Entscheidungsgründe: I. 1.a) §6 des (Burgenländischen) Gemeindestrukturverbesserungsgesetzes, LGBl. 44/1970 (Bgld. GemStrVG) lautet auszugsweise: "§6. Im politischen Bezirk Güssing werden folgende Gemeinden zu einer neuen Gemeinde vereinigt: 1. . . . 8. die Gemeinden Großmürbisch, Kleinmürbisch, Inzenhof, Neustift bei Güssing und Tschanigraben zur Gemeinde Neustift bei Güssing, 9. . . .". Dem §8 Bgld. GemStrVG zufolge hörten die Gemeinden, die gemäß ... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1030 Gemeindestruktur
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs3 erster SatzBgld GemeindeO §8Bgld GemeindestrukturverbesserungsG §6 Z8Bgld L-VG 1981 Art36 Abs1
Leitsatz: Aufhebung der Zusammenlegung nicht aneinandergrenzender
burgenländischer Gemeinden wegen Verstoßes gegen die Landesverfassung
Rechtssatz: L... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit einem beim Verfassungsgerichtshof am 7. April 1989 eingelangten Schriftsatz begehrt der Antragsteller die Aufhebung des §3a des Bundesgesetzes zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen, BGBl. 392/1977 idF BGBl. 121/1980 und 424/1988 (in der Folge: NahVG), als verfassungswidrig. Der Antragsteller bringt vor, er betreibe ein Handelsgewerbeunternehmen mittlerer Größe in Wien. Durch die angefochtene Bestimmung sei es ihm verw... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/01 Wettbewerbsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung NahversorgungsG §3a NahversorgungsG §7
Leitsatz: Zulässigkeit eines Individualantrages auf Aufhebung des Verbots des
Verkaufs unter dem Einstandspreis; Eingriff in die Rechtssphäre des
Antragstellers ohne weiteren Konkretisierungsakt; kein zumutbarer
Umweg über Zuwiderhandeln gegen eine Verbotsnorm; Aufheb... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragstellerin bezieht den Antragsausführungen zufolge seit 1. Dezember 1987 eine Berufsunfähigkeitspension gemäß §222 Abs1 Z2 litb ASVG sowie (dazu) nach §105a ASVG einen Hilfslosenzuschuß in dem in dieser Bestimmung vorgesehenen Höchstausmaß. Die Antragstellerin begehrt - gestützt auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG -, §105a Abs2 ASVG idF der 32. ASVG-Novelle, BGBl. 704/1976, (zur Gänze, in eventu seine ersten fünf, in eventu seine ersten vier, in event... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller - er steht dem Antragsvorbringen zufolge als Primararzt des a.ö. Krankenhauses Zwettl in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadtgemeinde Zwettl - begehrt mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten (Individual-)Antrag, §61 der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 (GBDO), LGBl. 2400-11, als verfassungswidrig aufzuheben und legt seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Bestimmung näher dar. Die ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag ASVG §105a ASVG §65 Abs1 Z1 ASVG §67 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung des §105a ASVG
über den Hilflosenzuschuß mangels Legitimation; Zumutbarkeit der
Beschreitung des ordentlichen Rechtsweges
Rechtssatz: Wollte man wegen des Prozeßrisikos und... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragNö GemeindebeamtendienstO 1976 §56 Abs2Nö GemeindebeamtendienstO 1976 §61
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §61 der
NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976, LGBl. 2400-11, mangels
Legitimation; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges
Rechtssatz: Die Versetzung des Antragstellers in den dau... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Eingabe vom 5. Jänner 1990 stellte der Einschreiter A S (den der Präsident des Salzburger Landtags als Zeuge vor den Untersuchungsausschuß dieses Landtags vorgeladen hatte), gestützt auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG, den (Individual-)Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "hinsichtlich der Bestimmung des Art28 Abs4 des Salzburger Landes-Verfassungsgesetzes 1945 in der Fassung LGBl. Nummer 66/89 das Gesetzesprüfungsverfahren . . . (einleiten) und in der Fol... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit seinem nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterfertigten Schreiben vom 5. März 1990 an den Verfassungsgerichtshof zog Mag. F G die in einer Strafsache ergangenen Beschlüsse des Kreisgerichtes Korneuburg vom 8. Jänner 1990, 9a Bl 53/89, und des Oberlandesgerichtes Wien vom 14. Februar 1990, 24 Bs 21/90, in Beschwerde (protokolliert zu B297,298/90) und stellte für den Fall der Beschwerdeabweisung oder -ablehnung den Antrag, die Beschwerden dem Verwa... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag StPO §390a
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §390a StPO
(Kostentragung) mangels Legitimation
Rechtssatz: Die vom Antragsteller als verfassungswidrig erachteten Wirkungen der gerügten Vorschrift könnten ihm gegenüber nicht durch §390a StPO selbst, ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag Sbg Landes-VerfassungsG 1945 VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags eines vor den
Untersuchungsausschuß geladenen Zeugen auf Aufhebung des Art28 Abs4
Sbg. Landes-VerfassungsG 1945 über die Untersuchungsausschüsse;
überschießender Antrag; keine Nachteile iSd Antragsvorbringens ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der an dieser Gesetzesprüfungssache beteiligte Beschwerdeführer des Anlaßbeschwerdeverfahrens B761/89 steht als Kreisarzt des Ruhestandes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Sanitätskreis Marz-Sieggraben. Mit Bescheid vom 12. Juni 1989 sprach die Burgenländische Landesregierung im Hinblick auf ein Erwerbseinkommen des Beteiligten unter Berufung auf §25 Abs1 des Gemeindesanitätsgesetzes 1971 (idF der Novelle LGBl. 28/1980) sowie auf §40a d... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit den vorliegenden, als "Beschwerde gem. Art140 Abs1 B-VG" bezeichneten (Individual-)Anträgen begehrt der Antragsteller, a) die Wortfolge "der Wirtschaftskörper Österreichische Bundesbahnen" im §33 Abs2 Z3 Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. 22/1974; b) die Wortfolge "für sechs Mitglieder steht der Personalvertretung der Österreichischen Bundesbahnen das Recht zur Erstattung von Vorschlägen zu" im §6 Abs2 Bundesbahngesetz, BGBl. 137/1969 idF BGBl. 401/19... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9400 Gemeindesanitätsdienst, Sprengelärzte
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität B-VG Art140 Abs4 Bgld GemeindesanitätsG §25 Abs1 Bgld LandesbeamtenG §14 Z5 PG 1965 §40a
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Verweisung auf die als
verfassungswidrig aufgehobenen Ruhensbestimmungen des
Pensionsgesetzes im Bgld. Gemeindesanitätsgesetz
Rechtssatz: Di... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBundesbahnG §6 Abs2ÖBB-AusschreibungsG §5 Abs1Bundes-PersonalvertretungsG §1 Abs2AngestelltenG §5ArbVG §33 Abs2 Z3Bundesbahn-PensionsO 1966
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen mangels Legitimation -
rechtliche Interessen des a... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag BAO §201 StraßenverkehrsbeitragsG §3
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung von §3
StraßenverkehrsbeitragsG mangels aktueller Beeinträchtigung der
Rechtssphäre der Antragstellerin
Rechtssatz: Die Antragstellerin hätte die Möglichkeit, einen Antrag auf Rückerstattung der von ihr im Wege der Selbstbemessung auf... mehr lesen...
Begründung: I. Nach §289 Abs1 ZPO können die Parteien bei der Beweisaufnahme zugegen sein; sie "... können an die Zeugen und Sachverständigen diejenigen Fragen durch den Vorsitzenden oder den die Beweisaufnahme leitenden Richter stellen lassen oder mit deren Zustimmung selbst stellen, welche sie zur Aufklärung oder Vervollständigung der Aussage, sowie zur Aufklärung des Streitverhältnisses oder der für die Beweiskraft der Aussagen wesentlichen Verhältnisse für dienlich eracht... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag ZPO §289 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Teilen des
§289 Abs1 ZPO mangels Legitimation; Wirksamkeit der angefochtenen
Bestimmung nur durch prozeßleitende Verfügung des Gerichts; daher
Antragslegitimation des Gerichts gegeben
Rechtssatz: Z... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller die Aufhebung des §53n Abs1 Marktordnungsgesetz 1985, BGBl. 210, idF BGBl. 578/1987 (im folgenden nur MOG) als verfassungswidrig. Diese Bestimmung hat folgenden Wortlaut: "Wer Saatgut von Hybridmais der Unternummer 1005 10 des Zolltarifs (im folgenden 'Saatgut' genannt) 1. erstmalig in Verkehr bringt oder 2. in das Zollgebiet einführt, hat nach Maßgabe der folgenden Be... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §53n Abs1
MarktordnungsG 1985 mangels Legitimation
Rechtssatz: Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Saatgutbeitrages trifft gemäß §53n Abs1 Z1 und Z2 MarktordnungsG 1985 jenen, der Saatgut in Verkehr bringt... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Die "Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), Landesgruppe Niederösterreich" und der "NÖ-Landtagsklub der Freiheitlichen Partei (FPÖ)" stellten beim Verfassungsgerichtshof mit Berufung auf Art140 B-VG den Antrag, die nachgenannten Normen als verfassungswidrig aufzuheben: A) §39 Abs1 und 2, ferner §27 Abs5 der Geschäftsordnung (des Niederösterreichischen Landtags), LGBl. 0010-4 (LGO 1979), B) Beschlüsse des Niederösterreichischen Landtags, und zwar vom... mehr lesen...
Begründung: 1.1. In der durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt (verbessert) eingebrachten Eingabe vom 17. November 1989 stellte H G unter Bezugnahme auf Art140 Abs1 B-VG nachstehende Anträge: "Der Verfassungsgerichtshof möge a) die §§3 ff, 30 ff BSVG wegen Verletzung verfassungsrechtlich gewährleisteter Rechte aufheben; b) erkennen, daß die belangte Behörde schuldig ist, die Verfahrenskosten zu ersetzen." 1.2. Begründend führte der Einschreiter - sinng... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der nicht durch einen Rechtsanwalt vertretene Einschreiter bekämpft mit seiner Eingabe vom 19. Oktober 1989 - zu B1231/89 - das über seine Berufung (als Privatankläger) ergangene Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 30. August 1989, AZ 15 U 232/88; außerdem begehrt er - zu G313/89 - die Aufhebung der (diesem Urteil mit zugrunde gelegten) Vorschrift des §114 Abs1 StGB als verfassungswidrig. 1.2. Unter einem wurde ein Antrag auf Bewilligung der... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen ein zweitinstanzliches
Strafurteil mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur
Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen sowie eines
Individualantrages auf Aufhebung des §114 Abs1 StGB mangels
Legitimation
Rechtssatz: De... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandVfGG §62 Abs1Nö Landtags-GeschäftsO 1979 §27 Abs5, §39 Abs1, Abs2
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
der NÖ Landtagsgeschäftsordnung und zweier Beschlüsse des NÖ
Landtags; mangelnde Darlegung der Bedenken im einzelnen; kein
Eingri... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §62 Abs1BSVG §3 ffBSVG §30 ff
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der "§§3 ff,
30 ff BSVG"; mangelnde Grenzziehung über Umfang des
Aufhebungsantrags; keine Darlegung der Bedenken im einzelnen
Rechtssatz: Zurückweisung des In... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen und am 31. August 1988 zugestellten Bescheid des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport vom 25. August 1988, Z19.020/59-III/4/88, wurde die Berufung des (durch die Erziehungsberechtigte T M-Z vertretenen) Schülers I M M gegen die Entscheidung des Abteilungsvorstandes der an der Pädagogischen Akademie des Bundes in Klagenfurt eingerichteten Übungsvolksschule vom 14. Mai 1988 des Inhalts, die Anmeldung des Ber... mehr lesen...
Index: 70 Schulen70/09 Minderheiten-Schulrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätKrnt AusführungsG zum Minderheiten-SchulG §1 Abs1Minderheiten-SchulG f Krnt §7 Abs1StV Wien 1955 Art7StV Wien 1955 Art7 Z2Minderheiten-SchulG f Krnt §10 Abs1Minderheiten-SchulG f Krnt §10 Abs2Minderheiten-SchulG f Krnt §11
Leitsatz: Recht auf Elementarunterricht in slowenischer Sprache für
Minderheitsangehörige in Kärnten - grundsätzlich landesweit -
... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages wegen fehlender Legitimation;
Möglichkeit der Geltendmachung der behaupteten Verfassungswidrigkeit
in der gleichzeitig nach Art144 B-VG erhobenen Beschwerde
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrages auf Aufhebung näher be... mehr lesen...
