Index: 69 Völkerrechtliche Verträge69/03 Soziale Sicherheit
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140aAbkommen Österreich-BRD über Soziale Sicherheit vom 22.12.66 Art27
Leitsatz: Zurückweisung eines Gesetzesprüfungsantrags des OGH wegen zu eng
gefaßten Antragsbegehrens; Unklarheit über die Bedeutung des in
Österreich nicht normativen Terminus "Rente" bei allfälliger
Aufhebung der angefochtenen Gesetzesstellen bezüglich der Pens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit dem auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Individualantrag begehrt der Einschreiter, der Verfassungsgerichtshof möge §7 Abs1 letzter Satz des Grundbuchsumstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 550/1980 (im folgenden: GUG), als verfassungswidrig aufheben. §7 GUG - die angefochtenen Teile sind durch Unterstreichung hervorgehoben - lautet: "Grundbuchsabfrage für Rechtsanwälte §7. (1) Der Bundesminister für Justiz hat unter Bedachtnahme auf die t... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/11 Grundbuch
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGrundbuchsumstellungsG §7 Abs1
Leitsatz: Abweisung des zulässigen Individualantrags auf Aufhebung der
Beschränkung der Befugnis zur Grundbuchsabfrage; Befugnisse zur
Einsichtnahme in das Personenverzeichnis für Notare und Rechtsanwälte
in ihrer Funktion als Parteienvertreter gleich geregelt
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Beim Verfassungsgerichtshof sind drei Beschwerdeverfahren anhängig, deren Gegenstand jeweils ein im Instanzenzug ergangener Bescheid einer Landesgeschäftstelle des Arbeitsmarktservice bildet, mit dem - gestützt auf §4 Abs7 AuslBG idF BGBl. 450/1990 iVm der gemäß §12a leg.cit. erlassenen Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Bundeshöchstzahl 1995, BGBl. 944/1994 - ein Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für eine... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs4StGG Art5AuslBG BundeshöchstzahlenüberziehungsV, BGBl 278/1995 AuslBG §4 Abs7AuslBG §12aVfGG §65a
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der als absolute Sperre
wirkenden Festlegung einer Höchstzahl für Beschäftigungsbewilligungen
für Ausländer; Unverhältnismäßigkeit und Unsachlichkeit einer solchen
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Entscheidungsgründe: I. 1. Der Antragsteller begehrt mit seinem auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten (Individual-)Antrag mit näherer
Begründung: , ArtI §7 Abs1 sowie §10 Abs2 des Bundesgesetzes, BGBl. 898/1993, über die Austro Control Gesellschaft mit beschränkter Haftung, mit dem das Luftfahrtgesetz und das Bundesgesetz über den zwischenstaatlichen Luftverkehr geändert werden, (im folgenden: Austro Control Gesetz bzw. ACG) als verfassungswidrig aufzuheben. 2. a) Durch ... mehr lesen...
Index: 56 Öffentliche Wirtschaft56/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5Arbeitsvertragsrechts-AnpassungsG §6Austro ControlG ArtI §7 Abs1Austro ControlG ArtI §10 Abs2
Leitsatz: Keine aktuelle Betroffenheit des Antragstellers durch die Einräumung
eines Regresses iSd Amtshaftungsgesetzes an den Bund gegenüber
Dienstnehmern der Austro Control GmbH mangels Vorliegen eines
Schadensfalles; Legit... mehr lesen...
Begründung: I. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegu... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragUVP-G §46 Abs3GewO 1994 §78 Abs1AbfallwirtschaftsG §44, §45
Rechtssatz: Ablehnung einer Beschwerde gegen die Errichtung einer Reststoffdeponie und Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung des §46 Abs3 UVP-G, des §44 Abs6 und §45 Abs7 AbfallwirtschaftsG, des §78 Abs1 GewO 1994, des §2 Abs2 lite Sbg Baupolizei... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller stehen als Kriminalbeamte der Bundespolizeidirektion Wels in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie begehren mit dem vorliegenden, auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "1. §109 BDG (= Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979) zur Gänze als verfassungswidrig aufheben; in eventu: 2. im §109 (2) BDG die Worte '... oder Ermahnung ...' als verfassungswidrig aufheben; in eventu ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBDG 1979 §109
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §109 BDG 1979 betreffend die Disziplinaranzeige mangels Eingriff dieser ausschließlich an die Dienstvorgesetzten und die Dienstbehörde gerichteten Bestimmung in die Rechtssphäre der antragstellenden Beamten ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller die Aufhebung des §1 Abs2, des §2 Abs1 Z9 und des §8 Namensänderungsgesetz - NÄG, BGBl. 195/1988 idF BGBl. 25/1995 (Namensrechtsänderungsgesetz - NamRÄG), in eventu die Aufhebung des §8 Namensänderungsgesetz - NÄG, BGBl. 195/1988 idF BGBl. 25/1995 (Namensrechtsänderungsgesetz - NamRÄG). 2.a) §1 Abs2 NÄG idF BGBl. 25/1995 (NamRÄG) hat folgenden Wortlaut: "Antrag auf Namens... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/03 Personenstandsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragNamensänderungsG §8NamensänderungsG §1, §2NamensrechtsänderungsG
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des Namensrechts über die Namensänderung Minderjähriger hinsichtlich
der Rechte des nicht sorgeberechtigten Elternteils mangels
Legitimation; Antrag auf Zustellung des Zustimmungsbescheides der
Bez... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. In den zu G72/95, G73/95, G74/95, G77/95, G78/95, G79/95, G1208/95, G1210/95, G1211/95, G1265/95, G1301/95 und G1337/95 protokollierten Verfahren stellt der Verwaltungsgerichtshof den Antrag, "1. den Satzteil des §12 Abs3 litf AlVG in der Stammfassung, BGBl. Nr. 609/1977, 'in einer Schule oder einem geregelten Lehrgang - so als ordentlicher Hörer einer Hochschule, als Schüler einer Fachschule oder einer mittleren Lehranstalt - ausgebildet wird ode... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätAlVG §11AlVG §12 Abs3, Abs4AlVG §12 Abs4AlVG §14
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses von Werkstudenten vom
Bezug des Arbeitslosengeldes; verfassungskonforme Interpretation
hinsichtlich des Vorliegens eines Studiums und der Unterscheidung von
anderen Tätigkeiten und Schulungen gebot... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit seinem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag vom 30. März 1995 begehrt der Antragsteller die Aufhebung des §2 Abs3 Amtshaftungsgesetz, BGBl. 20/1949, (AHG), in eventu die darin enthaltene Wortfolge "des Obersten Gerichtshofes" als verfassungswidrig. 1.2. §2 Abs3 AHG lautet: "(3) Aus einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, des Obersten Gerichtshofes und des Verwaltgungsgerichtshofes kann ein Ersatzanspruch nicht abgeleitet werden." 2. Die A... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/13 Amtshaftung, Organhaftpflicht, Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAHG §2 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
des AHG betreffend den Ausschluß eines Ersatzanspruches aus einem
Erkenntnis des Obersten Gerichtshofes infolge Zumutbarkeit der
Beschreitung des Zivilrechtsweges
Rechtssatz: Zurückwei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 1. Dezember 1994 wies der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr - gestützt auf §3 Fernmeldegesetz 1949, BGBl. 170/1949 idF BGBl. 49/1972, und auf ArtI des Bundesverfassungsgesetzes über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks, BGBl. 396/1974, (im folgenden: BVG-Rundfunk) - den Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft ab, ihr eine Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb eines Ferns... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandEMRK Art10RegionalradioGRundfunkGFernmeldeG §3BVG-Rundfunk ArtI Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung der Rundfunkfreiheit durch Versagung der Bewilligung
zur Errichtung und zum Betrieb eines Fernsehsenders auf dem Wiener
Donauturm; Unzulässigkeit der Verbreitung von terrestrischem
Fernsehen... mehr lesen...
Begründung: 1. In seiner selbstverfaßten, nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterschriebenen, beim Verfassungsgerichtshof am 30. November 1995 eingelangten Eingabe begehrt der Einschreiter gestützt auf die Art139 und 140 B-VG die Aufhebung der §§27 Abs1, 2, 3 und 4, 28 Abs1 und 2, 29 Abs1, 2 und 3 sowie 75 Z3 ZPO, weiters des §5 Abs1 und 2 ProkuraturG und der Wortfolge "am Vermögen oder an der Person" und des Wortes "schuldhaft" im §1 Abs1 AHG. Außerdem wird die Bewil... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAHG §1 Abs1ProkuraturG §5ZPO §75 Z3ZPO §27, §28, §29
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung von Bestimmungen
der ZPO, des ProkuraturG und des AHG mangels unmittelbaren Eingriffs
in die Rechtssphäre des Antragstellers
Rechtssatz: Zurückweisung der Individual... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller die Aufhebung der Wortfolge "Für mit einem Fremdzündungsmotor ausgestattete Kraftwagen, die vor dem 1. Jänner 1987 erstmals im Inland zum Verkehr zugelassen wurden, erhöht sich die Steuer ab dem 1. Jänner 1995 um 20 v.H., sofern nicht nachgewiesen wird, daß das Kraftfahrzeug, die gemäß §1d Abs1 Z3 Kategorie A oder B der KDV 1967, BGBl. Nr. 399/1967, idF der 34. Novelle, BGBl. Nr.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof stellte aus Anlaß bei ihm anhängiger, gleichgelagerter Beschwerdefälle gemäß Art140 Abs1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof Anträge, §5 Abs2 bis 4 des Aufenthaltsgesetzes, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 351/1995, als verfassungswidrig aufzuheben: Zu G1409/95: Antrag des VwGH Zl. A147/95 (95/19/0537) zu G1410/95: Antrag des VwGH Zl. A151/95 (95/19/0451) zu G1411/95: Antrag des VwGH Zl. A 0154/95 (95/19/0397... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandAufenthaltsG §5VfGG §62 Abs1 erster Satz
Leitsatz: Abweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des
AufenthaltsG über die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum
Zweck der Aufnahme einer Beschäftigung nur aufgrund einer
Unbedenklichkeitsbescheinigung des Arbe... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVersicherungssteuerG 1953 §6 Abs3 Z1 litb
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
des VersicherungssteuerG 1953 betreffend die Erhöhung der
motorbezogenen Versicherungssteuer zur Haftpflichtversicherung für
"kat-lose" Kraftfahrzeuge infolge Zumutbarkeit des
Verwaltungsrechtsweges
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung der Abs1 und 3 des §3 des Fortpflanzungsmedizingesetzes, BGBl. Nr. 275/1992 (im folgenden: FMedG). Des weiteren wird begehrt, der Verfassungsgerichtshof möge dem Gesetzgeber auftragen, jene administrativ-prozeduralen Vorschriften, die zur Zeit nur im Zusammenhang mit der Samenspende stehen (vgl. §§16, 20 FMedG), auf die Eispende zu erstrecken. 1.2. Gemäß §1 Abs1 FMedG gilt als medizinisch unterstützte Fortpflanz... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/02 Familienrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragFortpflanzungsmedizinG §3
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des FortpflanzungsmedizinG mangels unmittelbarer Betroffenheit der
Antragstellerin
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §3 Abs1 und Abs3 FortpflanzungsmedizinG. §2 Abs1 Fortpflanz... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit seinem mit 30. Oktober 1995 datierten und am 2. November 1995 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Antrag begehrt der Antragsteller unter Berufung auf Art140 Abs1, letzter Satz, B-VG, §17 Abs3 und §44 Abs3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, Anlage 1 zur Kundmachung des Bundeskanzlers, BGBl. 51/1991 (im folgenden: AVG), als verfassungswidrig - weil dem Gleichheitssatz sowie dem Grundsatz des "fair trial" widersprechend - aufzuheben. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. In seiner auf Art137 B-VG gestützten, gegen den Bund gerichteten Klage vom 1. August 1995 begehrt der Kläger die Erlassung folgenden Urteils: "Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger die ihm gebührende Notstandshilfe in Höhe von S 92.716,05 einschließlich 10 % Verzugszinsen innerhalb von 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu zahlen. Der Beklagte ist ferner schuldig, dem Kläger die mit S 40.000,-- bestimmten Prozeßkosten ebenfalls binnen 14 Tagen bei sonstige... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Gemäß §14 Abs2 Tiroler Grundverkehrsgesetz, LGBl. für Tirol 82/1993 (im folgenden: TGVG 1993) ist der Rechtserwerb von Freizeitwohnsitzen, die auf Grund ihrer Lage, Beschaffenheit oder Ausstattung nicht für eine ganzjährige Wohnnutzung geeignet sind, zulässig, wenn der Rechtserwerber seit mindestens fünf Jahren seinen ordentlichen Wohnsitz in Österreich hat oder früher mindestens fünf Jahre seinen ordentlichen Wohnsitz in Österreich hatte. 2. Mit der Behauptun... mehr lesen...
