RS Vfgh 1995/10/2 G257/94

Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §4 Abs4 BundespflegegeldG mangels Legitimation.

Der angegriffene §4 Abs4 BundespflegegeldG sieht insgesamt 7 Stufen an Pflegegeld vor, räumt jedoch nur für die Stufen 1 und 2 einen Rechtsanspruch ein; für die Stufen 3 bis 7 wird das Vorliegen eines Rechtsanspruches bis zum Ablauf des 31.12.96 ausdrücklich ausgeschlossen.

Die Antragstellerin bringt selbst vor, daß ihr Pflegegeld in Höhe der Stufe 2 bescheidmäßig zuerkannt worden sei. In welche Rechtssphäre der Antragstellerin die angefochtene Regelung insoweit eingreifen könnte, ist nicht dargelegt.