Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Gemeinderat der Gemeinde Pasching hat mit Verordnung vom 10. August 1995 über näher bezeichnete Teilstücke der im Paschinger Ortsteil Langholzfeld gelegenen Stifterstraße, Prinz-Eugen-Straße, Oberhaidstraße, Dornstraße und Weinbergerstraße Fußgängerzonen verfügt, wobei Kraftfahrzeugen des Taxigewerbes sowie Fahrrädern das Befahren der Fußgängerzonen dauernd gestattet wurde. Die Verordnung (im folgenden: Fußgängerzonenv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg ist ein Berufungsverfahren gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch anhängig, mit dem der Berufungswerber bestraft wurde, weil er am 7. Dezember 1994 um 16.45 Uhr in Rankweil auf der Merowingerstraße, Höhe Kreuzung Schleipfweg mit einem PKW die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h überschritten und hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach den §§52 lita Z10a und 99 Abs3 lita S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist unter der Zahl A17/96 eine Beschwerde des F H gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 25. Jänner 1995, Z UVS 30.3-141/94-5, anhängig. Mit diesem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach §52 lita Z9c StVO 1960 bestraft, weil er am 11. August 1992 um 9.40 Uhr "in Osterwitz auf der L 646 bei Km 1,0 aus Richtung Hebalm-Landesst... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2Verordnung des Bürgermeisters der Marktgemeinde Rankweil vom 25.09.91 betreffend Geschwindigkeitsbegrenzung von 40 km/h in der GdStVO 1960 §20 Abs2aStVO 1960 §43 Abs2StVO 1960 §94dStVO 1960 §94b. 94c
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer vom Bürgermeister im übertragenen
Wirkungsbereich erlassenen Geschwindigkeitsbegrenzung im gesamten
Ortsge... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2FahrverbotsV der BH Deutschlandsberg vom 28.03.85 betr LKW über 16 tStVO §94f
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Fahrverbotsverordnung mangels Anhörung der
durch diese Verordnung betroffenen Interessenvertretungen; Anhörung
auch bei unveränderter Neuerlassung einer Verordnung geboten
Rechtssatz: §1 der Vero... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art119a Abs6FußgängerzonenV der Gemeinde Pasching vom 10.08.95Oö GemeindeO 1990 §101StVO 1960 §43 Abs1 litbStVO 1960 §45 Abs2StVO 1960 §76aStVO 1960 §94b, §94d
Leitsatz: Aufhebung einer von der Gemeinde als unzuständiges Organ erlassenen
Verordnung durch die Aufsichtsbehörde zu Recht; keine Zuständigkeit
der G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 3. Juli 1990 wurde die im Eigentum der beschwerdeführenden Gesellschaft stehende und als erweitertes Wohngebiet gewidmete Grundparzelle 248/5, KG Zell am See, gemäß §§12 ff des Salzburger Bebauungsgrundlagengesetzes, LGBl. 69/1968 idF LGBl. 18/1990, zum Bauplatz erklärt. Am 19. Juni 1991 beantragte die beschwerdeführende Gesellschaft die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines Geschäftshauses auf dem genannten Bauplatz. ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplanänderung der Gd Zell am See vom 15.03.93Sbg RaumOG 1977 §16
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit einer Flächenwidmungsplanänderung; hinreichend
bestimmte erste Kundmachung hinsichtlich der geplanten Änderung;
ausreichende zweite Kundmachung durch mehrwöchige Auflage der
Abänderung; kein Widerspruch zum räumlichen Entwicklungskonzept ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Landesvolksanwalt von Vorarlberg beantragt beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art58 Abs2 der Vorarlberger Landesverfassung iVm Art148i Abs2 B-VG, den zweiten Satz des §3 Abs1 lita der Hundeabgabe-Verordnung der Marktgemeinde Hard, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 27. Dezember 1996 bis zum 30. Jänner 1997, als gesetzwidrig aufzuheben. 2. Diese Verordnung lautet auszugsweise (die angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben): "§1 Abg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Seit dem AbgabenänderungsG 1989, BGBl. 660, sind gemäß §2 Abs2 EStG 1988 "Verluste aus Betrieben, deren Unternehmensschwerpunkt im Verwalten unkörperlicher Wirtschaftsgüter gelegen ist, ... weder ausgleichsfähig noch gemäß §18 Abs6 und 7 vortragsfähig. Solche Verluste sind mit Gewinnen (Gewinnanteilen) aus diesem Betrieb frühestmöglich zu verrechnen" (Satz 2 und 3; die Neufassung des zweiten Satzes durch das StrukturanpassungsG 1996 fügte dem Verwalten unkörp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine zu B2961/96 protokollierte, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 7. August 1996, Z BauR-011728/2-1996 Hs/Die, anhängig. Mit diesem Bescheid wurde der Vorstellung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Tiefgraben vom 15. April 1996, mit dem der Antrag auf Bewilligung von Bauplätzen bei gleichzeitiger Änderung der Grundstücksgr... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2StGG Art5EStG 1988 §2 Abs2BAO §32
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Nichtanerkennung eines Verlustes aus einer Beteiligung an einer
Wertpapierhandelsgesellschaft; gewerblich betriebener
Wertpapierhandel keine Form der Vermögensverwaltung; gesetzliche
Deckung der hiezu ergangenen ... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3702 Hundeabgabe
Norm: B-VG Art18 Abs2HundeabgabeV der Marktgemeinde HardFAG 1997 §15 Abs3 Z3
Leitsatz: Gesetzlosigkeit der zu eng gefaßten Umschreibung der
Wachbedürftigkeit eines Objektes zur Feststellung der Ausnahme für
Wachhunde von der Abgabepflicht in einer Hundeabgabeverordnung;
Überschreitung des dem Verordnungsgeber vom Finausgleichsgesetzgeber
belassenen Spielraums hinsichtlich der Definition von Wachhun... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2BausperreV der Gemeinde Tiefgraben vom 12.12.95Oö RaumOG 1994 §16 Abs1Oö RaumOG 1994 §21 Abs1Oö BauO 1994 §45 Abs1
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer zur Sicherung des Baulandes für eine Bebauung
durch die ortsansässige Bevölkerung erlassenen BausperreV wegen
Widerspruchs zur Oö BauO 1994
Rechtssatz: Die Verordnung des Gemeinderates de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schriftsatz vom 30. Jänner 1996 (im
Kopf: des Antrages scheint irrtümlich noch das Datum des dem Verfahren V217/95 zugrundeliegenden, dort aber zurückgezogenen Antrages, nämlich der 17. November 1995 auf) stellte das Bezirksgericht Salzburg den auf Art89 Abs2 B-VG und Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag, die 31. Änderung des Flächenwidmungsplanes der Landeshauptstadt Salzburg für den Stadtteil Salzburg-West (Teilflächenwidmungsplan Salzburg-West), kundge... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätTeilflächenwidmungsplan Salzburg-West. Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Salzburg vom 30.01.91 über die 31. Änderung des FlächenwidmungsplanesSbg RaumOG 1977 §2 Z3Sbg RaumOG 1977 §9, §10, §11LuftFG §86
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Änderung des Teilflächenwidmungsplanes
Salzburg-W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer im verfassungsgerichtlichen Verfahren B1916/95 ist Eigentümer der Liegenschaften EZ 4003 und 5892 mit den Grundstücken Nr. 3873/1 und 3873/2 KG Lustenau. Für das daran angrenzende Grundstück Nr. 3871 KG Lustenau wurde mit Antrag vom 19. Juni 1992 um (nachträgliche) Baubewilligung zur Errichtung eines Stadels mit Heulüfter ersucht. Mit Bescheid vom 15. Februar 1993 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Lustenau die angestrebte Baube... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Landesvolksanwalt von Vorarlberg stellte gemäß Art139 B-VG iVm Art148i Abs2 B-VG und Art58 Abs2 der Vorarlberger Landesverfassung, LGBl. 30/1984 idF LGBl. 35/1994, den Antrag, die Verordnung der Vorarlberger Landesregierung über die Zulässigkeit der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Hohenems, LGBl. Nr. 7/1995, wegen Gesetzwidrigkeit aufzuheben. 2. Die Vorarlberger Landesregierung legte die Akten betreffend das Zustandekomm... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art118 Abs2LandesraumplanungsV der Vlbg Landesregierung über die Zulässigkeit der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Hohenems, LGBl 7/1995Vlbg RaumplanungsG §6 Abs1Vlbg RaumplanungsG §7 Abs1Vlbg RaumplanungsG §14 Abs6, Abs7Vlbg RaumplanungsG 1996 §6 Abs1
Leitsatz: Aufhebung einer Landesraumplanungsverordnung über die Zulässigkeit
der Wi... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplan der Gemeinde Lustenau vom 12.07, bzw 25.10.79
Leitsatz: Aufhebung der Verbalbestimmungen eines Flächenwidmungsplanes wegen
Widerspruchs zum Rechtsstaatsprinzip mangels eindeutiger
Feststellbarkeit der Rechtslage aus der planlichen Darstellung
Rechtssatz: Gesetzwidrigkeit des Punkts 5. der verbalen Bestimmungen de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B3739/95 eine auf Artikel 144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 18. Oktober 1995 wurden dem Inhaber einer Getreidemühle für die im Zeitraum Februar 1993 bis Oktober 1994 durchgeführten Vermahlungen und Übermahlungen von Roggen und Weizen Grundbeiträge, Zuschläge zu den G... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs4MühlenstrukturverbesserungsG
Leitsatz: Aufhebung von Beschlüssen des Mühlenkuratoriums und des
Fachausschusses für Mühlen wegen gesetzwidrigen rückwirkenden
Inkrafttretens der in Prüfung gezogenen Verordnungen; Rückwirkung
aufgrund verspäteter Kundmachung
Rechtssatz: Das rückwirkende Inkra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Beschwerdeverfahrens stellte der VwGH (zur Zahl A100/96) gemäß Art139 Abs1 und 4 B-VG den Antrag, "1. auszusprechen, daß §3 Abs6 und §5 Abs7 der Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen und bestimmten Warenresten (VerpackVO), BGBl. Nr. 645/1992, i.d.F. vor der Novelle BGBl. Nr. 334/1995, gesetzwidrig war; 2. in eventu auszusprechen, daß §3... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art139 Abs5 / KundmachungBGBlG 1996 §2 Abs2 Z4VerpackVO §3, §5VfGG §60 Abs2AbfallwirtschaftsG §7, §8
Leitsatz: Teilweise Unzulässigkeit von Verordnungsprüfungsanträgen des
Verwaltungsgerichtshofes wegen zu engen Anfechtungsumfanges;
Zulässigkeit der Eventualanträge auf Feststellun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Bescheiden des Vorstandes des Geschäftsbereiches I der Agrarmarkt Austria (AMA) wurden den Inhabern von Getreidemühlen für die Monate Jänner und Februar 1995 Verwaltungskostenbeiträge für die von den Mühlen vermahlenen Mengen an Vulgareweizen im Rahmen der Handelsvermahlung in näher bezeichneter Höhe vorgeschrieben. Den dagegen erhobenen Berufungen wurde mit Bescheiden des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft unter Hinweis auf §60 Abs2 ... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art18 Abs2AusgleichsbeitragsV des Getreidewirtschaftsfonds vom 14.07.88 §3MOG §60
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Bestimmung einer Verordnung des
Getreidewirtschaftsfonds betreffend den von Inhabern der Mühlen zu
entrichtenden Verwaltungskostenbeitrag seit dem Beitritt Österreichs
zur Europäischen Union; gleichgebliebene Höhe des
Verwaltungskostenbeitrags angesichts des se... mehr lesen...
ntscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist ein Verfahren über einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Vorarlberg anhängig, mit dem einem Antrag "auf Ausstellung eines Feststellungsbescheides" nach dem Beschluß Nr. 1/80 des - durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (64/733/EWG), ABl. 1964 Nr. 217, 3687, (im folgenden: Assoziierungsabkommen EWG-... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litcAssoziierungsabkommen EWG-Türkei. Beschluß des Assoziationsrates Nr 1/80 Art6, Art7Erlaß des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 28.08.96, Z35.402/24-A/96Erlaß des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 31.10.96, Z35.402/36-7/96"Leitfaden f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B4731/96 und B4732/96 protokollierte Beschwerden gegen Bescheide der Bgld. Landesregierung vom 24.9.1996 bzw. 1.10.1996, Zl. III-403-1996 und III-403/1-1996, anhängig, mit welchen der beschwerdeführenden Gesellschaft für die durchgeführten Schlachttier- und Fleischuntersuchungen im Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 31. Dezember 1995 bzw. 1. November 1995 bis 31. Dezember 1995 Gebühren in bestimmter Höhe vorgeschrieben wurden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Landesgericht Wels ist zu den Zlen. 9 Vr 1091/97 und 9 Ur 187/97 ein Strafverfahren gegen bestimmte Personen wegen §35 Abs2 und §38 Abs1 lita iVm §11 Finanzstrafgesetz anhängig. Aus Anlaß dieses Verfahrens begehrt das Landesgericht Wels mit Antrag vom 10. November 1997 (berichtigt mit Antrag vom 30. Jänner 1998) die Aufhebung des §1 ZTNr. 0207 23 A 1b der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft (im folgenden: BMLF) vom 29. Ok... mehr lesen...
