Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaB-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzPlandokument Nr 5582. Beschluß des Wr Gemeinderates vom 30.05.80Plandokument Nr 5688. Beschluß des Wr Gemeinderates vom 26.03.82Plandokument Nr 5708. Beschluß des Wr Gemeinderates vom 25.11.83Plandokument Nr 5778. Beschluß des Wr Gemeinderates vom 25.09.86Plandokument Nr 5796. Beschluß de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 2. Dezember 1993, LGBl. 143/1993, wurde die Wahl des Salzburger Landtags für Sonntag, den 13. März 1994, ausgeschrieben und als Stichtag der 1. Jänner 1994 festgelegt. Dieser Wahl lagen von der Landeswahlbehörde überprüfte, gemäß §46 der Salzburger Landtagswahlordnung 1978, LGBl. 82/1978 (LWO), idF LGBl. 39/1981, 51/1984, 93/1988 und 136/1993, abgeschlossene und veröffentlichte Wahlvorschläge folgend... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0300 Landtagswahl
Norm: B-VG Art95B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätSbg LandtagswahlO 1978 §1 Abs2Sbg LandtagswahlO 1978 §10Sbg LandtagswahlO 1978 §94 Abs1Sbg LandtagswahlO 1978 §95 Abs1 und Abs2Sbg Landes-VerfassungsG 1945 Art13 Abs2VfGG §67 Abs1
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen des Sbg Landes-VerfassungsG 1945 und der
Sbg LandtagswahlO 1978 über die Wahlbezirkseinteilung und die
Mandat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit letztwilliger Anordnung vom 15. August 1987 setzte eine österreichische Staatsbürgerin ein Grundstück samt darauf errichteter Berghütte in der KG Rinnen den Beschwerdeführern - alle sind Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland - als Vermächtnis aus. Am 19. September 1992 verstarb die Vermächtnisgeberin. Dem letztwilligen Rechtserwerb versagte die Grundverkehrsbehörde Berwang mit Bescheid vom 16. Juli 1993 unter Berufung auf §§4 Abs1 und 6 Abs... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Durch §15 Abs1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 1994, LGBl. für Tirol 81/1993 (im folgenden: TROG 1994), wird die Errichtung von Gebäuden, die ganz oder teilweise als Freizeitwohnsitze verwendet werden sollen, ausgeschlossen. Gleiches gilt für Zubauten bzw. Änderungen des Verwendungszweckes von bisher anderweitig verwendeten Gebäuden oder Gebäudeteilen, durch die Freizeitwohnsitze neu geschaffen oder bestehende Freizeitwohnsitze vergrößert werden sollen. Infolgedes... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEWR-Abkommen Anhang XIITir GVG 1983 §3 Abs2 litaTir GVG 1983 §4 Abs2 litaTir GVG 1993 §40 Abs3Tir GVG 1993 §41 Abs2
Leitsatz: Keine denkunmögliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen
Genehmigung eines Ausländergrunderwerbs aufgrund eines Vermächtnisses
infolge Annahme drohender Überfremdung; keine Bedenken gegen die
B... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die antragstellende Gesellschaft begehrt - gestützt auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG -, der Verfassungsgerichtshof möge a) §129 Abs2 der Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994, BGBl. 194, in der Fassung des Art21 Z5 des Arbeitsmarktservice-Begleitgesetztes (AMS-BegleitG), BGBl. 314/1994, (hg. zu G224/94 protokolliert) und b) §17d Abs1 Z2 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes 1969 - AMFG, BGBl. 31, in der Fassung BGBl. 685/1991 (hg. zu G225/94 protokolliert) al... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einer nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe führt die Antragstellerin "(gemäß Art140 B-VG) Beschwerde gegen den Anwaltszwang (§17 Abs2 VerfGG) und bei den Gerichten nach der ZPO; das Grundbuch-/Wohnungseigentumsgesetz und die daraus resultierende Amtshaftungsklage". Sie bringt dazu vor: "Gegen den Anwaltszwang an höheren Gerichten, bei Berufungen und in Abhängigkeit vom Streitwert an Bezirksgerichten, Landesgerichten als rechtswidrige V... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §17 Abs2ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitVfGG §88
Leitsatz: Zurückweisung von Anträgen und Abweisung des Antrags auf Bewilligung
der Verfahrenshilfe als aussichtslos
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung der Bestimmungen über den Anwaltszwang; Unzulässigkeit eines sol... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGewO 1994 §129 Abs2ArbeitsmarktförderungsG §17d Abs1 Z2
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen einer - das Gewerbe der
Arbeitskräfteüberlassung betreibenden - Gesellschaft auf Aufhebung
von Bestimmungen der GewO 1994 und des ArbeitsmarktförderungsG
betreffend den Ausschluß der gleichzeitigen Ausübung der Gewerbe
Arbeitskräfteüberlassung und ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit der vorliegenden, ausdrücklich auf Art140 (Abs1) B-VG gestützten und als "Individualantrag" bezeichneten Eingabe begehren Dipl.-Ing. S D, F K, F K, J P, D P und F V die Aufhebung des §16 Abs2 Landwirtschaftskammergesetz 1991 (LWKG), Ktn. LGBl. 127/1991 (lautend: "Die Geschäftssprache der Landwirtschaftskammer ist die deutsche Sprache.") als verfassungswidrig. 1.2. Die zur Stellungnahme aufgeforderte Kärntner Landesregierung erstattete eine schriftliche Ä... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6000 Landwirtschaftskammer
Norm: B-VG Art8B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStV Wien 1955 Art7 Z3Krnt LandwirtschaftskammerG 1991 §16 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Festlegung
der deutschen Sprache als Geschäftssprache der Landwirtschaftskammer
mangels Legitimation; kein subjektives Recht auf Gebrauch einer
bestimmten Amtssprache im Rahmen der Erbringung
privat... mehr lesen...
Begründung: I. 1. §32a des NÖ Wohnungsförderungsgesetzes, LGBl. 8304-1, sieht vor, daß die Gemeinde auf Antrag mit Bescheid eine Befreiung von der Grundsteuer gewähren muß, wenn zum Steuergegenstand ein Wohnhaus gehört, für welches eine Zusicherung für eine Förderung nach Abschnitt II des genannten Gesetzes und eine rechtskräftige Benützungsbewilligung vorliegen. 2. Die Marktgemeinde Bisamberg beantragt aufgrund eines Beschlusses des Gemeinderat... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8300 Wohnbauförderung
Norm: B-VG Art116 Abs2B-VG Art118 Abs2B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragF-VG 1948 §7 Abs3FAG 1993 §14 Abs1 Z1FAG 1993 §15 Abs1FAG 1993 §16 Abs1Nö WohnungsförderungsG §32a
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags einer Gemeinde auf Aufhebung
einer Bestimmung des Nö WohnungsförderungsG betreffend
Grundsteuerbefreiung mangels Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht
der Gemeind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Das Schulorganisationsgesetz, BGBl. 242/1962 (im folgenden: SchOG), enthält in seinem §6 (in der hier maßgeblichen Fassung der 14. SchOG-Novelle, BGBl. 323/1993; die 15. SchOG-Novelle, BGBl. 512/1993, durch die §6 neuerlich geändert wurde, betrifft nicht den - hier maßgeblichen - Abs4 des §6) Bestimmungen über Lehrpläne, die für alle in diesem Gesetz geregelten Schularten, somit auch für die berufsbildenden Pflichtschulen (Berufsschulen), gelten. Über di... mehr lesen...
Index: 70 Schulen70/02 Schulorganisation
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätLehrplanV des Bundesministers für Unterricht und Kunst über die Lehrpläne für Berufsschulen, BGBl 430/1976 idF BGBl 555/1990 SchulorganisationsG §6 Abs4SchulorganisationsG §47
Leitsatz: Zulässigkeit der aus Anlaß von Individualanträgen eingeleiteten
Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Bestimmu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller die Aufhebung "der bundesgesetzlichen Bestimmungen des ArtI des 2. Teiles Abschn. II Z3 dritter Satz VersStG 1953 idF BGBl. 1992/449 sowie des §7 Abs4 erster Satz und zweiter Satz VersStG idgF, in eventu der bundesgesetzlichen Bestimmungen des ArtI des 2. Teiles Abschn. II Z3 dritter Satz VersStG 1953 idF BGBl. 1992/449, soweit diese gesetzliche Bestimmung auf die Verzug... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangKraftfahrzeugsteuerG 1992VersicherungssteuerG-Nov BGBl 449/1992 VersicherungssteuerG 1953 §7 Abs4 idF BGBl 449/1992
Leitsatz: Zulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
über die Einhebung der motorbezogenen Versicherungssteuer durch
die Haftpflichtversicherer als Teil des Ver... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Interessengemeinschaft Unabhängiger Sportvereine beantragt gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG die Aufhebung von §8 Abs3 und 9 Abs1 Z2 lita Bundes-Sportförderungsgesetz, BGBl. 2/1970 idF BGBl. 292/1986, in eventu von §8 Abs3 Bundes-Sportförderungsgesetz, BGBl. 2/1970 idF BGBl. 292/1986. Die Antragstellerin sei als eine Vereinigung im Sinn des §8 Abs1 Bundes-Sportförderungsgesetz anzusehen. Nach §8 Abs3 Bundes-Sportförderungsgesetz gälten als Vereinigung im Sinn... mehr lesen...
Begründung: 1. Die von M L am 23. November 1994 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte und der Sache nach auf Art142 Abs2 lita iVm Art143 B-VG gestützte Anklage gegen den (amtierenden) Bundespräsidenten wegen "Ratifizierung der Gesetze über den Beitritt (Österreichs) zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bzw. zur Europäischen Union" (offenbar gemeint: BVG über den Beitritt Österreichs zur Euopäischen Union, BGBl. 744/1994) erweist sich (allein schon deswegen) als unzulässig,... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art38B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art142 Abs2 litaB-VG Art143
Leitsatz: Unzulässigkeit einer Anklage einer Einzelperson gegen den
Bundespräsidenten wegen Ratifizierung des Beitritts Österreichs zur
EU; Anklageerhebung nur durch Beschluß der Bundesversammlung
Rechtssatz: Die Eingabe war darum - mangels Antrag... mehr lesen...
Index: 78 Sport78/01 Sport
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBundes-SportförderungsG §8, §9
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des Bundes-SportförderungsG mangels rechtlicher Betroffenheit der
Antragsteller aufgrund der Einstufung des angefochtenen Gesetzes als
Selbstbindungsgesetz mit ausschließlichem Innennormcharakter
Rechtssatz: Zurückweisung des Ind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem auf Art140 Abs1, letzter Satz, B-VG gestützten Antrag wird die Aufhebung des ersten Satzes in §15 Abs1 des Gesetzes vom 6. Juli 1993 über die Raumordnung in Tirol (Tiroler Raumordnungsgesetz 1994), LGBl. für Tirol 81/1993 (im folgenden: TROG 1994), begehrt. Die Antragstellerin ist nach ihrem Vorbringen Eigentümerin einer Liegenschaft in Kitzbühel, auf dem sich ein eingeschossiges Gebäude mit ausgebautem Dachgeschoß befinde. Dieses Wohnhaus werde vo... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art5EMRK 1. ZP Art1Tir RaumOG 1994 §15
Leitsatz: Teilweise Zulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung
einer Bestimmung des Tir RaumOG 1994 über das Verbot von
Freizeitwohnsitzen; Baubewilligungsverfahren kein zumutbarer
Verwaltungsrechtsweg; Beschränkung des Prüfungsumfangs auf das Verbot
von Zub... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die antragstellende Gesellschaft betreibt in Aigen im Mühlkreis (Oberösterreich) ein Heizungs- und Wasserinstallationsunternehmen. Sie ist - den Antragsausführungen zufolge - gemäß dem Oberösterreichischen Tourismus-Gesetz 1990, LGBl. 81/1989 (zuletzt geändert durch LGBl. 63/1992), (im folgenden kurz: O.ö. TG), Pflichtmitglied des Tourismusverbandes Aigen-Schlägl. Im September 1993 habe sie von der Interessentenbeitragsstelle eine "Beitragserklärung 1993" mit der A... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragOö TourismusG 1990Oö LAO §185
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung (von Teilen) des Oö TourismusG 1990 betreffend Interessentenbeiträge mangels Legitimation; Verwaltungsrechtsweg bei Selbstbemessungsabgaben zumutbar Entscheidungstexte G 4/94 Entscheidung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1014/93 eine Beschwerde gegen einen Bescheid der Salzburger Landesregierung anhängig, mit welchem das Ansuchen der beschwerdeführenden GmbH um Erteilung der Bewilligung zur Errichtung einer privaten Krankenanstalt in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums "Zahnärztliche Tagesklinik" mit Standort in der Stadt Salzburg gemäß §5 Abs1 lita der Salzburger Krankenanstaltenordnung 1975 (im folgenden: KAO 1975) weg... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs7 dritter SatzStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungKAG §3 Abs2 litaSbg KAO 1975 §5 Abs1 litaSbg KAO 1975 §7 Abs2VfGG §19 Abs3 litd
Leitsatz: Zulässigkeit des Gesetzesprüfungsverfahrens hinsichtlich der -
die Bedarfsprüfung für die Bewilligung zur Errichtung von
Krankenanstalten anordnenden - Bestimmungen der Sbg KAO 1975; keine
ents... mehr lesen...
Begründung: 1. In seinem Antrag vom 30. Mai 1994 führt der Einschreiter aus, daß sich sein ordentlicher Wohnsitz in Linz befinde und daß er beabsichtige, ein im Ortsteil Gößl der Gemeinde Grundlsee gelegenes Forsthaus zum Zwecke der Errichtung eines Zweitwohnsitzes zu erwerben, daß das Steiermärkische Grundverkehrsgesetz (im folgenden: Stmk. GVG), LGBl. für die Steiermark Nr. 134/1993, diesen Erwerb aber unmöglich mache. Aufgrund der Bestimmungen dieses Gesetzes sei die beab... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStmk GVG 1993 §12 ff
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des Stmk GVG über die Genehmigungspflicht der
Begründung: eines
Zweitwohnsitzes mangels unmittelbarer Betroffenheit des an einem
Kauf interessierten Antragstellers
Rechtssatz: Zurückweisung d... mehr lesen...
