Entscheidungsgründe: I. 1. Das Bezirksgericht Purkersdorf genehmigte eine (als Voraussetzung für eine Ehescheidung) in der Form eines gerichtlichen Vergleiches geschlossene Vereinbarung, in der die Eltern unter anderem festlegten, daß die elterlichen Rechte bezüglich zweier minderjähriger Kinder dem Vater allein zustehen sollen, und wies den von den Eltern in Abänderung dieses Vergleiches übereinstimmend gestellten Antrag "auf Genehmigung der Beibehaltung der elterlichen Erziehungsre... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätMRK Art8 / FamilienlebenMRK Art8 Abs2MRK Art10 Abs2ABGB §§176-178 idF BGBl 403/1977 ABGB §144 idF BGBl 403/1977 ABGB §177 Abs1 idF BGBl 403/1977
Leitsatz: Übertragung der aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen
Eltern und minderjährigen Kindern erfließenden persönlichen Rechte an
bloß einen Elternteil nach Auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim Verfassungsgerichtshof ist ein Verfahren über Individualanträge auf Prüfung des §1 der Verordnung des Landeshauptmanns von Wien über den Ladenschluß an Werktagen (Wiener Ladenschlußverordnung, künftig: Wr. LSchV), LGBl. 21/1965, anhängig, die von einer zum Betrieb eines Handelsgewerbes befugten Kommanditgesellschaft und von deren gewerberechtlichem und handelsrechtlichem Geschäftsführer gestellt wurden. Diese Anträge sind zu V82/87 protokolliert. ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit der als "Beschwerde" bezeichneten Eingabe stellten die Einschreiter an den Verfassungsgerichtshof unter Berufung auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG die Anträge, den Abs1 erster Satz sowie die Abs2 und 4 des §39 der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. 133 (im folgenden: RGV 1955), idF des ArtVII Z 8 des Bundesgesetzes BGBl. 288/1988 als verfassungswidrig aufzuheben, zu erkennen, daß den Antragstellern die Reisegebühren gemäß den von ihnen erstellten Reiserechn... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art137 / AllgB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragReisegebührenvorschrift 1955 §39 idF ArtVII Z8 BGBl 288/1988 VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung des Abs1
erster Satz sowie der Abs2 und 4 des §39 der
Reisegebührenvorschrift 1955 idF des ArtVII Z8 des BG BGBl.
288/1988 wegen fehlender Legitimation - E... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangStGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung / GesetzLadenschlußG §2 Abs1LadenschlußG §2 Abs4LadenschlußG §3 Abs1 idF BGBl 421/1988 LadenschlußGNov 1988 ArtII
Leitsatz: Zulässigkeit eines Individualantrages auf Aufhebung des §3
Abs1 LadenschlußG idF BGBl. 421/1988; Verbindung mit einem
amtsw... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Den Antragsbehauptungen zufolge ist der Erstantragsteller Besitzer einer Fahrschule in Seekirchen, sein Sohn (der Zweitantragsteller) Besitzer einer Fahrschule in Salzburg. Der 72-jährige Erstantragsteller ist seinen Angaben zufolge aus gesundheitlichen Gründen für längere Zeit gehindert, den Betrieb seiner Fahrschule in Seekirchen selbst zu leiten. Sein deshalb gestellter Antrag, die Verwendung seines Sohnes als Leiter dieser Fahrschule zu bewilligen, wurde... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragKFG 1967 12. Novelle ArtI Z76KFG 1967 §109 Abs1 liti idF der 12. NovelleKFG 1967 §113 Abs3 idF der 12. Novelle
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung des §109 Abs1 liti KFG 1967 idF
der 12. KFG-Nov. und des ArtII Z76 der 12. KFG-Nov. - betreffend
die Erteilung einer Fahrschulbewilligung sowie des §113 Abs3
l... mehr lesen...
Begründung: I. 1.a) Der Verwaltungsgerichtshof stellt aus Anlaß einer bei ihm zu Zl. 85/05/0120 anhängigen Beschwerde mit Beschluß vom 17. Jänner 1989, Zl. A3/89, gemäß Art140 Abs1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, §6 Z8 des Burgenländischen Gesetzes vom 1. September 1970, LGBl. Nr. 44, über Gebietsänderungen von Gemeinden (Gemeindestrukturverbesserungsgesetz), in eventu das Wort "Inzenhof" in dieser Bestimmung als verfassungswidrig aufzuheben. b) Der erwähnten V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B44/88 eine Beschwerde gegen den Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 22. September 1987 anhängig, mit welchem H K gemäß §§4 Abs1 und 5 des Schischulgesetzes, LGBl. für Vorarlberg Nr. 39/1984, die Bewilligung zur Führung der Schischule Mellau mit dem Standort/Schischulgebiet Mellau in der Gemeinde Mellau erteilt wurde. Der diesem Bescheid zugrundeliegende Antrag wurde von H K direkt bei der Vorarlberger ... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7050 Schischule
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung / GesetzMRK Art11ABGB §§825 ffABGB §§830 ffVlbg SchischulG §4Vlbg SchischulG §5Vlbg SchischulG §7Vlbg SchischulG §8Vlbg SchischulG §9ABGB §1175
Leitsatz: Keine iS des Art18 B-VG hinreichende Determinierung des Vbg.
SchischulG für die Rechtsbeziehungen der Inhaber einer
Schischulbewilligung, die gemeinsam die... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätBgld GemeindestrukturverbesserungsG §6 Z8
Leitsatz: Zurückweisung des Antrages des Verwaltungsgerichtshofes auf Aufhebung
des §6 Z8 Bgld. GemeindestrukturverbesserungsG wegen fehlender
Präjudizialität - Zusammenhang mit den eine Voraussetzung für die
Entscheidung des Verwaltung... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Antrag begehren die Einschreiter - in noch darzustellender Weise -, Vorschriften des (idF der Novelle LGBl. 79/1985 geltenden) Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976, LGBl. 65, als verfassungswidrig aufzuheben. Sie bezeichnen "§14 des Stmk. NSchG 1976 i.d.g.F." als "angefochtenes Gesetz", erklären, "gegen den §14 Abs4 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976 in der Fassung nach dem Gesetz vom 18. Juni 198... mehr lesen...
Begründung: I. Zu den Individualanträgen: 1. Der Einschreiter stellt die Anträge, "der Verfassungsgerichtshof möge: a.) die Verordnung der Wiener Landesregierung vom 6. Mai 1930, LGBl. Nr. 44, über den Maßstab, die Ausfertigung und die Beschaffenheit der Baupläne, zumindest aber die in ihrem Abs2 enthaltenen Worte 'in der Regel' gemäß Art139 B-VG aufheben, b.) gemäß Art140 B-VG feststellen, daß der Abs7 des §64 der Bauordnung für Wien in seiner Verbindung mit der im Abs2 litb... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Bekämpfung nicht näher konkretisierter Vorgänge. Aufgrund von Mängelbehebungsaufträgen des Verfassungsgerichtshofes teilte der Einschreiter mit, daß er die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages auf "Normenkontrolle" der §§21 Abs1, 31 Abs1 und 56 Abs1 und 2 der Dienstordnung für die Beamten der Bundeshauptstadt Wien 1966 (LGBl. für Wien Nr. 37/1967) beantrag... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Keine Legitimation zur Stellung eines Individualantrages - keine
Änderung der Rechtsposition des Antragstellers für den Fall der
Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen
Rechtssatz: Zurückweisung der Individualanträge 1. auf Aufhebu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §62 Abs1 erster Satz
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages wegen nicht eindeutiger
Bezeichnung der angefochtenen Gesetzesbestimmungen; inhaltlicher,
keiner Verbesserung zugänglicher Mangel
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung im Erforder... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragWr DienstO 1966 §20Wr DienstO 1966 §31Wr DienstO 1966 §56ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung des Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen
Aussichtslosigkeit eines Individualantrages auf Aufhebung der §§21
Abs1, 31 Abs1 sowie §56 Abs1 und Abs2 der Dienstordnung für
die Beamten der Bu... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt die Firma R & Co OHG, §302 der Exekutionsordnung, RGBl. 79/1896 (EO), zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben. Die Antragstellerin führt hiezu aus, sie habe auf Grund eines rechtskräftigen Zahlungsbefehls zur Hereinbringung einer Forderung von S 4.000,-- gegen einen ihrer Kunden, der beim ORF beschäftigt war, am 14. August 1987 eine Gehaltspfändung beantragt. Da der ORF jedoch auf Grund der Vorschrift ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Antragsteller ist Eigentümer und Vermieter einer Wohnung, die unter die Ausstattungskategorie C gemäß §16 Abs2 Z3 des Mietrechtsgesetzes 1981 idF BGBl. 340/1987 (MRG) fällt. Der Mieter dieser Wohnung begehrte mit einem an den Vermieter gerichteten Schreiben die Herabsetzung des vereinbarten Hauptmietzinses gemäß §44 Abs2 Z2 MRG. 1.2. Mit einem auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller die Aufhebung der Z2 des §44 Abs... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEO §301EO §302
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung des §302 EO;
Eingriff in die Rechtssphäre des Gläubigers erst durch die
Entscheidung des Gerichts über den Auftrag zur
Drittschuldneräußerung; Zumutbarkeit des gerichtlichen Rechtsweges;
fehlende Legitimation ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragMietrechtsG §37 Abs1 Z8MietrechtsG §44 Abs2 Z2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung des §44 Abs2
MietrechtsG betreffend die Möglichkeit der Herabsetzung des
vereinbarten Hauptmietzinses; fehlende Legitimation - gerichtlicher
Rechtsweg zumutbar
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) aa) Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B954/88 und B1339/88 Verfahren über Beschwerden anhängig, denen folgende Sachverhalte zugrunde liegen: Die Oö. Landesregierung verweigerte mit Bescheid vom 8. März 1988 F B die Erteilung der beantragten Konzession zur Beförderung von Fahrgästen im Gelegenheitsverkehr mit einem Motorboot im Standort Gmunden/Traunsee. Sie berief sich hiebei auf §4 Abs1 Z2 iVm §5 Abs2 Z6 und §10 Abs4 des Binnenschiffahrts-Konze... mehr lesen...
Index: 94 Schiffahrt94/03 Sonstiges
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung / GesetzBVG UmweltschutzBinnenschiffahrts-KonzessionsG §5 Abs2 Z6
Leitsatz: Beschränkung des mit Motorbooten betriebenen Gelegenheitsverkehrs aus
Gründen des Umweltschutzes im öffentlichen Interesse gelegen;
Bedarfsprüfung adäquates Mittel zur Zielerreichung; kein Verstoß des
§5 Abs2 Z6 Binnenschiffahrts-KonzessionsG gegen die
Er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Kleingartengesetz regelt den Abschluß und den Inhalt von (General)Pachtverträgen über Grundstücke zum Zwecke ihrer Weiterverpachtung als Kleingärten. Über den Pachtzins bei Generalpachtverträgen ordnet das Kleingartengesetz folgendes an: "§5 (1) Als Pachtzins darf höchstens ein nach den Umständen des Falles, insbesondere nach der Lage und der Bodenbeschaffenheit des Grundstückes (Grundstücksteiles), angemessener Betrag vereinbart werden. (2) Eine... mehr lesen...
Index: 98 Wohnbau98/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungMRK Art6 Abs1 / civil rightsABGB §1KleingartenG §5 Abs3KleingartenG §5 Abs4
Leitsatz: Regelungen des Pachtzinses zählen zum Kernbereich des Zivilrechts;
nachprüfende Kontrolle der Entscheidungen von Verwaltungsbehörden
durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts nicht ausreichend iS
des Art6 Abs1 MRK; §5 Abs3 sowie des §5 Abs4 Klei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §26 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. 54 (im folgenden: GG 1956), in der hier maßgeblichen Fassung der 41. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. 656/1983 (im folgenden: 41. GG-Novelle), die mit 1. Jänner 1984 in Kraft getreten ist, hat folgenden Wortlaut: "§26. (1) Dem Beamten, der ohne Anspruch auf einen laufenden Ruhegenuß aus dem Dienststand ausscheidet, gebührt eine Abfertigung. (2) Eine Abfertigung gebührt nicht a) wenn das Dienstverhältnis des Beamte... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / VerletzungB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 dritter SatzB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabGehG 1956 §26 Abs3 Z3 idF BGBl 656/1983
Leitsatz: Feststellung der Gleichheitswidrigkeit der Abfertigungsregelung für
weibliche Beamte nach §26... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt schrieb mit Bescheid vom 23. Dezember 1987 der beschwerdeführenden Gesellschaft (die in Klagenfurt ein Betonwerk betreibt und mit Baumaterialien handelt) gemäß den §§3 bis 6 des (Kärntner) Fremdenverkehrsabgabegesetzes, LGBl. 100/1976, idF der Novelle LGBl. 2/1986, für das Jahr 1987 eine Fremdenverkehrsabgabe von insgesamt S 79.948,-- vor. Die Berechnung wurde wie folgt durchgeführt: Für das Betonw... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art4B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / BundesstaatB-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Verletzung keineB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art5 / Gesetz / Verletzung keineKrnt FrVAG 1976 §3 idF LGBl 2/1986Krnt FrVAG 1976 §5Krnt FrVAG 1976 §6 idF LGBl 2/1986Krnt LandesabgabenO 1983 §197 idF LGBl 54/1985Krnt LandesabgabenO 1983 §158a idF LGBl 53/1988BAO §254
Leitsatz: Keine Bedenken gegen das Ausma... mehr lesen...
