Begründung: I. Über das Vermögen der Antragsteller - einer Kommanditgesellschaft und ihres persönlich haftenden Gesellschafters - wurde im Mai 1986 das Ausgleichsverfahren und am 5. November 1986 der Anschlußkonkurs eröffnet. Nach ihren Vorbringen würden die vom Masseverwalter durch Verwertung des Unternehmens und Hereinbringung von Außenständen erwirtschafteten Mittel einen Zwangsausgleich ermöglichen, doch überstiegen die (mittlerweile nach dem Insolvenz-EntgeltsicherungsG auf de... mehr lesen...
Index: 23 Insolvenzrecht, Exekutionsrecht23/01 Konkursordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzKO §§140 ffKO §46 Abs2 Z2 lita
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung des §46 Abs2
Z2 lita KO wegen fehlender Legitimation; die von den
Antragstellern behauptete Wirkung der
Norm: tritt durch gerichtliche
Entscheidung ein
Rechtssatz: Zurückweisung eine... mehr lesen...
Begründung: Beim Verwaltungsgerichtshof sind (zu den Zln. 88/17/0033 und 88/17/0138) Verfahren über Beschwerden anhängig, die sich gegen je einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung richten; Gegenstand des Bescheides ist jeweils die Bestrafung des Beschwerdeführers (der Beschwerdeführerin) wegen einer fahrlässigen Verkürzung der Anzeigenabgabe mit einer Geldstrafe (von 100.000 S bzw. 190.000 S) sowie einer Ersatzfreiheitsstrafe. Aus Anlaß dieser Beschw... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätWr AnzeigenabgabeG 1983 §9Wr VergnügungssteuerG 1963 §35
Leitsatz: Anträge auf Aufhebung eines Teiles einer Gesetzesbestimmung die
insgesamt eine nicht trennbare Einheit bildet; Zurückweisung
wegen Unzulässigkeit
Rechtssatz: §35 Wr. VergnügungssteuerG 1963 bildet eine nicht tren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Antragsteller "T" Mineralölprodukte - Großhandel Gesellschaft mbH & Co KG (zu G139/88 bzw. G232/89), R Gesellschaft mbH (zu G140/88 bzw. G76/89), C K & Sohn (zu G141/88 bzw. G77/89) und Niederösterreichische Außenhandelsgesellschaft mbH (zu G146/88) begehren die Aufhebung des ArtII §4 Abs2 des Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetzes 1982, BGBl. 546, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. 266/1984 und 652/1987 gemäß Art140 Abs1 B-VG, bzw. die ... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/03 Sicherung der Energieversorgung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / RechtspolitikB-VG Art7 Abs1 / Gesetz / VerletzungB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5 / EingriffStGG Art5 / EigentumsbeschränkungStGG Art5 / Gesetz / VerletzungMRK 1. ZP Art1Erdöl-Bevorratungs- und MeldeG 1982 ArtII §2 Abs1 idF BGBl 266/1984. 652/1987. 399/1988Erdöl-Bevorratungs- und MeldeG 1982 ArtII §3 Abs1Erdöl-Bevorratungs- und MeldeG 1982 ArtII §... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit der vorliegenden, ausdrücklich auf Art140 Abs1 B-VG gestützten und als "Individualanfechtung" bezeichneten Eingabe des (rechtsfreundlich vertretenen) C-L H-L vom 21. März 1989 wird begehrt, der Verfassungsgerichtshof möge I. generelle Normen als verfassungswidrig aufheben, und zwar: "1. a) Das Gesetz vom 3. April 1919, betreffend die Landesverweisung und die Übernahme des Vermögens des Hauses Habsburg-Lothringen, StGBl. Nr. 209, idF des Gesetzes ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140a Abs1HabsburgerGStiftungs- und FondsreorganisationsG §7 litbVfGG §62 Abs1 zweiter Satz
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages wegen inhaltlicher, nicht
verbesserungsfähiger Mängel unter Hinweis auf VfSlg. 11888/1988
Rechtssatz: Zurückweisung eines Antrags auf Aufhe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof stellt aus Anlaß der bei ihm zu Zl. 87/11/0009 anhängigen Beschwerde mit Beschluß vom 6. Dezember 1988, Zl. A1/89, gemäß Art140 Abs1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, §62 des O.ö. Sozialhilfegesetzes, LGBl. 66/1973, (O.ö. SHG), in eventu §26 Abs2 leg.cit. als verfassungswidrig aufzuheben. Der erwähnten Beschwerde liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Mit dem beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im ... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: B-VG Art116 Abs2B-VG Art118 Abs2B-VG Art116aB-VG Art116a Abs3B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätOö SozialhilfeG 1973 §25Oö SozialhilfeG 1973 §26Oö SozialhilfeG 1973 §27Oö SozialhilfeG 1973 §55 Abs2Oö SozialhilfeG 1973 §62Oö SozialhilfeG 1973 §18a Abs1
Leitsatz: Abweisung des Antrages des Verwaltungsgerichtshofes auf Aufhebung des
§62 Oö SozialhilfeG 19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Richter stellte unter Berufung auf Art140 Abs1 B-VG iVm Art89 Abs2 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, §150 Richterdienstgesetz - RDG, BGBl. 305/1961 idF des Bundesgesetzes BGBl. 292/1978, zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben. Anlaß dieses Antrages war die vom Obersten Gerichtshof als Disziplinargericht für Richter mit Beschluß vom 2. Mai 1989 unter Berufung auf §146 RDG verfügte Suspendi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist ein Verfahren zur Prüfung eines Bescheides der Finanzlandesdirektion für Salzburg anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrundeliegt: a) Die beschwerdeführende Gesellschaft teilte einen Verlust von S 36,432.912.- aus 1982 anteilig auf ihre Kommanditisten auf. Im Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb stellte das Finanzamt fest, daß diese Verluste auf Grund des §23a E... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / RückwirkungB-VG Art7 Abs1 / Gesetz / VerletzungB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätAbgÄG Erstes 1987, BGBl 80/1987 EStG 1972 §23a
Leitsatz: Rückwirkende Einführung einer belastenden Steuervorschrift;
Verletzung des Gleichheitsrechtes infolge gravierender
Beeinträchtigung des Vertrauens in die geltende Rechtslage
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art89 Abs2B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungRDG §150
Leitsatz: Aufhebung des §150 RDG wegen fehlender Bestimmtheit der Ermächtigung
an das Disziplinargericht zur Kürzung der Bezüge des suspendierten
Richters
Rechtssatz: §150 des RDG, BGBl. 305/1961, idF des ArtI Z6 des Bundesgesetzes BGBl. 292/19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer (welcher als Universitätsprofessor in einem öffentlich-rechtlichen Bundesdienstverhältnis steht) ist seit 23. Juni 1984 verwitwet; seine Ehegattin war Landeslehrerin des Landes Steiermark. Mit Bescheid vom 18. November 1985 stellte der Landesschulrat für Steiermark unter Bezugnahme auf das Landeslehrer-Dienstgesetz sowie auf §14 Abs1 und §15 Abs1 des PensionsG 1965, BGBl. 340, idF der 8. Pensionsgesetz-Novelle, BGBl. 426/1985, fest, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Der Einschreiter begehrt mit dem am 18. November 1988 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten, unter G227/88 protokollierten Antrag mit Bezugnahme auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG, §209 des Strafgesetzbuches, BGBl. 60/1974, als verfassungswidrig aufzuheben. Diese Bestimmung - samt Überschrift - hat folgenden Wortlaut: "Gleichgeschlechtliche Unzucht mit Jugendlichen §209. Eine Person männlichen Geschlechtes, die nach Vollendung des acht... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit den vorliegenden, nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingaben führt der Einschreiter - er befindet sich derzeit in Strafhaft - "Klage gegen den §43 StVG (Bewegung im Freien) und dessen zwangsweise Durchführung". Der Zwang bestehe in der sofortigen Bestrafung, wenn man die "Bewegung im Freien" nicht mitmachen möchte; der Einschreiter sei, weil er die "Bewegung im Freien" verweigert habe, mit acht Tagen Absonderung bestraft worden. Er stellt die Anträg... mehr lesen...
Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Rechtspolitik - ExzeßB-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Verletzung keineB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs6StGG Art5 / Ansprüche öffentlich-rechtlichePG 1965 §14 Abs1PG 1965 §15 Abs1PG 1965 §40a8. PensionsGNov ArtII Abs2
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die vom Gesetzgeber etappenweise in Angrif... mehr lesen...
Index: 24 Strafrecht24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Rechtspolitik - ExzeßB-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Verletzung keineB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragMRK Art8 Abs2StGB §209StGB §209 idF JugendgerichtsG 1988 ArtII Z7 und Z8
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung des §209 StGB;
keine Wirksamkeit der im Zeitpunkt der Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofes bereits außer Kraft getretenen
(Stam... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / AllgStVG §43StVG §120
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrages auf Aufhebung des §43 StVG
wegen fehlender Legitimation; Verwaltungsrechtsweg vorgesehen;
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Bestrafung wegen
Nichtteilnahme am Freigang wegen Nichterschöpfung des Instanzenzuges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B1115/88 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 13. April 1988 wendet. Mit diesem Bescheid wurde gemäß den §§4,7,10 und 43 Kärntner Sozialhilfegesetz 1981, LGBl. 30, (K-SHG) idF der Novelle LGBl. 1/1988, iVm §1 der Sozialhilfe-Leistungsverordnung 1988, LGBl. 60/1987 (SH-LV 1988) die der Beschwerdefü... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der (nunmehr idF des ArtI Z17 des Bundesgesetzes BGBl. 230/1988 geltende) Abs1 im §26 des Richterdienstgesetzes (RDG), BGBl. 305/1961, hatte in der Fassung der Richterdienstgesetz-Novelle 1971, BGBl. 283, folgenden Wortlaut: "Zum Richter kann nur ernannt werden, wer die für den richterlichen Vorbereitungsdienst vorgesehenen Aufnahmeerfordernisse erfüllt, die Richteramtsprüfung bestanden und eine vierjährige Rechtspraxis im richterlichen Vorbereitungsdienst o... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragRechtsanwaltsprüfungsG ArtVBerufsprüfungs-AnrechnungsG §1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrages auf Aufhebung des ArtV des
RechtsanwaltsprüfungsG; im Hinblick auf Regelungen des (späteren)
Berufsprüfungs-AnrechnungsG keine Beseitigung der behaupteten
Rechtsverletzung trotz Aufhebung der angefochtenen
... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / VerletzungB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs4Krnt SozialhilfeG 1981 §4 Abs1 idF LGBl 1/1988Krnt SozialhilfeG 1981 §4 Abs1 idF LGBl 54/1988
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Wortfolge in §4 Abs1
erster Satz Krnt. SozialhilfeG 1981 idF LGBl. 1/1988 bis zum
Inkrafttreten der verfassungsrechtli... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Anträgen vom 24. August 1988 begehrt Dr. H M, den ersten Satz des §2 Abs2 RAO (idgF), die Worte "und bis spätestens 1. Jänner 1987 in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter eingetragen worden sind" im Abs3 des ArtVI sowie den Abs4 des ArtVI des Rechtsanwaltsprüfungsgesetzes - RAPG (idgF) als verfassungswidrig aufzuheben. 1.2. Bei den angefochtenen Bestimmungen handelt es sich um eine novellierte Fassung des §2 RAO und Übergangsbestimmungen im Zusammenhang... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragRAO §2 Abs2 idF BGBl 570/1973 RAO §2 Abs2 idF ArtII RechtsanwaltsprüfungsGRechtsanwaltsprüfungsG ArtVI Abs3 und Abs4
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung des §2 Abs2
erster Satz RAO idF des ArtII RechtsanwaltsprüfungsG sowie von
Übergangsbestimmungen im Zusammenhang mit der Neuregelung der
Rechtsanwaltsprüfung; fehlende Legitimatio... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Aus Anlaß der zu A1-137/89 protokollierten Klagen von 137 burgenländischen Gemeinden gegen das Land Burgenland und den Bund wegen behaupteter Ansprüche nach dem Finanzausgleichsgesetz 1985 (FAG 1985) leitete der Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 23. Juni 1989, A1-137/89-13, gemäß Art140 Abs1 B-VG von amtswegen Gesetzesprüfungsverfahren ein, und zwar zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §8 FAG 1985 idF der Novellen BGBl. 384/1986 und 607/1987 sowie des §2... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs2VfGG §19 Abs3 Z3
Leitsatz: Einstellung des von amtswegen eingeleiteten
Gesetzesprüfungsverfahrens nach Zurückziehung der Klagen in den
Anlaßverfahren in sinngemäßer Anwendung des §19 Abs3 Z3 VfGG
Rechtssatz: Entfällt die Präjudizialität noch vor der Entscheidung ... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Der am 28. Februar 1979 geborene M N begehrte in seiner Eingabe vom 8. November 1988 gemäß Art140 (Abs1) B-VG iVm §62 Abs1 VerfGG 1953 die Aufhebung des §16 Abs1 Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten, BGBl. 101/1959, idF BGBl. 326/1988 als verfassungswidrig, und zwar im wesentlichen mit der
Begründung: , daß er (als Angehöriger der slowenischen Minderheit im Bundesland Kärnten) die 4. Klasse der Volksschule in Heiligengrab besuche und, obwohl vorschriftsmäßig zum... mehr lesen...
Index: 70 Schulen70/09 Minderheiten-Schulrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStV Wien 1955 Art7 Z2Minderheiten-SchulG f Krnt §16 Abs1 idF BGBl 326/1988
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrages auf Aufhebung des §16 Abs1
des Minderheiten-SchulG f Krnt; unvollständige Anfechtung;
Eingriff in die vom Antragsteller relevierten Rechte auch durch die
dieses Gesetz konkretisierende und nicht angefochtene
Lehrplanverordnung ... mehr lesen...
