Begründung: 1.1. Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien stellte zum AZ G35/94 in dem bei ihm anhängigen Verfahren über die Berufung der M L gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 18. Bezirk, vom 12. November 1992, Z MBA 18 - S 5189/92, womit über sie wegen Übertretung des ArtIX Abs1 Z4 EGVG, BGBl. 50/1991, eine Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe verhängt wurde, gemäß Art140 Abs1 (iVm Art129 a Abs3 und Art89 Abs2) B-VG den Antrag auf Aufhe... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätRAO §57EGVG ArtIX Abs1 Z4 idF BGBl 50/1991
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags des UVS Wien auf Aufhebung einer
Bestimmung des EGVG betreffend Winkelschreiberei mangels
Präjudizialität angesichts einer bestehenden spezielleren
Vorschrift gegen unbefugte Parteienvertretung in der RAO ... mehr lesen...
Begründung: I. §165 ABGB lautet in der Fassung des BG BGBl. 403/1977: "Das uneheliche Kind erhält den Geschlechtsnamen der Mutter." 1. Der vorliegende Antrag begehrt die Aufhebung des Wortteiles "Geschlechts" im §165 ABGB. Die Antragstellerinnen sind eine 1978 verwitwete Mutter und ihre 1993 geborene Tochter. Sie erachten diese Vorschrift als unmittelbar für sie wirksam und den Umweg über ein Namensänderungsverfahren (nach dem Namensänderungsgesetz - NÄG) für nicht zumutba... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Durch §15 Abs1 des neuen Tiroler Raumordnungsgesetzes 1994, LGBl. für Tirol 81/1993 (im folgenden: TROG 1994), wird die Errichtung von Gebäuden, die ganz oder teilweise als Freizeitwohnsitze verwendet werden sollen, ausgeschlossen. Gleiches gilt für Zubauten bzw. Änderungen des Verwendungszweckes von bisher anderweitig verwendeten Gebäuden oder Gebäudeteilen, durch die Freizeitwohnsitze neu geschaffen oder bestehende Freizeitwohnsit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zwei (zu B407/91 und zu B 408/91 protokollierte) Beschwerden gegen Bescheide des Landeshauptmannes von Vorarlberg anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrunde liegt: a) Der Landeshauptmann von Vorarlberg erkannte mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid den Beschwerdeführer der zu B407/91 protokollierten Beschwerde einer Verwaltungsübertretung nach §24 Abs1 (gemeint wohl: Abs4 ) iVm §1 Abs1 des Schulpflichtgesetzes 19... mehr lesen...
Index: 70 Schulen70/05 Schulpflicht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgSchulpflichtG 1985 §28SchulorganisationsG §129
Leitsatz: Aufhebung der Festlegung einer besonderen Schulpflicht nur
für Mädchen im Land Vorarlberg hinsichtlich des Besuchs einer
hauswirtschaftlichen Berufsschule; keine sachliche Rechtfertigung
mehr dieser unterschiedlichen Rechtslage in Vorarlberg durch die
besonderen Verhältnisse der Ausbildungssitu... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangABGB §93ABGB §165
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Regelung des
Namens des unehelichen Kindes wegen zu eng gefaßten Antragsbegehrens;
keine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zu Akten positiver
Gesetzgebung im Zuge der Aufhebung von Gesetzesbest... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragTir GVG 1993Tir RaumOG 1994 §15VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung der Bestimmungen
des Tir RaumOG 1994 über das Verbot von Freizeitwohnsitzen sowie des
Tir GVG 1993 über die grundverkehrsrechtliche Genehmigungspflicht
von Rechtserwerben mangels unmittelbaren Eingriffs sämtlicher
Bestimmungen in die Rechtssp... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller, ein Kreditunternehmen in der Rechtsform einer Sparkassen AG (zu G213/94) und einer seiner Dienstnehmer (zu G214/94), begehren - gestützt auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG -, die am 1. Jänner 1995 in Kraft tretende Wortfolge "oder Anspruch auf Leistungen einer Krankenfürsorgeanstalt haben" in §1 Abs1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. 609, in der Fassung des BG BGBl. 817/1993 als verfassungswidrig aufzuheben. 2. §1 AlV... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einem auf Art140 B-VG gestützten Individualantrag begehren die beiden Antragsteller, §159 Abs4 GewO 1994 (Wiederverlautbarung der Gewerbeordnung 1973, BGBl. 194/1994) als verfassungswidrig aufzuheben. Diese Bestimmung wurde durch die GewO-Novelle 1992 (BGBl. 29/1993) als §165 Abs4 in die GewO 1973 eingefügt. Sie lautete: "Gewerbetreibende, die den Kleinhandel mit Lebensmitteln ausüben, steht im Rahmen ihrer Gewerbeausübung auch das Recht zu, vorparier... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ihren auf Art139 und 140 B-VG gestützten Anträgen begehren die antragstellenden Parteien, das Niederösterreichische Standortabgabegesetz 1992, LGBl. 8241-0, zur Gänze, in eventu einige Bestimmungen dieses Gesetzes, sowie die Verordnung der Stadtgemeinde Fischamend vom 28. September 1992 über die Ausschreibung einer Standortabgabe (V47/94, V48/94), die Verordnung der Marktgemeinde Schwadorf vom 1. März 1993 über die Ausschreibung einer Standortabgabe (V49/94) bz... mehr lesen...
Begründung: In ihrer nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt gefertigten Eingabe vom 28. Juli 1994 bringt die Einschreiterin unter Bezugnahme auf den Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 13. Juni 1994, B485/94, mit dem ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen näher bezeichneten Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes abgewiesen worden war, vor, daß die Bekämpfung einer gerichtlichen Entscheidung nicht beabsichtigt gewesen sei. Viel... mehr lesen...
Begründung: I. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVwGG §61
Leitsatz: Zurückweisung eines gegen die Regelung der Verfahrenshilfe im
Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof gerichteten
Individualantrags mangels Legitimation
Rechtssatz: Wertung einer - nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten - "Beschwerde" gegen §61 V... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGewO 1994 §159 Abs4
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags mangels rechtlicher
Betroffenheit der antragstellenden Fleischer durch die angefochtene
Erweiterung des Gewerbeumfangs der Lebensmittelhändler hinsichtlich
des Verkaufs von Frischfleisch
Rechtssatz: Die angefochtene Vorschrift des §159 Abs4 GewO 1994... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Form u Inhalt des AntragesVfGG §15 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines bedingten Individualantrags auf Aufhebung von
Bestimmungen des Oö JagdG für den Fall der mangelnden Präjudizialität
der Bestimmungen im Beschwerdeverfahren; Unzulässigkeit eines
bedingten Antrags
Rechtssatz: Bei diesem Antrag handelt... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8241 Standortabgabe
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragNö StandortabgabeG 1992StandortabgabeVen der Gemeinden Fischamend. Schwadorf und HollabrunnNö AbgabenO 1977 §186
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung von Bestimmungen
des Nö StandortabgabeG 1992 betreffend die von den Gemeinden zu
schaffenden Standortabgaben für die Verwendung von Geme... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art49 Abs1B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandAlVG §1 Abs1 idF BGBl 817/1993
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung einer Bestimmung
des AlVG betreffend den Umfang der Versicherungspflicht mangels
aktueller Betroffenheit des antragstellenden Dienstgebers bzw
Dienstnehmers angesichts des erst zu einem späteren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Antragsteller waren Arbeitnehmer der N & G GesmbH, über welche am 11. November 1992 das Ausgleichsverfahren eröffnet wurde, und wurden vom Arbeitgeber nach einer Ermächtigung des Ausgleichsgerichtes vom 22. Februar 1993 aufgrund der §§20b und 20c Ausgleichsordnung (AO) gekündigt (vgl. G69/93 vom heutigen Tag). Am 24. März 1993 wurde über das Vermögen der Gesellschaft der Anschlußkonkurs eröffnet. Im Hinblick auf diesen Umstand fechten die Antragstell... mehr lesen...
Index: 23 Insolvenzrecht, Exekutionsrecht23/01 Konkursordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandIESGAO §20b, §20c, §20dAO §23 Abs1 Z3 litaKO §25KO §46KO §124 Abs3
Leitsatz: Zulässigkeit von Individualanträgen auf Aufhebung von Teilen
einer Bestimmung der KO betreffs die Einstufung bestimmter
Arbeitnehmerforderungen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die antragstellenden Gesellschaften beantragen gemäß Art140 B-VG die Aufhebung des §45 Abs6 Abfallwirtschaftsgesetz (AWG), in eventu der Wortfolge "zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes mehr als 100", in eventu der Wortfolge "zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes" dieser Bestimmung sowie die Aufhebung des §376 Z11 Abs4 GewO 1973 idF BGBl. 325/1990, in eventu der Wortfolge "zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abfallwirtsc... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAbfallwirtschaftsG §45 Abs6GewO 1973 §77 Abs4GewO 1973 §353 Abs1 litcGewO 1973 §376 Z11
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von
Ausnahmeregelungen für die Genehmigungspflicht gewerblicher
Betriebsanlagen im AbfallwirtschaftsG mangels rechtlicher
Betroffenheit der antragstellenden Gesellschaften; sachli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. §87 des NÖ Jagdgesetzes 1974, LGBl. 6500-9, hat folgenden (auf der Novelle LGBl. 6500-8 beruhenden) Wortlaut: "§87 Wildfütterung (1) Das Schalenwild ist, soweit dies zur Vermeidung von Wildschäden oder zur Ergänzung der natürlichen Äsung erforderlich erscheint, während einer Notzeit und des Vegetationsbeginnes in artgerechter Weise zu füttern. In den übrigen Jahreszeiten darf es nur in Wildgehegen gefüttert werden. Die Kirrfütterung des Schalenwildes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Zur Entscheidung über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nach §71 Abs4 AVG die Behörde berufen, bei der die versäumte Handlung vorzunehmen war. Berufungen waren nach der Stammfassung des §63 Abs5 AVG (erster Satz) bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid erster Instanz erlassen hat. Die Novelle BGBl. 357/1990 hat durch Anfügen der Wortfolge ", oder bei der Behörde, die über die Berufung zu entscheiden hat" eine weitere Möglichke... mehr lesen...
Begründung: I. Die 64 Antragsteller waren Arbeitnehmer der N GesmbH, über welche am 11. November 1992 das Ausgleichsverfahren eröffnet wurde. Mit Beschluß des Ausgleichsgerichtes vom 22. Februar 1993 wurde die Ausgleichsschuldnerin gemäß §§20b und 20c Ausgleichsordnung (AO) "ermächtigt, die Vertragsverhältnisse (der Antragsteller) ohne Rücksicht auf die vereinbarte Vertragsdauer oder eine längere Kündigungsfrist unter Einhaltung der gesetzlichen, kollektivvertraglichen oder d... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller begehren mit ihrem auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten (Individual-)Antrag mit näherer
Begründung: , folgende Bestimmungen als verfassungswidrig aufzuheben: "1. die Worte 'von zwei Dritteln' in §4 Abs1 lita) vbg PflichtschulzeitG idF LGBl 24/1990, in eventu, 2. §4 Abs1 lita) vbg PflichtschulzeitG idF LGBl 24/1990, in eventu, 3. §4 Abs1 vbg PflichtschulzeitG idF LGBl 24/1990 zur Gänze, in eventu, ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / LegitimationWildfütterungsV der BH Neunkirchen vom 30.09.92Nö JagdG 1974 §87
Leitsatz: Antragslegitimation einer Jagdgesellschaft zur Anfechtung einer
WildfütterungsV; Teilrechtsfähigkeit der Jagdgesellschaft als
Gesellschaft bürgerlichen Rechts aufgrund besonderer gesetzlicher... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandAVG §63 Abs5AVG §71 Abs4
Leitsatz: Verstoß der Regelung der Zuständigkeit zur Entscheidung über einen
Wiedereinsetzungsantrag gegen das Gebot einer präzisen Regelung
der Behördenzuständigkeit; möglicher Verlust einer Instanz bei
Übertragung des Wa... mehr lesen...
Index: 23 Insolvenzrecht, Exekutionsrecht23/02 Anfechtungsordnung, Ausgleichsordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAO §23 Abs1 Z3 litaAO §20b, §20c, §20d
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge von Arbeitnehmern auf Aufhebung
von die (Arbeits-)Vertragsauflösung betreffenden Bestimmungen der
AO; Wirksamwerden der Bestimmungen durch eine - infolge Ausschluß
eines Rechtsmittels rechtskräftig gewordene - ausgleichsgerichtli... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5015 Schulzeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVlbg PflichtschulzeitG §4SchulpflichtG 1985 §2, §3, §5, §9, §24
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des Vlbg PflichtschulzeitG bzw des SchulpflichtG 1985 betreffend
die Schulfreierklärung der Samstage bzw die Verantwortlichkeit der
Erziehungsberechtigten für die Erfüllung der Schulpflicht mangels
rechtlicher Betroffen... mehr lesen...
