Entscheidungsgründe: I.1.1. Die Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung erließ am 30. September 1993 zur Zahl 10/03/13/15 folgende Verordnung: "V e r o r d n u n g Gemäß §43 Abs1 litb i.V.m. §94 b litb StVO 1960 i.d.g.F. wird hinsichtlich des Orts- bzw. Gemeindegebietes von Siegendorf verordnet: 1. Die ha. Verordnung vom 20.10.1986, Zl. 10/03/80.252/18, lita, mit der die auf der Eisenstädter Straße nach der Hauseinfahrt des Hauses Eisenstädter Straße 52 bis zum Rathausplatz... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2KurzparkzonenV des Magistrats der Stadt Krems vom 28.02.94StVO 1960 §25StVO 1960 §94 Abs1
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der KurzparkzonenV in der Stadt Krems;
ausreichende Befolgung des Anhörungsgebotes der von der
Verordnungserlassung betroffenen Berufsgruppen
Rechtssatz: Abweisung von Anträgen des Un... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2FahrverbotsV der BH Eisenstadt-Umgebung vom 30.09.93StVO 1960 §43 Abs1 litbStVO 1960 §43 Abs2StVO 1960 §94f
Leitsatz: Aufhebung eines Teils der FahrverbotsV der BH Eisenstadt-Umgebung vom
30.09.93 wegen Gesetzwidrigkeit mangels Durchführung eines
Ermittlungs- und Anhörungsverfahrens sowie wegen gleichheitswidri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Magistrat der Stadt Wien hat mit Bescheid vom 25. Jänner 1996 gemäß §70 der Bauordnung für Wien (WBO) der A-GmbH die Bewilligung zur Errichtung eines einstöckigen Reihenhauses mit fünf Wohneinheiten erteilt. Dagegen erhoben drei Nachbarn Berufungen, die mit den angefochtenen Bescheiden abgewiesen wurden. 2. In ihren - im wesentlichen gleichlautenden Beschwerden - behaupten die Beschwerdeführer ausschließlich die Verletzung in Rechten wegen Anwendung ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art108Wr BauO 1930 §1Wr BauO 1930 §2Wr BauO 1930 §75 Abs1Wr BauO-Nov LGBl 10/1996 ArtIIPlandokument Nr 4196Verordnung des Stadtsenates. ZMA 21C-VO 22B/96, über den Flächenwidmungs- und Bebauungsplan 22. Bezirk. Teilbereich 2
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die inhaltlichen Determinanten für die
Rechtsüberleitung der vor der Wr Bauordnungsnovelle L... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zahlen B986/97 und B987/97 Verfahren über Beschwerden (Art144 B-VG) gegen im Instanzenzug ergangene Bescheide anhängig, mit denen Anträge auf Bauplatzerklärung für die Grundstücke 56/11 und 56/18, beide KG Thurnberg, Gemeinde Puch bei Hallein, gemäß §14 Abs1 lita des Salzburger Bebauungsgrundlagengesetzes, LGBl. 69/1968 idF LGBl. 13/1995 wegen Widerspruches zum Flächenwidmungsplan der Gemeinde Puch bei Hallein abgewi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg (im folgenden: UVS) stellt den auf Art139 Abs1 (iVm. Art89 Abs2 und Art129a Abs3) B-VG gestützten Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "die Worte 'entlang der Arlbergstraße,' in der lita) der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Innerbraz vom 30.7.1982 über das Verbot der Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten im Gebiet der Gemeinde Innerbraz, als gesetzwidrig" aufheben. 1.... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art5EMRK 1. ZP Art1Sbg WiederverlautbarungsG §3RichtlinienV für Vereinbarungen nach §14 Abs2 Sbg RaumOG 1992Sbg RaumOG 1992 §14Sbg RaumOG 1992 §17 Abs12Sbg RaumOG 1992 §22 Abs2 litdSbg RaumOG 1998 §14Sbg RaumOG 1998 §17 Abs12Sbg RaumOG 1998 §22 Abs2 litd
Leitsatz: Verfas... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2AutomatenV der Gemeinde Innerbraz vom 30.07.82GewO 1994 §52 Abs4
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit einer AutomatenV; Untersagung der Ausübung
gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten entlang einer Straße im
Gemeindegebiet zum Schutz von unmündigen Minderjährigen erforderlich
Rechtssatz: Keine Gesetzwidrigkeit der AutomatenV der Gemeinde Inn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B3048/96 ein Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: 1.1.1. Die beiden Beschwerdeführer sind jeweils zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft und werden als solche für einen Kanalisationsbeitrag (Kanalanschlußgebühr) in Anspruch genommen. 1.1.2. Mit Bescheid vom 5. Oktober 1995 schrieb ihnen der Bürgermeister der Gemeinde Georgsberg einen Kanali... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe
Norm: B-VG Art18 Abs2KanalabgabenO der Gemeinde Georgsberg vom 21.03.95 §2Stmk KanalabgabenG 1955 §4 Abs2FAG 1993 §14 Abs3 Z15FAG 1993 §15 Abs3 Z5
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung einer Kanalabgabenordnung über die Höhe
des Einheitswertes für die Berechnung des Kanalisationsbeitrags wegen
Widerspruchs zum Stmk KanalabgabenG 1955; finanzausgleichsrechtliche
Ermächtigung zur Fest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 13. Mai 1997 wurde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Wartberg/Krems, mit welchem dem Beschwerdeführer eine Getränkesteuernachforderung in Höhe von S 50.279,-- für die Jahre 1991 bis 1995 vorgeschrieben wurde, als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in welcher di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §4 Abs4 Z1 EStG 1988, in der Fassung des ArtI Z3a des Steuerreformgesetzes 1993, BGBl. 818, (im Folgenden als "SteuerreformG" bezeichnet), lautet wie folgt: "Betriebsausgaben sind die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlaßt sind. Betriebsausgaben sind jedenfalls: 1. a) Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sowie b) Pflichtbeiträge zu Versorgungs... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3701 Getränkeabgabe, Speiseeissteuer
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art118 Abs2GetränkesteuerV der Marktgemeinde Wartberg / Krems vom 14.12.90GetränkesteuerV der Marktgemeinde Wartberg / Krems vom 27.02.92F-VG 1948 §7 Abs5F-VG 1948 §8 Abs6FAG 1989 §14 Abs1 Z7FAG 1989 §14 Abs2 idF BGBl 693/1991 FAG 1989 §15FAG 1989 §15 Abs6 idF BGBl 693/1991 FAG 1989 §17Oö Gemeinde-GetränkesteuerG 1950 §2a Abs3Oö GemeindeO 1979 §76Oö GemeindeO 1979 §94 ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art18 Abs2RAO §37RL-BA 1993 §9aRAO §21a
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung der Richtlinie über die Ausübung des
Rechtsanwaltsberufes, für die Überwachung der Pflichten des
Rechtsanwaltes und für die Ausbildung der Rechtsanwaltsanwärter
betreffend die Verpflichtung zum Abschluss einer Krankenversicherung
mangels gesetzlicher Grundlage
Rechtssatz: §9a ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B4808/96 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen den Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 11. Oktober 1996 anhängig, mit welchem die von den Beschwerdeführern erhobene Vorstellung gegen die Versagung von Baubewilligungen für die Errichtung je eines Wohnhauses als unbegründet abgewiesen worden war; im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Maria Wörth ist das betreffende Gebiet als Bauland-Kurgebiet gewidmet. Be... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs4StGG Art5BausperreV der Gde Maria Wörth vom 29.03.96 §1Krnt GemeindeplanungsG 1995 §23 Abs2Krnt GemeindeplanungsG 1995 §23 Abs4
Leitsatz: Keine sachliche
Begründung: und kein öffentliches Interesse an einem
ausnahmslosen Verbot von Baubewilligungen während befristeter
Bausperre; Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer Bestimmun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine zu B457/97 protokollierte Beschwerde gegen den Bescheid des Beschwerdeausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vom 12. Dezember 1996 anhängig, mit dem ein Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien bestätigt wurde, mit dem das Begehren auf Überweisung der entrichteten Fondsbeiträge an die nunmehr ausschließlich örtlich zuständige Ärztekammer für Niederösterreich oh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aus Anlaß eines Verfahrens betreffend die Zuerkennung einer wasserrechtlichen Entschädigung hat das Bezirksgericht Klagenfurt am 3. März 1998 beim Verfassungsgerichtshof den Antrag gestellt, die Wortfolge "6. Sattnitzberge (SA)" in §2 litB der Verordnung des Landeshauptmannes von Kärnten vom 9. Dezember 1992, mit welcher zum Schutz von Wasservorkommen in Kärnten Schongebiete festgelegt werden (Kärntner Wasserschongebietsverordnung), LGBl. für Kärnten 148/1... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art18 Abs2BeitragsO für 1996 des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für WienBeitragsO für 1997 des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für WienSatzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für WienÄrzteG §104 Abs2
Leitsatz: Aufnahme und Einarbeitung von Beitragsordnungen und einer Satzung des
Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien in eine Loseblattsammlung
keine gehör... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6950 Gewässeraufsicht
Norm: B-VG Art18 Abs2Krnt WasserschongebietsV vom 09.12.92
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer Wortfolge in der Krnt
WasserschongebietsV infolge einer rechtsstaatlichen Vorstellungen
zuwiderlaufenden Ungenauigkeit der planlichen Darstellung
Rechtssatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer Wortfolge betreffend "Sattnitzberge" in de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist zur Z96/12/0364 ein Beschwerdeverfahren anhängig, dem folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: Die Beschwerdeführerin steht als Oberrevidentin (Verwendungsgruppe B, Dienstklasse IV) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie gehört dem Personalstand des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten an und wird als Attachee (Verwaltungsangelegenheiten) und Vizekonsulin an der österreichischen Botsch... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art18 Abs2Verordnung über Pauschalierung der Überstunden- und Sonn- und Feiertagsvergütung im BMA, BGBl 128/1996 §2GehG 1956 §15 Abs3
Leitsatz: Aufhebung einer Verordnungsbestimmung über die Pauschalierung der
Überstunden- und Sonn- und Feiertagsvergütung für Bedienstete im
Bereich des Außenministeriums wegen Widerspruchs der Festsetzung
dieser Nebengeb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine zu B2548/97 protokollierte Beschwerde gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 29. August 1997 anhängig. Die dortige Beschwerdeführerin bezieht als Hinterbliebene nach einem Rechtsanwalt ab 1.1.1997 von der Rechtsanwaltskammer für Niederösterreich eine Witwenrente von S 13.455,-- monatlich. Mit diesem Pensionsbezug ist keine gesetzliche Krankenversicherung verbunden. Mit dem bekämpften Besch... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandRichtlinien des Hauptverbandes der österr Sozialversicherungsträger betr Herabsetzung der Beitragsgrundlage für Selbstversicherte in der Krankenversicherung vom 19.12.94 §4ASVG §31 Abs5 Z9ASVG §76 Abs2, Abs3
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer Bestimmung betreffend
Pensionisten in den Richtlinie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Magistrat der Stadt Krems an der Donau erließ am 6. Juni 1977 unter Berufung auf die §§94b litb, 43 Abs1 litb Z1 und 55 Abs1 und 6 StVO 1960 iVm. der Bodenmarkierungsverordnung BGBl. Nr. 226/1963 folgende Verordnung: "Zeitlich beschränktes Parkverbot (Kurzparkzone) in Krems, Ringstraße vor dem Haus Nr. 12 (Bank für Arbeit und Wirtschaft) entlang des Radweges in der Zeit vom Montag bis Freitag, 07 Uhr bis 17 Uhr (Werktag) und Samstag von 07 Uhr bis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Magistrat der Stadt Wien erließ am 8. März 1982 unter Berufung auf die §§43 Abs1 litb und 94d StVO 1960 folgende Verordnung: "In Wien 8., Florianigasse 1, ist das Halten und Parken für Fahrzeuge aller Art, MO - FR (w) 7 - 17 Uhr, ausgenommen Ladetätigkeit mit Lastkraftfahrzeugen auf einer Länge von 20 m verboten." Diese Verordnung wurde durch Aufstellen der Verbotszeichen gemäß §52 lita Z13b StVO 1960 mit entsprechender Zusatztafel kundgemach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien ist eine Berufung gegen ein Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 2. September 1997, Z MA 67-RV-048268/7/5, anhängig, mit dem der Berufungswerber gemäß §24 Abs1 lita StVO 1960 schuldig erkannt wurde, sein Fahrzeug am 11. April 1997 in Wien 6., Mariahilfer Straße 45-47, in einem Halte- und Parkverbot abgestellt zu haben, ohne eine Ladetätigkeit vorzunehmen, und über ihn eine Gelds... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Berufungssenates der Stadt Wien vom 25. November 1997, Z MA 65-12/385/97, mit dem ihm gemäß §89a Abs7 und 7a StVO 1960 für die am 11. April 1997 um 16.46 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung seines in Wien 6., Mariahilfer Straße 45, verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesenen Kraftfahrzeuges ein Kostenersatz in Höhe von insgesamt S 2... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2Halte- und ParkverbotsV des Magistrats der Stadt Wien vom 13.01.97 betr Wien 6. Mariahilfer Straße 45-47StVO 1960 §94f Abs1 litb Z2
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der Erweiterung eines Halte- und Parkverbots in
einer Geschäftsstraße wegen Verletzung des Anhörungsrechts der
Arbeiterkammer und der Wirtschaftskammer; Antizipation dieser
Interes... mehr lesen...
