Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2StVO 1960 §94f Abs1 lita Z2Verordnung des Linzer Bürgermeisters vom 15.05.91 betr Einfahrts- und Linksabbiegeverbot
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer ein Einfahrts- und Linksabbiegeverbot
festlegenden Verordnung wegen nicht ordnungsgemäßer Anhörung der
Bundespolizeibehörde vor Verordnungserlassung
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind die zu B893/99 und B894/99 protokollierten Beschwerden zweier Ärzte anhängig, die mit näherer
Begründung: vom Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien eine Pensionsnachzahlung, eine erhöhte monatliche Pensionsleistung sowie eine jährliche Pensionserhöhung für die Zukunft begehrten und deren diesbezügliche Anträge mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Beschwerdeausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für W... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art18 Abs2ÄrzteG 1998 §195 Abs2Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien
Leitsatz: Gesetzwidrige Kundmachung der Satzung des Wohlfahrtsfonds der
Ärztekammer für Wien mangels Hinweises auf den zugrunde liegenden
Beschluß der Vollversammlung und Nennung der Vollversammlung als
verordnungserlassendes Organ sowie mangels Wiedergabe der Bestimmung
über da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Unter Berufung auf (u.a.) §13a Abs2 PensionsG 1965 und §5a NebengebührenzulagenG (beide idF des Pensionsreform-Gesetzes 1993, BGBl. 334) erließ die Bundesregierung (in dem am 23. Mai 1995 ausgegebenen 109. Stück des Bundesgesetzblattes des Jahrganges 1995 unter Nr. 354) die 2. Pensionssicherungsbeitragsverordnung 1995 mit folgendem Wortlaut: "§1. Die Höhe des Pensionssicherungsbeitrages wird 1. für Leistungen nach dem Pensionsgesetz 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B1524/98 und B1598/98 Verfahren über Beschwerden von Müttern anhängig, die im Hinblick auf ihre im Jahre 1996 geborenen Kinder nach dem Bezug von Karenzgeld Sondernotstandshilfe begehren. Angesichts des Vorliegens von Bescheinigungen der Gemeinde nach §2 der Sondernotstandshilfeverordnung, wonach bei einer namentlich genannten Tagesmutter eine geeignete Unterbringungsmöglichkeit für die Kinder bestehe, wurde ihr Antrag ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Landesvolksanwalt von Vorarlberg stellte gemäß Art139 B-VG iVm Art148i Abs2 B-VG und Art58 Abs2 der Vorarlberger Landesverfassung, LGBl. Nr. 30/1984 (Art60 Abs2 der neu kundgemachten Vorarlberger Landesverfassung, LGBl. Nr. 9/1999), den Antrag, die Verordnung der Marktgemeinde Rankweil über eine Änderung des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der Widmung des Grundstückes Gst. Nr. 7212, GB Rankweil, als Freifläche/Sondergebiet-Sport auf eine Dauer v... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art18 Abs2AlVG §39 Abs6SondernotstandshilfeV §2a
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der Bestimmung der Sondernotstandshilfeverordnung
über die Beurteilung der Gebührlichkeit der Sondernotstandshilfe
anhand des Vorhandenseins geeigneter Kinderbetreuungsmöglichkeiten
mangels gesetzlicher Deckung bis zum Inkrafttreten einer
Gesetzesnovelle zum Arbeitslosenversicherungsgesetz ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangFlächenwidmungsplan der Gd Rankweil. Änderung vom 19.12.96Vlbg RaumplanungsG 1996 §2Vlbg RaumplanungsG 1996 §18Vlbg RaumplanungsG 1996 §23
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der auf fünfzehn Jahre befristeten Umwidmung einer
Freifläche von Landwirtschaftsgebiet in Sondergebiet-Sport; keine
generelle gesetzliche Ermächtigung für die Befristu... mehr lesen...
Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs7NebengebührenzulagenG §5aPensionssicherungsbeitragsV 1996, BGBl 72 §1PG 1965 §13a Abs3
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer Wortfolge in der
Pensionssicherungsbeitragsverordnung 1996 nach Aufhebung der
gesetzlichen Grundlagen im Pensionsgesetz und im
Nebengebührenzulagengesetz mit Erkenntnis des
Verfassungsgeric... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin in Tirol. Er hat mit verschiedenen Sozialversicherungsträgern Einzelverträge gemäß §341 Abs3 AVSG abgeschlossen. Mit Eingabe vom 18. Juni 1996 hat der Beschwerdeführer bei der Paritätischen Schiedskommission für das Land Tirol mit näherer
Begründung: die Anträge gestellt, es möge festgestellt werden: a) daß der Antragsteller nicht verpflichtet sei, seine bei den Antragsgegnern sozialversicherten Pati... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2VfGG §82 Abs1Richtlinien über die Berücksichtigung ökonomischer Grundsätze bei der Krankenbehandlung gem §31 Abs5 Z10 ASVG §7 Abs1ASVG §31 Abs5 Z10ASVG §31 Abs8ASVG §31 Abs9ASVG §342 Abs1 Z4ASVG §342 Abs1 Z6
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Recht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die §§83 und 84 des Richterdienstgesetzes, in der im vorliegenden Fall maßgeblichen Fassung vor der Novelle BGBl. 1996/392, lauteten wie folgt: "Anspruch auf Versetzung in den zeitlichen Ruhestand §83. (1) Der Richter hat Anspruch auf Versetzung in den zeitlichen Ruhestand, wenn er dienstunfähig ist. (2)Der Anspruch besteht auch ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit, wenn der Richter eine der in §17 oder §19 Z1 BDG 1979 angeführten Funktionen i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Bezirksgericht Schladming ist zur Z1 C374/98s ein Verfahren über eine Klage anhängig, in welcher der Kläger, ein Zahnarzt, Schadenersatzansprüche gegen die Gemeinde Ramsau am Dachstein geltend macht. Ein durch Grabearbeiten verursachter Rohrbruch an der Ortswasserleitung habe das Leitungswasser derart verschmutzt, daß es zu Schäden an seinen Dentalgeräten gekommen sei. Die beklagte Gemeinde verteidigt sich mit dem Hinweis auf den letzten Satz in Pkt. ... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandBGBlG 1985 §2 Abs1 litfBGBlG 1996 §2 Abs2 Z2RDG §84
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit eines als Rechtsverordnung zu
qualifizierenden Rundschreibens des Bundeskanzleramts betreffend
ärztliche Gutachten für die zeitliche Ruhestandsversetzung wegen
Kundmachungsmangels
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6930 Wasserversorgung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandWasserleitungsO der Gd Ramsau am Dachstein vom 28.02.64 Pkt I Z7Stmk GemeindewasserleitungsG 1971 §9
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung der WasserleitungsO der Gemeinde Ramsau am
Dachstein betreffend den Haftungsausschluß der Gemeinde für Störungen
und Unterbrechungen in der Wasserabgabe und für Veränderungen in der
Wass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die gesetzliche Grundlage der Standesregeln der Ziviltechniker findet sich in §32 Abs1 Ziviltechnikerkammergesetz 1993, BGBl. 1994/157 (im Folgenden: ZTKG). Diese Bestimmung lautet: "Die Bundeskammer hat die Standespflichten der Ziviltechniker durch Verordnung (Standesregeln) festzulegen. Die Standesregeln haben insbesondere Bestimmungen zu enthalten über 1. die Unzulässigkeit von Tätigkeiten, von Arbeitsgemeinschaften... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art18 Abs2Standesregeln der Ziviltechniker Pkt 4.2.ZiviltechnikerkammerG 1993 §32 Abs1
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Bestimmung der Standesregeln der
Ziviltechniker betreffend das Verbot der Heranziehung von Personen
als Mitarbeiter, die eine facheinschlägige Gewerbeberechtigung
während der Beschäftigung ausüben
Rechtssatz: Punkt 4.2. erster Satz der St... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Das Pensionsreform-Gesetz 1993, BGBl. 334, fügte dem (damals idF des Bundesgesetzes BGBl. 256/1993 geltenden) Pensionsgesetz 1965, BGBl. 340, nach dem §13 einen Abschnitt II A ein, dessen §§13a und 13b folgenden Wortlaut hatten: "Pensionssicherungsbeitrag §13 a.(1) Das Ziel der Regelungen dieses Abschnittes ist die Gleichwertigkeit zwischen den allgemeinen Erhöhungen der monatlich wiederkehrenden Geldleistungen nach diesem Bundesgesetz und der A... mehr lesen...
Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätPensionssicherungsbeitragsV 1995, BGBl 354 §1 Z1NebengebührenzulagenG §5aPensionsreformG 1993, BGBl 334 ArtXV Z1PG 1965 §13a
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen über den
Pensionssicherungsbeitrag wegen Widerspruchs zu einer
Verfassungsbes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B1787/98 und zu B2448/98 Verfahren über zwei Beschwerden (Art144 B-VG) anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die Beschwerdeführer sind österreichische Staatsbürger. Beide suchten unter Berufung auf §373c GewO 1994 idF BGBl. I 63/1997 iVm der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Erteilung der Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis für Staatsangehörige... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätEWR-NachsichtsV, BGBl 775/1993 §2, §3GewO 1994 §373c
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung für die Erteilung der Nachsicht vom
Befähigungsnachweis für Inländer mit einschlägiger fachlicher
Tätigkeit im Ausland nicht jedoch für Inländer mit derartiger
Tätigkeit in Österreich; Umsetzung gemeinschaftsrechtlichen
Richt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Am 1. Dezember 1998 stellte die Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf ein Strafverfahren gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer wegen unerlaubter Beschäftigung zweier Ausländer bulgarischer und türkischer Staatsangehörigkeit beim Ernten und Verladen von Zucchini am 5. Juli 1998 in Velm-Götzendorf unter Hinweis auf die widersprüchlichen Aussagen der angeblich Beschäftigten mangels Erweisbarkeit der Verwaltungsübertretung ein. Dagegen erhob das Arbeitsinspektorat ... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2Verordnung des BMAS BGBl 994/1994 idF BGBl II 170/1997 betreffend örtliche Zuständigkeit der ArbeitsinspektorateArbeitsinspektionsG §14AuslBG §28, §28a
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen unerlaubter
Beschäftigung von Ausländern; keine Bedenken gegen die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine zu B2241/98 protokollierte Beschwerde gegen einen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Oktober 1998 anhängig. Mit diesem Bescheid wurde der Vorstellung des Beschwerdeführers keine Folge gegeben und der Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Admont vom 14. Mai 1998 bestätigt, der dem Beschwerdeführer eine jährliche Kanalbenützungsgebühr im Gesamtbetrag von S 6.775,78 für seine an das Kanalnetz der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B2000/98 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Mit Bescheid vom 20. August 1998 wies die Bezirkshauptmannschaft Mödling den Antrag der M Gesellschaft m. b.H. auf Genehmigung der Abänderung der gewerbebehördlich genehmigten Betriebsanlage, wodurch 1.100 m2 Verkaufsfläche neu geschaffen werden sollten, aufgrund einer zu erwartenden Gefährdung der Nahversorgung der Bevölkerung mit Konsumgüte... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEinkaufszentren-V, BGBl II 69/1998 GewO 1994 §77 Abs5 Z2GewO 1994 §77 Abs6GewO 1994 §77 Abs8
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen der GewO 1994 über die
Versagung der Genehmigung von Einkaufszentren bei Gefährdung der
Nahversorgung angesichts einer möglichen verfassungskonfor... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe
Norm: B-VG Art18 Abs2KanalabgabenO der Gemeinde Admont vom 11.11.87 idF des Gemeinderatsbeschlusses vom 17.12.97Stmk KanalabgabenG 1955 §7 Abs2FAG 1997 §15 Abs6Stmk GdO 1967 §92 Abs1
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der rückwirkenden Inkraftsetzung der Änderung einer
Kanalabgabenordnung betreffend die Erhöhung der Kanalbenützungsgebühr
mangels ausdrücklicher Ermächtigung zu einer Rückwir... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Das Gesetz vom 17. Mai 1995 über eine Abgabe für die Verwendung von Grundflächen für das Betreiben einer Deponie (Bgld. Standortabgabegesetz 1995), LGBl. 52/1995, lautet: "§1 Begriffe Im Sinne dieses Gesetzes ist bzw. sind 1. die Standortabgabe eine Abgabe für die Verwendung von Grundflächen im Gemeindegebiet für den Betrieb einer Deponie; 2. eine Deponie eine bewilligte Abfallbehandlungsanlage im Sinne der §§28 ff Bgld. Abfallwirtsc... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8241 Standortabgabe
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationAltlastensanierungsGBgld StandortabgabeG 1995StandortabgabeV der Gd Potzneusiedl vom 24.08.95 idF der Verordnung vom 22.12.95 betr die Erstreckung der WirksamkeitF-VG 1948 §6 Abs2F-VG 1948 §8 Abs3FAG 1993 §6 Abs1 Z3
Leitsatz: Widerspruch des Bgld StandortabgabeG 1995 zur Finanzverfassung
mangels Vorliegen einer bundesgesetzlichen E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a. Der Magistrat der Stadt Krems an der Donau erließ am 28. Februar 1994 zu Z MD/4 - 81-1/93 gemäß §25 StVO 1960 eine Kurzparkzonenverordnung für den gesamten Altstadtbereich. Die Verordnung hat folgenden Wortlaut: "V E R O R D N U N G Der Magistrat der Stadt Krems an der Donau verfügt für sämtliche innerhalb der Straßenzüge Ringstraße (LH 73 bzw. B 35) - Utzstraße - Südtirolerplatz - Stadtgraben - der alten Stadtmauer bzw. dem Geländeabbruch ... mehr lesen...
