch das Austro ControlG; keine Überschreitung der
verfassungsrechtlichen Gr... mehr lesen...
Index: 56 Öffentliche Wirtschaft56/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art126b Abs5Austro Control-GebührenVAustro Control-GebührenV Abschnitt II TP43 litbAustro ControlG ArtI §6 Abs2Zivilluftfahrzeug-LärmzulässigkeitsV 1993 §7
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die befristete Erteilung einer Lärmausnahmebewilligung nach der
Zivilluftfahrzeug-Lärmzulä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Magistrat der Stadt Wien hat mit Verordnung vom 31. Oktober 1989, Z MA 46-U6-251/89, MA 46-U7-252/89, für den Bereich Amerlingstraße Nr. 19 ein Halte- und Parkverbot in der Zeit von Montag bis Freitag (werktags) von 07.00 bis 17.00 Uhr, ausgenommen die Ladetätigkeit mit Lastfahrzeugen, verfügt (im folgenden: Ladezone). 2. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine zu B1822/95 protokollierte Beschwerde gegen einen Bescheid anhängig, mit dem dem Beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aus Anlaß einer gemäß Art144 B-VG erhobenen Beschwerde gegen einen Bescheid der Kärntner Landesregierung, mit dem die Vorstellung gegen einen Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde Maria Wörth abgewiesen worden war, hat der Verfassungsgerichtshof am 25. September 1995 beschlossen, die Gesetzmäßigkeit des §1 Z1 der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Maria Wörth vom 27. Oktober 1992 über die Festlegung von Aufschließungsgebieten, kundgemacht dur... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit den auf Art139 Abs1 B-VG in Verbindung mit Art129 a Abs3 und Art89 Abs2 B-VG gestützten und zu V27/96 und V28/96 protokollierten Anträgen begehrt der Unabhängige Verwaltungssenat Wien die Verordnung des Magistrats der Stadt Wien vom 29. August 1994, Z MA 46-V-7-1234/94, mit der "das Halten und Parken in der in Wien 7. gelegenen Richtergasse 1 und 2 auf jeweils 10 m Länge ab Fahrbahnerhöhung verboten (wird)", als gesetzwidrig aufzuheben. Begründend wird das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Verordnung des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 27. November 1991, Z A10/1-2177/12-1991, kundgemacht am 27. November 1991 durch Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen, wurden für bestimmte Gebiete der Grazer Innenstadt flächendeckende Kurzparkzonen verordnet (im folgenden: Kurzparkzonenverordnung). Diese ist durch Verordnung des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 16. September 1992, Z A10/1-1781/19-1992, ausdrücklich aufgehobe... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzAufschließungsgebietsV der Gemeinde Maria Wörth vom 27.10.92Krnt Allgemeine GemeindeO 1982 §15 Abs1Krnt GemeindeplanungsG 1982 §2 Abs11
Leitsatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der
Bestimmung des Krnt GemeindeplanungsG 1982 über die Festlegung von
Aufschließungsgebieten auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B750/92 eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: a) Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Gresten vom 10. Juli 1991 wurde der J W OHG die baubehördliche Bewilligung zum Neubau von Produktionshallen, Sozialräumen und einer Energiezentrale auf dem Grundstück Nr. 2110/1, EZ 724, KG Gresten, un... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangFlächenwidmungsplan der Gemeinde Gresten. Änderung vom 17.12.90Nö ROG 1976 §22
Leitsatz: Aufhebung der Abänderung eines Flächenwidmungsplans betreffend die
Umwidmung eines Grundstücks als "Bauland-Betriebsgebiet" mangels
Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen; keine wesentliche
Änderung der Grundlagen; Absicht der Betriebserweit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Magistrat der Stadt Wien hat am 29. August 1994 als Bezirksverwaltungsbehörde je zu Z MA 46-V-7-1234/94 unter anderem folgende Verordnungen erlassen: "5) Das Befahren der in Wien 7., gelegenen Neubaugasse im Bereich zwischen Lindengasse und Mariahilfer Straße ist mit Fahrzeugen aller Art verboten, ausgenommen sind Linienomnibusse, Fahrräder, Müllsammel- und Straßendienstfahrzeuge sowie die Zufahrt zur Ladetätigkeit Mo-Fr (wt) von 6.00 - 10.30 Uhr ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2FahrverbotsV des Magistrats der Stadt Wien vom 29.08.94 betreffend ein Fahrverbot in der NeubaugasseFahrverbotsV des Magistrats der Stadt Wien vom 29.08.94 betreffend ein Fahrverbot in der RichtergasseHalte- und ParkverbotsV des Magistrats der Stadt Wien vom 29.08.94 betreffend ein Halte- und Parkverbot in der RichtergasseStVO 1960 §94f Abs1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat mit Verordnung vom 25. Juli 1990, BGBl. 519/1990, den Straßenverlauf der A 2 Süd Autobahn im Bereich der Stadt Klagenfurt bestimmt. Mit Verordnung vom gleichen Tag "betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 83 Kärntner Straße und der B 95 Turracher Straße im Bereich der Gemeinden Maria Saal und Klagenfurt" wurde gemäß §4 Abs1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. 286 idF BGBl. 63/1983, v... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/01 Bundesstraßengesetz 1971
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / Sachentscheidung AllgTrassenV, BGBl 521/1990, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 83 Kärntner Straße und der B 95 Turracher Straße im Bereich der Gemeinden Maria Saal und KlagenfurtBStG 1971 §4 Abs1
Leitsatz: Teilweise Aufhebung einer TrassenV betreffend die B 83 Kärntner
Straße hinsichtlich der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark sind Berufungsverfahren gegen Bescheide anhängig, mit denen der Berufungswerber bestraft wurde, weil er jeweils seinen PKW in dem durch Verordnung des Grazer Stadtsenates vom 19. Juli 1993, Z A10/1-Fa 1-467/1993, im Bereich der Neutorgasse im Abschnitt vom Andreas-Hofer-Platz bis zur Murgasse eingerichteten Halte- und Parkverbot (im folgenden: Halte- und Parkverbot), abgestellt hat. Aus Anlaß dieser V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem auf Art148 i Abs2 B-VG in Verbindung mit Art58 Abs2 der Vorarlberger Landesverfassung, LGBl. 30/1984, gestützten Antrag begehrt der Landesvolksanwalt von Vorarlberg die Aufhebung der ortspolizeilichen Verordnung der Gemeindevertretung von Nenzing vom 4. Juli 1984 (Kundmachung durch Anschlag an der Amtstafel vom 5. Juli 1984 bis 24. Juli 1984) idF des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 2. April 1985 (Kundmachung durch Anschlag an der Amtstafel v... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art118 Abs6GrundwasserschongebietsV Vlbg. LGBl 49/1974Verordnung ortspolizeiliche der Gemeinde Nenzing vom 04.07.84 idF vom 02.04.85StVO 1960 §1 Abs1Vlbg CampingplatzG §14Vlbg CampingplatzG §19Vlbg GdG 1965 §17Vlbg GdG 1965 §90Vlbg GdG 1985 §18Vlbg GdG 1985 §98Vlbg AbfallG §29WRG 1959 §35
Leitsatz: Aufhebung von Verbotsbestimmungen hinsichtlich des Ablagerns von
Abfä... mehr lesen...
