Entscheidungsgründe: I. 1. In einer auf Art144 B-VG gestützten, zu B1873/94 protokollierten Beschwerde bekämpft der Beschwerdeführer den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 27. Juli 1994, Z BauR-011268/1-1994 Pe/Vi, mit dem die Vorstellung gegen den die Baubewilligung für einen Dachgeschoßumbau beim Objekt Obere Donaulände 21, auf dem Grundstück Nr. 2097/1, KG Linz, versagenden Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz vom 20. Juni 1994 abgewiesen wurde. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B897/95 eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung anhängig, dem - insgesamt gesehen - folgender Sachverhalt zugrunde liegt: a) Mit Bescheid vom 3. Oktober 1990 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Mödling der (nunmehrigen) zweitbeteiligten Partei im o. e. Bescheidprüfungsverfahren die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Wohnhausanlage... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Auf dem Grundstück Nr. 597/27, KG Halbenrain, wird eine Abfalldeponie betrieben. Mit Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Juli 1993, LGBl. für die Steiermark Nr. 8/1994, wurde für die Planungsregion (politischer Bezirk) Radkersburg ein regionales Entwicklungsprogramm (im folgenden: Entwicklungsprogramm Radkersburg), erlassen. Das Entwicklungsprogramm Radkersburg lautet in seinem §2 Z18 unter dem Titel "Begriffsbestimmungen": ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplanänderung 49, der Stadt Linz vom 24.09.92Oö RaumOG §18 Abs5Oö RaumOG §21 Abs4Oö RaumOG §23 Abs1Oö RaumOG §23 Abs3Oö RaumOG 1994 §30 Abs5
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Widmung von Liegenschaften als
"Grünland-Grünzug" in einer Flächenwidmungsplanänderung; öffentliche
Interessen gegebe... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplan Mödling idF der Ergänzung V/1536/93 vom 10.12.93Nö ROG 1976 §16
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der erneuten Festlegung der Widmung
"Bauland-Kerngebiet" für ein Grundstück im Flächenwidmungsplan
Mödling mangels Änderung der für die Flächenwidmungsplanung
maßgeblichen Verhältnisse seit der Aufhebung der fraglichen Widmung
mit Vorerkenntnis des Verfass... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2Entwicklungsprogramm Radkersburg vom 12.07.93Stmk RaumOG 1974 §4Stmk RaumOG 1974 §6 Z2Stmk RaumOG 1974 §8 Abs3, Abs5
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit des Verzichts auf den Standort Halbenrain für eine
Abfallbehandlungsanlage im Entwicklungsprogramm Radkersburg mangels
ausreichender Grundlagenforschung; keine hinlängliche Beachtung der
Verpflich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist zur Zl. 94/17/0178 das Verfahren über eine Beschwerde anhängig, die sich gegen einen gemeindeaufsichtsbehördlichen Bescheid der OÖ Landesregierung vom 24. Feber 1994 richtet. Mit diesem Bescheid wurde die Vorstellung der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren beschwerdeführenden Partei gegen einen im Gemeindeinstanzenzug vom zuständigen Mitglied des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz erlassenen Bescheid vom 17. September ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof sind zu den Zlen. 93/17/0031-0034 Verfahren über Beschwerden gegen im Instanzenzug ergangene Bescheide der Salzburger Landesregierung betreffend Verbandsbeiträge für die Fremdenverkehrsverbände Flachau, Zederhaus und St. Michael/Lungau sowie betreffend Fremdenverkehrsbeiträge für die Sitzgemeinde Salzburg-Stadt, jeweils für die Verbandsjahre 1991 und 1992 anhängig. Im verwaltungsbehördlichen Verfahren wurde eine Nachsicht g... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2BeitragsgruppenV der Sbg Landesregierung vom 18.02.86, LGBl 24Verordnung der Sbg Landesregierung vom 13.10.92, LGBl 94, mit der die BeitragsgruppenV geändert wirdSbg FremdenverkehrsG §2 Abs2Sbg FremdenverkehrsG §32
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Einbeziehung sämtlicher Mautstraßen -
insbesondere auch der Tauernauto... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3703 Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer
Norm: B-VG Art18 Abs2Oö LustbarkeitsabgabeG 1979 §2Oö LustbarkeitsabgabeG 1979 §16LustbarkeitsabgabeO der Stadt Linz idF vom 29.09.83 §16
Leitsatz: Aufhebung der Festlegung des Höchstmaßes an Vergnügungssteuer für
Autodrome und bestimmte andere Belustigungen in der Linzer
LustbarkeitsabgabeO; gesetzwidrige Annahme eines freien
Beschlußrechtes der Gemeinde hinsichtlich der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist zur Zl. 93/17/0048 das Verfahren über eine Beschwerde anhängig, die sich gegen einen gemeindeaufsichtsbehördlichen Bescheid der OÖ Landesregierung vom 22. Jänner 1991 richtet. Mit diesem Bescheid wurde die Vorstellung der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren beschwerdeführenden Partei gegen einen im Gemeindeinstanzenzug vom Stadtsenat der Landeshauptstadt Linz erlassenen Bescheid vom 21. November 1990 abgewiesen, welcher di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Schreiben vom 3. April 1996 stellt die Volksanwaltschaft den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "1. §22 Abs2 MS 1994, verlautbart in Soziale Sicherheit 1995, S. 39, genehmigt mit Bescheid des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 22. Dezember 1994, als gesetzwidrig aufheben, in eventu diese Bestimmung hinsichtlich der Wortfolge in deren Z. 2: '2. Die Kinder (§123 Abs2 Z. 2 bis 6 ASVG) bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.' als gese... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art148eMustersatzung 1994 des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger §22Satzung 1995 der Vlbg Gebietskrankenkasse §22Satzung 1995 der Wr Gebietskrankenkasse §22ASVG §123, §124ASVG §455
Leitsatz: Zulässigkeit von Anträgen der Volksan... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3703 Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer
Norm: B-VG Art18 Abs2FAG 1993 §15 Abs3LustbarkeitsabgabeO der Stadt Linz idF vom 12.12.85 §17Oö LustbarkeitsabgabeG 1979 §17
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der Ausdehnung des Abgabengegenstands für die
Entrichtung von Vergnügungssteuer auf den Betrieb von
Brieflosautomaten in der Linzer LustbarkeitsabgabeO; Bindung des
Gemeindeverordnungsgebers an die Umschreibung des Abgabeng... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine zu B117/96 protokollierte Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen einen im Instanzenzug ergangen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark anhängig, mit dem die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz, mit dem über ihn eine Verwaltungsstrafe wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkgebühr gemäß §2 des Steiermärkischen Parkgebührengesetzes 1979, LGBl. 21/19... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2KurzparkzonenV des Grazer Stadtsenates vom 29.09.92StVO 1960 §25 Abs2StVO 1960 §44 Abs1StVO 1960 §48 Abs1
Leitsatz: Aufhebung eines Teils einer KurzparkzonenV wegen nicht gehöriger
Kundmachung aufgrund mangelnder Einsehbarkeit der der Kundmachung
dienenden Verkehrszeichen aus der Sicht des fließenden Verkehrs Re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. §213 a ASVG idF BGBl. Nr. 294/1990 und die §§1 und 2 der Richtlinien der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt über die Leistung einer Integritätsabgeltung gemäß §213 a ASVG, kundgemacht in der Sozialen Sicherheit 1991, Amtliche Verlautbarung Nr. 28/1991, lauten - die angefochtenen Vorschriften (siehe Punkt 2.1. bis 2.5.) sind hervorgehoben - wie folgt: 1.1. §213 a ASVG: "§213 a. (1) Wurde der Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit durch die gro... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 5. Dezember 1994 wurde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen die Vorschreibung einer Ausgleichsabgabe in Höhe von S 162.552,- für den Umbau eines Wohn- und Geschäftshauses für zwei fehlende Einstellplätze und einen fehlenden Abstellplatz abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung des... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätASVG §213a Abs4ASVG §332 ffRichtlinien der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt über die Leistung einer Integritätsabgeltung gemäß §213a ASVG §1 Abs2 Z1Richtlinien der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt über die Leistung einer Integritätsabgeltung gemäß §213a ASVG §1 Abs2 Z2Richtlinien der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2AusgleichsabgabeV der Stadtvertretung Feldkirch vom 05.07.84 über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe für fehlende Garagen und Abstellplätze §3Vlbg BauG 1972 §13
Rechtssatz: Die Behauptung der mangelnden Determiniertheit des Vlbg BauG 1972 sowie der AusgleichsabgabeV zur Bemessung der Abgabe trifft nicht zu. Die Kriterien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. In dem zu V106/95 protokollierten Verfahren stellt der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich den Antrag, "der Verfassungsgerichtshof möge die Worte 'in einem Umkreis von 200 m' in der Z2 des §1 der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde St. Gotthard im Mühlkreis vom 1.12.1992 über das Verbot der Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten als gesetzwidrig aufheben". 1.2. Der Unabhängige Verwaltungssenat stellt diesen Ant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B2862/94 eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid der Kärntner Landesregierung anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Der Beschwerdeführer im o.z. Bescheidprüfungsverfahren und seine Mutter sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 123 des Grundbuches KG 75455 Völkendorf, bestehend aus den Grundstücken Nr. 190/2, 207/1 und 207/3. Mit der vom Gemeinderat der Ge... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Verordnung des Gemeinderates der Stadt Villach vom 29.11.74 über die Änderung des FlächenwidmungsplanesKrnt GemeindeplanungsG 1970 §5Krnt GemeindeplanungsG 1970 §9
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der Änderung eines Flächenwidmungsplanes
hinsichtlich der Festlegung der Sonderwidmung "Bundesschule" für ein
Grundstück mangels Vorliegen eines wichtigen Grundes für die - blo... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2AutomatenV der Gemeinde St Gotthard / Mühlkreis vom 01.12.92GewO 1973 §52 Abs4GewO 1994 §52 Abs4
Leitsatz: Aufhebung der Festlegung des Verbotsbereiches einer Verordnung
betreffs die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten in
einem bestimmten Umkreis von Haltestellen; Überschreitung der
gesetzlichen Verordnungsermächtigung zur Untersagung der Aufstellung
bestimm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B189/94 eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 22. Dezember 1993 anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Ybbsitz vom 29. Juli 1993 wurde der erstbeteiligten Partei im Verfahren zu B189/94 die baubehördliche Bewilligung zum Neubau einer Verkaufsstätte samt Lagerhalle, zum Einbau einer Öl... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplanänderungen Nr 7 und Nr 12 der Gemeinde Ybbsitz vom 12.06. und 14.12.90 bzw vom 22.02.93Nö ROG 1976 §20Nö ROG 1976 §22 Abs1
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit von Flächenwidmungsplanänderungen mangels Vorliegen
der gesetzlichen Voraussetzungen und mangels ausreichender
Grundlagenforschung; mangelnde Bereitschaft des Eigentümers der
Grundflächen zum Abverk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B200/95 ein Verfahren über eine gemäß Art144 Abs1 B-VG eingebrachte Beschwerde anhängig, welcher folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Feldkirch vom 6. Juni 1994 wurde dem Beschwerdeführer aufgrund des Umbaues eines Wohn- und Geschäftshauses eine Ausgleichsabgabe für zwei fehlende Einstellplätze und einen fehlenden Abstellplatz in der Höhe von S 162.552,-- vorgeschrieben. Die... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2AusgleichsabgabeV der Stadtvertretung Feldkirch vom 05.07.84 über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe für fehlende Garagen und Abstellplätze §4 Abs1F-VG 1948 §5F-VG 1948 §8 Abs5Vlbg BauG 1972 §13
Leitsatz: Kein Verstoß einer AusgleichsabgabeV betreffend Erhebung einer
Ausgleichsabgabe für fehlende Garagen und Abstellplätze h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde eines Rechtsanwaltes anhängig, die sich gegen den (im zweiten Rechtsgang nach Aufhebung des letztinstanzlichen Bescheides im ersten Rechtsgang durch den Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes) im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Beschwerdeausschusses der Ärztekammer für Tirol vom 15. Dezember 1994 richtet, mit welchem dem Antrag des testamentarischen Erben ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt gemäß Art140 Abs1 B-VG "§359b Abs2 GewO 1994, BGBl. Nr. 194, als verfassungswidrig aufzuheben", und gemäß Art139 Abs1 B-VG "die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl. Nr. 850/1994, (im folgenden: Verordnung BGBl. 850/1994)," - in eventu teilweise -, als gesetzwidrig auf... mehr lesen...
