RS Vfgh 1992/6/17 G69/92

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Veröffentlicht am 17.06.1992

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Index

10 Verfassungsrecht
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)

Norm

B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag
Vlbg Landesverfassung Art2

Leitsatz

Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der Vlbg Landesverfassung betreffend den Grenzverlauf mangels Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers

Rechtssatz

Der Antrag, Art2 (in eventu: bestimmte Wortfolgen des Art2) der Vlbg Landesverfassung als verfassungswidrig aufzuheben, wird zurückgewiesen.

Vorschriften über den Verlauf der Grenze des Staatsgebietes berühren die individuelle Rechtssphäre des einzelnen Rechtsunterworfenen nicht. Auch dem Antragsteller steht somit ein subjektives Recht auf einen bestimmten Grenzverlauf nicht zu.

Entscheidungstexte