Begründung: 1.1. Die acht Antragsteller fochten am 18. bzw. 24. April 1991 bestimmte, näher bezeichnete Teile des Volkszählungsgesetzes (VZG), BGBl. 199/1980 idF BGBl. 149 und 558/1990, und der beiden folgenden Verordnungen an, nämlich der Verordnung des Bundesministers für Inneres über die bei der Ordentlichen Volkszählung am 15. Mai 1991 zur Verwendung gelangenden Drucksorten, BGBl. 73/1991, und der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über statis... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit seinem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrte H B, der in der Strafvollzugsanstalt Garsten eine Freiheitsstrafe verbüßt, §134 Abs1 und 5 und §135 Abs1 erster Satz des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. 144/1969, (StVG) aus näher bezeichneten Gründen als verfassungswidrig aufzuheben. 1.2. Die Bundesregierung erstattete eine Äußerung, in der sie für die Zurückweisung, in eventu für die Abweisung des Antrages eintrat. 2. Über den Antrag wurde erw... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Richter am Kreisgericht Wels. Der Präsident des Oberlandesgerichtes Linz untersagte dem Beschwerdeführer unter Berufung auf §63 Abs4 Richterdienstgesetz - RDG, BGBl. 305/1961, idF des ArtI Z1 des Bundesgesetzes BGBl. 259/1990, die beabsichtigte Aufnahme einer Tätigkeit als Geschäftsführer der zu gründenden V Zeitschrift f W GesmbH. Der Berufung des Beschwerdeführers gab der Bundesminister für Justiz keine Folge; er änderte den
Spruch: des e... mehr lesen...
Index: 46 Statistik46/02 Sonstiges
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragFormularV des Bundesministers für Inneres über die bei der Ordentlichen Volkszählung am 15.05.91 zur Verwendung gelangenden Drucksorten, BGBl 73/1991 Häuser- und WohnungszählungsV des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über statistische Erhebungen betreffend bestehende Häuser und die darin befindlichen Wohnungen und sonstige Räumlich... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragRDG §63 Abs4
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §63 Abs4 RDG. Legitimationsmangel Verwaltungsrechtsweg vorgesehen und beschritten. Über die Frage der Zulässigkeit der Nebenbeschäftigung des Richters wurde ein - im Instanzenzug ergangener - Feststellungsbescheid erlassen; der Antr... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStVG §134 Abs1 u Abs5StVG §135 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung einer Bestimmung des StVG
betreffend Klassifizierung von Strafgefangenen; keine aktuelle
Betroffenheit; Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung einer
Bestimmung des StVG betreffend den Vollzugsplan; Zumutbarkeit des
Verwaltun... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art89 Abs2 zweiter SatzB-VG Art140 Abs1 / AllgSbg Landes-VerfassungsG 1945 Art28 Abs4StPO §114 Abs1StPO §114 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags des Oberlandesgerichtes Linz auf
Aufhebung des Art28 Abs4 Sbg Landes-VerfassungsG 1945 über die
Untersuchungsausschüsse mangels Legitimation; mangelnde Eigenschaft
des OLG Linz als zur Entsch... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Einschreiter begehrt mit einem auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Antrag folgende Bestimmungen des Disziplinarstatutes 1990, BGBl. Nr. 474/1990 (im folgenden: DSt 1990), als verfassungswidrig aufzuheben: "1. die Worte 'und Rechtsanwaltsanwärter' im Titel des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1990; 2. §4 DSt zur Gänze; 3. die Z.3 im §16 (1); 4. die Z.2 im Abs(3) des §19; 5. die Worte 'oder Rechtsanwaltsanwärter' im §20 (1); 6. die Worte 'oder Rechtsa... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / BescheidDSt 1990DSt 1990 §1 Abs3DSt 1990 §4RAO §23
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung von Bestimmungen
des DSt 1990 mangels Legitimation; Zumutbarkeit der Erwirkung eines
Feststellungsbescheides des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer
betreffend die Verletzung von Pflichten des Rechtsanwaltsanwärters
durch We... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Beim Obersten Gerichtshof sind in einer Strafsache gegen mehrere Personen wegen des Verbrechens der Neutralitätsgefährdung nach §320 Z3 (nunmehr gemäß dem Bundesgesetz BGBl. 30a/1991 §320 Abs1 Z3) des Bundesgesetzes über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch - StGB), BGBl. 60/1974, und anderer Delikte Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen mehrerer Angeklagter sowie eine Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des ... mehr lesen...
Index: 24 Strafrecht24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art55 Abs1B-VG Art94B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätMRK Art6 Abs1 / AllgMRK Art6 Abs1 / StrafrechtMRK Art7 Abs1KriegsmaterialG §1 Abs1KriegsmaterialG §2KriegsmaterialG §3 Abs1VfGG §62 Abs1 zweiter SatzStGB §320 Abs1 Z3
Leitsatz: Abweisung der Gesetzesprüfungsanträge des OGH zur Prüfung der
Strafbarkeit der Ausfuhr von Kampfmitteln aus dem Inland nach de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Am 17. März 1991 fanden in Vorarlberg die von der Vorarlberger Landesregierung gemäß §1 Abs3 Landwirtschaftskammer-Wahlordnung (LKWO), LGBl. 8/1976, im Vorarlberger Landesgesetzblatt Nr. 1/1991 und durch Anschlag an den Amtstafeln der Gemeinden ausgeschriebenen Wahlen in die (aus 18 gewählten Mitgliedern und einem vom Vorarlberger Raiffeisenverband bestellten Mitglied bestehende Vollversammlung der) Landwirtschaftskammer statt. 1.1.2. Diesen Wah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. §8 des seit der Novelle BGBl. Nr. 721/1988 als BehinderteneinstellungsG (BEinstG) zu bezeichnenden ehemaligen InvalideneinstellungsG 1969, BGBl. Nr. 22/1970, legt in Abs1 für begünstigte Behinderte eine Kündigungsfrist von mindestens vier Wochen fest und bestimmt sodann in Abs2: "(2) Die Kündigung eines begünstigten Behinderten darf von einem Dienstgeber erst dann ausgesprochen werden, wenn der Behindertenausschuß (§12) nach Anhörung des Betriebsrates oder... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Verwaltungsgerichtshof stellt aus Anlaß der bei ihm anhängigen Beschwerdesachen 89/05/0159 und 90/05/0036 unter A61/90 und A75/90 die Anträge, §69 Abs1 der Bauordnung für Wien in der Fassung der Novelle LGBl. 28/1987, in eventu den Einleitungssatz des §69 Abs1 einschließlich der litk der Bauordnung für Wien in der eben angeführten Fassung, als verfassungswidrig aufzuheben. Er führt im einzelnen aus: 1. "Mit Beschluß vom 8. Februar 1989 erteilte der... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6000 Landwirtschaftskammer
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art141 Abs1 litaVlbg LandwirtschaftskammerG §10 Abs1Vlbg LandwirtschaftskammerG §11 Abs1Vlbg LandwirtschaftskammerG §21 Abs1Vlbg LandwirtschaftskammerG §24VfGG §67 Abs1
Leitsatz: Keine Stattgabe der Anfechtung der Wahlen in die Vlbg
Landwirtschaftskammer; hinreichende inhaltliche Bestimmtheit der
Verordnungsermächti... mehr lesen...
Index: 68 Invalideneinstellung, sonstiges Sozialrecht68/01 Invalideneinstellung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzMRK Art6 Abs1 / TribunalMRK Art6 Abs1 / civil rightsBEinstG §8 Abs2BEinstG §12BEinstG §19a
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit des §8 Abs2 BEinstG infolge Betrauung einer
Verwaltungsbehörde (des Behindertenausschusses) mit der Entscheidung
über ein civil right (Zustimmung zur Kündigung des
Arbei... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätWr BauO 1930 §1 Abs1Wr BauO 1930 §69 Abs1
Leitsatz: Aufhebung des §69 Abs1 Wr BauO 1930 betreffend die Bewilligung
bestimmter Abweichungen von den Bebauungsvorschriften wegen Verstoß
gegen das Determinierungsgebot; Inhalt der zu treffenden
verwaltungsbehördlichen Entscheidung nicht vorherbestimmbar Rechtssa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Beschluß vom 8. März 1991, A36/91 (87/17/0259), stellt der Verwaltungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 B-VG den beim Verfassungsgerichtshof zu G140-144/91 protokollierten Antrag, §11 Abs2 Marktordnungsgesetz 1967, BGBl. 36/1968 in der Fassung BGBl. 808/1974, §11 Abs2 MOG 1967, BGBl. 36/1968 in den Fassungen BGBl. 808/1974 und 263/1984, §12 Abs2 MOG 1967, BGBl. 36/1968 in der Fassung BGBl. 808/1974 und §57c Abs2 MOG 1967 in den Fassungen BGBl. 269/1978 un... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungHartkäsetauglichkeitsV des geschäftsführenden Ausschusses des Milchwirtschaftsfonds v 25.06.75. Punkt I Z5 und Z6 sowie Punkte II. III und IV .Punkt I Z6 idF des Beschlusses v 11.10.83.HartkäsetauglichkeitsV des geschäftsführenden Ausschusses des Milchwirtschaftsfonds v 25.06.75. Punkt I Z6 idF des Beschlusses v 06.12.84E... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Mit der vorliegenden, ausdrücklich auf Art140 Abs1 B-VG gestützten und als "Individualantrag" bezeichneten Eingabe des (rechtsfreundlich vertretenen) A S H-L vom 11. November 1990 wird begehrt, der Verfassungsgerichtshof möge "folgende Bestimmungen des Stiftungs- und Fondsreorganisationsgesetzes (BGBl. 1954/197) als verfassungswidrig auf(zu)heben, nämlich in §1 Abs1 lita) leg.cit. die Worte 'durch Verfügung einer Verwaltungsbehörde' sowie §7 leg.cit. zur Gänze... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller begehren mit ihrem auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten (Individual-)Antrag mit näherer
Begründung: , die Worte "von zwei Dritteln" in §4 Abs1 lita des (Vbg.) Pflichtschulzeitgesetzes, LGBl. 23/1979, idF der Novelle LGBl. 24/1990, in eventu §4 Abs1 lita des (Vbg.) PflichtschulzeitG, in eventu §4 Abs1 des (Vbg.) PflichtschulzeitG, in eventu §4 Abs1 bis 7 des (Vbg.) PflichtschulzeitG, als verfassungswidrig aufzuheben. 2. §4 des (Vbg.) P... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller bekämpft näher bezeichnete Bestimmungen des Vorarlberger Bienenzuchtgesetzes, LGBl. 20/1990, und zwar §2 über das Aufstellen von Bienenständen und §8 über die Überwachung durch die Behörde. Der Antragsteller meint, die in §2 festgelegten Abstandsbestimmungen seien angesichts der Gefährlichkeit von Bienen nicht ausreichend und verstießen daher gegen Verfassungsvorschriften; die Regelung über die Übertragung der Überwachung des Haltens und der Zuch... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/05 Stiftungen, Fonds
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStiftungs- und FondsreorganisationsG §1Stiftungs- und FondsreorganisationsG §7
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des Stiftungs- und Fondsreorganisationsgesetzes mangels Eingriff in
die Rechtssphäre des Antragstellers
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6320 Bienenzucht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVlbg BienenzuchtG §2Vlbg BienenzuchtG §8
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des Vlbg Bienenzuchtgesetzes über das Aufstellen von Bienenständen
und die Überwachung durch die Behörde mangels eines Eingriffs in die
Rechtssphäre des antragstellenden Nachbarn
Rechtssatz: Zu... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5015 Schulzeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVlbg PflichtschulzeitG §1 Abs3Vlbg PflichtschulzeitG §4SchulzeitG 1985 §16 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des Vlbg PflichtschulzeitG betreffend die Schulfreierklärung der
Samstage mangels Legitimation; kein Eingriff in die Rechtssphäre der
antragstellenden Erziehungsberechtigten (bzw Lehrer); bloßes
Anhörung... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien stellte auf Grund seines Kammerbeschlusses vom 1. Oktober 1991 in dem bei ihm anhängigen Verfahren über die Berufung des O T gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 8. Mai 1991, Z Pst 3383/hg/90, womit eine Verwaltungsstrafe wegen Übertretung des §103 Abs2 KFG verhängt wurde, gemäß Art140 Abs1 iVm Art129 a Abs3 und Art89 Abs2 B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "den zweiten Halbsatz des §51... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Prüfungsmaßstab
Leitsatz: Keine neuerliche Auseinandersetzung mit bereits in einem anderen
Gesetzesprüfungsverfahren behandelten Bedenken wegen entschiedener
Sache
Rechtssatz: Da die vorgetragenen Bedenken im wesentlichen mit jenen übereinstimmen (§62 Abs1 VfGG), über die der Verfassungsgerich... mehr lesen...
Begründung: I. Der Antragsteller ist Rechtsanwaltsanwärter. Er hatte mit Schriftsatz vom 24. August 1988 die Anträge gestellt, den ersten Satz des §2 Abs2 RAO, die Worte "und bis spätestens 1. Jänner 1987 in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter eingetragen worden sind" im Abs3 des ArtVI sowie den Abs4 des ArtVI des Rechtsanwaltsprüfungsgesetzes - RAPG, BGBl. 556/1985, idF des Bundesgesetzes BGBl. 163/1987 (im folgenden: RAPG), als verfassungswidrig aufzuheben. Angriffspunkt seiner d... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragRAO §2 Abs2RechtsanwaltsprüfungsG ArtVI Abs3
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
der RAO und des Rechtsanwaltsprüfungsgesetzes betreffend die
Verlängerung der erforderlichen Verwendungszeit eines
Rechtsanwaltsanwärters sowie Übergangsbestimmungen; Zumutbarkeit
der Erwirkung eines Bescheides über die (Un-)Zulässig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Nach §191 ASVG besteht Anspruch auf Unfallheilbehandlung durch den Träger der Unfallversicherung, wenn und soweit der Versehrte nicht auf entsprechende Leistungen aus einer gesetzlichen Krankenversicherung Anspruch hat bzw. für ihn kein solcher Anspruch besteht (Abs1); der Träger der Unfallversicherung kann die Gewährung der sonst vom Träger der Krankenversicherung zu erbringenden Leistungen von ärztlicher Hilfe, Heilmitteln, Heilbehelfen und der Pflege in K... mehr lesen...
