Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2Halte- und ParkverbotsV des Magistrats der Stadt Wien vom 13.01.97 betr Wien 6. Mariahilfer Straße 45-47StVO 1960 §94f Abs1 litb Z2
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der Erweiterung eines Halte- und Parkverbots in
einer Geschäftsstraße wegen Verletzung des Anhörungsrechts der
Arbeiterkammer und der Wirtschaftskammer; Antizipation dieser
Interes... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2KurzparkzonenV des Magistrats der Stadt Krems vom 06.06.77StVO 1960 §94f Abs1 litb Z2
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Kurzparkzonenverordnung in Krems wegen
Verletzung des Anhörungsrechts jener Berufsgruppen mit Berufssitz
oder Arbeitsstätte innerhalb der Kurzparkzone
Rechtssatz: Gesetzwidrigkeit einer K... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2Halte- und ParkverbotsV des Magistrats der Stadt Wien vom 08.03.82 betr Wien 8. Florianigasse 1StVO 1960 §94f Abs1 litb Z2
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit eines Halte- und Parkverbots in der Nähe mehrerer
Justiz- und Behördengebäude wegen Verletzung des Anhörungsrechts der
gesetzlichen Interessenvertretung der Rechtsanwälte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B411/97 eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Die Beschwerdeführer in diesem Verfahren sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 610 Grundbuch 06020 Schönkirchen, bestehend aus den Parzellen .221 und .222 (Schloß) und den Grundstücken Nr. 223/1 und 725/2 mit einer Gesamtfläche von 22.769 m2. Mit Schreiben vom 18. Juli 1995 beantragten sie gemäß §12 NÖ Bau... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art10 Abs1 Z13B-VG Art18 Abs2Örtliches Raumordnungsprogramm der Marktgemeinde Schönkirchen-Reyersdorf 1993. Beschluß vom 17.02.94Nö ROG 1976 §2 Abs4Nö ROG 1976 §14 Abs2 Z14Nö ROG 1976 §22 Abs1 Z2
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Widmung eines Schloßareals als
"Grünland-erhaltenswerte Bauten" bzw "Grünland-Park" in einem
örtlichen Raumordnungspr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Landesgericht Korneuburg beantragt gemäß Art89 Abs2 (iVm Art139 Abs1) B-VG die Aufhebung des §3 Abs3 der - auf §13 Abs3 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes, BGBl. 1979/139, gestützten - Entgeltsrichtlinienverordnung 1986, BGBl. 311, wegen Gesetzwidrigkeit. Die bekämpfte Verordnungsbestimmung sieht - auf das Wesentliche zusammengefasst - vor, dass von gemeinnützigen Bauvereinigungen bei der Berechnung des Entgeltes (Preises) etwa für die Vermietung vo... mehr lesen...
Index: 98 Wohnbau98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: B-VG Art18 Abs2EntgeltrichtlinienV 1994 §2 Abs4 .gleichlautend mit EntgeltrichtlinienV 1986 §3 Abs3.WohnungsgemeinnützigkeitsG §13VfGG §61a
Leitsatz: Gesetzliche Deckung der Einbeziehung der Finanzierungskosten für den
Grundstückserwerb bei Ermittlung der Grundkosten in der
Entgeltrichtlinienverordnung im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz
Rechtssatz: Ke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Beschluß vom 1.12.1998, 10 ObS 380/98z, stellte der Oberste Gerichtshof (im folgenden: OGH) als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen aus Anlaß einer Revision des Klägers gegen ein Urteil des Oberlandesgerichtes Graz beim Verfassungsgerichtshof den auf Art89 Abs2 B-VG gestützten Antrag, gemäß Art139 Abs4 B-VG auszusprechen, daß Punkt 33 der Krankenordnung der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Soziale Sicherheit 1978, Amtlich... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätKrankenordnung der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter Punkt 33B-KUVG §69ASVG §456
Leitsatz: Keine gesetzliche Deckung des Punkt 33 der Krankenordnung der
Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter betreffend Festlegung
der Kriterien für den Kostenersatz für Zahnersatz; Regelung kein
zulässiger Inhalt ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist zur Geschäftszahl 95/11/0401 eine Beschwerde gegen einen Bescheid der Ärztekammer für Steiermark anhängig, mit welchem dem Beschwerdeführer die Anbringung einer Hinweistafel für seine urologische Ordination untersagt wurde. Dem beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid liegen die Bestimmungen der §§6 Abs3 und 8 Abs1 der (in der Folge mit Beschluß der Vollversammlung vom 1. Dezember 1995 und Kundmachung vom 10. Mä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Salzburg hat am 30. März 1995 zu Z 09/03/23639/95/3 gemäß der §§25 Abs1 iVm. 94d Z1b StVO 1960 eine Kurzparkzonenverordnung für das Gebiet "Giselakai - Neustadt - Gebirgsjägerplatz" erlassen. Die Verordnung hat folgenden Wortlaut: "V E R O R D N U N G Der Verkehrsausschuß hat namens des Gemeinderates der Landeshauptstadt Salzburg aufgrund der Ermächtigung im Punkt 7.2.2. lita des Anhanges zur Gemeinderatsgesc... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2KurzparkzonenV der Stadt Salzburg vom 30.03.95StVO 1960 §94f
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit einer Kurzparkzonenverordnung; ausreichende
Anhörung der betroffenen Interessenvertretungen; keine Verpflichtung
der Einbeziehung der Rechtsanwaltskammer in das Anhörungsverfahren
trotz zahlreicher Behördengebäude im räumlichen Geltungsbereich d... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2SchilderO der Österr Ärztekammer vom 17.06.94 §6 Abs3SchilderO der Österr Ärztekammer vom 17.06.94 §8 Abs1ÄrzteG §29 Abs4
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Verordnungsbestimmung betreffend Erteilung
einer Bewilligung durch die Landesärztekammer für die Anbringung von
Hinweisschildern in Ausnahmef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Oberlandesgericht Wien beantragt die Aufhebung des §63 Abs1 der vom Bundesminister für soziale Verwaltung erlassenen Betriebsrats-Geschäftsordnung 1974 in der Fassung der Verordnungen BGBl. 364/1987, 690/1990 und 814/1993, in eventu (für den Fall, daß er mittlerweile aufgehoben wird) den Ausspruch, daß §63 Abs1 verfassungwidrig war. Diese Verordnungsbestimmung, die in der Stammfassung BGBl. 355/1974 in Geltung steht, und abweichend von der sonst eingehalt... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangVfGG §57 Abs1Betriebsrats-GeschäftsO 1974 §63ArbVG §105ArbVG §161 Abs1
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Konkretisierung der Fünftagefrist des
ArbVG für die Abgabe einer Stellungnahme des Betriebsrates zu einer
beabsichtigten Kündigung in der Betriebsrats-GeschäftsO 1974
Rechtssatz: Daß das antra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine zu B4902/96 protokollierte Beschwerde gegen den Bescheid der Landesgeschäftsstelle Salzburg des Arbeitsmarktservice vom 25. Oktober 1996 anhängig. Mit diesem Bescheid wurde die Berufung gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle Salzburg des Arbeitsmarktservice vom 17. September 1996, womit die Sondernotstandshilfe auf Grund Vorhandenseins einer geeigneten Unterbringungsmöglichkei... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art18 Abs2SondernotstandshilfeV §2a
Leitsatz: Keine gesetzliche Grundlage der Knüpfung der Rechtsfolge der
Verweigerung der Sondernotstandshilfe an das Vorliegen einer nicht zu
prüfenden Bestätigung der Gemeinde über die Unterbringungsmöglichkeit
des Kindes
Rechtssatz: §2a der SondernotstandshilfeV, BGBl. Nr. 361/1995 idF BGBl. Nr. 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B419/97 eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Am 11. Jänner 1995 beantragte die erstbeschwerdeführende Gesellschaft beim Bürgermeister der Marktgemeinde Altmünster die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer "Verkaufshütte für Steckerlfische" auf der als Bauland-Wohngebiet gewidmeten und ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Altmünster Nr 3/1994. Änderung Nr 18 vom 27.11.95Oö RaumOG 1994 §36
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der Umwidmung eines Grundstücks von
Bauland-Wohngebiet in Grünland mangels erforderlicher
Grundlagenforschung und mangels Interessenabwägung bzw wegen
inhaltlichen Widerspruchs zum Oö RaumOG 1994; Unzulässigkeit eines
Fischbratstandes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (im folgenden: UVS) stellte aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Berufungsverfahrens den Antrag "a) §2 der Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr über die im Güterkraftverkehr zu verwendenden Tafeln (LKW-Tafel-Verordnung), BGBl. Nr. 304/1995, in eventu i.V.m. der unmittelbar vorausgehenden Überschrift 'Besondere Bestimmungen hinsichtlich Mietkraftfahrzeuge für den gew... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art18 Abs2Richtlinie des Rates vom 19.12.84. 84/647/EWG, über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im GüterkraftverkehrLKW-TafelV, BGBl 304/1995 §2EG-Vertrag Art5GüterbeförderungsG §6 Abs1
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der LKW-TafelV hinsichtlich der näheren
Bestimmungen für im gewerblichen Güterverkehr verwendete
Mietfahrzeuge; ausreichende Deckung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Radiologie. Er hat mit 16. Dezember 1996 seine Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen eingestellt. Mit Schreiben vom 13. Februar 1997 hat er der für ihn zuständigen Ärztekammer für Wien seinen dauerhaften Verzicht auf die Berufsausübung mitgeteilt und seinen Ärzteausweis zurückgelegt. Gemäß §81 Abs1 Ärztegesetz 1984 und §11 Abs3 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien stand dem Beschwerdeführer die ... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art18 Abs2Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien §11ÄrzteG §81
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Abweisung eines Antrags auf sofortige Rückerstattung von zum
Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer geleisteter Beiträge nach Verzicht
eines Arztes auf die Berufsausübung; dreijährige Wartefrist auch im
Falle de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Beschluß vom 4. März 1997 stellt das Landesgericht Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht gestützt auf Art89 Abs2 und Art139 Abs1 B-VG den Antrag, "die Bestimmung der Satzung der Salzburger Gebietskrankenkasse Stammfassung Amtliche Verlautbarung Nr. 31/1983 in der Fassung Amtliche Verlautbarung Nr. 100/1988 Punkt 2 b des Anhanges 1 zur Satzung bezüglich der Wortfolge 'in Höhe von S 1.000,--'" als gesetzwidrig aufzuheben. 1.2.1. Der Anhang 1 zur... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs2Satzung der Sbg GebietskrankenkasseASVG §153 Abs2VfGG §62 Abs1VfGG §61a
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Regelung des Kostenersatzes für Zahnersatz
in der Satzung der Sbg Gebietskrankenkasse aufgrund der Bestimmung
von Zuschußleistungen in der durchschnittlichen Höhe des der
Gebietskrankenkasse für vergleichbare Sachleistungen aufgrund
beste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: A. Gesetzesprüfungsverfahren I. Die antragstellenden Unternehmer - zwei Aktiengesellschaften und eine Gesellschaft mbH - mit Sitz in Wiener Neudorf, betreiben den Einzelhandel mit Lebensmitteln und anderen Waren des täglichen Bedarfs und halten eine größere Anzahl von Verkaufsstellen (Filialen). Sie begehren die Aufhebung des §2 Abs1 und 4 sowie des §3 Abs1 des Öffnungszeitengesetzes (BGBl. 50/1992) in der Fassung der Novelle... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungBgld LadenöffnungsV §2ÖffnungszeitenG 1991 §2, §3ÖffnungszeitenG 1991 §6
Leitsatz: Zulässigkeit der Anfechtung der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine zu B2596/96 protokollierte, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 1. Juli 1996, Z BauR-011716/2-1996 Stö/Vi, anhängig. Mit diesem Bescheid wurde der Vorstellung der Beschwerdeführer als Nachbarn gegen den Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Hofkirchen im Traunkreis vom 25. April 1996 keine Folge gegeben. Mit dem genannten Bescheid des Gemeinderates wurde... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangFlächenwidmungsplan der Gemeinde Hofkirchen/Traunkreis vom 17.06.83Oö RaumOG §15 Abs3Oö RaumOG §21 Abs4
Leitsatz: Präjudizialität eines Teils des in Prüfung gezogenen
Flächenwidmungsplanes unter Verwendung der im Plan enthaltenen
Ortsbezeichnungen und Abgrenzungen gegeben mangels Erkennbarkeit von
P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 3. Dezember 1996 erteilte der Bürgermeister der Marktgemeinde Bad Hofgastein der Wohnbaugenossenschaft B reg. GenmbH die Baubewilligung "für die Errichtung eines Seniorenwohnhauses auf der Gp. 63/1, Bp. 6, KG Bad Hofgastein". Die Einwendungen des Beschwerdeführers als Eigentümer des angrenzenden Grundstücks wurden, "da keine subjektiv öffentlichen Nachbarrechte verletzt werden", als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der B... mehr lesen...
